Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

Nochmal: Es könnte meiner Meinung nach sein, dass putin nach Abschluss dieser Besetzung einen Waffenstillstand vorschlägt... den die Ukraine auf KEINEN Fall annehmen darf! Denn: die russen würden sofort anfangen sich einzugraben, zu verminen, Nachschub heran zu führen, Truppen zu regenerieren. Waffenstillstand ist für Putin Atem schöpfen für den nächsten Angriff...

Oh, mit dieser Aussage machst du die "Experten" Vad, Wälzer, Zeh, Precht und Co. aber sehr sehr traurig. Nach deren "professioneller" Einschätzung wäre ein Waffenstillstand die einzige Chance der Ukraine. Ein Waffenstillstand, den Valdolf mit Sicherheit einhalten würde. Unbedingt. Ohne Zweifel. So steht es in deren Handbuch. 

[Bachblüte]

15:58 Uhr
Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

15:53 Uhr
Kaliningrad: EU und Litauen vor Kompromiss?

Vertreter der EU verhandeln offenbar mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes in die russische Exklave Kaliningrad. Ein Kompromiss soll - laut Insidern - bevorstehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/litauen-kaliningrad-transit-ukraine-krieg-russland-100.html

15:33 Uhr
Medwedew: Wirtschaftssanktionen möglicher Kriegsgrund
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat westliche Sanktionen als möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Die Restriktionen gegen Russland seien unzivilisiert und zynisch und grenzten an einen Wirtschaftskrieg, sagte Medwedew. "Unter gewissen Umständen können solche feindseligen Maßnahmen als ein Akt internationaler Aggression wahrgenommen werden oder sogar als Casus Belli." Das gebe einem angegriffenen Staat das Recht, sich zu wehren.

Casus Belli ist der lateinische Begriff für ein kriegsauslösendes Handeln. Medwedew sagte, die westlichen Sanktionen hätten das klare Ziel, den Bürgern Russlands so viel Schaden wie möglich zuzufügen, nicht aber der Führung des Landes oder der wirtschaftlichen Elite. Der Westen versuche, das Wirtschaftsleben in Russland zu schwächen und eine Hyperinflation auszulösen.

[Peiresc]

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat westliche Sanktionen als möglichen Kriegsgrund bezeichnet.

Sie kriegen kalte Füße, weil sie begreifen, dass der Westen nicht beidrehen wird, wenn sie den Gashahn abdrehen. Dabei hatten sie sich das mit der Erpressung so schön ausgedacht. Dabei können sie nicht mal die Schlangeninsel halten.

[Scipio 2.0]

Ich würde noch viel lieber lesen, dass die RA an allen Fronten auf dem Rückzug ist.

[Max P]

15:58 Uhr
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat westliche Sanktionen als möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Die Restriktionen gegen Russland seien unzivilisiert und zynisch und grenzten an einen Wirtschaftskrieg, sagte Medwedew. "Unter gewissen Umständen können solche feindseligen Maßnahmen als ein Akt internationaler Aggression wahrgenommen werden oder sogar als Casus Belli." Das gebe einem angegriffenen Staat das Recht, sich zu wehren.

Wie stellt er sich das im Einzelnen vor? Russland brennt westliche Städte nuklear zu Asche und dann sind die Sanktionen weg und Russland kann u.a. mit eben diesen Ländern wieder Handel treiben und Währungen tauschen? Oder wie?

[Bachblüte]

17:57 Uhr
Russland: Neues Gesetz gegen ausländische Medien

Nach Einschränkungen für russische Medien in vielen westlichen Ländern legt Russland die juristischen Grundlagen für eine Antwort auf die Maßnahmen. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Arbeit bestimmter ausländischer Medien in Russland beschränkt oder ganz verboten werden kann. Das Gesetz richtet sich gezielt gegen Medien aus Ländern, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Arbeit russischer Medien eingeschränkt haben.

Nach der Duma muss auch noch die zweite Parlamentskammer das Gesetz verabschieden, bevor es von Präsident Putin unterzeichnet wird. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, kann die russische Staatsanwaltschaft Akkreditierungen zurückziehen, die Arbeit der Medien sowie die Verbreitung von Inhalten in Russland verbieten.
Diese Maßnahmen werden dem Gesetz zufolge erst dann aufgehoben, wenn das betreffende Land russischen Medien die uneingeschränkte Arbeit erlaubt.

[Typee]

Medwedew sagte, die westlichen Sanktionen hätten das klare Ziel, den Bürgern Russlands so viel Schaden wie möglich zuzufügen, nicht aber der Führung des Landes oder der wirtschaftlichen Elite. Der Westen versuche, das Wirtschaftsleben in Russland zu schwächen und eine Hyperinflation auszulösen.

[/quote]

Eine frühere Wasserstandsmeldung aus dem Kreml lautete doch, die Sanktionen machten das Land nur noch stärker. Oder?

[Scipio 2.0]

In Ergänzung zu meinem vorigen Post:

Ein möglichst vollständiges Scheitern der russischen Aggression gegenüber der Ukraine, möglichst noch mit Rückgewinnung von Teilen der 2014 verlorenen Gebiete, wäre sicherlich wünschenswert.

Das wird Putin und co. hoffentlich möglichst lange davon abhalten es anderswo erneut zu probieren.

[Bachblüte]

Jetzt wird es wieder vollkommen inkonsequent. Sanktionen ja, aber bitte nur so, dass es dem armen Russland nicht zu sehr schadet. 

Unter EU-Diplomaten heißt es aber gleichzeitig, dass die Angelegenheit unnötig eskalierte. "Denn niemand hatte die litauische Regierung aufgefordert, das EU-Sanktionsregime derart konsequent umzusetzen", erläutert einer von ihnen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid sagt diplomatisch:

Litauen hat das Recht, dass es die Sanktionen umsetzt. Aber auch der Appell etwa aus dem Europäischen Parlament zur Zurückhaltung ist richtig.

"Alle kennen doch die Sensibilität Russlands bei Kaliningrad", sagt Stefan Meister. Das Problem sei nun eine gesichtswahrende Lösung für alle Seiten zu finden, sagt ein EU-Diplomat. Dabei sind sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in der Sache einig: Der Krieg mit der Ukraine ist schon dramatisch genug - man braucht nicht noch einen weiteren Konflikt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kaliningrad-spitzbergen-kasachstan-konfliktherde-russland-100.html

17:34 Uhr
Kalaschnikow & Co. nicht auf Sanktions-Radar des Westens

Gut vier Monate nach Beginn der Angriffe auf die Ukraine sind nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zentrale Figuren der russischen Rüstungsindustrie noch nicht Ziel westlicher Sanktionen. Dazu gehört auch der Eigner des Kalaschnikow-Konzerns, seines Zeichens Originalhersteller der gleichnamigen Gewehre. Das Unternehmen steht nach eigenen Angaben für fast die gesamte russische Produktion von Maschinen- und Scharfschützengewehren, Pistolen und anderen Handfeuerwaffen.

Die USA, die EU und Großbritannien haben zwar Sanktionen gegen den Konzern verhängt, gegen den mit einem Anteil von 75 Prozent größten Aktionär Alan Luschnikow bisher aber nicht.

[RPGNo1]

Das Motto der EU-Diplomatie: "Wir sind konsequent inkonsequent."

[Scipio 2.0]

Lass mich mal raten, dass will man uns als weitsichtige und kluge Diplomatie verkaufen, denn wir "Dummköpfe" haben ja alle keine Ahnung.

Gerade die Geschichte mit Kalaschnikov ist unverständlich.

Was soll das eigentlich immer mit gesichtswahrender Lösung, kann mir das irgendeiner erklären?

[Max P]

Was soll das eigentlich immer mit gesichtswahrender Lösung, kann mir das irgendeiner erklären?

Vor drei Monaten hätte ich noch gedacht, es erklären zu können. Jetzt kann ich es allerdings nicht mehr.

[Bachblüte]

Was soll das eigentlich immer mit gesichtswahrender Lösung, kann mir das irgendeiner erklären?

Ich schätze, das hängt von den Motiven desjenigen ab, der die "gesichtswahrende Lösung" vorschlägt. Entweder,

Gesichtswahrende Lösung = Lösung, bei der die NATO hoffentlich nicht zur Kriegspartei wird, bei der hoffentlich keine Atombomben explodieren und bei der man selbst hoffentlich möglichst wenig aufgeben oder investieren muss.

Oder aber, und das vermutlich auch nicht gerade selten,

Gesichtswahrende Lösung = Lösung, die dem Kreml gut gefällt und für deren Vorschlagen man sich von diesem einen ordentlichen Judaslohn erhofft. 

[Bachblüte]

22:00 Uhr
Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Die russischen Angriffe seien gegen 18.00 Uhr Ortszeit erfolgt, schrieb Saluschny. Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee abgeworfen worden.

[Bachblüte]

06:23 Uhr

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, sagte die Theologin im rbb24 Inforadio. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen.

Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann nach Angaben des Sendern hinzu. Sie sagte, es gebe in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworteten. Das hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen.

05:15 Uhr
Argentinien plädiert im Ukraine-Krieg für Diplomatie

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt auf Diplomatie. "Ich hatte ein Telefongespräch mit (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte", schreibt Fernández auf Twitter. "Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung."

Jajaja, Dialoge sind immer das beste Mittel zur Konfliktlösung!