Täglich interessante Links

[zimtspinne]

Harald Schmidt 
Alle meine Lieblingsserien bauen auf diesem Konzept auf: Alle sind fies und gemein zueinander 

[RPGNo1]

Bundestag macht Weg für Schutz des Bundesverfassungsgerichts frei

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehrheit-im-bundestag-stimmt-fuer-besseren-schutz-des-obersten-gerichtshofs-a-bfc823d0-e7ea-46b7-86a8-a9cf994cbb3b
 

[Juliette]

Ein Glück, hoffentlich ist die Änderung gut gemacht.

[RPGNo1]

Eine weitere juristische Niederlage für den "Investigativjournalisten" Jan Böhmermann und sein "Satire"format ZDF Magazin Royale.

Ex-BSI-Chef bekommt Recht - aber kein Geld vom ZDF

Der ZDF-Satiriker Böhmermann hat Unwahrheiten über den damaligen BSI-Chef Schönbohm verbreitet. Eine Entschädigung steht diesem aber nicht zu, entschied das Landgericht München. Der Vorgang hatte auch Innenministerin Faeser in Bedrängnis gebracht. 

https://www.tagesschau.de/inland/schoenbohm-bsi-boehmermann-100.html

[zimtspinne]

Der Volksverpetzer verklagt twitter.

https://www.youtube.com/watch?v=N5UJ7IDQnAA

Lustiger wirds heute nicht mehr  

[Typee]

Bundestag macht Weg für Schutz des Bundesverfassungsgerichts frei

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehrheit-im-bundestag-stimmt-fuer-besseren-schutz-des-obersten-gerichtshofs-a-bfc823d0-e7ea-46b7-86a8-a9cf994cbb3b
 

Ohne Frage erfreulich. Aber am Ende hängt alles von der Machtfrage ab. Ist die Machtkonzentration hinreichend groß, muss sich niemand mehr um die Pappkamerad*innen in Karlsruhe scheren. Insbesondere entfaltet eine Rechtsprechung nur dann und nur insoweit Wirkung, als die Sicherheitsapparate bereit sind, sie durchzusetzen.

Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich mir darüber noch einmal Gedanken machen müsste, und Carl Schmitt ist lange tot. Der Unterwanderungsstatus der Sicherheitsorgane macht mir jedoch Sorgen.

[Eratosthenes]

Jedenfalls brutal konsequent, dass Schönbohm seine Mitgliedschaft in diesem Verein ruhen lässt!

https://de.wikipedia.org/wiki/Cyber-Sicherheitsrat_Deutschland

Die Welt kritisierte im April 2019 die Teilnahme des Vereinspräsidenten Hans-Wilhelm Dünn an einer internationalen Sicherheitskonferenz in Garmisch-Partenkirchen und erwähnte dabei Dünns Tätigkeit für russische Nachrichtendienste.

Am 7. Oktober 2022 kritisierte das ZDF Magazin Royale den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. in einem Beitrag in Kooperation mit dem anonym agierenden Netzwerk Policy Networks Analytics. Im Fokus der Berichterstattung standen die Verbindungen des Vereins und seines ehemaligen Präsidenten Arne Schönbohm zur Cybersicherheitsfirma Protelion GmbH, die zum russischen Unternehmen Infotecs gehört. Am 9. Oktober 2022 schloss der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland Verein die Protelion GmbH aus.

[eLender]

Der Volksverpetzer verklagt twitter.

Viel Glück. Was aber merkwürdig ist: Man sagt den Zuschauern, sie sollen auf Plattformen wie BlueSky abwandern, weil das viel friedvoller und rechtlich voll sauber ist. Ich erinnere mich an den neuerlichen Zwischenfall mit J. Singal auf Bsky. Da wurden Bilder von seiner Nachbarschaft gepostet, mit Hinweisen, dass er schlimmer als ein Kinderschänder sei. Das war dieser transaktivistische Aufruf. Ist Volksverpetzer und Jun schon an dem Fall?

Warum grinst der Verpetzer eigentlich ständig so? Ist die Sache für ihn ein Scherz, oder geht es nur um Spenden. Oder beides?

[Conina]

Der Volksverpetzer verklagt twitter.

https://www.youtube.com/watch?v=N5UJ7IDQnAA

Lustiger wirds heute nicht mehr   

Habe gerade mal die Twittereigene KI GROK dazu gefragt. Das hat sie ausgespuckt:

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Tell me about Volksverpetzer sueing twitter inc.
15 Webseiten
2 neue Posts
As of the latest information available, there is no concrete evidence or widely reported news that Volksverpetzer, a German anti-fake news blog, is suing Twitter Inc. directly. However, there are hints and related discussions that can provide some context:

    Intention to Legal Action: Posts on X suggest that Volksverpetzer, along with lawyer Chan-jo Jun, might be considering legal action against Twitter. This stems from concerns over how Twitter handles hate speech, misinformation, and moderation under Elon Musk's leadership. There's mention of Volksverpetzer's intent to challenge Twitter legally to ensure that German law is applied on the platform, particularly regarding content moderation.
    Legal Context: The broader context includes Twitter facing various lawsuits since Elon Musk's acquisition, such as those from vendors for unpaid services, and from shareholders regarding the buyout process. While these cases are not directly related to Volksverpetzer, they illustrate a period of legal scrutiny for Twitter.

Volksverpetzer's Criticism of Twitter: Volksverpetzer has been vocal about Twitter's practices, especially after Musk's acquisition. They've criticized the platform for becoming a "safe space for fake news, discrimination, and misogyny," and have expressed concerns about the platform's moderation policies.

Given this information:

    There isn't definitive proof of an active lawsuit from Volksverpetzer against Twitter Inc. as of now.
    The discussions and posts indicate a desire or potential for legal action against Twitter due to its handling of content under Musk's leadership.
    Volksverpetzer's legal intentions seem to be part of a broader critique of how social media platforms manage misinformation and hate speech, particularly in the context of German law.


Remember, social media posts can sometimes reflect intentions or discussions rather than confirmed actions, and without further substantiation from official legal documents or widely reported news, we should treat this as an ongoing narrative rather than a confirmed legal action.

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Irre, wie hasserfüllt das Programm geantwortet hat. Kein Wunder, es wurde ja auch unter Musk eingeführt.

[Typee]

Ich will's nochmal pointieren: wenn eine politische Führung nicht mehr bereit ist, sich der Verfassungsordnung und deren Auslegung durch einen höchsten Gerichtshof zu beugen, haben wir das, was man einen Verfassungskonflikt nennt. Für die Sicherheitsorgane stellt sich in diesem Fall die Frage, wem gegenüber sie sich loyal verhalten sollen: der Exekutiven, der sie selbst angehören, oder der Gerichtsbarkeit, die ihr kontrollierend gegenübersteht.

Das wollte ich nur einmal zur Fragilität von für unerschütterlich gehaltener Verhältnisse verdeutlichen.

[RPGNo1]

Ich erinnere mich an den neuerlichen Zwischenfall mit J. Singal auf Bsky. Da wurden Bilder von seiner Nachbarschaft gepostet, mit Hinweisen, dass er schlimmer als ein Kinderschänder sei.

Es war tatsächlich nicht Singals eigene Adresse sondern eine, von der die Aktivist dachten, dass er dort wohne. Was die ganze Sache aufgrund der ungebremsten Aggressivität diese Leute nicht besser macht.

Then, on Saturday, I woke up to a handful of emails and DMs from individuals who had noticed that some of Bluesky's users were circulating an address they believed was associated with me. [...] Users began calling for someone to go to what they thought was my address and hurt or kill me.

https://www.thefp.com/p/jesse-singal-bluesky-has-a-death-threat-problem

[zimtspinne]

Hab heute wenig Zeit, daher kurze Zwischenfrage:

Wie läuft das im Safe Space ab - effizientes Kontrollsystem auf entsprechenden Rechtsgrundlagen am Start?

Auf alle gemeldeten Verfehlungen wird im Sinne des Anwalts Jun umgehend und konsequent reagiert?

Selbstverständlich in alle Richtungen?

Ansonsten lügen der blonde weiße Cismann und Anwalt Jun, dass sich die Balken biegen:

Ich als sporadischer, passiver Gelegenheitsuser von X in wenigen Themenfeldern lesend (davon der Großteil unverfänglich, Naturthemen uä.), bekomme dauernd Sperrungen von Accounts mit.
Erst gestern wieder einer bei Frau Marie.

Das funktioniert auch in andere Richtungen, denn ab und an lachen sich Buckelcrew-MitGlieder ins Fäustchen, wen sie aus der Feindesliste wieder erfolgreich (über Massenmeldungen usw) eliminieren konnten.

Was die da im Video --ohne jegliche Belege, Dokumentationen, Statistiken-- von sich geben, ist somit für mich erstmal Fakenews.

[zimtspinne]

Ich überlege, ob ich demnächst mal bei X aktiv einsteige und deren Hasssprechmeldekonrollsystem überprüfe.

Dafür lege ich zwei neue accounts konträrer Ausrichtung an, unter Berücksichtigung der Geräteerkennungsumgebung, und teste, wie das da so abläuft.

[Peiresc]

Hey, du hast noch was offen, #8526. Oder bist du gar nicht diskussionsfähig?