Medien (tv, radio, dvd, kino usw...)

[Peiresc]

Ich stimmme Dir zu, Juliette.

In meiner Lokalzeitung war auf Seite 2 ein seitenfüllender Artikel, "Das Verbot wird kritisiert". Angeführt wurden aber ausschließlich Stimmen aus der AfD. Das ist eine Partei, von der ganze Landesverbände gerichtsfest als rechtsextrem eingestuft werden. Die Zeitung hat das vergessen zu erwähnen.

So funktioniert Normalisierung.

[Schwuppdiwupp]

Vergessen zu erwähnen?

[Schwuppdiwupp]

Die TAZ diskutiert das Thema des Verbots des Vereins, der hinter Compact steht, auch differenziert.

Kontroverser verläuft die verfassungsrechtliche Debatte. Für die grüne Medienstaatsministerin Claudia Roth umfasse die Pressefreiheit ,,völlig zu Recht einen großen Schutzbereich". Wenn diese jedoch dafür missbraucht werde, aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, seien ganz klar Grenzen überschritten. Anders sieht es FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der befürchtet, dass das Verbot gerichtlich aufgehoben werden könnte.

[Peiresc]

In meiner Lokalzeitung war auf Seite 2 ein seitenfüllender Artikel, "Das Verbot wird kritisiert". Angeführt wurden aber ausschließlich Stimmen aus der AfD. Das ist eine Partei, von der ganze Landesverbände gerichtsfest als rechtsextrem eingestuft werden. Die Zeitung hat das vergessen zu erwähnen.

Ich hatte das aus dem Gedächtnis wiedergegeben und muss mich ein wenig korrigieren. Es wird auch noch eine Kritik von Kubicki (FDP) angeführt. Er fordert schon mal den Rücktritt von Faeser, wenn das Verbot gerichtlich scheitert.

Davon, dass er selber zurücktreten wird, wenn das Verbot Bestand hat, hat er nichts gesagt.

[RPGNo1]

Kubicki, der populistische Sein-Fähnchen-nach-dem-Wind-Dreher, sollte weniger Wein saufen, dann klappt es auch mit dem Denken.

Anwalt Jun hat übrigens eine Einschätzung zum Verbot abgegeben.

Das Radikalinski-Megaphon X ignoriert das Verbot ganz einfach. Ich würde mich nicht wundern, wenn das superwichtige Muskeltier bald einen Kommentar heraushaut und ihn an Scholz adressiert.

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1813825288666488874?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

[Rabenaas]

Kubicki, der populistische Sein-Fähnchen-nach-dem-Wind-Dreher, sollte weniger Wein saufen, dann klappt es auch mit dem Denken.

Den Rant gegen Kubicki kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen: dass die Entscheidung des BMI gerichtlich noch bestätigt werden muss, steht doch wahrscheinlich außer Frage. Und im Falle einer evtl. Niederlage Faesers bleibt ihr m.E. tatsächlich nur der Rücktritt. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße das Verbot schon allein deswegen, weil es die Chance bietet, juristisch weiter auszuloten, wo genau die Grenzen der Pressefreiheit verlaufen. Aber darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen auch gehörige politische Risiken birgt, ist doch durchaus legitim, oder nicht?

Den Beitrag von Anwalt Jun in dieser Sache finde ich übrigens ziemlich schwach: anstatt das Video mit Bemerkungen zum Verhältnis von Kaufland zur Elsässer-Postille in die Länge zu ziehen, wäre es sinnvoller gewesen, auszuführen, warum das Vereinsrecht auch zum Verbot einer GmbH angewendet werden kann. Die entsprechende Regelung findet sich in §17 des Vereinsgesetzes unter der Überschrift "Wirtschaftsvereinigungen":

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

Den Hinweis darauf habe ich übrigens aus diesem Übersichtsartikel der Legal Tribune Online, den ich hiermit ausdrücklich weiterempfehle.

[Conina]

Den Hinweis darauf habe ich übrigens aus diesem Übersichtsartikel der Legal Tribune Online, den ich hiermit ausdrücklich weiterempfehle.

Danke. Auf so einen Artikel hatte ich gewartet.

[RPGNo1]

Den Hinweis darauf habe ich übrigens aus diesem Übersichtsartikel der Legal Tribune Online, den ich hiermit ausdrücklich weiterempfehle.

Ein Dankeschön auch von meiner Seite.

[Rabenaas]

Auch die linke Presse hat so ihre Probleme mit dem Verfassungsschutz.

[Max P]

Den Rant gegen Kubicki kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen: dass die Entscheidung des BMI gerichtlich noch bestätigt werden muss, steht doch wahrscheinlich außer Frage. Und im Falle einer evtl. Niederlage Faesers bleibt ihr m.E. tatsächlich nur der Rücktritt. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße das Verbot schon allein deswegen, weil es die Chance bietet, juristisch weiter auszuloten, wo genau die Grenzen der Pressefreiheit verlaufen. Aber darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen auch gehörige politische Risiken birgt, ist doch durchaus legitim, oder nicht?

Kubicki ist generell ein Querulant und Schwätzer. In der Coronazeit z.B. hat er ganz hart am Rand der Querspinnerszene gesegelt. Auch hier geht es ihm vermutlich nicht darum, auf Selbstverständliches hinzuweisen, sondern nur darum, wieder gegen die Ampel zu schießen und selbst öffentlich im Gerede zu sein.

...wäre es sinnvoller gewesen, auszuführen, warum das Vereinsrecht auch zum Verbot einer GmbH angewendet werden kann. Die entsprechende Regelung findet sich in §17 des Vereinsgesetzes unter der Überschrift "Wirtschaftsvereinigungen":

Das geht schon aus §2 des Vereinsgesetzes klar hervor:

Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html

[Rabenaas]

Das geht schon aus §2 des Vereinsgesetzes klar hervor:

Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Da hast Du natürlich Recht. Juristisch Gebildeten ist das anhand dieser Formulierung sicher auch sofort klar. Leute wie ich benötigen hingegen etwas, sagen wir, geistige Nachhilfe.

[Max P]

RechercheteamB
@BRechercheteam


Ich hab mal die 80seitige #Verbotsverfügung gegen das #Compact durchgearbeitet. Sagen wirs mal so: Anscheinend wurden auch Telefonate und Zoom-Meetings abgehört. Somit sag ich selbst Schuld, wenn man seinen Mund nicht halten kann. 🤣

https://x.com/BRechercheteam/status/1814009629807984786

[RPGNo1]

Kubicki ist generell ein Querulant und Schwätzer. In der Coronazeit z.B. hat er ganz hart am Rand der Querspinnerszene gesegelt. Auch hier geht es ihm vermutlich nicht darum, auf Selbstverständliches hinzuweisen, sondern nur darum, wieder gegen die Ampel zu schießen und selbst öffentlich im Gerede zu sein.

Korrekt. 


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen längeren Artikel zum Sachverhalt des Verbots vefasst.

Jetzt ist die knapp 80-seitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das rechtsextreme ,,Compact"-Magazin bekannt. Darin listet das Ministerium zahlreiche Belege für die Verfassungsfeindlichkeit von ,,Compact" auf und zeigt auch, wie nah das Magazin an der Neonazi-Partei NPD war. Ein ,,Compact"-Unterstützer soll darüber gesprochen haben, Robert Habeck erschießen zu wollen.

https://www.rnd.de/politik/compact-verbot-die-begruendung-des-innenministeriums-GTP6HIOFC5BF5LGG3BPQISXC24.html

[Juliette]

Leider ist es für "Wehret den Anfängen" schon relativ spät. Während hier noch diskutiert wird, ob man eine rechtsextreme, aktiv demokratiefeindlich tätige Dreckschleuder verbieten darf, vernetzt sich die extreme Rechte weltweit:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juli/isoliert-und-doch-vernetzt-die-afd-lateinamerika-und-die-globale-rechte

Kurz vor den Europawahlen inszenierte sich der neue Rechtsblock Europas noch einmal spektakulär. Am 19. Mai präsentierte die spanische Partei Vox in einer ehemaligen Stierkampfarena in Madrid auf ihrer Konferenz ,,Europa Viva 24" vor Tausenden Zuschauer:innen ein Großaufgebot an internationaler Prominenz, um das Finale des Wahlkampfes einzuläuten. Stargast war der argentinische Präsident Javier Milei, der mit seinen antisozialistischen Tiraden dem Publikum einheizte. ,,Da der Sozialismus eine Ideologie ist, die sich direkt gegen die menschliche Natur richtet, führt er zwangsläufig zu Sklaverei oder Tod. [...] Wer die Tür zum Sozialismus öffnet, lädt den Tod ein", wetterte er. Seine Ausfälle in Richtung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dessen Ehefrau Begoña Gómez, die er indirekt als korrupt bezeichnete, lösten gar eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Argentinien aus.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ sich per Video zuschalten, ebenso wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der den ,,lieben spanischen Freunden" zurief: ,,Wir Patrioten müssen Brüssel besetzen!" ,,Vamos a ganar! We will win!", versprach auch der US-amerikanische Trump-Aktivist Matthew Schlapp dem Publikum. Marine Le Pen, die den Abend neben Vox-Chef Santiago Abascal verbrachte, schrieb anschließend auf der Plattform X: ,,Ihre Partei @vox_es und ihr Vorsitzender, lieber @Santi_ABASCAL, verkörpern die spanische patriotische Bewegung, von der ich weiß, dass ich auf europäischer Ebene auf sie zählen kann, um Europa wiederzubeleben."[1] Und Vox-Spitzenkandidat Jorge Buxadé beschwor, der Wahlgang im Juni entscheide, ob die Macht in Europa in den Händen ,,fanatischer Globalisten bleibt" oder ob die ,,europäischen Nationen die Kontrolle über unser Leben, unsere Wirtschaft und unsere Freiheit" zurückerhalten.[2]....

Und auch jenseits des Fraktionsgerangels im Europäischen Parlament finden internationale Vernetzungstreffen statt, auf denen junge Parteifunktionär:innen selbstverständlich zusammenarbeiten, obwohl sich deren Parteiführungen öffentlich voneinander distanzieren. Bemerkenswert ist die jüngste Initiative des Patriots Network, in dem extrem rechte Jungpolitiker:innen aus Nord- und Südamerika, Europa, Afrika und Asien mitarbeiten, darunter auch aus der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative.[21] Unter Führung eines Mitglieds des Rassemblement National vereinigt das Netzwerk seit Oktober 2023 mehr als 40 Politiker:innen von Serbien über Argentinien und El Salvador bis nach Deutschland oder Mazedonien. Auf dem EKR-Kongress in Madrid durfte das Netzwerk eine eigene Veranstaltung mit dem Titel ,,Europa Juventud Reconquista" abhalten.

Auf diese Weise entstehen immer neue Netzwerke, die die globale Rechte stärken. Denn jenseits der Spaltungen etwa hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland besteht deren große Stärke in ihrer Einigkeit in strategischen Politikfeldern: der Kampf gegen die als sozialistisch, marxistisch und ,,woke" geschmähten transnationalen Institutionen, die Abwehr der ,,illegalen Migration", die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Feindschaft gegen feministische Errungenschaften. Mit diesen Themen bestreiten die Rechten über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg seit Jahren erfolgreich ihre Kampagnen. Hier gilt es anzusetzen, will man die Rechte schwächen, global wie lokal.

Na ja, schaun mer mal, dann sehn mer schon.

[RPGNo1]

Eine weitere Einschätzung von Anwalt Yun.

Compact-Verbot wirft juristische Fragen auf; manche Einwände sind wichtig und andere #QuatschJura.