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Hofberichterstattung bei der Süddeutschen

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Begonnen von Belbo, 30. Dezember 2013, 15:30:06

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sweeper

Zitathttp://cdn.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/strafanzeige-wegen-acht-wochen-fixierung-1.3420514

...Die Anzeige gegen die Klinikleitung und Mitarbeiter des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen (Vils) im Landkreis Erding steht unter der Überschrift: ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern." Die ,,Gräuel von Taufkirchen" seien nur ein Beispiel für ,,die üblichen Vorgänge in Bezirkskrankenhäusern"...

Die Anzeige gegen die Klinik Taufkirchen wird ins Leere gehen, da schon im Zeitungsartikel zum Ausdruck kommt, dass das zuständige Gericht sich offenbar einen feuchten Kehricht um die eskalierte Situation geschert hat, indem es beschied:

ZitatIm November teilte das Amtsgericht Erding den Ärzten mit, eine gerichtliche Genehmigung der ,,mechanischen Beschränkung" sei nicht erforderlich. Die Zwangsmaßnahmen könnten ,,zur Heilbehandlung oder zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gemäß Strafvollzugsgesetz in Verbindung mit dem Bayerischen Unterbringungsgesetz" ergriffen werden.

Da eine forensische Klinik einen ausdrücklichen Behandlungsauftrag hat und keinen alleinigen Auftrag "zur Sicherung" (siehe Stellungnahme DGPPN) - sonst wäre sie eine JVA und keine Klinik - kann auch nicht zulässig argumentiert werden, eine Langzeitfixierung sei allein zur "Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt" gerechtfertigt.
Zitathttp://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/stellungnahmen/2012/stn-2012-01-16-zwangsbehandlung.pdf
S.7

6. Mechanische Zwangsmaßnahmen wie Isolierung und Fixierung werden in zynischer Weise als zu bevorzugende humane Behandlungsformen dargestellt.

Nachdem sich ein in Folge seiner psychischen Störung gefährlicher Patient gegen eine hilfreiche Behandlung entschieden hat, bleiben Maßnahmen zum Schutze Dritter weiterhin erforderlich. Ohne die Möglichkeit die zu Grunde liegende Störung zu behandeln, muss der gefährliche Patient von Dritten ferngehalten, isoliert, fixiert werden, damit Dritte nicht Schaden durch ihn nehmen.
Nachdem die zu Grunde liegende Störung unbehandelt fortbesteht, bleiben diese Maßnahmen langfristig erforderlich. Die langfristige Unterbringung auf geschlossenen Stationen mag noch vertretbar erscheinen, die durch eine Behandlung grundsätzlich vermeidbaren mechanischen Fixierungen oder Isolierung überlassen die Patienten ihrem Schicksal.
Dass in den jüngeren Entscheidungen diese mechanischen oder räumlichen Sicherungsmaßnahmen geradezu als humanitär, da Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, imponieren, mutet sarkastisch an und fordert im Alltag unethisches und verantwortungsloses Handeln von den beteiligten Personen.
Wenn es weiterhin im o.g. Zeitungsartikel glaubhaft heißt:
ZitatAm 1. Dezember beschloss das Klinik-Team, die Fesselung zu beenden, was einen Tag später tatsächlich geschah. Doch schon vier Tage später wurde R. wieder angeschnallt, nachdem er auf einen Pfleger losgegangen war. Über die von den Medizinern längst angeregte Zwangsmedikation hatte das Gericht zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht entschieden.
dann ist den zuständigen Richtern daraus ein Vorwurf zu machen - denn ohne deren Genehmigung durfte die Klinik keine medikamentöse Therapie veranlassen.

Insofern kann man immerhin hoffen, dass die in dieser Angelegenheit zuständigen Richter wegen Gleichgültigkeit und Pflichtvergessenheit zur Rechenschaft gezogen werden.
Und dass der skandalöse Fall vielleicht das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit schärft, zum Wohl der Patienten und aus Gründen einer gebotenen Rechtssicherheit für die Kliniken dringend und praxistauglich juristische Klarheit zu schaffen.


Es wäre eine wirklich dankbare Aufgabe für Frau OStAin i.R. Gabriele Wolff, zu diesem Dilemma zu bloggen und v.a. praxistaugliche Vorschläge einer zeitgemäßen und humanen rechtlichen Lösung zu unterbreiten. Auf diese Weise könnte sie vielleicht "die Psychiatrie" von ihren "Irrwegen" erlösen.  8)
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With science, you start with a frog, get a PhD and are still left with the frog you started with...


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sweeper

RA Strate über den Plagiatsjäger Heidingsfelder in Sachen Diss. Leipziger:
Zitathttp://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-2/#comment-18945

Gerhard Strate sagte am 2. August 2013 um 13:57 :

Die Unterstützer sollten mit ihrem Einsatz für Gustl Mollath stets im moralischen Plus bleiben. Was bisher zum Plagiatsvorwurf an Belegen vorgebracht wird, bewegt sich bisher allein auf dem Niveau gehässiger Nachrede und gibt unserem Kontrahenten die nicht unwillkommene Gelegenheit, sich in der Opferrolle zu stilisieren. Vorsicht vor falschen Freunden!
Da bahnt sich dann womöglich ein Konflikt zwischen Mollath und seinem Anwalt an.
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Homeboy

Zitat von: sweeper am 01. Februar 2014, 11:20:46
RA Strate über den Plagiatsjäger Heidingsfelder in Sachen Diss. Leipziger:
Zitathttp://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-2/#comment-18945

Gerhard Strate sagte am 2. August 2013 um 13:57 :

Die Unterstützer sollten mit ihrem Einsatz für Gustl Mollath stets im moralischen Plus bleiben. Was bisher zum Plagiatsvorwurf an Belegen vorgebracht wird, bewegt sich bisher allein auf dem Niveau gehässiger Nachrede und gibt unserem Kontrahenten die nicht unwillkommene Gelegenheit, sich in der Opferrolle zu stilisieren. Vorsicht vor falschen Freunden!
Da bahnt sich dann womöglich ein Konflikt zwischen Mollath und seinem Anwalt an.
thu gehessischer spalther thu. dhem kann so nüscht seien, thu verpreither dhes phösen! theilen beide doch beruflichen hintergrund, wesentliche charaktereigenschaften, die vorliebe für könige und demokratie  :facepalm und sind sich überhaupt zum verwechseln ähnlich, etwa die tugend, geld zu nehmen und das zu tuende dennoch aus überzeugung zu tun und nicht des geldes wegen... auch was die menschenkenntnis angeht sind beide, der RA aus der hansestadt und der EX-schrauber aus dem land des sozialtourismus vergleichbar beklopptschlagen...
:rofl

Belbo

Zwar ein ziemlich verärgertes Pamphlet aber immerhin der Bericht eines unzufriedenen Opfer des Gegengutachten - Geschaeftsmodells von. Frau Jacob....

http://linketour.cabanova.com/die-machenschaften.html

Homeboy

Zitat von: Belbo am 02. Februar 2014, 15:30:04
Zwar ein ziemlich verärgertes Pamphlet aber immerhin der Bericht eines unzufriedenen Opfer des Gegengutachten - Geschaeftsmodells von. Frau Jacob....

http://linketour.cabanova.com/die-machenschaften.html

seite gesperrt?

Belbo

wo gesagt eine seltsame Szene, mit seltsamen Beteiligten...... Wie das wirklich abgelaufen ist?



ZitatDIE MACHENSCHAFTEN


Die Abzock-Masche der Andrea Jacob


Uns liegen zuverlässige dafür Hinweise vor, dass Frau Dipl.-Psych. Andrea Jacob (mit Varianten) zur Schädigung ihrer Opfer grundsätzlich immer nach der gleichen Masche vorgeht.

Frau Andrea Jacob lädt zur Kontaktaufnahme mit ihren späteren Opfern zu einer von ihr organisierten Veranstaltung zum Thema Jugendamt ein, an der (neben hier unbeteiligten Dritten) auch ihre Komplizen wie ein befreundeter Rechtsanwalt teilnehmen - so z.B. am 06. Dezember 2008 in ihrem damaligen Wohnort Gießen.
Frau Jacob wirbt während der Veranstaltung für die "besonderen Eigenschaften in Sachen Jugendamt" ihrer Komplizen, z.B. für ihren befreundeten Rechtsanwalt, der sie (nämlich Frau Jacob selbst) im Rechtsstreit gegen ihre späteren Opfer vertreten wird.
Frau Jacob sucht während und nach der Veranstaltung das Gespräch mit ihren späteren Opfern. Dabei wählt sie vorzugsweise besonders krasse Fälle aus. Frau Jacob bietet während und nach der Veranstaltung ihren späteren Opfern an, kostengünstige Stellungnahmen (von Jacob als "Gegengutachten" bezeichnet) zu erstellen. Auf ihr Honorar würde Frau Jacob aus "Rücksicht um die Situation der Eltern" weitestgehend verzichten.
Frau Jacob gibt gegenüber ihren späteren Opfern vor, diese müssten statt eines Honorars nur eine "geringfügige Spende" an einen von mehreren von ihr bestimmten Vereinen spenden, bzw. in einem vom mehreren von ihr bestimmten Vereinen Mitglied werden. Frau Jacob würde dann "aufgrund von Vereinbarungen" ihr "kleines Honorar" (angeblich rund 100 EUR) von dem jeweiligen Verein erhalten.
Dass solche privat in Auftrag gegebenen Stellungnahmen aus Sicht der Familiengerichte für das Sorgerechtsverfahren außerdem (ebenfalls rechtswidrig) nicht anerkannt werden, verschweigt Frau Jacob gegenüber ihren späteren Opfern geflissentlich.
Dass keiner der hier bekannten Vereine etwas von den Machenschaften weiß noch irgendeine Vereinbarung mit Frau Jacob zur Begleichung ihres Honorars getroffen hat, verschweigt Frau Jacob ebenfalls.
Frau Jacob gibt wenig später gegenüber den Eltern vor, die Bezahlung über die Vereine hätte "nicht geklappt". Nun würde sie ihr Honorar "direkt von den Gerichten einfordern". Dafür benötige sie eine "Abtretungserklärung" von den Eltern. Darin sollen die Eltern erklären, dass sie ihre angeblichen Regressansprüche gegen das Gericht an Frau Jacob abtreten.
Nachdem die Gerichte (wie Frau Jacob bestens bekannt) die Begleichung der Honorarforderungen regelmäßig ablehnen, geht Frau Jacob nunmehr gegen ihre eigentlichen Opfer, die finanziell bereits stark geschädigten Eltern vor.
Mit Hilfe ihres befreundeten Rechtsanwalts Tronje Döhmer (ebenfalls aus Gießen) verklagt Andrea Jacob dann die kinderbeklauten, finanziell ohnehin ruinierten Eltern auf Zahlung ihres angeblich mit den Eltern "vereinbarten" Honorars.
Zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Ansprüche verklagt Frau Jacob zunächst den einen Elternteil. Wenn dort (wegen finanziellen Ruins) nichts mehr zu holen ist, geht Frau Jacob gegen den anderen Elternteil vor. Dabei wird auch mit Lügen bezüglich angeblicher Aussagen der Eltern nicht gespart.
Auf Nachfrage der überraschten Eltern erklärt die Jacob diesen gegenüber, sie hätte die Klage zurückgezogen. Alles sei ein "Missverständnis mit ihrem Rechtsanwalt". Tatsächlich wird mit Hilfe desselben Rechtsanwalts die Klage aufrechterhalten und erweitert.
Bei Nachfragen nach dem Stand des Verfahrens erklärt die Jacob von nun an, sie wisse nicht, was ihr Rechtsanwalt Tronje Döhmer tue. Sie verstehe das alles nicht. Die Klage gegen die Eltern könne sie nun nicht mehr zurückziehen, der Rechtsanwalt wolle schließlich auch sein Geld haben.
In einem beispielhaften Fall verlangt die Jacob ca. 3700 EUR für eine (wie ihr selbst bewusst ist) von den Gerichten nicht anerkannte, rund 20-seitige Stellungnahme zu einem an sich bereits haltlosen und daher wertlosen Gutachten.
Eine gütliche Einigung mit der Andrea Jacob scheiterte.
Frau Jacob besteht darauf, ihr Honorar zu erhalten. Dies würde sie "notfalls auch einklagen."
Das gesamte Vorgehen der Frau Jacob, insbesondere die wohl als Lockmittel inszenierte Veranstaltung sowie die sonstigen Aussagen der Frau Jacob wurde im Übrigen (mit Einverständnis der Frau Jacob) aufgezeichnet.
Jedes Detail der hier genannten Tatsachen ist also gerichtsfest nachweisbar und wird ggf. -wenn notwendig auch öffentlich- verwertet werden.

F. A. Mesmer


Belbo

Zitat von: F. A. Mesmer am 02. Februar 2014, 22:46:38
ein paar aktenzeichen wären nett.


Yepp das wären sie...... Da war irgendwer wohl so sauer, dass er drauf verzichtet hat, irgendwie passen Art und Tonfall in die Szene die da bedient wird..... Vielleicht meldeten sich ja noch Mehr Kunden von Frau Jakob.

sweeper

@Belbo:

Ist die von dir verlinkte Seite denn erst seit kurzem gesperrt? - Oder woher stammt dein Textzitat?
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Terry Pratchett

Belbo

Zitat von: sweeper am 02. Februar 2014, 23:04:06
@Belbo:

Ist die von dir verlinkte Seite denn erst seit kurzem gesperrt? - Oder woher stammt dein Textzitat?


Von der verlinkten Seite ( Ich kann sie noch oeffnen) ......allerdings enthaellt die Seite nicht mehr Information als der einkoppierte Text, wie gesagt in dieser Szene  scheint es nicht nur üblich zu sein Aerzte und Beamte zu verunglimpfen, wenn man sich gegenseitig in die Haare bekommt wird weiter mit harten Bandagen gekämpft, man denke nur an die Zarten Bande zwischen Frau Wolff und Herrn Sobottka  ;)

Belbo

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Das ist die einzige andere Info....


pelacani

Kleines Rätsel:
ZitatDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine ganze Reihe von Unterbringungen gemäß § 63 StGB aufgehoben, weil eine fortdauernde Gefährlichkeit nicht hinreichend konkret nachgewiesen sei; das fortbestehende Risiko stehe in keinem angemessenen Maß mehr zur Dauer der Freiheitsentziehung. Das Mollath-Urteil des BVerfG (Az. 2 BvR 371/12 vom 26.08.2013) war keineswegs der Auslöser; es entspricht in seiner Argumentation einer bereits deutlich früher beginnenden Serie gleichartiger Entscheidungen (Az. 2 BvR 442/12 vom 04.10.2012; Az. 2 BvR 2122/11 vom 06.02.2013; Az. 2 BvR 2957/12 vom 05.07.2013, Az. 2 BvR 298/12 vom 24.07.2013). Dem haben sich inzwischen die Oberlandesgerichte angeschlossen, und es ist zu hoffen, dass nun bald auch jene Strafvollstreckungskammern, die diesen Punkt eher stiefmütterlich behandelt haben, der Verhältnismäßigkeit einige Aufmerksamkeit widmen. Die Sicherungsverwahrten bereiten den psychisch kranken Rechtsbrechern einen Weg in die Freiheit (also in die ambulante Nachsorge): ein Fortschritt und eine sympathische Ironie der Rechtsgeschichte.

Wer hat das geschrieben?

sweeper

@Pelacani:

Sinn und Bedeutung des letzten Satzes
ZitatDie Sicherungsverwahrten bereiten den psychisch kranken Rechtsbrechern einen Weg in die Freiheit (also in die ambulante Nachsorge):
erschließen sich mir nicht - aber weils so schön ist:

Zitathttp://www.ndr.de/regional/hamburg/schleusenwaerter109.html

Strate neuer Ehren-Alster-Schleusenwärter

Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gerhard Strate zeigt in Hamburg seine Auszeichnung zum Ehren-Alster-Schleusenwärter. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist neuer Ehren-Alster-Schleusenwärter. Der 63-Jährige habe sich als erfolgreicher Strafverteidiger in vielen Aufsehen erregenden Prozessen einen Namen gemacht, begründete die Congregation der Alster-Schleusenwärter am Montag ihre Wahl. Bundesweite Bekanntheit erlangte Strate zuletzt als Anwalt von Gustl Mollath, der jahrelang zwangseingewiesen in der Psychiatrie saß und auch durch Strates Eintreten rehabilitiert werden konnte. "Damit hat Gerhard Strate die Schleusen für juristische Qualitätsarbeit weit geöffnet", so die Veranstalter...

Stammt das Zitat aus seiner Dankesrede?
With magic, you start with a frog and end up with a prince.
With science, you start with a frog, get a PhD and are still left with the frog you started with...


Terry Pratchett

pelacani

Zitat von: sweeper am 04. Februar 2014, 21:06:17
Sinn und Bedeutung des letzten Satzes
ZitatDie Sicherungsverwahrten bereiten den psychisch kranken Rechtsbrechern einen Weg in die Freiheit (also in die ambulante Nachsorge):
erschließen sich mir nicht

Entschuldige. Der Satz, der vor meinem Zitat steht, lautet:
ZitatUnd das ist nun das wirklich Neue und Hoffnungsvolle: Initiiert durch den europäischen Druck und die neue Rechtslage zur Sicherungsverwahrung wird die Verhältnismäßigkeit prophylaktischer Freiheitsentziehung auch in der Psychiatrie neuerdings sorgsam geprüft und nun in vielen Fällen nicht mehr bejaht.

Kleine Hilfestellung: der Text ist nicht von Dr. h. c. Strate.