Hofberichterstattung bei der Süddeutschen

[sweeper]

@Pelacani:
Danke für die Info!

Die Veröffentlichung im DÄ ist eine Vorabpublikation von Daten aus der Dissertation gemäß Promotionsordnung für die Medizinische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Dissertationsschrift kann erst nach Abschluss des Zahnmedizinstudiums des Doktoranden bei der Universität eingereicht werden, was im Frühjahr 2015 der Fall sein wird.

War mir neu, dass es "gemäß Promotionsordnung" möglich ist, so etwas Spekulatives vorab zu veröffentlichen.

[sweeper]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-ermittlungen-im-fall-mollath-weder-willkuer-noch-vorsatz-1.1936359

Von Olaf Przybilla
Es bleibt dabei: Gegen keinen der Verfahrensbeteiligten in der Causa Gustl Mollath werden Ermittlungen eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft nun bestätigt. Nachdem bei den Ermittlungsbehörden zahlreiche Anzeigen gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank eingegangen waren, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft "insgesamt keine Veranlassung" gesehen, gegen Beteiligte zu ermitteln. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts Rainer Schmid dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft nun verworfen...

[pelacani]

Die Gesamtergebnisse der Dissertation werden am 8. April 2014 in der Zeitschrift ,,Der Sachverständige" veröffentlicht.

,,Der Sachverständige": was ist das eigentlich für eine Zeitschrift?

Im Zeitschriftenkatalog der Medizinischen Fakultät einer großen deutschen Universität kommt sie nicht vor.

Sie wird herausgegeben vom ,,Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger", d. h. alle Fachbereiche. Offenbar besteht keine erhebliche Gefahr, dass ein sachkundiger voreingenommener Mediziner in den Publikationsprozess eingegriffen hat / eingreift.
http://www.bvs-ev.de/leistungen/der-sachverstaendige/?L=0

Das Inhaltsverzeichnis findet man hier:
http://rsw.beck.de/cms/?site=DS

Herr Dr. s. c. Strate, bitte lassen Sie Ihre Verbindungen spielen, Ihren Mannesmut vor Königsthronen nicht sinken - und stellen Sie den Volltext online!

[P.G.]

Die Gesamtergebnisse der Dissertation werden am 8. April 2014 in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ veröffentlicht.

„Der Sachverständige“: was ist das eigentlich für eine Zeitschrift?

Im Zeitschriftenkatalog der Medizinischen Fakultät einer großen deutschen Universität kommt sie nicht vor.

Sie wird herausgegeben vom „Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“, d. h. alle Fachbereiche. Offenbar besteht keine erhebliche Gefahr, dass ein sachkundiger voreingenommener Mediziner in den Publikationsprozess eingegriffen hat / eingreift.
http://www.bvs-ev.de/leistungen/der-sachverstaendige/?L=0

Das Inhaltsverzeichnis findet man hier:
http://rsw.beck.de/cms/?site=DS

Herr Dr. s. c. Strate, bitte lassen Sie Ihre Verbindungen spielen, Ihren Mannesmut vor Königsthronen nicht sinken - und stellen Sie den Volltext online!

Ich schick es dir als pdf. Ich habe da problemlos Zugang zu.
Gibt's aber leider nur als html. Deshalb muß ich es ein bisschen zusammenbasteln.

[sweeper]

Offenbar besteht keine erhebliche Gefahr, dass ein sachkundiger voreingenommener Mediziner in den Publikationsprozess eingegriffen hat / eingreift.

Vielleicht schreibt einer von diesen Korrupten ja einen erbosten Leserbrief.

[pelacani]

Frau Gresser, die gesuchte Expertin, hat zahlreiche Gelegenheiten, sich zu äußern,
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
aber sie ist ja so bescheiden:.

LTO: Frau Professorin Gresser, die Studie über das Gutachterwesen ist die Dissertation Ihres Doktoranden Benedikt Jordan. Inzwischen berichten zahlreiche große Medien darüber. Hatten Sie eine solche Resonanz erwartet?

Gresser: Die Resonanz war für uns nicht das Thema, uns ging es um die Ergebnisse – und die hatten wir so tatsächlich nicht erwartet.

Wer's glaubt, wird selig.

zur Frage der gutachterlichen Unabhängigkeit ... wir mussten also Pionierarbeit leisten ...
Unser Fragebogen war sehr breit angelegt, wir wollten zum Beispiel wissen, wie alt die Gutachter sind ... 

Hätte ich jetzt nicht gedacht, dass sie derart detailliert und umfassend vorgegangen sind. Aber so wie in diesem Interview, in den Kurzmeldungen und in der bisherigen Längstfassung der Arbeit bleibt vollständig im Dunkeln, was denn nun eigentlich gemeint ist mit ,,Tendenzsignalen".

Übrigens:

Mir sind zwar zahlreiche Justizfehler bekannt, aber nicht ein Fall, in dem sich ein Mitarbeiter des Rechtssystems für nachgewiesene Fehler verantworten musste.

Ihre Kenntnisse der Wirklichkeit scheinen in dieser Frage überschaubar zu sein:

Frau Gresser offenbart in dem Interview, dass sie nicht den Schimmer einer Ahnung hat oder sich einfach nicht mit der für sie so bedeutsamen Thematik beschäftigt, wenn sie von sich gibt, dass es etwa für Gutachter Fehlgutachten keine Konsequenzen haben, sie jedenfalls davon noch nie etwas gehört habe . 839a BGB schon mal gelesen? Urteil gegen den anthropologischen Sachverständigen im Fall Donald S. (Cornelius Schott) schon mitbekommen? Oder vommUrteil gegen den Gutachter im Fall der hessischen Steuerfahnder gehört? Oder gegen den Sachverständigen Möller  im Fall des Münchner Teppichhändlers ? Das sind die Fälle, die in überregionalen Medien auch bekannt wurden, aber die angebliche Expertin  und Doktormutter hat davon nichts mitbekommen.
http://blog.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter#comment-57481

Die heroische Frau Prof. Gresser, die unter Larven einzig fühlende Brust, die einzige aufrechte, edle Kämpferin für das Recht (kennen wir schon von ihrer Website, zitiert im Blog):

LTO: Sie sind selbst seit über 20 Jahren als Gutachterin tätig. Hat Ihnen ein Richter schon mal eine Tendenz zu vermitteln versucht?

Gresser: Nein, aber ich bin als Humanmedizinerin auch weniger gefährdet. Außerdem glaube ich, dass ich von meinem Naturell her recht deutlich ausstrahle, dass so etwas mit mir nicht möglich ist.
...
LTO: Harte Worte.
Gresser: Aber passende. Einer muss ja mal den Mut haben, es zu sagen
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/2/

Festzuhalten ist, dass die Psychiatrie keine Humanmedizin ist.

[P.G.]

Ich glaube ja mittlerweile, die ist einfach furchtbar naiv und aktionistisch. Die ganze Herangehensweise an die Thematik erinnert mich an Studenten im ersten oder zweiten Semester. Die Diss. hat wohl ungefähr das wissenschaftliche Niveau von einer Veranstaltung im zweiten Semester meines Psych.-Studiums, in dem es darum ging mal in Eigenverantwortung ein bisschen im Alltag rumzuforschen. Wir haben z.B. die Zeit, die Menschen am Fahrkartenautomaten brauchen, gemessen. Über basale deskriptive Statistik ging unser Wissen damals aber nicht hinaus.

[sweeper]

@P.G.:

Ich glaube ja mittlerweile, die ist einfach furchtbar naiv und aktionistisch. Die ganze Herangehensweise an die Thematik erinnert mich an Studenten im ersten oder zweiten Semester.

Seh ich ähnlich. Nur dass diese Frau inzwischen Mitte 50 ist und sich gern "Professor" nennen lässt.
Ich habe ihre Twitter-Beiträge teilweise mitverfolgt. Da kommen so herrlich naive Sprüche wie "Unsere (!) Kinder brauchen kein Ritalin!" - so was aus dem Munde von leicht kindlich gebliebenen Erwachsenen mit Neigung zu Impulsivität, Sendungsbewusstsein und mangelnder Selbstreflexionsfähigkeit macht mich immer sehr nachdenklich...

[sweeper]

RA Strate hat ein neues Dokument erstellt - eine Verfassungsbeschwerde:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Verfassungsbeschwerde-2014-04-27.pdf

[Belbo]

RA Strate hat ein neues Dokument erstellt - eine Verfassungsbeschwerde:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Verfassungsbeschwerde-2014-04-27.pdf

Ab jetzt gehts ums Honorar. 

[sweeper]

Iwo, es geht immer nur ums PRINZIP!

Frau Wolff triumphiert schon...

... Ich sehe beste Aussichten, daß das BverfG diese Chance wahrnimmt, unbotmäßige Fachgerichte an die Kandare zu nehmen und sie auf seine Aufträge zu verpflichten. Es ist ja schon unsäglich, daß die Fachgerichte (siehe Gurlitt und Edathy) permanent gegen verfassungsgerichtliche Vorgaben zu Durchsuchungsbeschlüssen verstoßen. Aber daß sich im Fall Mollath ein OLG weigert, einen Auftrag des BVerfG nach Aufhebung der eigenen Entscheidung wegen Verfassungswidrigkeit auszuführen, ist wohl von bislang unerreichter Dreistigkeit...

[Belbo]

Iwo, es geht immer nur ums PRINZIP!

Frau Wolff triumphiert schon...

... Ich sehe beste Aussichten, daß das BverfG diese Chance wahrnimmt, unbotmäßige Fachgerichte an die Kandare zu nehmen und sie auf seine Aufträge zu verpflichten. Es ist ja schon unsäglich, daß die Fachgerichte (siehe Gurlitt und Edathy) permanent gegen verfassungsgerichtliche Vorgaben zu Durchsuchungsbeschlüssen verstoßen. Aber daß sich im Fall Mollath ein OLG weigert, einen Auftrag des BVerfG nach Aufhebung der eigenen Entscheidung wegen Verfassungswidrigkeit auszuführen, ist wohl von bislang unerreichter Dreistigkeit...

Ja das Prinzip "Haftentschädigung" 

[sweeper]

Die Süddeutsche (Uwe Ritzer) berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-anwalt-strate-legt-neue-verfassungsbeschwerde-ein-1.1945682

... Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch. Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat.

Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein Recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. "Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant", so Strate....

Eben...
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG in der Kürze der Zeit vor Beginn der neuen Hauptverhandlung im Juli eine Entscheidung in der Sache trifft.

[pelacani]

Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein Recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. "Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant", so Strate.

Was denn, was denn, Strate geht nicht ohne Wenn und Aber davon aus, dass die Wiederaufnahme zwangsläufig zu einem Freispruch erster Klasse für G. M. führen wird und der komplette Maßregelvollzug gekippt wird? Da gehört ihm aber von der Jeanne d'Arc des deutschen Blog-Waldes kräftig ins Knie getreten!

[ErpelderNacht]

Selbst wenn Mollaths Einsitzen in der Psychiatrie Anfangs zu Recht gewesen wäre, spätestens seit dem 11.05.2011 war es Unrecht - zwei Jahre Lebenszeit.

Häme ist da nicht angebracht.