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Autor Thema: Brexit  (Gelesen 27730 mal)

Typee

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Re: Brexit
« Antwort #195 am: 03. Februar 2019, 14:31:13 »
Ich unterscheide mal zwei Arten von Antwort:

die eine, die "innere", ist die: die Grenzöffnung zur Republik ist Kernstück des Karfreitagsabkommens. Dieses wiederum ist außerhalb des Wirtschaftens der große politische Erfolg der EU: die Beilegung eines Bürgerkriegs, in den sich die Kontrahenten hoffnungslos verkantet hatten, bis unter dem gemeinsamen Dach die politische Lösung erreicht war. Das zu opfern und möglicherweise einen neuen Beginn von Unruhen und Gewalt den Menschen dort aufzuerlegen, um den Phantasien einer Handvoll Eton-Boys nachzugeben, will die EU nicht.

die zweite, "äußere": es wäre nicht konsensfähig in der EU. Es reicht, dass ein Mitglied es nicht will, und dieses eine Land ist jedenfalls die Republik Irland.
If no one can tempt you with heaven or hell you'll be a lucky man.
(Alan Price)

Ladislav Pelc

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Re: Brexit
« Antwort #196 am: 10. Februar 2019, 19:04:42 »
Das verstehe ich ja alles. Nur sollte man meinen, dass eine zeitlich befristete Lösung, zumal wenn man davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten Interesse daran haben, sie auch nach Ablauf der Frist nicht zu kündigen, deutlich besser ist, als gar keine. Denn eine Zustimmung zum Deal ist immer noch nicht in Sicht, und die Zeit wird doch langsam arg knapp. Man sollte doch meinen, dass man das auch in Irland so sieht.

Es kann natürlich sein, dass man einen Kompromiss schon in der Schublade hat, aber noch auf Zeit spielt in der Hoffnung, den Deal in der jetzigen Form doch noch durchzukriegen. Aber auch das wird zeitlich eng, denn der neue Deal müsste ja trotzdem noch unterschrieben und durch die Parlamente ratifiziert werden. (Und es bleibt natürlich das Risiko, dass das Parlament auch dem neuen Deal nicht zustimmen würde.)

Zwar steht schon länger die Option im Raum, das Brexit-Datum zu verschieben, doch nachdem man schon über zwei Jahr Zeit hatte, einen Großteil davon vertrödelt hat und seit Monaten nicht wirklich von der Stelle kommt, stellt sich die Frage, was ein paar Monate noch mehr bringen.

Oder will man seitens der EU die Briten ggf. abstrafen und ein Exempel statuieren, um den übrigen Staaten klar zu machen, dass ein Austritt keine gute Idee ist? Je katastrophaler der Brexit wird, desto mehr stärkt er womöglich den Zusammenhalt der Rest-EU.

(Dass ein Staat ausreicht, um so etwas zu blockieren, ist mMn eine deutliche Schwäche der EU, aber das ist hier ja nicht Thema.)

Typee

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Re: Brexit
« Antwort #197 am: 10. Februar 2019, 23:38:14 »
Zitat
Nur sollte man meinen, dass eine zeitlich befristete Lösung, zumal wenn man davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten Interesse daran haben, sie auch nach Ablauf der Frist nicht zu kündigen, deutlich besser ist, als gar keine.

Ein schönes Beispiel für ein Thema, das wir an anderer Stelle gerade diskutiert haben. In der Politik geschehen Dinge, weil sie gewollt werden, nicht weil sie vernünftig wären. Aber zurück zur Sache.

So ganz ohne Vernunft ist die Ablehnung eines unbefristet gültigen und nicht einseitig kündbaren Backstop nicht. Da gibt es zwei Waagschalen, auf der einen liegen die Vorteile der fortbestehenden Zollunion und des uneingeschränkten Reiseverkehrs zwischen der EU und dem UK. Auf der anderen liegt der Vorteil einer dauernden Befriedung des uralten bluttriefenden Ulster-Konflikts. Die Kalamitäten des Ausscheidens aus Zollunion und Freizügigkeitszone hat sich das UK selbst mutwillig eingebrockt. Soll die EU dieses hausgemachte UK-Problem lösen helfen um den Preis, ein Mitgliedsland wieder in einen angrenzenden Bürgerkrieg zu verwickeln? Ich bin mir nicht sicher, ob das vorzugswürdig wäre. Und was Befristungen wert sind, können wir ja gerade staunend verfolgen: es geht geradewegs auf das "Höllentor" (so formuliert es die Süddeutsche heute) des 29. März zu. Kündigungsrechte in einem unbefristeten Backstop kann man nicht im Vertrauen darauf vereinbaren, dass sie schon niemand auslösen wird; denn zum Thema Vernunft siehe oben, und vernünftig war der ganze Brexit nicht. Trotzdem wurde er, nun ja, irgendwie gewollt.

Und noch eins, zum Thema Rationalität in der Politik. Es wird zwar nicht offen gesagt, aber die Republik Irland hat noch einen Hintergedanken aus alten Zeiten. Die Abwesenheit einer harten Außengrenze fördert die kulturelle Konvergenz zumindest mit dem Süden von Nordirland. Das ist ein kleiner Teil des alten Traums von der Rückkehr der historischen "Vierten Provinz": Ulster.
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(Alan Price)

Peiresc

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Re: Brexit
« Antwort #198 am: 12. März 2019, 16:53:37 »
Heute ist Brexit-Abstimmung. Als Brite wäre ich nervös.


Belbo

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Re: Brexit
« Antwort #199 am: 18. März 2019, 15:50:10 »
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-briten-muessen-an-europawahl-teilnehmen-oder-eu-zum-1-juli-verlassen-a-1258323.html

Ich spiele jetzt mal ein bisschen VTler, könnte nicht die Teilnahme der Briten an der Europawahl, der Versuch sein eine Art zweites Referendum zu ermöglichen, ohne die Mehrheit des ersten Referendums vor den Kopf zu stossen?
....bro

Typee

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Re: Brexit
« Antwort #200 am: 19. März 2019, 00:32:16 »
Das ist definitiv ein Joker:

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/18/what-has-john-bercow-done-now

John Bercow, der Commons Speaker, hat auf den Tisch gehauen und die perfide Taktik der PM durchkreuzt. Seit Wochen ist diese Taktik offensichtlich geworden - sie will unter steigendem Druck so lange abstimmen lassen, bis am Ende, kurz vor Toresschluss, noch einige Abgeordnete ihrer Fraktion in die Knie gehen und zustimmen. Die Drohung, es könnte sonst gar keinen Brexit geben, hat sie kürzlich schon angedeutet. Die Frage, wieso dann ein zweites (drittes, viertes...) Referendum ausgeschlossen sein soll, stellt vorsichtshalber erst gar keiner.

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(Alan Price)

Peiresc

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Re: Brexit
« Antwort #201 am: 20. März 2019, 22:17:06 »
Scharf. Die EU reagiert auf die Bitte von May, den Austrittstermin zu verschieben:

Zitat
Responding in a brief statement to U.K. Prime Minister's request to extend until June 30 the deadline for the U.K.'s departure, Tusk said such an extension could win approval in Brussels but only upon ratification of the withdrawal deal, which the House of Commons has rejected twice with huge majorities against it in January and March.
https://www.politico.eu/article/donald-tusk-no-brexit-extension-without-green-light-for-deal/

Mir ist auch vorher völlig unklar geblieben, was das britische Parlament eigentlich will. Den gleichen Vertrag das dritte Mal verhandeln? Warum nicht das vierte, fünfte oder sechste Mal?

Peiresc

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Re: Brexit
« Antwort #202 am: Heute um 13:48:47 »
Zitat
Brexit: EU wins itself some breathing space
https://www.bbc.com/news/world-europe-47663212

Das ist nun wirklich die Schlagzeile des Jahrzehnts. Nicht in der Boulevardpresse, sondern BBC. Die EU im Würgegriff der Briten, schon ganz blau angelaufen im Gesicht.  :crazy

Belbo

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Re: Brexit
« Antwort #203 am: Heute um 15:36:29 »
Vielleicht könnte psiram ja mit einem kleinen Hinweis im blog auf diese Petition etwas weiterhelfen?

https://petition.parliament.uk/petitions/241584?fbclid=IwAR1z9Yf2HnZX7-Sly7PrsA7fTUhTfEkrhwXKbR28JGGVysfjbWOId30mCi4

Sie haben bald 3 Millionen Unterschriften beieinander.
....bro

celsus

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Re: Brexit
« Antwort #204 am: Heute um 15:38:45 »
Meine Ansicht dazu: Die Briten haben es verbockt, nun sollen sie auch sehen, wie sie aus der Nummer rauskommen. Ich betrachte mich da als amüsierten und unbeteiligten Zuschauer.
The best thing about science is that it works - even if you don't believe in it.