Wahlkampf 2017

[LaDeesse]

Ich bin definitiv für mehr Europa, weil ich nicht mit Leuten wie ErpelderNacht allein sein will.

[Belbo]

Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

[Lt.Havoc]

Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

So schlimm ist es noch nicht, damals waren auch die Bedingungen eine ganz andere. Viele Leute haben AfD gewählt aus Protest oder Verdrossenheit, nicht viel sie glauben das die AfD die bessere Wahl ist. Ich glaube auch nicht, das die AfD so in dieser Form als Partei die nächsten 4 Jahre überleben wird. Bis dahin wird sich so einiges ändern und ich denke das bis dahin die neo-reaktonäre die Luft ausgeht.

[Typee]

Ich glaube auch nicht, das die AfD so in dieser Form als Partei die nächsten 4 Jahre überleben wird. Bis dahin wird sich so einiges ändern und ich denke das bis dahin die neo-reaktonäre die Luft ausgeht.

Ganz so optimistisch bin ich nicht. Die AfD wird außer in lokal begrenzten Brennpunkten vermutlich nicht mehrheitsfähig werden. Das Schöne an radikalen Bewegungs-Sammlungen ist ja, dass sie den Spaltpilz schon im Gründungsmythos mitführen. Ohne echte Machtperspektive ist die Zerlegung vorprogrammiert. Andererseits denke ich schon, dass wir uns von der Vorstellung befreien müssen, dass echte Volksparteien im herkömmlichen Sinn wieder entstehen. Die echten und die krypto-Nationalkonservativen haben jetzt ein Sammelbecken außerhalb dieser großen Parteien gefunden, und jetzt sehen wir endlich, wie groß deren Zahl tatsächlich ist und vermutlich auch immer war. Dieses Sammelbecken bleibt in Form der AfD, auch nach Abspaltungen auf beiden Seiten, wohl erhalten, und diese Partei wird sich in der Nische zwischen gesellschaftlichem Aufruhrpotential und politischer Irrelevanz einzurichten wissen.

Unterm Strich ist der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichtet, viel größer als der politische.

[Schwuppdiwupp]

Ich sehe das ähnlich.

Momentan wird die Partei durch Gauland, dem vermutlich einzigen Politikprofi in den Reihen der AfD, zusammengehalten. Der ist aber nur ein ... *räusper* ... temporäres Problem. Wenn er mal weg ist, wird die Selbstzerfledderung beginnen, in dem die waschechten Nazis versuchen werden, die Oberhand zu behalten.
Trotzdem wird sich die Partei irgendwo zwischen 7 % und 15 % sehr lange auf Bundesebene halten.

[Yadgar]

Hi(gh)!

Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

Dann müsste es in Bayern (wo sonst?) schon die ersten KZs geben...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Belbo]

Hi(gh)!

Mittlerweile ist es wahrscheinlicher auf der Straße einem AfD-Wähler zu begegnen, als einem Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD.
Lasst das mal sacken.

Ja mich erinnert auch viel an 1934

Dann müsste es in Bayern (wo sonst?) schon die ersten KZs geben...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Das entsprechende Polizeigesetz haben sie  seit gestern schon.

[Scipio]

Das entsprechende Polizeigesetz haben sie  seit gestern schon.

Was meinst du damit?

[Belbo]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927

Was soll eine "drohende Gefahr" sein?
Die Staatsregierung argumentiert, der Begriff könne gar nicht verfassungswidrig sein, da er vom höchsten Gericht ja selbst eingeführt wurde. Kritiker weisen darauf hin, dass die Richter die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei nur für den Bereich des Terrorismus vorgesehen hätten. Den neuen Begriff hat die Staatsregierung schon im August 2017 bei der letzten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt. Neu ist, dass er nun auf eine Vielzahl von polizeilichen Befugnissen angewendet wird.

 
Die Polizei kann deshalb früher als bisher tätig werden. Bislang konnte sie präventiv tätig werden, wenn sie Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatte. Jetzt reicht das Drohen einer Gefahr. Allerdings nur, wenn bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind. Dazu gehören Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Gefahren für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Stromversorgung. Sowohl bei der "drohenden" als auch bei der "konkreten" Gefahr geht es um präventive Maßnahmen, bevor eine Straftat begangen wurde. Dazu gehören auch verdeckte Ermittlungen wie etwa das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Diese müssen immer von einem Richter genehmigt werden.

Warum ist das PAG umstritten?
Aus Sicht von Kritikern (hier eine Synpose der Gesellschaft für Freiheitsrechte) weist das Gesetz eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen auf. Die Voraussetzungen, wann die Polizei weitreichend in Grundrechte eingreifen kann, seien zu vage gefasst. Die Staatsregierung argumentiert, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei seien durch das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer mehr reduziert worden. Vieles, zu dem die Polizei früher berechtigt gewesen sei, ginge jetzt nicht mehr. Deshalb sei die neue Kategorie der "drohenden Gefahr" nötig und würde an den Befugnissen der Polizei gar nicht so viel ändern.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei?
Neu ist die Anwendung der "erweiterten DNA". Sie soll wie ein Fahndungsbild Aufschluss über äußere Merkmale einer Person geben, etwa über Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Informationen über Erbanlagen oder Krankheiten dürfen nicht gewonnen werden. Diese Methode ist einer der Maßnahmen, die schon bei einer drohenden Gefahr angewendet werden dürfen. Die Polizei soll zudem eine gewöhnliche DNA-Analyse auch schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen können, wenn es also darum geht, die Identität festzustellen. Kritisiert wird daran, dass der Verdacht zu gering sei, um so tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.

Polizisten sollen in Zukunft Body-Cams an ihrer Uniform tragen, die ununterbrochen laufen. Bei dem sogenannten Pre-Recording nimmt die Kamera laufend auf, die Inhalte aber werden nicht gespeichert, sondern ständig überschrieben. Gespeichert wird erst dann, wenn ein Polizist es durch einen Knopfdruck veranlasst. In Wohnungen soll die Technik des Pre-Recording nicht angewandt werden.

Neu ist zudem, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen kann und das schon bei "drohender Gefahr". Die Staatsregierung sieht darin eine notwendige Anpassung an das Darknet, über das Drogen oder Waffen geordert und verschickt werden. Kritiker sehen einen zu großen Eingriff in das Postgeheimnis.

[Yadgar]

Hi(gh)!

Spätestens, wenn in Bayern die AfD den Gaulei... äh, Ministerpräsidenten stellt, wird es dort Konzentrationslager geben! Man wird sie anders nennen, aber allein die Ermächtigung für die Polizei, in Zukunft Menschen den Aufenthaltsort (!!!) vorzuschreiben, dürfte den Weg dahin ebnen...

Was ist bloß aus Deutschland geworden!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Yadgar]

Hi(gh)!

Und das Schlimme: jeder Widerstand gegen diesen Irrsinn ist angesichts des herrschenden Angstmichel-Zeitgeistes zum Scheitern verurteilt: gewaltfreier, zivilgesellschaftlicher Protest wird ignoriert (bzw. solange kriminalisiert, bis der letzte Protestler entweder im unendlichen Gewahrsam sitzt oder formell ganz korrekt z. B. wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden ist - das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt nämlich auch das beliebige Verändern von Daten auf den Computern oder Smartphones ausgespähter "Gefährder"! Man kann es nicht anders sagen: damit hat Bayern endgültig aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein!), eine militante Opposition würde bestenfalls (!) zum Bürgerkrieg führen, sehr wahrscheinlich aber die Repressionswut des Staates ins Unermessliche steigern, Bayern hätte also in letztgenanntem Fall wohl nur die Wahl zwischen Syrien oder Nordkorea...

Als nächstes wird wohl auch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden, denn es kann ja nicht angehen, dass über Polizeiwillkür auch noch in Zeitungen, Rundfunk oder dem Internet berichtet wird... die Spirale Richtung Diktatur hat sich in Bewegung gesetzt!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Lt.Havoc]

Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen? 

[celsus]

Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen? 

Das möchtest du nicht MIT Pillen erleben 

[Yadgar]

Hi(gh)!

Yagdar, hat du wieder mal vergessen diene Pillen zu nehmen? 

Das möchtest du nicht MIT Pillen erleben 

Ich weiß nicht, vielleicht tun die Stiefeltritte und Gewehrkolbenschläge auf Haldol nicht ganz so weh...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[ErpelderNacht]

Die einzigen, die mit Merkel ohne Schaden koalieren können, sind die Grünen. Alle anderen können nur verlieren. Das hat die SPD verstanden, und das hat zuletzt die FDP eingesehen. Jedes "weiter so" wird der AfD noch mehr Prozente zuschustern, und jetzt, wo Lindner medienwirksam das Ende der Sondierungen verkündet hat, auch der FDP.

Das gilt auch für die CSU: Die GroKo hat so viele Stimmen verloren, dass sie ohne die bayerischen sechs Prozent der CSU nicht mehr gebildet werden kann. Jetzt kommt es zum Schwur, jetzt kann sich die CSU nicht mehr rausreden, dass Merkel auf sie eigentlich gar nicht angewiesen sei und sie in einer Koalition mit ihr das Schlimmste verhindern würden. Laut Wahlumfragen kurz vor der Wahl sollte die CSU bei der Bundestagswahl in ihrem Bundesland 47 Prozent erzielen, erreicht hatte sie nur 38,8 Prozent, eine beachtliche Differenz.

Und im Herbst 2018 werden die bayerischen Landtagswahlen stattfinden.

Wenn die Themen, die zu der hohen Stimmenzahl der AfD geführt haben (Migration, EU, Grenzen, Euro) immer noch von der dann herrschenden Koalition ignoriert oder nicht zur Zufriedenheit der Wähler behandelt sein werden, dann wird die CSU die 30%-Marke von unten sehen.

Die bayerischen Landtagswahlen sind so nahe dran, jetzt werden sie in der CSU nervös: 
http://archive.li/m079X

Streit der Unionsparteien um Asylpolitik eskaliert

Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen - und bekam dafür den Rückhalt der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste.

Da bin ich gespannt, ob Seehofer standhaft bleibt. Wenn ja, kann das Merkel stürzen, was ein Segen für Bayern und den Rest Deutschlands wäre.
Wenn nein, wird die AfD in Bayern zweistellig werden und die CSU wird einen Koalitionspartner brauchen.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Die CDU und die CSU sollten in die anderen EU-Länder schauen, was mit den christdemokratischen Parteien passiert, wenn sie nicht zurück nach rechts rücken.
Es gibt schon längst eine rechte Mehrheit, und wenn sich die CDU nicht bewegt, wird sie das Schicksal der SPD mit dem schmerzhaften Gang in die Bedeutungslosigkeit teilen.
Es ist keine Frage mehr, ob es in der Politik einen Rechtsruck gibt, sondern nur noch, wann er wirksam werden wird.

Ich sehe nur eine Möglichkeit für die SPD da Gesicht und Zukunftsaussichten zu wahren, Groko ja, aber ohne die CSU. Muss man ja so nicht sagen, man muss halt die Forderungen entsprechend anpassen, oder die Mitgliederbefragung entsprechend formulieren.

Geht nicht. Ohne CSU hat die GroKo keine Mehrheit. Und eine CDU-SPD-Grüne Koalition? Viel Spaß.