Wahlkampf 2017

[Lt.Havoc]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gegen-angela-merkel-endlich-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

Die CSU hat sich in eine Rage geredet wie nach drei zu schnell heruntergestürzten Maß Bier, und man muss sich Sorgen machen, dass nicht bald jemand einen Maßkrug über den Schädel gezogen bekommt. Es könnte so kommen. In der CDU zieht man irritiert die Köpfe ein.

So ein fortgesetztes Delirium Bavaricum kann für Angela Merkel allerdings auch sein Gutes haben: eine reinigende, kathartische Wirkung. Jetzt tanzen sie auf den Tischen und schlagen sich laut brüllend auf die Brust, doch auch dem besten Rausch folgt ein Kater, folgen Ernüchterung und Reue. Sollte diese Regierung noch bis zum Anpfiff am Sonntag überstehen, wenn Deutschland in Moskau gegen Mexiko spielt, dann hat Merkel gewonnen. Dann interessiert sich dieses Land vorerst kaum noch für bayerische Revolutionsfantasien, sondern vorrangig für den orthopädischen Gesundheitszustand Manuel Neuers. Und dann kann die Union ganz still und ohne große Worte einen Kompromiss finden.

Das fällt dann auch viel leichter, wenn man vorher einmal so richtig Dampf ablassen konnte.

[ErpelderNacht]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gegen-angela-merkel-endlich-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

Die CSU hat sich in eine Rage geredet wie nach drei zu schnell heruntergestürzten Maß Bier, und man muss sich Sorgen machen, dass nicht bald jemand einen Maßkrug über den Schädel gezogen bekommt. Es könnte so kommen. In der CDU zieht man irritiert die Köpfe ein.

So ein fortgesetztes Delirium Bavaricum kann für Angela Merkel allerdings auch sein Gutes haben: eine reinigende, kathartische Wirkung. Jetzt tanzee n sie auf den Tischen und schlagen sich laut brüllend auf die Brust, doch auch dem besten Rausch folgt ein Kater, folgen Ernüchterung und Reue. Sollte diese Regierung noch bis zum Anpfiff am Sonntag überstehen, wenn Deutschland in Moskau gegen Mexiko spielt, dann hat Merkel gewonnen. Dann interessiert sich dieses Land vorerst kaum noch für bayerische Revolutionsfantasien, sondern vorrangig für den orthopädischen Gesundheitszustand Manuel Neuers. Und dann kann die Union ganz still und ohne große Worte einen Kompromiss finden.

Das fällt dann auch viel leichter, wenn man vorher einmal so richtig Dampf ablassen konnte.

Versieh dich da mal nicht. 

Um das Dilemma der CSU zu verstehen, muss einem klar sein, dass sie sich nicht aus der Verantwortung herausreden kann mit dem Argument, die anderen würden ohne sie einfach weitermachen, wie beim vorherigen Parlament.
Die CSU ist für jedwede mögliche Koalition der CDU mit Dritten unabdingbar: 

CDU 200 Abgeordnete
CSU 46 Abgeordnete
SPD 153 Abgeordnete
FDP 80 Abgeordnete
Grüne 67 Abgeordnete
Linke 69 Abgeordnete
AFD 92 Abgeordnete
AfD-Abtrünnige 2 Abgeordnete


Insgesamt 709 Abgeordnete. Das heißt, für die Kanzlermehrheit sind 355 Abgeordnete nötig. 
Mit der AfD will keiner, die kann man aus den Planspielen rausnehmen. Mit der Linken wollen die Schwarzen und die Gelben nicht, und die linken Parteien SPD, Grüne und Linke schaffen zusammen nur 289 Sitze. Die kann man auch rausnehmen.

Die GroKo hat mit CSU 399 Abgeordnete, ohne CSU 353 Abgeordnete -- > Zwei zuwenig. 
Eine schwarz-gelb-grüne Koalition hat mit CSU 393 Abgeordnet, ohne CSU 347 Abgeordnete --> acht zuwenig.

Was ohne CSU ginge wäre schwarz-rot-grün (420) oder schwarz-rot-gelb (433).
Ob die CDU Merkel dahin folgen würde? Ich kann mich irren, aber ich glaube nicht.

Und der 14. Oktober, der Tag der bayerischen Landtagswahl, der Tag der Wahrheit für die CSU, rückt unerbittlich näher.
Da hilft keine WM.

Tick-Tack.Tick-Tack.

[Lt.Havoc]

Es geht um einen Asyl Kompromiß, nicht darum, ob die CDU ohne die CSU regieren kann. Manchmal denke ich, du bist des Lesens nicht wirklich mächtig, oder hat das eher damit zu tun, das du gerne möchtest, das diese Regierung scheitert, da du Merkel blöd findest und die sowieso an allem schuld ist und wir dann endlich mal ein Stramm Rechte Regierung bekommen könnten, die endlich mal diese ganzen Ausländer ausweist und endlich die Grenzen dichtmacht und dann ist ja automatisch alles wieder wie früher?

Was die Flüchtlingskreise angeht und ob Merkel Schuld hat, damit hatte sich auch schon Three Arrows auseinandergesetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=a0g0BDEid8M
Who's ACTUALLY at Fault for the Refugee Crisis?

Ist zwar in englisch, aber das video ist gut gemacht und der man kommt selber von hier. ER ist auch kein Merkel Fan oder so was (wie er auch im video sagt, er hat sie nicht Gewählt) aber er gibt die Fakten an und sourced sie auch.

[ajki]

[Peiresc]

Was ist eigentlich aus dem Menschenrecht auf Freizügigkeit geworden?

[ErpelderNacht]

Was ist eigentlich aus dem Menschenrecht auf Freizügigkeit geworden?

Ausnahmsweise mal die Wikipedia: 
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Freiz%C3%BCgigkeit&oldid=178252485?

Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt jedem Menschen das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen sowie jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren[1]. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt demnach ein Auswanderungsrecht an, nicht aber ein Einwanderungsrecht.

Kein Land darf dich daran hindern, es zu verlassen.
Dein Land darf dich nicht daran hindern, es zu betreten.
Ein drittes Land darf dich an deiner Einreise in selbiges hindern. 

Und wie ist das in Deutschland? 

Die Freizügigkeit ist in Art. 11 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Alle Deutschen. Da steht nicht alle Menschen. 

Die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands ist ein sogenanntes Deutschenrecht, ein Recht, das nur Deutschen zusteht. 

[Peiresc]

Dazu gehört auch die Stellungnahme ihres "Chefs" Wolfgang Schäuble, nachzulesen auf Seite 3742 des Plenarprotokolls:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19039.pdf (Suchbegriff "Schweigeminute").

daraus:

[Schäuble]:
In der Folge wurde Frau Vizepräsidentin Roth in dem sozialen Netzwerk in zahllosen Kommentaren, E-Mails und telefonischen Anrufen verleumdet,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Willkommen in unserer Welt!)
beleidigt und bedroht,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Willkommen in meiner Welt!)
zum Teil auf eine Weise, die mich veranlasst hat, polizeiliche Schutzmaßnahmen für sie prüfen zu lassen.
(Jürgen Braun [AfD]: Wird man permanent als AfD-Abgeordneter!)

Unappetitlich. Inszenieren Bedrohungskampagnien und stilisieren sich gleichzeitig als verfolgte Unschuld.

Und von diesen Typen fühlt sich Seehofer gejagt.

[Typee]

Die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands ist ein sogenanntes Deutschenrecht, ein Recht, das nur Deutschen zusteht.

Denkste. Ausländer genießen grundsätzliche Freizügigkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit den Fuffziger Jahren.

Muss man wissen...

[Typee]

Nur zur sachlichen Ergänzung: das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG steht unter einem (einfachen) Gesetzesvorbehalt. Allerdings müssen sich die einschränkenden Gesetze sowie deren Anwendung "im Lichte" von Sinn, Zweck und Grundgedanken des Grundrechts messen lassen, sonst sind sie verfassungswidrig (sog. Wechselwirkungstheorie). Das sieht jetzt etwas geschraubt aus, ist aber durch jahrzehntelange Kasuistik einigermaßen handhabbar.

Nur: so simpel, wie's der Erpel gerne hätte, ist es halt nicht.

[Schwuppdiwupp]

Und von diesen Typen fühlt sich Seehofer gejagt.

Nicht unbedingt von diesen "Schnuller-Nazis" in persona. Aber von der sie wählenden Bevölkerung durchaus.

[Peiresc]

Donald J. Trump
Verifizierter Account
@realDonaldTrump

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

06:02 - 18. Juni 2018

pah. 1,6'' Googeln:

2017 sind in Deutschland einem Bericht zufolge fast zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden als im Vorjahr - der stärkste Rückgang seit mehr als 20 Jahren.
[...]
Die Zahl der Tatverdächtigen sank laut der Statistik um 10,5 Prozent auf 2,11 Millionen. Davon waren 736.265 Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - ein minus von 22,8 Prozent.

Insgesamt 300.680 Zuwanderer befanden sich darunter. Ihre Zahl ging um 40,7 Prozent zurück.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-kriminalstatistik-2017-zahl-der-straftaten-gesunken-a-1204160.html

FUCK TRUMP.

[Bloedmann]

Mal abgesehen davon, daß auch der amerikanische Präsident erstmal seine eigene schmutzige Wäsche von der ja genug hat waschen sollte, so ganz unrecht hat er doch gar nicht.

Nicht gerade wenige haben die Nase ziemlich voll von dem was uns unsere Spitzenfachkräfte in der Politik in den letzten Jahren beschert haben. Und angesichts des aktuellen Theaters werden's nicht weniger.

Und selbst die schöngerechneten Zahlen finde ich persönlich noch viel zu hoch. Eine Susanna, Mia, Maria und all die anderen werden davon auch nicht wieder lebendig.

#fuckthesytsem
#afdjargonnaund

[Peiresc]

der amerikanische Präsident  [...] so ganz unrecht hat er doch gar nicht.

FUCK BLOEDMANN.

[Belbo]

Eine Susanna, Mia, Maria und all die anderen werden davon auch nicht wieder lebendig.

Womit wir dann wieder, bei den blonden germanischen Jungfrauen (gerne mit Zopf) wären, die von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft totgeschändet wurden, erstaunlich wie oft man heute wieder berechtigt, den Godwin auspacken muss,

[Scipio]

Naja, aber auch nach den offiziellen Statistiken wie beispielsweise die PKS sind Ausländer bei bestimmten Straftaten überrepräsentiert.