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Krise in der Ukraine

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Begonnen von RPGNo1, 18. Februar 2022, 18:04:53

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Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html15:49 Uhr
Putin unterzeichnet Gesetz für Kriegswirtschaft

Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung wirtschaftliche "Spezialmaßnahmen" für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem kann die Regierung Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub zwingen.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax: "In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden." Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

sailor

Ah, ich wollte grade fragen, ob das nicht etwas spät kommt... aber nein, die vorherige Berichterstattung drehte sich ja um die Duma und den ganzen anderen demokratischen Firlefanz. Jetzt können die Hofschranzen die russische Wirtschaft noch mehr schröpfen, denn ich sehe nicht, wie/wo dieses Gesetz wirklich in der Fläche "Verbesserungen" für die Situation der Streitkräfte liefern kann. Mehr Hightech wird es damit nicht geben und bei Lowtech hat die russische Armee kein Problem. Da werden sich etliche "Militärverwalter" jetzt bedienen und Waren des täglichen Bedarfes "abgreifen", um sie schwarz zu verhökern. Wird die Inflation noch mehr antreiben^^

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html16:48 Uhr
AfD-Chef fordert erneut Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Angesichts des erwarteten Anstiegs der Gaspreise hat die AfD ihre Forderung nach einer Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 bekräftigt. "Die Versorgung Deutschlands mit Erdgas muss sofort oberste Priorität bekommen. Die Bundesregierung muss aus der Sanktionspolitik aussteigen und veranlassen, dass Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird", so Parteichef Tino Chrupalla in einer Mitteilung.

Das Wohl des Landes dürfe nicht "für fremde Kriege" aufs Spiel gesetzt werden. Auch auf Twitter forderte er, die Pipeline zu öffnen und warnte vor dem Hintergrund von Flüssiggas-Lieferungen vor neuen Abhängigkeiten.

Genau! Wozu neue Abhängigkeiten, wenn wir doch genauso gut in alte Abhängigkeiten zurükkehren können, bei denen wir wenigstens sicher sein können, dass sie Tod und Verderben bringen!  :stirn

RPGNo1

Ähm, mein letzter Stand laut Cheftrollin Sacharowa ist, dass Russland überhaupt kein Gas mehr liefern will. Es sei denn, wir rutschen auf Knien zum Neo-Zar und leisten Abbitte für die ungerechtfertigten, einseitgen Sanktionen, die wir dann natürlich unverzüglich aufheben.

Was verspricht sich also der Anstreicher Chrupalla von der Inbetriebnahme von Nord Stream 2?  :gruebel

Schwuppdiwupp

Ach, was weiß denn ich ...

HAL9000

Zitat von: Schwuppdiwupp am 14. Juli 2022, 20:15:08Mehr Wählerstimmen.
Das dürfte auch ein wichtiger Grund beim gemeingefährlichen Giftzwerg (vulgo Chef des AfD-Pendants FPÖ) sein.
Der bläst nämlich in ein ähnliches Horn und tritt als großer Beschützer der durch die Sanktionen indirekt
geknechteten Bevölkerung in Österreich auf, indem er den Ausstieg aus den Sanktionen fordert.
Lumpenpazifist ist er zwar keiner (ok, er pocht auf die "Neutralität" Österreichs), aber er appliert voll an den
Egoismus seiner potentiellen Wähler. Die Strom- und Tankrechnung ist denen näher als ein bombardiertes
Spital oder Altersheim in einem fernen Land, mit dem man nichts am Hut hat.

RPGNo1

ZitatEine große Mehrheit der Befragten ist dafür, die Ukraine auch dann weiter zu unterstützen, wenn damit hohe Energiepreise verbunden sind. Das zeigt das aktuelle #ZDFPolitbarometer.

Ausnahmen: Anhänger der Linken und Blaune. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, wie die vergangenen Monate gezeigt haben.

https://twitter.com/ZDFheute/status/1547845900311048192


Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html15:22 Uhr
Putin besetzt Schlüsselpositionen neu

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.

Was haben sie mit Rogosin gemacht? Gulag? Folter? Gelyncht? Oder noch schlimmer, muss er jetzt in der Show von Solowjow mitmachen?

RPGNo1

So wie es aussieht, soll Rogosin einen Posten als "Reichskommissar" in den besetzten Gebieten der Ukraine erhalten. Rogosin sollte sich schon einmal eine erfahrene Leibgarde zusammenstellen und immer unter das Auto schauen, wenn er sein Dienstgebäude verlässt. Ein Vorkoster wäre auch keine schlechte Investition.

https://meduza.io/en/feature/2022/07/13/the-president-likes-him-and-has-for-a-long-time


Max P

Sehr interessante Bemerkungen über Techniken und Prinzipien russischer Propaganda: 


Peiresc

Zitat von: Max P am 15. Juli 2022, 16:46:03Sehr interessante Bemerkungen über Techniken und Prinzipien russischer Propaganda: 
+1, eindrucksvoll.

Bachblüte

Zitat von: Max P am 15. Juli 2022, 16:46:03Sehr interessante Bemerkungen über Techniken und Prinzipien russischer Propaganda
+2


Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html17:44 Uhr
Iran: Liefern Russland keine Drohnen

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern.

"Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden", sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Freitag.

Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html19:14 Uhr
Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung

In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, hieß es in Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.

Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Bachblüte

Russland wirft der Ukraine vor, sich von zivilen Gebäuden aus zu verteidigen, und stellt das als "verwerflich" dar. Andererseits ist man sich aber nicht zu schade, sich in Atomkraftwerke (!) zu setzen und von dort aus Zivilisten in der Ukraine zu beschießen.  ::)

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html05:15 Uhr
Russland feuert nach ukrainischen Angaben von Akw Saporischschja aus Raketen ab

Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die "russischen Besatzer" griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei "extrem angespannt", die Lage verschärfe sich Tag für Tag. Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage.

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html11:38 Uhr
Weißes Haus: Russen lassen sich im Iran Drohnen vorführen

Russische Regierungsvertreter haben sich nach US-Angaben im Iran waffenfähige Drohnen vorführen lassen, die sie für den Krieg in der Ukraine kaufen wollen. Die Russen seien mindestens zweimal auf dem Flughafen Kaschan gewesen - Anfang Juni und zuletzt am Freitag, teilte das Weiße Haus mit. Es veröffentlichte Satellitenbilder, die Drohnen vom Typ Schahed-191 und Shahed-129 am Boden und im Flug zeigten, während ein Transportflugzeug der russischen Delegation auf dem Flugfeld stand.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, die im Juni aufgenommenen Bilder zeigten nach Einschätzung von US-Stellen den ersten Besuch einer russischen Delegation für eine solche Drohnenvorführung in Kaschan, rund 190 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran. Kürzlich hätten russische Vertreter eine weitere Vorstellung bekommen, was das anhaltende Interesse Russlands an iranischen Kampfdrohnen zeige. Nach Informationen der US-Regierung bereite die iranische Führung die Lieferung Hunderter Drohnen an Russland vor.

10:20 Uhr
Ukrainischer Bischof: Russische Soldaten foltern Priester

Schwere Vorwürfe gegen die russische Armee und den Moskauer Patriarchen Kyrill hat der Lwiwer Metropolit der eigenständigen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), Dymytrij Rudjuk, erhoben. Die Mehrheit der Priester der OKU habe aus den russisch okkupierten Gebieten der Ukraine fliehen müssen, so Rudjuk im Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost"". "Jene, die geblieben sind, werden vielfach gefoltert." Fünf orthodoxe Priester seien erschossen, ein Priestermönch zu Tode gefoltert worden.

In den unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten sei es fast unmöglich, die pastorale Arbeit weiterzuführen. "Wenn die russische Armee in ein Gebiet eindringt, suchen die Soldaten die Priester und überprüfen, welcher Kirche diese angehören. Dazu haben sie eine vorgefertigte Liste mit Fragen. Eine solche Liste wurde in der Nähe von Kiew gefunden", berichtete der Metropolit.