Amerika du hast es besser

[Peiresc]

Mitch McConnell und Susan Collins behaupten, der verurteilte Verbrecher sei unschuldig und Opfer einer politischen Verfolgung.

Es mag eine kleine Minderheit in der Republikanischen Partei gegeben haben, die zu den Verbrechen eines Donald J Trump geschwiegen hat, wenn sie sie schon nicht kritisiert hat. Das ist Geschichte.

[HAL9000]

... Das ist Geschichte.

Nachvollziehbar. Trump ist die einzige Chance für die GOP, die Wahl zu gewinnen.
Und sollte das passieren, dann wird es tatsächlich zu politischer Verfolgung kommen.

Wie es in einem Meinungsbeitrag auf CNN heißt: Das Urteil ist ein Pyrrhus-Sieg für
die Demokraten (und auch das Rechtssystem). Trumps Anhänger werden noch fester zu
ihrem Heilsbringer stehen, die Spaltung der Gesellschaft wird noch tiefer.
Die GOP war schon vorher verloren und keine demokratische Partei mehr.

[RPGNo1]

Der Spiegel-Artikel bringt es auf den Punkt.

Schuldig? Aber sicher!

Das Urteil gegen Donald Trump in New York ist ein Erfolg für den Rechtsstaat. Niemand steht in den USA über dem Gesetz, auch nicht der Ex-Präsident. Ob es dabei bleibt, wird bei der Wahl entschieden.

https://archive.is/tycXn

[Peiresc]

Wie es in einem Meinungsbeitrag auf CNN heißt: Das Urteil ist ein Pyrrhus-Sieg für
die Demokraten (und auch das Rechtssystem). Trumps Anhänger werden noch fester zu
ihrem Heilsbringer stehen, die Spaltung der Gesellschaft wird noch tiefer.

Bürgerkrieg lässt sich nur vermeiden, wenn die Justiz vor Trump kuscht? Er hat schon mal eben gesagt, wenn er zur Haft verurteilt werde, dann breche die Hölle los. Wir sind in der Pablo-Escobar-Phase, sagt Asha Rangappa.

Ich finde diese Formulierung bei CNN einigermaßen schräg, weil sie wie der Ruf nach einem Kompromiss zwischen Astronomie und Astrologie ist. In der Konsequenz wird eben eine Immunisierung Trumps gegen das Recht und somit eine Kapitulation der Demokratie eingefordert.

[RPGNo1]

Ich finde diese Formulierung bei CNN einigermaßen schräg, weil sie wie der Ruf nach einem Kompromiss zwischen Astronomie und Astrologie ist. In der Konsequenz wird eben eine Immunisierung Trumps gegen das Recht und somit eine Kapitulation der Demokratie eingefordert.

Kommentartoren auf CNN haben doch seit Beginn der zahlreichen Ermittlungen gegen Trump immer wieder verlauten lassen, dass man dessen Rechtsbrüche quasi ignorieren und sich stattdessen auf seine politische Bekämpfung beschränken solle. Schon das 2. Amtsenthebungsverfahren war manchen Leuten auf dem Sender viel zu viel.

Ganz ehrlich, ich habe diese seltsame Einstellung nie verstanden und stimme deiner Meinung zu.

[HAL9000]

... Bürgerkrieg lässt sich nur vermeiden, wenn die Justiz vor Trump kuscht? ...

Vielleicht. Was aber keinesfalls heißt, dass die Justiz wegen dieser (vermeintlichen) Gefahr
kuschen sollte. Ich glaube ohnehin, dass die meisten, die "Bürgerkrieg" schreien, Maulhelden sind.
Und die radikalen Gruppen à la Proud Boys, et al. werden wohl wirklich zu den Waffen greifen, aber
das sind zu wenige, um tatsächlich so etwas wie einen echten Bürgerkrieg zu entfachen.

Warten wir mal ab, was am 11.7. verkündet wird. Ich habe zu wenig Ahnung vom amerikanischen
Rechtssystem, um da eine Prognose abgeben zu können. Und wenn man die Artikel so querliest,
können das derzeit wohl nicht einmal ausgewiesene Experten.

[HAL9000]

Ergänzung: Ich glaube, "Justiz" muss man hier differenzieren.
Sobald etwas beim SCOTUS landet, ist Justizia tendenziell tatsächlich blind,
aber nur gegenüber Trumps verbrecherischen Tätigkeiten.
Bei allen Ebenen darunter besteht immerhin noch die Hoffnung, dass die Politik
weitgehend außen vor bleibt und auch wirklich Recht gesprochen wird.

[Peiresc]

Sobald etwas beim SCOTUS landet, ist Justizia tendenziell tatsächlich blind, aber nur gegenüber Trumps verbrecherischen Tätigkeiten.

Das macht diesen Fall so bedeutsam, denn eine "präsidiale Immunität", wie immer man sie vom feudalen Absolutismus unterscheiden will, kann hier nicht greifen.

[Peiresc]

'It can happen to anyone!' Trump flips out over felony conviction before press conference
https://www.rawstory.com/trump-felony-conviction/

The Hoarse Whisperer @TheRealHoarse
My god, if a former president can be convicted of crimes for no other reason than because he committed those crimes, are any of us safe?

LOL. Of course, we are.

[Juliette]

 
Hoffen wir mal, dass der Tritt fest genug ist...

[Schwuppdiwupp]

 

[Peiresc]

Former President Trump suggested Tuesday that his enemies could face similar prosecution to what he's faced if he wins in November, saying "it's a terrible path that they're leading us to," referring to his Manhattan conviction.

Why it matters: Trump, convicted last week of 34 felony counts, has suggested that he will go after his political enemies, including President Biden if he wins back the White House.
https://www.axios.com/2024/06/05/trump-prosecute-political-opponents-2024-election

Klare Ansage, dass er mit den Dems umgehen will wie die Nazis mit den Nicht-Nazis nach dem Reichstagsbrand. Sie sind ja selber schuld. Wird niemanden überraschen, schon gar nicht die Anbeter:

Why is this making news? It's been happening right in front of us 24/7 under Biden

Bedauerlicherweise war es ja J6 nicht gelungen, Pence aufzuhängen. Next try. Dieweil ist Biden trumpistischer als Trump, was die Asylfrage angeht:

In 2018 the Trump admin cut the time people are allowed to rest and seek legal assistance before a credible fear interview from 48 hours to 24. They got sued and lost.

In May 2023, the Biden admin did the same and cut it to 24 hours.

Mehr Details:
https://www.latimes.com/politics/story/2023-05-11/biden-immigration-lawyers-title-42-trump

Now they're cutting it again—to just 4 hours.

Aber es wird in propagandistischer Hinsicht nichts nützen. Trump wird weiter krähen, dass er die tierischen Asylanten (d.h. alle) deportieren wird.

[Peiresc]

Ein Vergleich der KZ-Pläne von Trump mit denen von Hitler. Es gibt natürlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede, aber es scheint, die Gemeinsamkeiten überwiegen.
https://www.nationalmemo.com/stephen-miller-2666245805

I'll get into the details of their plans in a minute, but what is remarkable about Trump's blueprint for illegally rounding up immigrants and imprisoning them in concentration camps is that Stephen Miller and other close associates of Trump consented to be interviewed by the New York Times about the plans, Trump has apparently made a calculation that undocumented immigrants are sufficiently unpopular that he is running on this suff [sic].
[...]
You will no doubt note that Hitler and Himmler began their round-ups with unpopular elements of German society and expanded from there. One group after another became a target of Hitler's plan to "cleanse" Germany of "vermin and undesirables."

Hiding in plain sight.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump die Mehrheit der Amerikaner hinter sich hat. Aber was eine reale Gefahr ist: die vereinigte Anstrengung der klugen Köpfe hinter NYT und WSJ und WaPo, der tech-begeisterten Milliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel, der Federalist Society und des Supreme Court, zusammen mit allen lokalen Tendenzen der Einschüchterung, der Diskriminierung und des Krawalls könnten dazu führen, dass sich die Mehrheit nicht durchsetzen wird. Eine Partei, die die Grundregeln von law and order völlig aufgegeben hat, hält die Mehrheit des Repräsentantenhauses und die Hälfte des Senats.

https://www.nzz.ch/international/donald-trump-stormy-daniels-beschreibt-im-schweigegeld-prozess-den-sex-mit-trump-ld.1627342

Die Prozesse wegen des Putschversuchs und wegen der Geheimdokumente sind ad ultimo verzögert. Gerade ist der Prozess in Georgia wegen des versuchten Wahlbetrugs vom Berufungsgericht auf ewig in den Dauerfrostboden versenkt worden.

[HAL9000]

... Die Prozesse wegen des Putschversuchs und wegen der Geheimdokumente sind ad ultimo verzögert. Gerade ist der Prozess in Georgia wegen des versuchten Wahlbetrugs vom Berufungsgericht auf ewig in den Dauerfrostboden versenkt worden...

Ich frage mich ernsthaft, ob mit diesen offensichtlichen pro-Trump-Entscheidungen
die USA schon jetzt überhaupt noch ein Rechtsstaat ist.

Wäre so etwas in Deutschland (oder Österreich) möglich?