Was sagt ihr - bekommen wir eine große Koalition? Oder was?

[MrSpock]

Wofür willst du Belege? Die Ergebnisse der Wahlen in Weimar kannst du dir selbst ergoogeln, die Protokolle des Parlamentarischen Rates  finden sich in jeder Unibibliothek, die Seitenzahl sollte leichter in einem GG-Kommentar zu Art. 38 zu finden sein. Meiner Erinnerung nach wurde darüber diskutiert die Möglichkeit einer Sperrklausel vorzusehen dies aber ausdrücklich abgelehnt.

Dass dieser Blödsinn auch beim Bundeswahlleiter steht macht ihn nicht richtiger. Wäre es eine Lehre aus Weimar gewesen hätte man die Klausel wohl auch schon 1949 eingeführt bzw. 1948 im Parlamentarischen Rat anders bewertet.

Ich möchte Belege für die Behautpung, dass die 5%-Hürde eingeführt wurde, um die rechten Parteien in der CDU zu integriereren. Es mag ja sein, dass dies die Folge der Einführung der 5%-Hürde war. Das reicht aber nicht aus, um Deine Behauptung zu untermauern, dass dies die ursprüngliche Absicht war. Es ist nun mal so, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, auch die Belege dazu zu liefern hat und nicht derjenige, der diese unbelegte Behauptung in Zweifel zieht.

[Ridcully]

Das wird mir bei so einem historischen und wenn es war wie ich meine sicher auch damals nicht besonders offen diskutierten Thema nicht so schnell gelingen. Meine Meinung dazu hab ich mir vor längerer Zeit in staubigen Bibliotheken gebildet.

Aber dann such du inzwischen mal schön nach Belegen für deine Behauptung, es sei um die Erfahrungen von Weimar gegangen. Du wirst z.B. in der ersten Entscheidung des BVerfG zu dem Thema kein Wort dazu finden, und da wäre es nun wirklich naheliegend gewesen. Stattdessen wird rein abstrakt auf die angebliche Gefahr einer Zersplitterung des Parlamentes hingewiesen:

Die Verhältniswahl begünstigt das Aufkommen von kleinen Parteien, die in einer Mehrheitswahl nicht die geringste Aussicht auf Erfolg haben würden. Das kann zu Störungen des Verfassungslebens führen. Es kann dahin kommen, daß die gesetzgebenden Körperschaften keine großen Parteien mehr aufweisen, sondern in eine Unzahl kleinerer Gruppen zerfallen und damit funktionsunfähig werden, insbesondere nicht in der Lage sind, eine politisch aktionsfähige Regierung zu schaffen (vgl. Braunias, Das Parlamentarische Wahlrecht, Bd. II, 1932, S. 247 ff.).
Diese staatspolitische Gefahr ist ein zureichender, aus der Natur der Sache sich ergebender Grund für eine differenzierende Behandlung der politischen Parteien bei der Zuteilung von Sitzen in der Verhältniswahl.

[Federvieh]

Ein Protegé der Führung regiert gar dieses Land zur Zeit.

Ich bin der letzte, der die LINKE pauschal verurteilt. Aber bitte jetzt nicht diese Story. Oder hast du Belege?

Was möchtest Du denn für Belege haben? Die gute hat als Pastorentochter promoviert - in Physik. Meinst Du wirklich, dieser Werdegang wäre für eine Oppositionelle in der DDR möglich gewesen? Wenn ja, war die DDR wohl doch nicht so schlimm, wie sie allgemein gehalten wird!

[Onkel Heinz]

Ein Protegé der Führung regiert gar dieses Land zur Zeit.

Ich bin der letzte, der die LINKE pauschal verurteilt. Aber bitte jetzt nicht diese Story. Oder hast du Belege?

Meinst Du wirklich, dieser Werdegang wäre für eine Oppositionelle in der DDR möglich gewesen? Wenn ja, war die DDR wohl doch nicht so schlimm, wie sie allgemein gehalten wird!

Ein Beleg dafür, dass sie eine Oppositionelle war, wäre schon angebracht.
Tochter eines evangelischen Pfarrers zu sein, war nicht zwingend ein Hinderungsgrund für eine akademische Karriere.

[Federvieh]

Also meinst Du, es war gang und gebe als jemand mit einem christlichen hintergrund einfach mal so zu promovieren - nur weil man an physik interessiert war? Ich sag ja gar nicht, daß frau merkel eine oppositionelle war - im gegenteil, die war linientreu.

[general winter]

Die gute hat als Pastorentochter promoviert - in Physik. Meinst Du wirklich, dieser Werdegang wäre für eine Oppositionelle in der DDR möglich gewesen? Wenn ja, war die DDR wohl doch nicht so schlimm, wie sie allgemein gehalten wird!

Was ist so schlimm daran, dass sie als Physikerin promoviert hat? Wie soll man ihr daraus einen Strick drehen? Wo behauptet Merkel, dass sie während der DDR-Zeit oppositionell gewesen wäre? Unter http://www.angela-merkel.de/ schreibt sie

So wurde ich 1989 Mitglied des Demokratischen Aufbruchs, der sich 1990 mit der CDU zusammenschloss.

1989 war die DDR politisch am Ende und ab Mitte Oktober nicht mehr handlungsfähig. Ihren Doktor machte sie schon 1986. Hat Merkel je behauptet, dass sie gelitten hat?

Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 bewarb ich mich um einen Sitz im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Rügen,

Damals hat es viele bis dahin nicht in Erscheinung getretene Leute nach oben katapultiert. Warum ist das schlecht? Wenn du aus dem Osten bist, solltest du das verstehen.

PS. Sorry, zwischenzeitlich kam ein ähnlicher Post von Noddy.
Diese Argumentation, dass man für ein Studium 100% linientreu sein musste ist 1. Unsinn und 2. kommt dieses Argument eigentlich immer aus der anderen Richtung.

[Federvieh]

Ich sage nur, das eben auch in der CDU, der FDP und auch der SPD linientreue Kader der DDR zu finden sind. Also lohnt es nicht, in Linke-Bashing zu verfallen, ohne sich die anderen Volksparteien anzuschauen. Und Fakt ist nun einmal, daß das Land zur Zeit von einer in der DDR sozialisierten Person geführt wird.

[Belbo]

...wie war das noch gleich mit den Parteivermögen der Ostblockflöten, man musste es der CDU und der FDP glaube ich ja regelrecht aufdrängen....... 

[general winter]

Ich sage nur, das eben auch in der CDU, der FDP und auch der SPD linientreue Kader der DDR zu finden sind. Also lohnt es nicht, in Linke-Bashing zu verfallen, ohne sich die anderen Volksparteien anzuschauen. Und Fakt ist nun einmal, daß das Land zur Zeit von einer in der DDR sozialisierten Person geführt wird.

Da gehe ich mit! 

[Ridcully]

Ach hab ich gar nicht gesehen:

Das heisst, das in den "kritischen" Jahren ab 1930 nur 5 Parteien statt 17 im Parlament gessessen hätten. (Quelle: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/infoblatt/reichstagswahlergebnisse.pdf).

Wenn das nicht genügend Fakten für eine 5%-Hürde sind...

Mit einer 5% Klausel hätte es aber auch keine demokratische Mehrheit gegeben, das ist ein Strohmann.

[Belbo]

Eine 0,16- Prozenthürde werden wir nicht unterschreiten können.

[Onkel Heinz]

Also meinst Du, es war gang und gebe als jemand mit einem christlichen hintergrund einfach mal so zu promovieren - nur weil man an physik interessiert war?

"Gang und gäbe" war das vielleicht nicht, aber mit ihren Leistungen und dem Engagement in FDJ etc. war das durchaus möglich. Zudem wurde Herkunft/Elternhaus/etc. in der Elitenförderung ab einem gewissen Schwellwert zusehens unwichtiger (bis zu einem gewissen Punkt natürlich).

Ich sag ja gar nicht, daß frau merkel eine oppositionelle war - im gegenteil, die war linientreu.

Ah ja, ich glaub, da hatte ich dich missverstanden...

[Onkel Heinz]

Furchterregend sind eher die 21,5% für die ehemalige SED. Was die an Leichen im Keller haben, bekommt keine andere Partei in D hin, weil sie nie diese absolute Macht hatten.

Wenn man bedenkt, was sich nach dem 2. WK in den bundesdeutschen Parteien getummelt hat, führt ein Vergleich der Leichen im Keller doch nur in eine ideologische Sackgasse.

Ich habe mich zwar aus diesem Grund in der Vergangenheit ziemlich strikt von der Linken distanziert. Mittlerweile gibt es aber in der ernstzunehmenden Parteienlandschaft keine Partei mehr, die bestimmte Themen so klar besetzt (wie man das bewertet, mag Geschmacksache sein). Ob die immer umsetzbar oder sinnvoll sind, ist fraglich, aber unsere Gesellschaft kann ruhig auch etwas mehr Utopie vertragen – und unsere Demokratie auch.

Einzig die Auseinandersetzung der Linken-Vergangenheit (der PDS zumindest) sollte die Partei dringend und deutlich in Angriff nehmen.

[general winter]

Wieder zur 5%-Hürde.
Ich habe nochmal ein wenig geforscht. Die allgemeine Meinung, die 5%-Hürde wäre eingeführt worden um Weimarer Verhältnisse zu verhindern, scheint mir inzwischen auch eher ins Reich der Anekdoten zu gehören. Hab' ich bisher auch immer kritiklos geglaubt.
Auf der Seite des deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45428761_kw25_kalenderblatt_wahlgesetz_1953/ wird das schon differenzierter dargestellt. Die allseits bekannte Aussage war wohl eher ein Argument der Befürworter des Mehrheitswahlrechts und es bestand überhaupt kein Konsens darüber. Ob es ein Scheinargument war, sei dahingestellt.
Interessant ist dieses Original-Plenarprotokoll von der 276. Sitzung am 25. Juni 1953 in der über die Einführung der 5%-Sperrklausel abgestimmt wurde.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01276.pdf

[sumo]

Es ist schwer, einem, der nicht in der DDR lebte, zu erklären, daß es nicht nur linientreu und oppositionell gab, sondern auch diverse Zwischentöne. Für mich ist die Karriere von Frau Merkel in der DDR überhaupt nicht seltsam oder staunenswert. Sie hat in der FDJ mitgearbeitet, was auch bei christlichem Elternhaus nicht ungewöhnlich war. Einer meiner Armeekollegen wurde katholisch erzogen, ging regelmäßig in die Kirche, hat katholisch geheiratet und trotzdem 3 Jahre Wehrdienst geleistet, also doppelt so lange wie nötig. Diese drei Jahre hätten ihm ohne weiteres einen Studienplatz beschert.