Letzte Generation

[Max P]

Und die Polizei darf immer Zwang anwenden,

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.   

Und antidemokratisch ist das Vorhaben mit dem "Gesellschaftsrat" allemal:
- Es wäre eine Mischform aus Legislative und exekutive

Unsinn, es wäre ein Diskursrahmen (), nicht mehr und nicht weniger. Natürlich nicht ergebnisoffen in dem Sinne, dass ein Weiterso ernsthaft zur Debatte stünde. Sein Zweck bestünde selbstverständlich darin, öffentlichen und politischen Druck aufzubauen, was völlig legitim wäre. Was dann im Einzelnen rauskäme, ließe sich vorher nicht sagen. Man kann das für überflüssig halten, aber es wäre sicher kein Putschversuch, wie du es darstellst.

[Peiresc]

Unsinn, es wäre ein Diskursrahmen (), nicht mehr und nicht weniger.

Kläre mich auf, ich habe das Wort noch nie in einem konkreten Zusammenhang vernommen; es lässt sich für schlicht alles verwenden, und was wäre dann daran neu. Was genau habe ich mir also darunter vorzustellen? Welche Kompetenzen soll ein Rahmen haben? Wie soll er legitimiert werden? Wie kann er "Druck aufbauen"?

So viele Berichte,
So viele Fragen.

 

[eLender]

Was genau habe ich mir also darunter vorzustellen?

Ich stelle mir das so vor, dass - im optimalen Falle - ein paar indigene Transschamanen im Kreis sitzen und für die Weltheilung trommeln. Schadet so viel wie es nutzt: garnischt.

Ich möchte mir darunter nicht vorstellen, wie diejenigen, die der friedlichen Räterunde nicht klatschend huldigen, das Hirn aus der Schale gekloppft wird. Das Geräusch splitternder Schädeldecken ist genauso romantisch wie die ganze Veranstaltung demokratisch ist. Aber die Menschheit musste ja schon öfters zum Glück gezwungen werden. So lange, bis man vor Glück solche Räte dann abgeschafft hat.

[Max P]

Unsinn, es wäre ein Diskursrahmen (), nicht mehr und nicht weniger.

Kläre mich auf, ich habe das Wort noch nie in einem konkreten Zusammenhang vernommen; es lässt sich für schlicht alles verwenden, und was wäre dann daran neu. Was genau habe ich mir also darunter vorzustellen? Welche Kompetenzen soll ein Rahmen haben? Wie soll er legitimiert werden? Wie kann er "Druck aufbauen"?

Ich kenne niemanden von LG und habe mich im Einzelnen mit ihnen auch noch nicht beschäftigt, daher kann ich auch nur auf allgemein zugängliche Quellen verweisen, z.B.: 

https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

https://www.rnd.de/politik/letzten-generation-wollen-gesellschaftsrat-fuer-klimapolitik-NDCX3UYBKBGDTKMNLZTYGUWUNI.html

Was ich gar nicht wusste, war, dass LG offenbar auf eine Idee der Ampelkoalition zurückgreift. Neu ist diese Idee wahrscheinlich nicht (warum muss sie das auch sein?). Vielleicht wurde sie von der Methode der "Planungszelle" inspiriert, aber das ist nur eine Vermutung. Die Grundidee der Planungszelle besteht jedenfalls darin, außerhalb von interessendominierten und/oder fachspezifisch enggeführten Denkweisen Lösungen für vorgegebene Problemstellungen zu entwickeln. Ich nehme an, sowohl der Ampel-Koalitionsvertrag als auch LG hatten etwas in der Art im Sinn.

Dass dadurch eine Rätediktatur die Macht übernehmen könnte, scheint vor allem ein Schreckgespenst Konservativer bis Rechtsextremer zu sein. Sofern LG oder Teile davon Bürger- oder Gesellschaftsräte mit direkter Gesetzgebungsbefugnis ausstatten möchten, ist das natürlich völlig irreal. Dennoch wären gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Mechanismen, die im Vorfeld auf Gesetzgebungsverfahren einwirkten, grundsätzlich ein sehr wünschenswertes Gegengewicht zu unserer zum Teil extremen Lobbykratie.

[eLender]

Gegengewicht zu unserer zum Teil extremen Lobbykratie

LOL, als gäbe es keine ökologischen / grünen Lobbyverbände.

[Typee]

Entweder diese "Räte" haben Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, oder sie haben keine. Im ersten Fall sind wir uns anscheinend darüber einig, dass sie nicht in die verfassungsrechtlich gegebene Gewaltenordnung und -trennung passen. Im zweiten Fall wären sie, auch wenn man ihnen jetzt ein Schild mit der Aufschrift "Diskursrahmen" umhängt, etwa das, was es längst gibt, nämlich eine (weitere) Enquète-Kommission, von denen es in Abwandlung eines alten Bonmots von Herman Josef Abs, der damit die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften meinte, heißt: Wie unterscheiden sie sich von einer Hundehütte? Die Hundehütte ist für'n Hund, die Kommission ist für die Katz.

[zimtspinne]

Die Hundehütte ist für'n Hund, die Kommission ist für die Katz.

Katzen sind opportunistische Pragmatiker und lehnen schaumschlägrige Kommissionen ab. Diskursrahmen sowieso. Das ist für sie Jägerlatein.

"Gesellschaftsrat" wurde von ChatGPT Abteilung BlablaBullshit generiert?
Liest sich fürchterlich, verstehe aber Maxe's Argumentationsstil nun etwas besser. nein, verstehe ich noch immer nicht, aber verständlich, wie sich gleiches zu gleichem gesellen mag :)

[zimtspinne]

Ein Beispiel, wie man es richtig macht (obwohl sich auch hier sicherlich einige über die gesperrten Straßen aufgeregt haben mögen):

Münchner Radsternfahrt: 18.000 Fahrradfahrer waren auf den autofreien Straßen und der A96 unterwegs

Angekündigte Fahrraddemo, die gewählten (und freigegebenen) Strecken wurden von der Polizei für die Fahrradfahrer gesperrt. Eine friedliche und eindrucksvolle Demo mit klaren und umsetzbaren Zielen.

Ich finde die gesammelte LG-Werke auch extrem respektlos gegenüber allen Bürgern und Organisationen, die ihre Demonstrationen und Proteste innerhalb des Rahmens des Rechtsstaates ausführen.
Der eigentliche Zorn der Autofahrer (und anderer Betroffenen) richtet sich nicht allein gegen die verursachten Staus. Es nervt das Moralisieren, die Arroganz einer Kleinstgruppe, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will. Aktivisten, die sich selbst ermächtigen, außerhalb demokratischer Strukturen agieren zu dürfen.

Und unser Maxe hier möchte ja auch gerne die Sanktionen für die Kleber außerhalb rechtlicher Strukturen stellen.

[HAL9000]

Und unser Maxe hier möchte ja auch gerne die Sanktionen für die Kleber außerhalb rechtlicher Strukturen stellen.

Nein, will er nicht. Genau mit solchen Unterstellungen zerstört man mutwillig
halbwegs ernsthafte Diskussionen und ist nur mehr aufs Polemisieren aus.

[sailor]

Und die Polizei darf immer Zwang anwenden,

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.   

Und antidemokratisch ist das Vorhaben mit dem "Gesellschaftsrat" allemal:
- Es wäre eine Mischform aus Legislative und exekutive

Unsinn, es wäre ein Diskursrahmen (), nicht mehr und nicht weniger. Natürlich nicht ergebnisoffen in dem Sinne, dass ein Weiterso ernsthaft zur Debatte stünde. Sein Zweck bestünde selbstverständlich darin, öffentlichen und politischen Druck aufzubauen, was völlig legitim wäre. Was dann im Einzelnen rauskäme, ließe sich vorher nicht sagen. Man kann das für überflüssig halten, aber es wäre sicher kein Putschversuch, wie du es darstellst.

Verhältnismäßigkeit am Moppes. Ich hab zufällig ne wiederholte Wachausbildung der Bundeswehr hinter mir, wo es um die Sicherung von Militärischen Bereichen und Sicherheitsbereichen gegen unbefugtes Betreten, Diebstahl, Sabotage ging. Da ist man zu zweit mit scharfen Waffen unterwegs und es ist verhältnismäßig, diese zur Sicherung militärischen Gerätes und Personals nach mehrmaliger Warnung auch einzusetzen. Mit anderen Worten, wenn der studentische linksromantische LKW-anzünder nach 2-3 maligen Anruf sich nicht verpisst oder vorkommt, kann es bei Nacht und Nebel zum Schusswaffeneinsatz mit Körperschäden kommen... womit? Mit Recht!

Von Putsch habe ich nicht geredet, das scheint irgendeine Art Automatismus bei Dir zu sein. Die LG ist genauso putschgeeignet wie die Reichis um den Geronto-Adel^^. Und NEIN, der Gesellschaftsrat ist kein Diskursrahmen, sondern er soll knallhart der Regierung sagen, was sie zu tun hat und die Regierung soll die Populistenshice dann durchs Parlament peitschen:

Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt.

Der letzte Satz ist dabei reiner Hohn und bestes Orwellsches Doppeldenk: gesellschaftliche Teilhabe ohne Wahl des Gremiums und ohne gesammtgesellschaftliche Abstimmung über die Ergebnisse? Vertrauen in Demokratie stärken, wenn ein nicht demokratisch gewähltes, ausserhalb der demokratischen Verfassung stehendes Gremium den demokratisch gewählten und verfassungsmäßig legitimierten Organen das Handeln vorschreiben darf? Dagegen waren die frühen Sowjets ein Musterbeispiel demokratischer Arbeit^^

[Max P]

Verhältnismäßigkeit am Moppes. Ich hab zufällig ne wiederholte Wachausbildung der Bundeswehr hinter mir,

Ja gut, da kann ich als Unjedienter natürlich nicht mitreden.

wenn der studentische linksromantische LKW-anzünder nach 2-3 maligen Anruf sich nicht verpisst oder vorkommt, kann es bei Nacht und Nebel ... Da ist man zu zweit mit scharfen Waffen unterwegs ...

Ohne Zweifel die passende Vorlage für Straßenblockaden und alle anderen Situationen mit (ungewaschenem? langhaarigem?) linksstudentischem Gesocks.

Von Putsch habe ich nicht geredet,

Du hast eine Art Machtergreifung durch einen Klima-Sowjet o.Ä. phantasiert.

wenn ein nicht demokratisch gewähltes, ausserhalb der demokratischen Verfassung stehendes Gremium den demokratisch gewählten und verfassungsmäßig legitimierten Organen das Handeln vorschreiben darf? Dagegen waren die frühen Sowjets ein Musterbeispiel demokratischer Arbeit^^

Denkt man dein Demokratieverständnis konsequent zuende, ist jede politische Betätigung und Willensbildung außerhalb der Parlamente ein Weg in die Diktatur. 

[zimtspinne]

Wir setzen gerne sprachliche Farbtupfer und erfreuen uns am Diskursrahmen 

Falls eines Tages LG auf Identitätsszene trifft und verschmelzen, wird es schnurrig bunt.

@ sailor
danke, dass du aus eigener Erfahrung beisteuerst, ich hatte mich eh schon gefragt, wie das eigentlich früher war bei den 68ern bei deren epischen Protesten - mit Ankettung und Hungerstreiks und alles das.
Waren die auch so wehleidige Wesen?
Und haben Folter und Mordio gebrüllt beim Hochziehen und Glattstreichen?
Ich hätte gedacht, damals ging es polizeiseitig noch ganz anders zur Sache, mit Wasserwerfern und Wegknüppeln.

[zimtspinne]

Ja gut, da kann ich als Unjedienter natürlich nicht mitreden. 

genau das.
Sonst wüssteste wahrscheinlich auch, dass Druckpunkte berühren schon in der Übung mal zu  schmerzverzerrten Gesichtszügen und Hochfahren führen kann.

[sailor]

Verhältnismäßigkeit am Moppes. Ich hab zufällig ne wiederholte Wachausbildung der Bundeswehr hinter mir,

Ja gut, da kann ich als Unjedienter natürlich nicht mitreden.

Musst du auch nicht. Der Großteil ist nämlich stinklangweiliger Unterricht über Verhältnis-, Recht- und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen. Kann man getrost ignorieren, sobald man DAS GUTE auf seiner Seite hat

wenn der studentische linksromantische LKW-anzünder nach 2-3 maligen Anruf sich nicht verpisst oder vorkommt, kann es bei Nacht und Nebel ... Da ist man zu zweit mit scharfen Waffen unterwegs ...

Ohne Zweifel die passende Vorlage für Straßenblockaden und alle anderen Situationen mit (ungewaschenem? langhaarigem?) linksstudentischem Gesocks.

Nein, dazu fehlt es idR am Militärischem Bereich/Sicherheitsbereich. Damit wäre es NICHT rechtsmäßig. Zumal einfaches Sprühdeo gegen die olfaktorische Belästigung ausreicht. Langhaarig ist egal, allerdings nur wenns nicht fettet. Ich kann Menschen mit fettigen Haaren einfach nicht ernstnehmen. Und ansonsten zu Linksstudentischem Gesocks: Minderheit, laut aber letztendlich keine Gruppe, die jenseits aufgeblasener Militanz und Kathedersozialismus irgendwelche Beiträge zur Gesellschaft leistet.

Von Putsch habe ich nicht geredet,

Du hast eine Art Machtergreifung durch einen Klima-Sowjet o.Ä. phantasiert.

Die "Machtergreifung" basiert darauf, dass die LG meint, der Regierung mit der Blockade von Straßen ein Tun diktieren zu können. Diese eingebildete Selbstermächtigung ist nicht nur vermessen, sondern auch albern.

wenn ein nicht demokratisch gewähltes, ausserhalb der demokratischen Verfassung stehendes Gremium den demokratisch gewählten und verfassungsmäßig legitimierten Organen das Handeln vorschreiben darf? Dagegen waren die frühen Sowjets ein Musterbeispiel demokratischer Arbeit^^

Denkt man dein Demokratieverständnis konsequent zuende, ist jede politische Betätigung und Willensbildung außerhalb der Parlamente ein Weg in die Diktatur. 

Nein. Mein Demokratieverständnis endet dort, wo Minderheiten mit offensichtlichen Zwang und Erpressung an demokratischen Prozessen vorbei Mehrheiten ihre Partikularinteressen aufzwingen wollen. Und dabei gehts nicht um das Anliegen Klimaschutz, sondern um die Art und Weise, sowie die offensichtlich hyperemotionalisierte Apokalyptik. Das hat was Sektenhaftes und genau dieses Sektenhafte hat in demokratischen Institutionen nix zu suchen... auch wenns dort gern mal wieder vorbricht (CDU; FDP).

[eLender]

Du hast eine Art Machtergreifung durch einen Klima-Sowjet o.Ä. phantasiert.

Weil er mir dies auch ständig vorwirft (scheinbar sein liebstes One-Trick-Pony): die Phantasterei liegt bei der Etzten Kleberation, die haben solche Wahnvorstellungen aus Taka-Tuka-Land. Mir macht sowas keine Sorge, weil das im Reich der realen Welt nur heiße Luft ist. Solche Ideen aus der Moderkiste zu exhumieren zeigt nur, dass man den Bezug zur Realität verloren hat. Die sind nirgendwo anschlussfähig, nur bei Kommentatoren, die die als Vehikel für ihre Dauerempörung brauchen oder als Ersatzveranstaltung für das eigene Nichtstun.

Am ehesten hätten die bei den Grünen eine Chance, gehört zu werden. Aber die fallen auch sofort in die Facepalm-Haltung, wenn die sich das ansehen. Das ist alles nur Füllmaterial für den Blätterwald, Teil der Unterhaltungskultur. Die Karawane wird vorbeiziehen und keiner wird mehr wissen, wozu man Klebstoff sonst noch verwenden kann.