Krise in der Ukraine

[sailor]

Krieg ist es nur, wenn Russland siegt

[Bachblüte]

18:10 Uhr
EU verbietet russische Staatsmedien

Im Zuge der Sanktionen gegen Russland hat die Europäische Union ein Verbot russischer Staatsmedien in Europa beschlossen. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen werden ausgesetzt, teilte der Rat der Europäischen Union in seinem Amtsblatt mit.

Das Verbot betrifft den Angaben zufolge die vom russischen Staat finanzierten Sender und Nachrichtenportale RT English, RT UK, RT Germany, RT France, and RT Spanish sowie Sputnik. Experten bezeichnen das Verbot zum einen als "genau richtigen Weg", warnen aber auch davor, dass ein Verbot als Zensur wahrgenommen werden könnte.

18:01 Uhr
UN-Vollversammlung verurteilt russischen Angriff mit großer Mehrheit

Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten  der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab.

Die Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.

17:30 Uhr
EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk. Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

17:00 Uhr
Ukraine ruft russische Mütter zum Abholen gefangener Soldaten auf

Das ukrainische Verteidigungsministerium ist nach eigenen Angaben bereit, gefangene russische Soldaten an ihre Mütter zu übergeben - wenn diese "in die Ukraine kommen, um sie abzuholen". Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Telefonnummern und eine E-Mail-Adresse, über die Informationen über gefangene russische Soldaten abgefragt werden können. An die Mütter der Soldaten gerichtet hieß es am Mittwoch: "Sie werden empfangen und nach Kiew gebracht, wo Ihr Sohn an Sie zurückgegeben wird."

"Anders als die Faschisten von Putin führen wir keinen Krieg gegen Mütter und ihre gefangenen Kinder", schrieb das Verteidigungsministerium. Nach Angaben Kiews nahm die ukrainische Armee seit Beginn des Kriegs vor knapp einer Woche dutzende russische Soldaten fest. Über eine Hotline des Verteidigungsministeriums können russische Eltern abfragen, ob ihre Söhne zu den von der ukrainischen Armee gefangenen oder getöteten Armeeangehörigen gehören.

[Scipio 2.0]

Das ist das Bild zum Abstimmungsergebnis:

https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1499070659716169731?s=20&t=sGUXR_CZmnHZZOJR9QBxww

[RPGNo1]

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Es gab nur fünf Gegenstimmen:
- Russland
- Nordkorea
- Belarus
- Syrien
- Eritrea

Russland, der Paria der Weltgemeinschaft, praktisch ohne Unterstüzung. Ob das tatsächlich Putins Ziel war?

[Scipio 2.0]

Naja, China und Indien haben sich nur enthalten...

Keine Ahnung was man daraus schlusfolgern kann.

[RPGNo1]

Naja, China und Indien haben sich nur enthalten...

Keine Ahnung was man daraus schlusfolgern kann.

China ist ein strategischer Partner von Russland, Indien bezieht große Teile seiner Waffen aus Russland. Deswegen wundert mich deren Enthaltung nicht wirklich.

[Bachblüte]

China ist ein strategischer Partner von Russland, Indien bezieht große Teile seiner Waffen aus Russland. Deswegen wundert mich deren Enthaltung nicht wirklich.

Die ganze Liste der Enhaltungen liest sich irgendwie wie ein Verzeichnis der Möchtegern-Schurkenstaaten. 

Das einzigen Länder die mir auf Anhieb aufgefallen sind, sind die Mongolei und vielleicht noch Südafrika, von wo aus ich eher eine Zustimmung erwartet hätte. Vermutlich gruselt einem in der Mongolei aber zu sehr vor der Nachbarschaft Chinas und Russlands?


Georgien sieht jetzt offenbar auch die Vorteile einer Demokratie.

19:05 Uhr
Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. "Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren", sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, am Mittwoch dem Online-Portal "civil.ge" zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei "unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität". Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil "eine übereilte Initiative kontraproduktiv" sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

[Peiresc]

Georgien sieht jetzt offenbar auch die Vorteile einer Demokratie.

Nicht unbedingt. Sie zählen nur 2 und 2 zusammen. Wenn Putin mit der Ukraine fertich ist, wird er sich suchend umblicken, und der Appetit kommt beim Essen.

Aber sie müssten sich nicht so beeilen. Die russische Elite schätzt, dass es ein dutzend Jahre braucht, bis die Ukraine und Weißrussland komplett verdaut sind und zu neuen Ufern aufgebrochen werden kann.

[sailor]

Südafrika ist durch diverse unschöne Akteure im ANC ziemlich vom Kurs Mandelas abgekommen... Da gibt es eine ganze Reihe von Ideologierenden, welche unseren extremeren Weißbroten keinen Deut nachstehen.

China und Indien sind eigentlich klar, wobei Indien derzeit auch auf der hindu-nationalistischen Welle schwimmt.
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Was mir sauer aufstößt ist die Berichterstattung über Scholzens Besuch in Israel. Da wurde mit leichtem Unterton der Entrüstung gesagt, dass Israel keine Waffen an die Ukraine liefern will, "nur" humanitäre Güter. Abgesehen davon, dass ich mir auch angesichts des medialen Kurswechsels immer noch die Augen reibe: Israel hat sehr gute Verbindungen zur Ukraine UND zu Russland (weshalb Russland auch in Syrien nix gegen die israelischen Luftschläge tut) und Selensky hat in einem leider viel zu wenig beachteten Move Israel gebeten, die Friedensverhandlungen zu vermitteln/selbst durchzuführen.

[Peiresc]

Millions of Russians turn to BBC News
People in Russia are turning to BBC News in their millions for factual independent information about the war in Ukraine, new figures show.
https://www.bbc.co.uk/mediacentre/2022/millions-of-russians-turn-to-bbc-news

Ein Feindsender. Es ist schwer der Versuchung zu widerstehen, die entsprechenden Plakate herauszusuchen.

[PeterPan]

Analyse der russischen Propaganda
Sage mir, was du zensierst, und ich sage dir, wer du bist

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Propaganda soll Angst, Zwietracht und Misstrauen säen. Allerdings kann sie auch ihren Absendern höchst gefährlich werden. Das lässt sich womöglich derzeit in Russland beobachten.

Ich habe bisher gedacht Chinesen leben in einer größeren Propagandablase. Russische Medien verbreiten zwar viel Müll, aber Russland ist medial nicht komplett abgeschottet. Und sie machen sich ja auch die Nähe mit gezielter/besserer Agitation zunutze. Da scheitert China eher, aber das Russen sich selbst auf den Leim gehen ist erstaunlich.

Und insbesondere das Ende der Geschichte. Russland hat die Ukraine "befreit" und nun können Russen die zerbombten Städte sehen und mit ihren "Landsmännern" darüber tratschen wie sie umgebracht wurden. Das Ding kann doch nur noch einer Katastrophe enden und die Propaganda muss literweise eingeflößt werden. Würde mich nicht wundern wenn Putin die Wahlen komplett streicht.

[Bachblüte]

Analyse der russischen Propaganda
Sage mir, was du zensierst, und ich sage dir, wer du bist

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Danke für den Link!

20:40 Uhr
Mercedes stoppt Russland-Exporte und Produktion

Mercedes-Benz hat angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. "Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen", erklärte das Unternehmen.

Einen vorläufigen Exportstopp kündigte unter anderem der Münchner Autobauer BMW an. Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler Truck beendete außerdem seine Zusammenarbeit mit dem russischen Fahrzeughersteller Kamaz - dieser stellt auch Panzer her.

20:55 Uhr
Russische Kampfjets verletzen schwedischen Luftraum

Vier russische Kampfflugzeuge haben nach schwedischen Angaben den Luftraum über Schweden verletzt. Der kurzzeitige Vorfall habe sich östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedische Streitkräfte am Abend mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert. "Das ist ein unprofessionelles und unverantwortliches Vorgehen von russischer Seite", erklärte Luftwaffenchef Carl-Johan Edström.

Schweden und das benachbarte Finnland sind beide keine Nato-Mitglieder, allerdings enge Partner des Militärbündnisses. Die beiden Länder hatten vor dem Hintergrund der deutlich verschlechterten Sicherheitslage im Zuge des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Militärübung in der Ostsee abgehalten. Daran waren nach schwedischen Angaben Kampfjets und Kriegsschiffe beteiligt gewesen.

Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt.

[Bachblüte]

Weinende Kleinkinder einsperren. Ganz großes Kino, Herr Putin!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/ukraine-krieg-russland-situation-video-100.html

[Peiresc]

das Russen sich selbst auf den Leim gehen ist erstaunlich

Es ist immer ein wenig die Frage, wie man die Grenzen zieht, aber in einem weiteren Sinne ist das völlig gewöhnlich, es gehört sozusagen in die Grundausstattung der menschlichen Weltsicht. Es ist auch nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Konfrontation mit der Realität keineswegs dazu anhält, irgendwelche Überzeugungen zu revidieren. Im Gegenteil, häufig werden sie verstiegener, verwickelter.

Wenn Du mir ein bisschen Zeit gibst, dann bringe ich ein dutzend Beispiele dafür. Um beim Thema Russland zu bleiben, nehme ich ein Gegenbeispiel. Der Logiker Alexander Sinowjew war in seiner Jugend Opfer stalinistischer Verfolgungen. Später wurde er ,,einer der bedeutendsten Logiker des letzten Jahrhunderts" (WP). 1978 wurde er ausgebürgert, 1999 kehrte er nach Russland zurück.

1993 sagt er in einem Interview:

Wenn sie mich 1939 zum Tode verurteilt hätten, wäre das die richtige Entscheidung gewesen. ... Stalin ist die größte Persönlichkeit dieses Jahrhunderts gewesen, das größte politische Genie. Ein wissenschaftlicher Standpunkt jemanden gegenüber, muss nicht dem persönlichen Verhalten entsprechen.

Zu aktuellen Positionen russischer Intellektueller hier:
http://deryugina.com/a-view-from-russian-academia/
Eigentlich ist das eine Polarisierung wie in den USA.

nun können Russen die zerbombten Städte sehen

Tapfer versuche ich mir einzureden: das sollte doch ihre Entscheidungen beeinflussen.

Aber sicher ist das nicht. Die Russen sind es gewohnt, dass weite Landstriche nicht von Touristen besucht werden können. Die ,,Steuerung" der Massenmedien wird nicht nachlassen; die Öffentlichkeit wird tröpfchenweise informiert werden, und bevor der nächste Tropfen kommt, ist der erste schon verdampft. Was immer an Zerstörung öffentlich wird, das waren die die ukrainischen Nazis. Was aus dem Westen kommt, ist alles feindliche Propaganda.

[Bachblüte]

22:30 Uhr
Bürgerrechtler: Mehr als 700 Festnahmen bei Demos in Russland

Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte am Abend eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7.586 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben.

Die Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand, Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu wollen, werden Demonstrationen nicht erlaubt.

Deswegen schickt man die Menschen lieber in den Kr... äh, in "militärische Spezialoperationen", damit sie gleich nach der Ansteckung im Kugelhagel sterben. Das verhindert die Ausbreitung des Virus viel besser als jede Impfung!