Krise in der Ukraine

[Max P]

Würde es - aus Pootins Sicht - Sinn machen, die Spezieloperation doch noch Krieg zu nennen und damit eine allgemeine Mobilmachung zu rechtfertigen?

[sailor]

Schwierig. Damit müsste er zugeben, dass die ruhmreiche russische Armee von einer Bandera Ukrainazis geschlagen wurde... "Sinn" würde es nur für die Mobilisierung von Wehrpflichtigen machen, die wirtschaftliche Mobilisierung drückt er ja per Gesetz einfach so durch.

Aber je länger das Ganze geht, desdo deutlicher wird für mich, dass ihm der Sieg gar nicht mehr so wichtig ist, sondern der "permanente Ausnahmezustand" ihm und seiner Kamarilla deutlich besser zupass kommen. Die Unterdrückungsmaschine nach innen läuft auf Hochtouren, wirtschaftliche Probleme kann er komplett auf Sanktionen schieben und es ist derzeit sehr unwahrscheinlich, dass eine Horde Luftlandesoldaten sich gen Kreml verfliegt (mit anderen Worten, die Militärs sind beschäftigt). Dazu kommen die Oligarchen, denen jetzt keine Alternative zum Schulterschluss bleibt (die mühsam zusammengekauften EU-Staatsbürgerschaften und die Villen am Mittelmeer und in London sind ja nix mehr wert). Im Grunde sitzt putin derzeit fester im Sattel als je zuvor, weil er alternativlos geworden ist. Weder Oligarchen noch Militär können eine Lösung der Situation bieten. Man könnte es wirklich in ganz groben Zügen mit dem Nordkorea oder Eritrea-Szenario vergleichen: Die Machthaber kapseln das Land derart ab, dass nur noch sie ALLE Ressourcenflüsse in der Hand und damit die Macht haben.

Selbst ein Sieg und die Besetzung der Ukraine löst seine Probleme mit dem Westen nicht, im Gegenteil, damit hätte er eine dauerhafte offene Wunde, die er nicht so kauterisieren kann wie Tschetschenien. Eine Zerlegung in kleine Teilmengen wäre möglich (1, 2, viele Tschetscheniens machen!), aber weder eine dauerhafte noch eine billige Lösung. putin hat keine "Lösung", er kann nur hoffen, dass irgendwer einknickt wie 2015.

[Peiresc]

Bericht der US-Mission an der OSZE über russische Kriegsverbrechen
https://osce.usmission.gov/response-to-moscow-mechanism-report-on-ukraine/

Michael Carpenter, U.S. Ambassador to the OSCE
@USAmbOSCE
The report gives us an account of the unconscionable atrocity crimes, human rights violations, & abuses members of 🇷🇺's forces have committed since🇷🇺 launched its brutal full-scale invasion in February in an attempt to seize additional territory from 🇺🇦.

Kurze Zusammenfassung von Mark Hertling hier
https://twitter.com/MarkHertling/status/1548704887906701314

[Bachblüte]

18:09 Uhr
Wegen "Fake News" - Geldstrafe für Google in Russland

Der zur Alphabet-Holding gehörende Internet-Konzern Google muss in Russland eine Strafe für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russische Invasion in der Ukraine bezahlen. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor teilte mit, ein Bezirksgericht habe Google mit einer Geldstrafe von 21,1 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 370 Millionen Euro) belegt, weil das Unternehmen wiederholt versäumt habe, den Zugang zu verbotenem Material unverzüglich einzuschränken. So habe die zum Konzern gehörende Videoplattform YouTube "Falschinformationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine" nicht gelöscht, die die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditierten.

In der vergangenen Woche hatte Russland auch die US-Technologiekonzerne Apple und Zoom wegen angeblicher Versäumnisse bei der Datenspeicherung mit Geldstrafen belegt.

[Scipio 2.0]

Ich hab mich zwar die letzte Woche etwas von der allgemeinen Berichterstattung abgeseilt aber mir ist dennoch aufgefallen, dass selbst in den USA diverse Experten, Think Tanks etc. den USA die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine zuschreiben, wieso?

[Max P]

Schwierig. Damit müsste er zugeben, dass die ruhmreiche russische Armee von einer Bandera Ukrainazis geschlagen wurde...

Na ja, er könnte sagen (was er ja ohnehin ständig tut), dass die Ukraine gar nicht der wahre Gegner sei, sondern USA, Nato und EU, die sich mit dem Kiewer Regime als williges Werkzeug daran gemacht haben, Russland zu vernichten. Und deswegen sei jetzt richtig Krieg und Schluss mit lustig...

"Sinn" würde es nur für die Mobilisierung von Wehrpflichtigen machen,

Das meine ich ja. Dies und ein allgemeines, endgültig totalitäres Kriegsrecht.

Aber je länger das Ganze geht, desdo deutlicher wird für mich, dass ihm der Sieg gar nicht mehr so wichtig ist, sondern der "permanente Ausnahmezustand" ihm und seiner Kamarilla deutlich besser zupass kommen.

Eben. Ein wie auch immer von ihm definierter Sieg würde die Frage aufwerfen, wie es dann eigentlich weiter gehen soll, so dass er lieber den dauernden Kriegszustand inszeniert. :-/

[Peiresc]

Ein wie auch immer von ihm definierter Sieg würde die Frage aufwerfen, wie es dann eigentlich weiter gehen soll

Ein eurasischer Iran als zweite Geige hinter China (die Idee ist nicht von mir, aber ich habe mir nicht gemerkt, wer sie ein bisschen ausführlicher dargestellt hat).

[sailor]

@Scipio: Diese Äggsberrdn wollen damit eine wie auch immer geartete Agenda vertreten, wozu die gleichen falschen Narrative immer wieder wiederholt werden. Vad und Precht sind da zwei tolle deutsche Exemplare, keine Ahnung, immer falsche Vorhersagen, trotzdem nichts gelernt und immer noch Sendezeit :kotz

Die Zuschreibungsmuster in D und den USA sind meiner Wahrnehmung nach unterschiedlich. In den USA kommt der Shice hauptsächlich von rechts, dort will man Obama und Biden verantwortlich machen... warum wohl und mit wem als Hintergrund  Fakt ist, dass die USA eigentlich wenig Interesse an der Ukraine hatte und den Umgang mit der Ukraine bis 2014 (Maidan) bei den Europäern gelassen hat. War halt ne übergroße Ex-Sowjetrepublik, die nicht aus dem Knick kam (anders als Polen und das Baltikum oder auch Georgien) und wegen der man sich nicht mit Russland streiten wollte... China war Obama wichtiger. Den Rechten jetzt ist alles recht, was die demokratische Aussenpolitik ins schlechte Licht rückt, die denken derzeit ausschliesslich innenpolitisch und Trumps Aussenpolitik war nun auch kein Ruhmesblatt... dazu kommen noch Boltons Versprecher vor dem Untersuchungsausschuss... Gleichzeitig wollen die extremen Rechten aber auch die NATO als Verpflichtung loswerden, wir hatten das ja an anderer Stelle. Im Grunde gehts dabei um den Spagat zwischen Isolation und Supermacht. Beides kann man nicht haben.

[Max P]

Gleichzeitig wollen die extremen Rechten aber auch die NATO als Verpflichtung loswerden, wir hatten das ja an anderer Stelle. Im Grunde gehts dabei um den Spagat zwischen Isolation und Supermacht.

Vielleicht setzt Pootin auf deren Sieg bei den Midterms und der nächsten Präsidentschaftswahl. Dann wäre u.U. die Beteiligung der USA an einem etwaigen Gegenschlag fraglich bzw. dieser könnte ganz ausbleiben. Pootin könnte dann ernsthaft die Atomkarte ziehen oder ungestraft wenigstens das Baltikum überfallen. So jedenfalls seine mögliche Spekulation.

[PeterPan]

Kamil Galeev hat darüber zu Anfang des Krieges Tweet-Fäden geschrieben. Und die russische Propaganda schlachtet sogar noch den kleinsten Rest aus.

Last night Russian state TV ran a report on the unexpected 'benefits' of having your son killed in Ukraine

https://twitter.com/francis_scarr/status/1548992984946974720

Und noch eine kurze Geschichte über Raubgut aus ukrainischen Haushalten.

widow of a soldier KIA in Ukraine fights vs Russian MoD for a compensation

https://twitter.com/sumlenny/status/1548956357868527616

[RPGNo1]

Nach Kissinger und Schröder kommt der nächste "Elder Statesman" mit klugen (?) Ratschlägen zum Ukraine Krieg: Otto Schily.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92363682/ex-innenminister-schily-kritisiert-deutsche-kriegsverherrlichung-bellizismus-ausgebreitet-.html

[Bachblüte]

05:59 Uhr
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. [...]

05:38 Uhr
Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, sagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

04:35 Uhr
Ex-Bundesinnenminister Schily empfiehlt "Schweizer Modell" in Ukraine

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spricht sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, so Schily gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland".

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. "Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache." "Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt", so Schily.

18.07.2022, 22:19 Uhr
Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache Abend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat.

Gebietsweiser Gebrauch der russischen Sprache und eine "ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt" in der Ukraine, als Argument dafür, dass die Ukraine die Interessen Russlands wahren und neutral werden muss. Was für ein hirnverbrannter Quatsch. 

Mal abgesehen davon, dass es nicht die Ukraine, sondern Russland ist, das den Krieg begonnen hat: Genau das gleiche Argument greift natürlich auch für Russland, denn auch dort gibt es eine "ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt", und auch dort werden andere Sprachen gesprochen, beispielsweise Deutsch. Auch Russland muss also die Schweiz zum Vorbild nehmen und neutral werden. Hoffentlich begreift Schily das und macht es dem Hintergartenzwerg Putin klar! 

[Bachblüte]

14:47 Uhr
Gazprom vereinbart strategische Zusammenarbeit mit Iran

Der russische Gaskonzern Gazprom und Irans staatliches Ölunternehmen haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Gazprom und die National Iranian Oil Company unterzeichneten nach Angaben des russischen Staatskonzerns eine Absichtserklärung. Auch die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete über das Vorhaben.

Demnach wollen die beiden Unternehmen Möglichkeiten einer Kooperation ausloten, etwa bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Verflüssigung von Gas, beim Bau von Pipelines und im wissenschaftlich-technischen Bereich. Iran verfügt über eines der größten Gasfelder der Welt. Durch US-Sanktionen fehlt dem Land jedoch notwendige moderne Technik.

[sailor]

Vor allem: Die russischen Muttersprachler in der Ukraine fragt mal wieder keiner... nur weil sie russisch sprechen heisst es nicht, dass sie auch "russen" sind. Herr Schily sollte sich fragen, warum Charkiv so entschlossen Widerstand geleistet hat. Und man sollte die Ukrainer fragen, was sie denn wollen... derzeit denke ich nicht, dass man sich dort russland gegenüber "neutral" sieht. Wie hirnverbrannt sind diese Politikgreise eigentlich und wie arrogant? Aus dem sicheren Lehnstuhl über die Weltkarte gebeugt entscheiden, was woanders zu passieren hat^^

Strategische Zusammenarbeit Iran-Gazprom: "Wie verwalte ich den Mangel 101" und "Kohlenwasserstoffschmuggel für Fortgeschrittene"

[Bachblüte]

18:10 Uhr
Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern im Nachrichtenkanal Telegram.

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. "Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als «Luxusgüter» für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur", hieß es.

Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Großfamilien. Zudem verstießen die Sanktionen gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs.