Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Zu Anfang des Krieges dachte ich bei mir: ich möchte jetzt nicht Russe sein, nicht in Russland und nicht im Ausland.

Wenn ich den beleidigten Leberwürsten in der SPD jetzt so zuhöre: ich beginne mich zu schämen, Deutscher zu sein.

[Bachblüte]

14:06 Uhr
Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren

Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands Energiesektor zuversichtlich gezeigt. "Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden", sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Um das zu realisieren, werde Russland "alle verfügbaren Möglichkeiten" nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen - einer rund 700 Kilometer langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.

13:52 Uhr
Baumarktkette Obi gibt Filialen in Russland umsonst an Investor ab

Die Baumarktkette Obi ist auf dem russischen Markt Geschichte: Alle juristischen Einheiten in Russland seien "ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen" worden, teilte die Baumarktkette am Mittwoch mit. Damit bestätigte Obi russische Medienberichte vom Dienstag, allerdings war da von einem Verkauf die Rede, nicht von einer Abgabe der Filialen ohne jeden Kaufpreis. Der Name des Investors wurde nicht genannt.

Obi habe "den letzten Schritt vollzogen, um den russischen Markt endgültig zu verlassen", teilte die Kette nun in Wermelskirchen mit. Schon Mitte März waren alle Märkte in Russland wegen des Ukraine-Kriegs geschlossen worden, nun sei die Obi-Gruppe nach der jüngsten Transaktion "weder direkt noch indirekt in Russland tätig". Zuletzt betrieb die Baumarktkette nach eigenen Angaben 27 Baumärkte in Russland.

13:11 Uhr
Finnland: Entscheidung über Nato-Aufnahmeantrag "binnen Wochen"

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Finnlands in Umfragen verdoppelt.

[Max P]

Zu Anfang des Krieges dachte ich bei mir: ich möchte jetzt nicht Russe sein, nicht in Russland und nicht im Ausland.

Wenn ich den beleidigten Leberwürsten in der SPD jetzt so zuhöre: ich beginne mich zu schämen, Deutscher zu sein.

FDP-Kubicki (klar, der schon wieder) hat sich auch sehr konsterniert gezeigt und gemeint, das mit der Ausladung Steinmeiers ginge wirklich zu weit. Und dass der Kanzler einer Regierung, an der die FDP beteiligt ist, jetzt noch kurzfristig in die Ukraine fahren würde, könne er sich nicht vorstellen, oder so.

[sailor]

Kubicki ist eh verbrannt, seine Kanzlei (deren Einnahmen er mWn immer noch nicht offengelegt hat) hat gute Verbindungen nach Russland...

[Scipio 2.0]

: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden", sagte Putin

Wenn das so einfach ginge stellt sich mir sofort die Frage warum man das nicht schon längst gemacht hat, da lockt doch ebenfalls Geld?

Ich denke mal, dass das nicht so einfach geht, wie er uns glauben machen will.

[Bachblüte]

16:05 Uhr
Kreml: Völkermord-Vorwurf von Biden gegen russische Truppen "inakzeptabel"

Der Kreml hat den Völkermord-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden gegen die russischen Truppen in der Ukraine als "inakzeptabel" bezeichnet. "Wir sind kategorisch anderer Meinung und halten jeden Versuch, die Situation auf diese Weise zu verzerren, für inakzeptabel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Aussage sei nicht akzeptabel, zumal sie von dem Präsidenten eines Landes komme, "dessen Machenschaften in der jüngeren Geschichte wohlbekannt sind", fügte er hinzu.

Biden hatte den russischen Streitkräften am Dienstag vorgeworfen, für einen Völkermord in der Ukraine verantwortlich zu sein. Der US-Präsident sagte dazu, es sei letztlich Sache der Gerichte zu beurteilen, ob das russische Vorgehen in der Ukraine als Völkermord einzustufen sei.

15:43 Uhr
"Etwas irritierend": Scholz kritisiert Ausladung Steinmeiers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des rbb. "Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

14:51 Uhr
Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union um. Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt.

Die Alpenrepublik, die kein EU-Mitglied ist, setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

14:34 Uhr
EU: weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

"Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

[Scipio 2.0]

Scholz reist nicht in die Ukraine.

Hoffe dass das jetzt der Ukraine nicht noch auf die Füße fällt.

[RPGNo1]

Inzwischen reagieren aber nicht nur FDP und SPD "irritiert", sondern auch Grüne, CDU und Linke (in der AfD-Parteizentrale knallten wahrscheinlich die Sektkorken).

https://www.zeit.de/news/2022-04/12/steinmeier-tiefer-respekt-fuer-fluechtlingsaufnahme
https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-ausladung-reaktionen-1.5565963

Es ist in der aktuellen Situation seitens der urkainischen Regierung dämlich, bei aller berechtigten Kritik (siehe zögernde Waffenlieferungen) einen Unterstützer so vor den Kopf zu stoßen und das gewählte Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates (Steinmeier) quasi auf dieselbe Stufe wie den Kriegstreiber und ewigen Präsidenten Putin zu stellen.

Selenskyj hätte Steinmeier empfangen und ihm dann unter vier Augen nochmal deutlich klar machen sollen, was bei dessen Zeit als Außenminister in der Causa Russland schief gelaufen ist. Das ist meine persönliche Meinung zum Thema.

[Daggi]

Es ist nicht ganz 100% sicher daß Steinmeier ausgeladen wurde. Es wird sogar dementiert.

[sailor]

@RPG: Ich finde es richtig, dass Steinmeier nicht willkommen geheißen wird... und die Reaktion der anderen Parteien zeigt mir auch, dass man dort gar keine Lust hat, sich der Realität zu stellen. Denen ALLEN ist wichtiger, dass es auf einem Botschaftsempfang kalten Getränke, leckere Schnittchen und wohlfeile Worthülsen gibt anstatt das Tacheles geredet wird. Bloss nicht raus aus der eigenen Komfortzone und vieleicht mal richtig analysieren, warum man die letzten 20 Jahre Putin die Rosinen aus der Ritze genascht hat... ohne Hände und Besteck. Gerade auch Steinmeier.

Was den Vorwurf des "Undiplomatischen" ggü. Melnyk angeht: So what? Er hat allen Grund zu brüllen, sein Land kämpft ums Überleben... nicht um den Preis des Diplomatischsten Lächelns. Manchmal ist die Zeit für nette Worte vorbei und das begreifen viele Menschen immer noch nicht.

[Max P]

Hier mal Analysen und Lageberichte des österreichischen Bundesheeres:
https://www.youtube.com/playlist?list=PL6Udnt8OH5-tuFBuYigic6mYE6_TfCqV7

[Juliette]

Das russische Segelschulschiff Shtandart - dem schon Trinkwasser und Vorräte ausgingen, weil es in keinen Hafen durfte - ist inzwischen bis Samstag im Hafen von Port de Bouc aufgenommen worden und hat neben der russischen die ukrainische Fahne gehisst. Sie haben zwei ukrainische Flüchtlinge an Bord:

https://actu.fr/provence-alpes-cote-d-azur/marseille_13055/le-shtandart-un-voilier-russe-accoste-a-port-de-bouc-apres-avoir-ete-rejete-du-port-de-sete_50067094.html

Vladimir Martus verurteilt den Krieg in der Ukraine.

Denn der Kapitän hat seine Positionen sehr deutlich gemacht. Von Beginn des Krieges an verurteilte er die Politik seines Namensvetters Wladimir Putin aufs Schärfste. Wie er es auch schon bei den Vorfällen auf der Krim getan hatte, was ihm Probleme bei der Rückkehr nach St. Petersburg, dem Heimathafen der Fregatte, bereitet hatte.

Heute besteht die Besatzung zur Hälfte aus Russen, aber auch aus Letten, Schweden oder Franzosen. Normalerweise sind auch Ukrainer an Deck, aber vor ein paar Wochen sind sie in Griechenland gelandet, um zurückzukehren und ihr Land zu verteidigen.

Um sie zu unterstützen, hisste der Kapitän neben der russischen auch eine ukrainische Flagge.

Sein Vater ist wohl Ukrainer. Ich würde ihm davon abraten, nochmal nach Sankt Petersburg zurückzufahren.

[Bachblüte]

22:13 Uhr
Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten in Mariupol

Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. "Außerdem will ich sagen ... der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter."

21:44 Uhr
Moskau droht mit Angriffen auf Kommando-Zentralen in Kiew

Das russische Militär droht der Ukraine mit einem Angriff auf die Kommando-Zentralen in der Hauptstadt Kiew. "Wir beobachten Versuche der ukrainischen Truppen, Sabotage zu verüben und russisches Territorium anzugreifen", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. "Wenn solche Fälle anhalten, werden die russischen Streitkräfte Kommandostrukturen angreifen, auch in Kiew."

20:32 Uhr
USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe zu

19:42 Uhr
Ukrainischer Botschafter macht Merkel schwere Vorwürfe wegen Russlandpolitik

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe wegen ihrer Russlandpolitik gemacht. Dass sein Land Merkel "fast blind vertraut" habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass (der russische Präsident Wladimir) Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will."

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen, sagte Melnyk. Er forderte Merkel auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen. "Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert." Es gehe "nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist."

19:11 Uhr
Selenskyj konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskriegs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betonte der 44-Jährige in einer  verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit Nato-Kaliber von 155 Millimeter auf.

Nötig sei "soviel wie möglich" Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs "Grad" (Hagel), "Smertsch" (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 - "oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche".

In der Aufzählung folgten dann Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) - "oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme". Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: "Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen."

19:04 Uhr
Kreml lehnt Austausch von ukrainischen Gefangenen gegen Medwedtschuk ab

Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe "nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mitwoch. "Er ist ein ausländischer Politiker." Der 67-Jährige habe "nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen" gehabt, fügte Peskow hinzu.

Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Moskau daraufhin an, Medwedtschuk gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in russischer Gefangenschaft auszutauschen.

16:40 Uhr
Kiew: Vize-Regierungschefin benennt schlimmste Kriegsverbrechen

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. "Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen", sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch.
Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. "Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen", sagte Stefanischyna und meinte: "Das ist Russland."

Was soll der Unsinn mit der Drohung, Kommandozentralen anzugreifen? Wenn die Russen wüssten wo diese sind, und wenn sie sie angreifen könnten, dann hätten sie das doch schon längst getan?

[Bachblüte]

01:43 Uhr
Russland evakuiert wichtigstes Schiff der Schwarzmeerflotte

Das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", ist nach Angaben aus Moskau evakuiert worden. Demnach sei das Schiff durch die "Detonation von Munition infolge eines Brandes" schwer beschädigt worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ukrainische Offizielle hatten zuvor erklärt, das Schiff mit Raketen beschossen und beschädigt zu haben.

22:42 Uhr
Nach US-Sanktionen: Moskau verbietet 398 US-Abgeordneten die Einreise

Als Reaktion auf US-Sanktionen hat Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verhängt. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwochabend mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt. Angesichts immer neuer westlicher Sanktionen seien zudem auch aus Moskau weitere Gegenmaßnahmen geplant, hieß es.

22:26 Uhr
Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. "Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge", sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.

Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. "Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten", sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.

Die Welt belegt einzelne Russen mit Sanktionen, Russland verbietet im Gegenzug einigen Menschen aus dem Rest der Welt die Einreise. Das ist etwa so, wie wenn ein Krimineller eingesperrt wird und dafür allen verbietet, seine Zelle zu betreten. 

[Peiresc]