Was sagt ihr - bekommen wir eine große Koalition? Oder was?

[Ridcully]

Das Zustandekommen der 5% Klausel 1953 wird hier recht übersichtlich dargestellt:

So ließen schließlich Konrad Adenauers Christ-Demokraten kurz vor der dritten Lesung den FDP-Abgeordneten Onnen wissen, sie würden in der letzten entscheidenden dritten Lesung den Scharnberg-Entwurf fallen lassen und für seinen, Onnens, Entwurf stimmen, wenn die projektierte Sperrklausel zum Abtöten kleiner Parteien durch eine radikalere Klausel ersetzt werde.

Nun hatte aber Onnen die Zustimmung der kleineren Fraktionen zu seinem Entwurf

gerade dadurch bekommen, daß er eine sehr milde Sperrklausel vorgesehen hatte. Eine Partei brauchte danach nur 3 Prozent aller gültigen Stimmen in einem Land zu erhalten, um zum Zuge zu kommen.

Jetzt ließ er sich von der CDU abhandeln, daß fünf Prozent im Bunde notwendig seien, wenn eine Partei ins Parlament kommen wolle; es sei denn, sie bringe den Kandidaten eines Wahlkreises in direkter Wahl durch.

So nahmen denn schließlich Onnens FDP, die CDU und die SPD sowie die vom Kanzler vergeblich umworbene Bayernpartei den modifizierten Onnen-Entwurf an. Die vom Kanzler so brüskierte bayerische CSU, die Deutsche Partei und die Kommunisten, das Zentrum und die fraktionslosen Abgeordneten waren dagegen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25656590.html

[Conina]

Gerade darüber gestolpert:

[Ridcully]

Da haben sie aber ein für die ganz kleinen sehr vorteilhaftes Verfahren verwendet. Pro Mandat müsste man gut 74t Stimmen haben und die letzten 5 ab BP liegen alle drunter.

[Bloedmann]

Wenigstens würde es nach dem Modell nicht für schwarz-grün reichen.

Aber Angie könnte hier wirklich 'ne Minderheitsregierung versuchen. Bei der Mischung lassen sich sicher für die verrücktesten Sachen Mehrheiten finden. Und der Bürger schreibt fleißig mit, wer wann wofür gestimmt hat. Danke Ridcully, endlich wird Politik wieder spannend.

[Ridcully]

Ich empfehle dir die Mehrheitswahl, die hätte für klare Verhältnisse gesorgt:

CDU   191
SPD 58
CSU 56
DIE LINKE    4
GRÜNE 1

Knapp 80% der Mandate für CDU/CSU bei lediglich 41,5% der Stimmen.

Angie hat nun mal nur eine Minderheit der Stimmen bekommen. Wieso sollte sie dann eine Mehrheit der Sitze bekommen, nur weil es so einfacher ist? Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheit(en) und nicht die Herrschaft der grössten Minderheit.

[Bloedmann]

Ridcully ich behaupte doch nicht, daß wir im basisdemokratischen Paradies leben und ich freue mich auch nicht wirklich über das Ergebnis von vergangenem Sonntag. Soll Angie doch kucken wie sie ihre nächste Kanzlerschaft hinbekommt.

Wenn Du echte Vorschläge auf Lager hast, wie man Volkes Stimme ohne Verwerfungen in der politischen Landschaft und die wirkliche Meinung der Bevölkerung widerspiegeln lassen kann, raus damit! Ach ja ein wenn dabei ein halbwegs, arbeitsfähiges Parlament rauskommen würde wärs auch nicht schlecht.

Ansonsten motzt Du und Wiesen-Sohle nur darüber rum, daß wir dieses Mal die Situation hatten, daß

a) eine Arschloch-Partei für besch... eidene Ergebnisse nahe Null in der letzten Legislaturperiode rausgeflogen ist

b) eine Partei wo nicht mal 1 Jahr alt ohne Programm, mit nur 1 Thema und zweifelhaften Umfeld nicht reingekommen ist

c) blasse Nerds mit Internet-Flat und komischen Klamottentick es nicht verstanden haben, wie Normalos ticken

es nicht ins Parlament geschafft haben.

Also ich finde da gibts schlimmeres.

[Bloedmann]

Ok, Ihr seid immerhin nicht allein.
mobil.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Fuenf-Prozent-Huerde-ist-nicht-mehr-zeitgemaess-article11436506.html

[general winter]

Ok, Ihr seid immerhin nicht allein.
mobil.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Fuenf-Prozent-Huerde-ist-nicht-mehr-zeitgemaess-article11436506.html

Die Diskussion kocht plötzlich in vielen Medien hoch. Auf dieser Seite gibt es eine Tabelle (leider nerviges Klickding), die aufzeigt wieviele Stimmen in den BT-Wahlen von 1949 bis 2013 verloren gegangen sind.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/fuenf-prozent-huerde-die-stummen-stimmen/8833280.html
Man erkennt, dass die diesjährige Wahl mit knapp 16% ein absoluter Ausreißer ist. Ansonsten schwankte der Wert stets zwischen 0,4 (1983) und 6,7 (1957). 1949 vor Einführung der Sperrklausel lag der Wert bei 1,1%.

[glatzkopf]

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheit(en)

Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

[Ridcully]

Ridcully ich behaupte doch nicht, daß wir im basisdemokratischen Paradies leben

Basisdemokratie ist so ziemlich das Gegenteil von repräsentativer Demokratie. Darunter versteht man in der Regel imperatives Mandat (Rätesystem) und/oder direkte Demokratie (Volksabstimmungen). Darum geht es hier eh nicht, das ist ein anderes Thema.

Wenn Du echte Vorschläge auf Lager hast, wie man Volkes Stimme ohne Verwerfungen in der politischen Landschaft und die wirkliche Meinung der Bevölkerung widerspiegeln lassen kann, raus damit! Ach ja ein wenn dabei ein halbwegs, arbeitsfähiges Parlament rauskommen würde wärs auch nicht schlecht.

Mir ist nach wie vor unklar, wieso dieses Parlament arbeitsfähiger sein soll als es das mit einiger niedrigen oder gar keinen %-Hürde wäre. Oder wieso das deines Erachtens wenigstens in der Regel als Ergebnis zu erwarten sein soll.

Ansonsten motzt Du und Wiesen-Sohle nur darüber rum, daß wir dieses Mal die Situation hatten

Nein ich lehne die 5%-Hürde grundsätzlich ab und nicht weil ich ihre Opfer diesmal irgendwie sympathisch fände. Ich finde es grundsätzlich besser für die Demokratie, wenn auch Arschlöcher und Idioten im Parlament sitzen und der Rest sich von ihnen abgrenzen kann. Und zwar inhaltlich und nicht durch totschweigen.

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheit(en)

Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Nein das ist sie nicht, auch wenn dieses Verständnis in der Schweiz leider recht weit verbreitet ist.

[Typee]

@ Ridicully:

Nein ich lehne die 5%-Hürde grundsätzlich ab und nicht weil ich ihre Opfer diesmal irgendwie sympathisch fände. Ich finde es grundsätzlich besser für die Demokratie, wenn auch Arschlöcher und Idioten im Parlament sitzen und der Rest sich von ihnen abgrenzen kann. Und zwar inhaltlich und nicht durch totschweigen.

Es geht nicht  um inhaltliche Ausgrenzung, sondern - in allererster Linie - um ein eiskaltes Funktionsargument, und das lautet, nach ständiger BVerfG-Rehtsprechung, so: Wahlen haben nicht nur den Zweck, die Präferenzverteilung im Wahlvolk parlamentarisch abzubilden, sondern mindestens auch, handlungsfähige Institutionen zu legitimieren. Ein anderes Wort für Handlungsfähigkeit heißt Mehrheiten. Und Mehrheiten müssen manchmal sogar qualifizierte Mehrheiten sein - absolute oder Zweidrittelmehrheiten. Die Organisation von Mehrheiten wird natürlich erschwert, wenn sehr viele Mitspieler integriert werden müssen.  Was das sogar mit einem 5%-Quorum bedeuten kann, haben wir am Betreuungsgeld bestaunen können: es war das Ergebnis eines Geschachers, das, wenn noch eine Handvoll Kleinstparteien mitschachern und ihr Mitwirken von garstigen Zugeständnissen abhängig machen, noch viel übler aussähe.

Es hat schon seinen Grund, warum z.B. bei mehreren aufeinander folgenden Wahlgängen die Zahl der zugelassenen Kandidaten immer kleiner wird. Es ist die Zuspitzung eines Wettbewerbs auf die Alternative hopp oder dopp, und am Ende kommt schnell etwas heraus, was die Sache vorwärtsbringt.

So ist das mit der Demokratie in der Praxis: sie muss nicht nur edel sein, sie muss auch funktionieren. Dass mir in solchen Diskussionen die Bedeutung funktionierender Institutionen oft zu kurz kommt, ist vielleicht schon bekannt.

[Ridcully]

Wie schon dargelegt halte ich dieses Funktionsargument für Schwachsinn. Die Geschichte und auch der Vergleich mit andren Ländern gibt da nichts für her. Die ständige Rechtsprechung des BVerfG ändert sich übrigens gerade vorsichtig. Zudem sagt das BVerfG ja nicht dass eine 5% Hürde sein muss sondern dass sie auf Bundesebene noch zulässig ist aber eine höhere wohl nicht mehr hinnehmbar wäre.

[Typee]

Das BVerfG schreibt keine bestimmt Hürde vor, so weit, so richtig. Es sagt aber immer noch: im Interesse der Funktionalität dürft ihr an den unteren Rändern was wegschneiden.

[Ridcully]

Ja, bis zu 5%. Allerdings schon nicht mehr bei Kommunalwahlen und bei Europawahlen.

[Bloedmann]

Wenn Du echte Vorschläge auf Lager hast, wie man Volkes Stimme ohne Verwerfungen in der politischen Landschaft und die wirkliche Meinung der Bevölkerung widerspiegeln lassen kann, raus damit! Ach ja ein wenn dabei ein halbwegs, arbeitsfähiges Parlament rauskommen würde wärs auch nicht schlecht.

Mir ist nach wie vor unklar, wieso dieses Parlament arbeitsfähiger sein soll als es das mit einiger niedrigen oder gar keinen %-Hürde wäre. Oder wieso das deines Erachtens wenigstens in der Regel als Ergebnis zu erwarten sein soll.

Ok Erzkanzler, wir werden in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht auf einen Nenner kommen, was wir als gestandene Demokraten mit oder ohne Hürde aber durchaus aushalten sollten.

Mir fehlt da auch jeglicher parlamentarischer Background, ich will also nicht ausschließen, daß so ein Laden auch mit 5% "Spinnern" funktionieren kann. Bei der Effektivität habe ich weiterhin arge Zweifel aber vielleicht hast Du da mehr Erfahrung mit.

Ich komme da halt eher aus der Praxis und mache das auch nicht erst seit gestern. In Projekten mit 2 bis 3 kompetenten Mitarbeitern haben wir schon Berge bewegt. Sobald es allerdings hieß, wir brauchen da aber noch jemand vom Einkauf, Marketing und sollten auch das facility management integrieren und hat auch jemand die Gleichstellungsbeauftragte involviert - war das Ganze eigentlich im Arsch und totgequatscht, d.h. bis heute offen, todo, noch zu erledigen, Terminverschiebung, bla bla, erneuter Kick Off, ReStart, Umbenennung ect. pi pa po...

In der Politik kann das natürlich gaaAAAnnnz anders sein, da gelten natürlich gaaaAAAnnnz andere Regeln, weil da sind ja nur Superhelden mit mindest IQ 160 gewählt worden...

Und eigentlich haben die da im Parlament doch nichts weiter zu tun als lustig vor sich hin zu parlieren i.d.R. unter Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Langweiligkeit. Auch wenn wir den ganzen Quatsch auch noch fürstlich entlohnen dürfen.

Nee Ridcully, auch wenn ich Deine Beiträge sonst meist sehr schätze, bei dieser Angelegenheit kann ich nicht still halten. Da gehen mir echt die Pferde durch, wenn es heißt, zu den üblichen Pfeifen im Bundestag auch noch die zerebral entkernten einzuladen, weil das sicher lustig wird.