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Autor Thema: Wahlkampf 2017  (Gelesen 11278 mal)

LaDeesse

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #210 am: 03. März 2018, 01:26:39 »
Ich bin definitiv für mehr Europa, weil ich nicht mit Leuten wie ErpelderNacht allein sein will.

:2thumbs:

Belbo

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #211 am: 03. März 2018, 01:30:03 »


Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934
....bro

Lt.Havoc

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #212 am: 03. März 2018, 12:47:53 »


Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934
So schlimm ist es noch nicht, damals waren auch die Bedingungen eine ganz andere. Viele Leute haben AfD gewählt aus Protest oder Verdrossenheit, nicht viel sie glauben das die AfD die bessere Wahl ist. Ich glaube auch nicht, das die AfD so in dieser Form als Partei die nächsten 4 Jahre überleben wird. Bis dahin wird sich so einiges ändern und ich denke das bis dahin die neo-reaktonäre die Luft ausgeht.

Typee

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #213 am: 03. März 2018, 18:03:19 »
Ich glaube auch nicht, das die AfD so in dieser Form als Partei die nächsten 4 Jahre überleben wird. Bis dahin wird sich so einiges ändern und ich denke das bis dahin die neo-reaktonäre die Luft ausgeht.

Ganz so optimistisch bin ich nicht. Die AfD wird außer in lokal begrenzten Brennpunkten vermutlich nicht mehrheitsfähig werden. Das Schöne an radikalen Bewegungs-Sammlungen ist ja, dass sie den Spaltpilz schon im Gründungsmythos mitführen. Ohne echte Machtperspektive ist die Zerlegung vorprogrammiert. Andererseits denke ich schon, dass wir uns von der Vorstellung befreien müssen, dass echte Volksparteien im herkömmlichen Sinn wieder entstehen. Die echten und die krypto-Nationalkonservativen haben jetzt ein Sammelbecken außerhalb dieser großen Parteien gefunden, und jetzt sehen wir endlich, wie groß deren Zahl tatsächlich ist und vermutlich auch immer war. Dieses Sammelbecken bleibt in Form der AfD, auch nach Abspaltungen auf beiden Seiten, wohl erhalten, und diese Partei wird sich in der Nische zwischen gesellschaftlichem Aufruhrpotential und politischer Irrelevanz einzurichten wissen.

Unterm Strich ist der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichtet, viel größer als der politische.
If no one can tempt you with heaven or hell you'll be a lucky man.
(Alan Price)

Schwuppdiwupp

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #214 am: 03. März 2018, 18:47:29 »
Ich sehe das ähnlich.

Momentan wird die Partei durch Gauland, dem vermutlich einzigen Politikprofi in den Reihen der AfD, zusammengehalten. Der ist aber nur ein ... *räusper* ... temporäres Problem. Wenn er mal weg ist, wird die Selbstzerfledderung beginnen, in dem die waschechten Nazis versuchen werden, die Oberhand zu behalten.
Trotzdem wird sich die Partei irgendwo zwischen 7 % und 15 % sehr lange auf Bundesebene halten.
Ach, was weiß denn ich ...

Yadgar

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #215 am: 16. Mai 2018, 16:04:18 »
Hi(gh)!



Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

Dann müsste es in Bayern (wo sonst?) schon die ersten KZs geben...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Belbo

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #216 am: 16. Mai 2018, 16:25:19 »
Hi(gh)!



Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

Dann müsste es in Bayern (wo sonst?) schon die ersten KZs geben...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Das entsprechende Polizeigesetz haben sie  seit gestern schon.
....bro

Scipio

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #217 am: 16. Mai 2018, 23:35:23 »

Das entsprechende Polizeigesetz haben sie  seit gestern schon.

Was meinst du damit?
May the chaos be with you!

Belbo

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #218 am: 16. Mai 2018, 23:54:41 »
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927

Zitat
Was soll eine "drohende Gefahr" sein?
Die Staatsregierung argumentiert, der Begriff könne gar nicht verfassungswidrig sein, da er vom höchsten Gericht ja selbst eingeführt wurde. Kritiker weisen darauf hin, dass die Richter die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei nur für den Bereich des Terrorismus vorgesehen hätten. Den neuen Begriff hat die Staatsregierung schon im August 2017 bei der letzten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt. Neu ist, dass er nun auf eine Vielzahl von polizeilichen Befugnissen angewendet wird.

 
Die Polizei kann deshalb früher als bisher tätig werden. Bislang konnte sie präventiv tätig werden, wenn sie Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatte. Jetzt reicht das Drohen einer Gefahr. Allerdings nur, wenn bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind. Dazu gehören Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Gefahren für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Stromversorgung. Sowohl bei der "drohenden" als auch bei der "konkreten" Gefahr geht es um präventive Maßnahmen, bevor eine Straftat begangen wurde. Dazu gehören auch verdeckte Ermittlungen wie etwa das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Diese müssen immer von einem Richter genehmigt werden.

Warum ist das PAG umstritten?
Aus Sicht von Kritikern (hier eine Synpose der Gesellschaft für Freiheitsrechte) weist das Gesetz eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen auf. Die Voraussetzungen, wann die Polizei weitreichend in Grundrechte eingreifen kann, seien zu vage gefasst. Die Staatsregierung argumentiert, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei seien durch das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer mehr reduziert worden. Vieles, zu dem die Polizei früher berechtigt gewesen sei, ginge jetzt nicht mehr. Deshalb sei die neue Kategorie der "drohenden Gefahr" nötig und würde an den Befugnissen der Polizei gar nicht so viel ändern.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei?
Neu ist die Anwendung der "erweiterten DNA". Sie soll wie ein Fahndungsbild Aufschluss über äußere Merkmale einer Person geben, etwa über Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Informationen über Erbanlagen oder Krankheiten dürfen nicht gewonnen werden. Diese Methode ist einer der Maßnahmen, die schon bei einer drohenden Gefahr angewendet werden dürfen. Die Polizei soll zudem eine gewöhnliche DNA-Analyse auch schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen können, wenn es also darum geht, die Identität festzustellen. Kritisiert wird daran, dass der Verdacht zu gering sei, um so tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.

Polizisten sollen in Zukunft Body-Cams an ihrer Uniform tragen, die ununterbrochen laufen. Bei dem sogenannten Pre-Recording nimmt die Kamera laufend auf, die Inhalte aber werden nicht gespeichert, sondern ständig überschrieben. Gespeichert wird erst dann, wenn ein Polizist es durch einen Knopfdruck veranlasst. In Wohnungen soll die Technik des Pre-Recording nicht angewandt werden.

Neu ist zudem, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen kann und das schon bei "drohender Gefahr". Die Staatsregierung sieht darin eine notwendige Anpassung an das Darknet, über das Drogen oder Waffen geordert und verschickt werden. Kritiker sehen einen zu großen Eingriff in das Postgeheimnis.

....bro

Yadgar

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #219 am: 18. Mai 2018, 19:46:35 »
Hi(gh)!

Spätestens, wenn in Bayern die AfD den Gaulei... äh, Ministerpräsidenten stellt, wird es dort Konzentrationslager geben! Man wird sie anders nennen, aber allein die Ermächtigung für die Polizei, in Zukunft Menschen den Aufenthaltsort (!!!) vorzuschreiben, dürfte den Weg dahin ebnen...

Was ist bloß aus Deutschland geworden!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Yadgar

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #220 am: 18. Mai 2018, 20:01:48 »
Hi(gh)!

Und das Schlimme: jeder Widerstand gegen diesen Irrsinn ist angesichts des herrschenden Angstmichel-Zeitgeistes zum Scheitern verurteilt: gewaltfreier, zivilgesellschaftlicher Protest wird ignoriert (bzw. solange kriminalisiert, bis der letzte Protestler entweder im unendlichen Gewahrsam sitzt oder formell ganz korrekt z. B. wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden ist - das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt nämlich auch das beliebige Verändern von Daten auf den Computern oder Smartphones ausgespähter "Gefährder"! Man kann es nicht anders sagen: damit hat Bayern endgültig aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein!), eine militante Opposition würde bestenfalls (!) zum Bürgerkrieg führen, sehr wahrscheinlich aber die Repressionswut des Staates ins Unermessliche steigern, Bayern hätte also in letztgenanntem Fall wohl nur die Wahl zwischen Syrien oder Nordkorea...

Als nächstes wird wohl auch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden, denn es kann ja nicht angehen, dass über Polizeiwillkür auch noch in Zeitungen, Rundfunk oder dem Internet berichtet wird... die Spirale Richtung Diktatur hat sich in Bewegung gesetzt!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Lt.Havoc

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #221 am: 18. Mai 2018, 20:30:41 »
Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen?  ???

celsus

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #222 am: 18. Mai 2018, 21:34:27 »
Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen?  ???

Das möchtest du nicht MIT Pillen erleben  ;D
The best thing about science is that it works even if you don't believe in it.

Yadgar

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Re: Wahlkampf 2017
« Antwort #223 am: 18. Mai 2018, 23:24:44 »
Hi(gh)!

Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen?  ???

Das möchtest du nicht MIT Pillen erleben  ;D

Ich weiß nicht, vielleicht tun die Stiefeltritte und Gewehrkolbenschläge auf Haldol nicht ganz so weh...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar