Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

Ein weiterer Kommentar eines "Friedensfürsten", "Russlandexperten" und USA-Hassers in der Berliner Zeitung. Sie sollte sich besser in Берлинская правда umbenennen.

Zur Ideologie der Zeitenwende gehört außerdem nicht zuletzt die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs – der mithin spätestens 2014 und nicht am 24. Februar 2022 begann – und dass es bis vor kurzem noch Landesverrat gleichkam, selbigen als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen. Man muss nicht Militärhistoriker, Sicherheitsexperte oder Geostratege sein, um zu verstehen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland das Überschreiten einer roten Linie bedeuten würde. Und obwohl es bereits vor der (von Russland hingenommenen) Nato-Osterweiterung gerade von amerikanischen Politikern und Experten en masse Warnungen vor selbiger gab und insbesondere vor einem Nato-Beitritt der Ukraine gewarnt wurde, hieß es in der Nato-Gipfelerklärung von Bukarest 2008: ,,Die Nato begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder Nato-Mitglieder werden."

Auch hier haben wir es mit einem Paradox respektive fehlgeleiteter Politik zu tun: Das Streben, in die Nato aufgenommen zu werden, um vor einem Krieg mit Russland geschützt zu sein, hat nun genau zu einem ebensolchen geführt.
[...]
Mit dem Ukrainekrieg und der Sprengung von Nord Stream 2 ist das Ziel der Antagonisierung von Deutschland und Russland vorerst (erneut) erreicht und Friedmans Frage beantwortet: Die Deutschen ordnen sich, Stand heute, den Amerikanern unter.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-zeitenwende-ist-ein-propagandabegriff-nichts-ist-alternativlos-li.2226244

Ein zusätzliches Schmankerl. Der Autor Philipp von Becker relativiert auch das Massaker der Hamas im Oktober letzten Jahres und gibt sich antisemitisch und antiisraelisch. Zudem zeigt er querdenkerische Züge. Passt!

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110579
https://archive.is/Fj1Gu

[Max P]

Ich kann das Gerede von den roten Linien und der Vorgeschichte (lt. der ja das mehr oder weniger unschuldige Russland praktisch in den Krieg getrieben wurde) nicht mehr hören. Putin setzt rote Linien und droht mit Weltvernichtung seit die damalige Verteidigungsministerin Lamprecht ein paar Paletten Stahlhelme in die Ukraine geschickt hat. Dass Putin selbst seit dem 24.02.2022 die Ukraine jeden Tag mit Tod und Verwüstung überziehen lässt, scheint für die Putinisten nie eine rote Linie gewesen zu sein. Aber vielleicht wird Ruzzland jetzt nach und nach doch noch hinter seine roten Linien getrieben:

Im Westen Russlands würden die Materialbestände rapide sinken, so Militärökonom Keupp. Moskau produziere verzweifelt, Putins Armee werde aber an der Abnutzungsrate zugrunde gehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/ukraine-russland-reserven-keupp-video-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

[RPGNo1]

Putins Umbau für den ewigen Krieg

Wladimir Putin hat sein Verteidigungsministerium neu aufgestellt und seine Personalien verraten: Er traut niemandem, er kümmert sich um seine Verwandten, und er braucht den Krieg, um zu überleben.

https://archive.is/1ZXPu

Lesenswert!

[Max P]

Die Berliner Zeitung mal wieder:

Diese Art der ukrainischen Selbstverteidigung ist nicht mehr verhältnismäßig

Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer Eskalationsspirale. Es muss anerkannt werden, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Grenzen hat. Ein Gastbeitrag.

Jörg Arnold

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-diese-art-der-selbstverteidigung-kiews-ist-nicht-mehr-verhaeltnismaessig-li.2226575    

Zum Autor: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Arnold

[RPGNo1]

Die Berliner Zeitung mal wieder:

Ein ehemaliger DDR-Richter am OG, SED-Mitglied und Stasi-IM. Passt doch, dass der Putin-Russland nach dem Mund redet.

*Sarkasmus off*

Was bei all diesen Texten in der Berliner Zeitung beachtet werden sollte, ist folgender Disclaimer: Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Eine redaktionelle Prüfung und kritische Auseinandersetzung mit den Pro-Russland, Pro-"Friedens", Anti-Westen-Deklamationen findet offenbar nicht statt. Eine gegenteilige Veröffentlichung, warum z.B. der Verteidigungskampf der Ukraine oder die erweiterten Waffenlieferungen absolut statthaft und durch internationales Recht gedeckt sind, konnte ich bisher in der Zeitung nicht finden.

[RPGNo1]

Prorussische Accounts behaupten, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Seine reguläre Amtszeit wäre zwar vorbei, doch im Krieg gelten international anerkannte andere Regeln - auch in Deutschland.

Die reguläre Amtszeit Selenskyjs ist am 20. Mai ausgelaufen - laut Verfassung genau fünf Jahre nachdem sie begonnen hat. Selenskyj hat sein Amt am 20. Mai 2019 angetreten. Normalerweise, wenn die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, hätten laut Verfassung am letzten Sonntag im März 2024 die nächsten Wahlen stattgefunden.

Selenskyj ist aber trotzdem weiterhin rechtmäßiger Präsident, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert. Das liegt daran, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nach der russischen Invasion aufgrund des Kriegszustands das Kriegsrecht beschlossen hat. Es stimmt seitdem auch regelmäßig ab, ob das Kriegsrecht verlängert wird, da die Angriffe aus Russland weiter andauern.

Sowohl demokratisch als auch rechtsstaatlich sei das in der Ukraine "vorbildlich geregelt", sagt Otto Luchterhandt, Ostrecht-Experte und emeritierter Professor der Universität Hamburg. Denn das Parlament sei "voll in der politischen und verfassungsrechtlichen Verantwortung und Befugnis", weil es sowohl entscheidet, ob der Kriegszustand verhängt oder verlängert wird als auch über die genaue Dauer nach Tagen und Monaten.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wolodymyr-selenskyj-praesidentschaft-wahlen-100.html

[Peiresc]

https://russlandverstehen.eu/de/expert-network-policy-brief-ukraine-deutschland-lange/
Die klügste Einschätzung der deutschen Politik, die ich bisher gesehen habe.

Trotz Zeitenwende dominiert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Zögerlichkeit das Handeln Deutschlands. Die Bundesregierung entscheidet oft erst dann, wenn die Lage auf dem Schlachtfeld dramatisch ist, oder wartet auf Entscheidungen aus Washington. Ihre dosierten Ukraine-Hilfen scheinen von der Hoffnung auf einen irgendwann eintretenden Waffenstillstand geleitet. Dann droht ein ,,ewiges Provisorium", ähnlich der Teilung Deutschlands im Kalten Krieg, schreibt Nico Lange.

Das ist der Eindruck, der sich schon im Vorbeigehen aufdrängt, aber Lange geht reichlich ins Detail. Z. B.

Vor allem aber ist es ein bemerkenswerter Gleichklang, dass während für den russischen Machthaber Wladimir Putin eine Mischung aus russischem Neoimperialismus und Zurückrollen der ,,größten geopolitischen Katastrophe", des Zerfalls der Sowjetunion, handlungsleitend ist, die Bundesregierung seit 2014 die Entwicklungen in der Ukraine auffasst, als würden sie zwangsläufig auf eine neue Form der europäischen Teilung hinauslaufen. Eine Teilung, die dann, ganz wie selbst erlebt, durch einen neuen Mauerfall in weiter Ferne beendet werden könne.

Aber welche Fehlerwartungen haben daraus bisher resultiert?

Nahm man im Februar 2022 an, der Krieg wäre nach wenigen Wochen mit einem russischen Sieg beendet, stellte man sich nach Russlands Rückzug vor Kyjiw vor, dass im Sommer 2022 zu einem Stillstand käme. Nach den ukrainischen Gegenoffensiven im Spätsommer 2022 glaubte man an ein Festfahren innerhalb von Monaten aufgrund des Winters. Später vermutete man, dass nach dem Versanden der großangelegten ukrainischen Gegenoffensive von 2023 der Moment des Stillstands käme. Nie sind diese Erwartungen eingetreten.

Derzeit scheinen die USA und in der Folge Deutschland auf ein Festfahren des Krieges zum Jahresende 2024 zu setzen, wobei wie in allen vorherigen Fällen unklar bleibt, auf welcher analytischen Grundlage dieses Denken beruht. In kleinen Schritten will man mit möglichst geringem Aufwand und möglichst geringen Kosten die Ukraine schrittweise unterstützen und hegt dabei im Hintergrund die Hoffnung, dass die Ukrainer irgendwann ,,schwierige" Entscheidungen treffen, während Putin gleichzeitig ,,eingesehen" hat, dass er nicht weiterkommt.

[RPGNo1]

Kaum etwas ist bei ukrainischen Soldaten aktuell so begehrt wie Tsukorok: Eine kleine Plastikbox mit Bildschirm und Antennen, die umgerechnet gerade einmal 50 Euro kostet – und trotzdem kaum überlebenswichtiger sein könnte. Denn bei Tsukorok (zu Deutsch: Zückerchen, in Anspielung auf Würfelzucker) handelt es sich um einen einfachen, kompakten und effektiven Drohnendetektor. An der Front zählen Drohnenangriffe für die Soldaten aktuell zu den allergrößten Gefahren.
[...]
Dass Kolesnyk und andere Soldaten russische Drohnenangriffe überlebt haben, verdanken sie einem ukrainischen Programmierer aus London. Dmytro Selin hat Tsukorok konstruiert, nachdem Militärs ihm über die Probleme mit den Drohnen berichtet hatten und er mehrere russische Drohnen im Detail anschauen konnte. ,,Am schwierigsten war es, einen Algorithmus mit einem angemessenen Verhältnis von falschen und richtigen Alarmen zu entwickeln", erklärte er in einem Interview mit der BBC.

Auch, dass Tsukorok den richtigen Drohentypus erkennt, sei anspruchsvoll gewesen. ,,Und es sollte alles billig und in der Masse produzierbar sein. Ich würde nicht sagen, dass mir das perfekt gelungen ist", sagt Selin. Dennoch hat Tsukorok bereits viele Leben gerettet. ,,Es ist besser als alles andere, was es bis dahin auf dem Markt gab." Für seinen Drohnendetektor plane er zwei prinzipielle Verbesserungen, um auf das von ihm angepeilte Niveau zu kommen. Welche genau, verrät er nicht.

https://www.morgenpost.de/politik/article406626747/wenn-tsukorok-piept-haben-soldaten-nur-zwei-optionen.html

[Peiresc]

Erste parlamentarische Erfolge von Bündnis Schäbig Russenknecht:

Das #BSW hat 2 Anträge zur #Ukraine und #NATO eingebracht. Abstimmung im Plenum. 0 (!) Stimmen für beide Anträge. Wenn man sogar zu faul ist um bei eigenen Anträgen anwesend zu sein, sollte man es besser lassen.

Aber letztlich ist das völlig ökonomisch. Es geht schließlich nicht darum, irgendwas zu reißen, sondern es geht um Propaganda.

[RPGNo1]

Moskau glitzert wie eh und je. Doch dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

https://archive.is/HF9A3

[RPGNo1]

Es sind schreckliche Bilder, die man eigentlich nur aus Filmen kennt: Familien sonnen sich nichts ahnend am Strand oder liegen unter Sonnenschirmen. Einige Menschen baden im Meer, Kinder buddeln im Sand. Plötzlich schlagen Raketentrümmer und Sprengkörper im Wasser und auf dem Strand ein. Es kommt zu Explosionen, Rauch steigt auf, hohe Wasserfontänen sind zu sehen. Panik, Schreie. Es sind Videoaufnahmen aus Sewastopol, die in sozialen Netzwerken aktuell geteilt werden. Darin sind Menschen zu sehen, die vom Strand flüchten. Aus ihrem Urlaubstag ist schlagartig ein Kampf ums Überleben geworden.
[...]
Putin schlägt um sich. Es ist auch der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn es liegt vor allem auch an der Untätigkeit des Kreml, dass überhaupt Menschen auf der Krim Urlaub machen. Außerdem greift das russische Militär seit über zwei Jahren zivile Ziele in der Ukraine an. Die USA bestreiten in einer Reaktion, dass der Strand Ziel des Angriffes gewesen sei. Und in der Tat: Die Aufnahmen der Überwachungskamera, die russische Militärblogger vom Vorfall auf Telegram veröffentlichten, zeigen laut Militärexperten, dass es sich wahrscheinlich um eine von Russland abgeschossene ukrainische Rakete handelte. Bei einem gezielten Angriff wäre ein Großteil der Sprengmunition nicht im Meer gelandet. Auch der Kreml sprach am Sonntag zunächst von abgeschossenen ATACMS, aber diese Version wurde dann revidiert.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100435316/ukraine-krieg-putin-schickt-krim-urlauber-in-den-tod.html

[Max P]

Militärökonom Marcus Keupp glaubt an Sieg der Ukraine

... Russland lebt von seinen Reserven. Es steht quasi auf den toten Beinen der Sowjetunion. Und es verbrennt Material, das in der Sowjetzeit produziert wurde, alte T62- oder T72-Panzer. Es kommt immer älteres und schlechteres Material auf das Kampffeld. Die russische Rüstungsindustrie hingegen ist ein unglaublich korruptes und ineffizientes Konglomerat. Das kann schon produzieren, aber nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität, die benötigt würde, um den Krieg in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Das heißt: Die Zeit läuft gegen Russland. ...

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/militaeroekonom-marcus-keupp-glaubt-sieg-ukraine-39827994

[RPGNo1]

Russland schießt Gleitbomben wohl immer wieder in eigenes Staatsgebiet

Mit tonnenschweren Gleitbomben bombardiert Russland Stellungen in der Nordukraine. Doch ein von der »Washington Post« veröffentlichter Bericht legt nahe, dass es viele Bomben nicht über die Grenze schaffen.

https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-russland-schiesst-tonnenschwere-gleitbomben-wohl-immer-wieder-in-eigenes-staatsgebiet-a-e238d864-a91e-48c0-8b9f-b629abcdb3a6

[RPGNo1]

Gedichte zu Ehren Putins oder als Lob der Soldaten: Nationalistische, kriegsverherrlichende Werke stehen in Russland hoch im Kurs. Das galt auch für die Lyrik von Gennadi Rakitin. Nun kommt heraus: Er war erfunden, seine Gedichte Übersetzungen aus dem Nationalsozialismus.

https://www.n-tv.de/politik/Fake-Dichter-Gennadi-Rakitin-feiert-mit-uebersetzer-Nazi-Lyrik-Erfolge-in-Russland-article25057246.html

[Daggi]

Seit gestern auch bei Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Rakitin