Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

USA warnen Russland vor Beschlagnahme ausländischen Vermögens

Das Weiße Haus hat Russland vor der Beschlagnahmung von Vermögenswerten US-amerikanischer und internationaler Unternehmen gewarnt. Es geht um Firmen, die als Reaktion auf Wladimir Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, angekündigt haben, ihre Geschäftstätigkeit in Russland einzustellen oder sich vom russischen Markt zurückzuziehen.

Any lawless decision by Russia to seize the assets of these companies will ultimately result in even more economic pain for Russia. It will compound the clear message to the global business community that Russia is not a safe place to invest and do business.

04:31 Uhr
Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

04:29 Uhr
Chinas Premier nennt Lage in Ukraine "wirklich beunruhigend"

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Lage in der Ukraine als "wirklich beunruhigend" bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking sagte der Premier: "Wir hoffen aufrichtig, dass die Lage sich entspannt und Frieden bald wieder einkehren kann." Er rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf, um eine große humanitäre Katastrophe zu verhindern.

"Die drängende Aufgabe ist jetzt zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder sogar außer Kontrolle geraten." Der Premier lehnte es auf eine Journalistenfrage aber weiter ab, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich Li Keqiang gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."

Während er unter Bezug auf die Lage in der Ukraine hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier offenbar mit Blick auf Russland auch, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt" werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Krise dienlich sind", sagte Li Keqiang.

04:06 Uhr
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfe

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmt nun auch der US-Senat für den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt, der 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die
Ukraine vorsieht.

03:31 Uhr
Facebook will vorübergehend Aufrufe zur Gewalt gegen russisches Militär erlauben

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Dies geht aus internen Emails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten. Meta reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

[Peiresc]

Ich wäre da nicht so zuversichtlich, weil ich denke, dass der gute alte Karl Marx in dieser Frage recht hatte. Moralische Bedenken haben niemals eine Rolle gespielt bei Investitionen, höchstens sekundär - schädigen sie das Image und damit die Gewinnaussichten anderswo? Kein Handel ist nur, wo geschossen wird, alte Händlerweisheit.

Das Öl wird weiter fließen, und die Software wird weiter funktionieren.

Ja, aber man kann geltende Verträge nicht einklagen.
Das Risiko ist immens.

Der hat Vertrauen verspielt. Das ist extrem geschäftsschädigend.

Moral meinte ich nicht.

Ja, sie haben die Investitionssicherheit gekillt, so mal nebenbei, aus Gnatz.

Aber wenn man beginnt darüber nachzudenken: es stehen 30 Jahre mehr oder minder erfolgreicher deutscher Wirtschaftspolitik vor einem Scherbenhaufen, vgl. Hermesbürgschaften. Diesem Primat der Ideologie, wie es sich in der mystisch-orthodoxen russischen Weltsicht manifestiert, war sie nicht gewachsen. Vertiefen kann ich das nicht, weil k. A.

[sailor]

Es ist interessant, weil die Ideologen des russischen Nationalismus nicht ökonomisch denken, bzw. diese Sparte völlig vernachlässigen. Anders als der Kommunismus oder der deutsche Nationalsozialismus steht diese Ausprägung völkischer Ideologie der modernen Industriegesellschaft eher ablehnend gegenüber. Solche Elemente gab es auch im Nationalsozialismus (Wehrbauerntum, Lebensraum im Osten), dieser konnte aber nie volle Dominanz erreichen. Derzeit steht man im Kreml den industriell-wirtschaftlichen Folgen eher ratlos und gleichgültig gegenüber... was unmittelbare Konsequenzen für die Möglichkeiten der Machtprojektion hat. Technologie ist ein Kräftemultiplikator, der vor allem denen schadet, die ihn nicht haben.

Weiterhin ist zu bemerken, dass diese russische Ideologie nicht neu ist. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu Peter dem Großen mit seinem Kampf gegen die "Altgläubigen". auch das Zarenreich hatte da in der Industrialisierung so seine Probleme, die im Ersten Weltkrieg zur Katastrophe Russlands führten. Die Verquickung von bäuerlicher Volkskultur, orthodoxer Kirche, Volks(aber-)glauben und feudalen Strukturen wurde nach dem Zarenreich durch die "Roten" nicht wirklich zerstört, sondern adaptiert. Nicht Russland wurde sozialistisch, der Sozialismus wurde russisch. Ein Grund dafür waren einfach die Zahlen: Die Arbeiterklasse als Speerspitze des Bolschewismus war so dünn, dass man nicht ohne Aktivisten bäuerlicher Herkunft auskam. Dazu gab es Aufsteiger im Rahmen des Bürgerkrieges. Gleichzeitig wurde die geringe Zahl bürgerlicher Unternehmer und Angestellter durch Säuberungen und Migration zerschlagen. Spätestens mit der Kollektivierung der Landwirtschaft wurden Bauern massiv zur Migration in die Städte gezwungen, wo sie scharenweise von den Industrialisierungsprojekten "aufgesogen" wurden. Aufgrund des Chaos dieser Migration wurden die sozialen Gefüge der Dorfgemeinschaften mit ihren Bräuchen und Abhängigkeiten in den Arbeitervierteln kopiert/adaptiert, da staatliche Wohlfahrt quasi nicht existierte. Damit wurden die Massenunterkünfte und die späteren Wohnblocks zu Kopien dörflicher Gemeinschaften. Auch in der Kulturpolitik gab es eine Abkehr vom Avantgardismus der frühen SU hin zu "sozialistischem Realismus" mit starken folkloristischen Einschlägen. Spätestens mit dem Überfall der Nazis wurde auch die Feindschaft gegen die orthodoxe Kirche reduziert, Stalin nutzte die Mobilisierung durch Kirche, Heimat, Ethnie, da "Weltrevolution" nicht wirklich zog. Jetzt springen wir etwas zu Solchenizyn. Neben seiner literarischen Funktion als Chronist des Gulag ist hier wichtig, dass er auch ein "ruraler Nationalist" war. Das Russentum war für ihn Bauerntum. Die Parallelen zu den völkischen Vorstellungen der Nazis sind eklatant und erklären die "Strahlkraft" der Anastasia-Bewegung sowohl in Ru als auch in D. Ein idealisiertes Bauerntum bildet dabei eine personelle Grundlage für ein "Großreich", wobei die Bauernheere von "Führerpersönlichkeiten" gegen alles Fremde gelenkt werden. In Ru ist da immer der Zar im Hintergrund, der weltliche und geistliche Legitimation bündelt. Im deutschen Nationalsozialismus war es der Führer, wobei es sich dabei um eine durchaus verästelte Hierarchie aus "führern" und "Unterführern" handeln konnte (wohl ein Zugeständnis an die Erkenntnis, dass Realität zu komplex ist für einen Führer).

[Bachblüte]

Der Leiter der russischen Weltraumorganisation Rotzkotzmotz scheint ein ganz besonderer Mensch zu sein... hier wieder mal eines seiner Highlights.

Astronaut Mark Vande Hei, who holds the ongoing record for longest space flight, is set to end his 355 days in space in just three weeks. The plan is for him to land in Kazakhstan with two Russian cosmonauts on a Russian spacecraft.

But unprecedented sanctions against Russia could put Vande Hei's return on hold. After Russia invaded Ukraine nearly two weeks ago, President Joe Biden announced new sanctions, including cutting more than half of Russia's high-tech imports.

"It'll degrade their aerospace industry, including their space program," Biden said during a White House address Feb. 24.

Shortly after the remarks, NASA released a statement on U.S.-Russian civil space cooperation, saying that "no changes are planned" and that the agency will continue to support "ongoing in orbit and ground station operations."

Dmitry Rogozin, the head of Russia's Space Agency and a close ally to Russian President Vladimir Putin, responded to Biden in a series of hostile tweets. On Feb. 26, he posted a video in Russian that threatened to leave Vande Hei behind in space and detach Russia's segment of the space station altogether.

https://abc7ny.com/russia-international-space-station-mark-vande-hei-iss-american-astronaut/11639556/

[Peiresc]

Michailo Podoljak, Adviser to the Head of the Office of President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy:

Russische Beamte, darunter der Militärminister Schoigu, haben die dringende Rekrutierung von 16.000 ehemaligen ISIS-Kämpfern für den Einsatz gegen Zivilisten [bekanntgegeben]. Die Rekrutierung von ISIS und russische Propagandaerklärungen über chemische Waffen deuten auf die Absicht hin, das syrische Szenario umzusetzen.

(Google Translate)
Die Nachricht ist korrekt, vgl. hier.

[Scipio 2.0]

Na großartig...

[Peiresc]

Instagram und Whatsapp sind auf dem Wege, abgeschaltet zu werden.

This seemed like a matter of time but still significant: Russian Prosecutor General's Office demanded to restrict Instagram in Russia. And also recognize Meta (manages Facebook, WhatsApp and Instagram) as an extremist organization and ban its work in Russia.

[sailor]

Das Söldnerunwesen der Russen, Syrer und Iraner ist schon lange bekannt. Auch die Saudis/VAE etc. haben schon im Ausland geworben und dann nicht bezahlt.

Das Problem mit den syrischen Söldnern ist, dass die vermutlich ohne eigene Führungsstruktur kommen und die Russen schon mit der Führung ihrer eigenen Truppen überlastet sind. Dazu kommen neue Umgebung/Klimazone, wahrscheinlich kein kulturell vertretbares Essen und die Missachtung der Gebetszeiten. Ich gebe nicht viel auf die Kampfkraft, zumal auch diese Menschen erstmal "nach vorn" gebracht werden müssen.

In meinen Augen wird immer deutlicher, dass Putin und seine Kamarilla absolute Lehnstuhlstrategen und Quartettspieler sind, die keine Ahnung und kein Interesse an wirklicher Kriegsführung haben... gleichzeitig das auch nicht den Profis überlassen wollen. Die denken viel hilft viel und Terror wirds richten. Dabei wird es problematisch, wenn die nicht kampffähigen Zivilisten aus den Städten weg sind und "der Rest" an jeder Ecke mit AK, Molli und Panzerfaust wartet. Da helfen auch keine Halsabschneider aus Nahost, die schreien genauso wie die Wehrpflichtigen, wenn sie sterben.

https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2022/03/10/does-russia-have-enough-troops-to-take-ukraine-heres-where-its-manpower-stands---and-why-its-recruiting-foreign-soldiers/

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-11/putin-says-russia-to-send-fighters-from-middle-east-to-ukraine

[Scipio 2.0]

Deinen Optimismus (so denn das Wort hier überhaupt zulässig ist) möchte ich haben.

[HAL9000]

Meanwhile near the Red Square...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/soyeon-schroeder-kim-auf-instagram-im-krieg-ist-alles-erlaubt-aber-das-a-e196d54c-ec89-4c69-baa9-fe350135ff68

[Bachblüte]

15:26 Uhr
Russlands Justiz will Facebook-Konzern Meta verbieten

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als "extremistische Organisation" verbieten lassen. Dazu sei ein Antrag beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde mit.

Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken. Menschen in Russland befürchteten, dass nun auch WhatsApp blockiert werden könnte.

14:31 Uhr
Präsident Selenskyj sieht die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen an einem strategischen Wendepunkt. "Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen werden, um unser Land zu befreien, aber es ist möglich zu sagen, dass wir es schaffen werden, weil ... wir einen strategischen Wendepunkt erreicht haben", sagte Selenskyj am Freitag, nannte aber keine Einzelheiten.

13:21 Uhr
Putin sieht "positive Veränderungen" bei Gesprächen mit Ukraine

Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gewisse Fortschritte. "Es gibt bestimmte positive Veränderungen, sagen mir Unterhändler auf unserer Seite", sagte er bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Putin fügte hinzu, dass die Gespräche "praktisch täglich" fortgesetzt würden. Einzelheiten nannte er nicht.

12:22 Uhr
Durch den Krieg hat die ukrainische Wirtschaft einen Schaden von 119 Milliarden Dollar erlitten, sagt der stellvertretende Wirtschaftsminister Denys Kudin.

12:09 Uhr
ZDF wird wieder aus Moskau berichten

Nach knapp einwöchiger Unterbrechung nehmen ZDF und ARD in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus Moskau wieder auf.

[RPGNo1]

Meanwhile near the Red Square...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/soyeon-schroeder-kim-auf-instagram-im-krieg-ist-alles-erlaubt-aber-das-a-e196d54c-ec89-4c69-baa9-fe350135ff68

Was ist der Frau auf den Bregen gefallen?   
Aber sie passt zu Gasgerd bzw. Dregsag.

https://twitter.com/hrtgn/status/1501999559601360920

[RPGNo1]

Kremlchef Wladimir Putin ist angeblich unzufrieden mit dem Verlauf der russischen Invasion in der Ukraine. Er soll laut übereinstimmenden Berichten angesichts des schleppenden Vormarsches seiner Truppen mehrere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen haben. Mindestens zwei hochrangige Geheimdienstler sollen unter Hausarrest stehen, laut ukrainischen Sicherheitskreisen sollen gar Generäle gefeuert worden sein.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-wladimir-putin-soll-geheimdienstchefs-unter-hausarrest-gestellt-haben-a-fc6c2c42-2adc-4fad-9b0f-e7e0ffa7b916

Oha. Ob diese Aktion bei den Geheimdienstlern, die Putin jahrelang verhätschelt, hofiert und privilegiert hat, gut ankommt? Er sollte nicht vergessen, dass römische Kaiser unter den Händen bzw. Schwertern der Prätorianer des öfteren ein ungutes Ende fanden, wenn diese sich nicht gut genug behandelt fühlten.

[Conina]

Ralf Raths vom Panzermuseum hat ein paar Videos zur Ukraine gemacht.
Er ist gut:
https://youtu.be/qNw4AVATU34

Er kann aber auch nicht sagen, dass es sicher ist, dass die Guten gewinnen.

[Bachblüte]

17:16 Uhr
Macron: Keine Tabus bei EU-Sanktionen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Frankreichs Präsident Macron EU-Sanktionen unbegrenzten Ausmaßes in Aussicht gestellt. "Nichts ist verboten, nichts ist tabu", sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Versailles zu der Frage, ob es Embargo für russisches Öl und Gas geben könnte.

Wenn Russland den Krieg weiter vorantreibe, werde die EU erneut massive Sanktionen treffen. "Wir werden alles tun, was effizient ist, um Russland auf dem Weg der Aggression zu stoppen", sagte Macron. Ein militärisches Eingreifen gebe es nicht.

16:55 Uhr
Biden will Handel mit Russland massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen.

Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt, dass einem Land dieselben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

16:43 Uhr
US-Vize verspricht Rumänien Bündnistreue der Nato

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat dem Nato-Partner Rumänien angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Bündnistreue versichert. "Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest.