Amerika du hast es besser

[RPGNo1]

Dan Bongino wird stellvertretender FBI-Direktor. Dan Bongino.

https://bsky.app/profile/josephpolitano.bsky.social/post/3liv7wfasps2x

Passt ins Muster, siehe Patel, Hegseth, Kennedy.

[Peiresc]

Musk hatte eine Mail an alle Bundesangestellten geschrieben, sie sollten mal 5 Dinge aufschreiben, die sie in der letzten Woche erledigt haben. Wer nicht antwortet, hat sich als gefeuert anzusehen.

Die Hälfte der Ministerien hat angewiesen, dass ihre Angestellten die Mail nicht beantworten sollen.

Ich hatte mich gefragt, wie die Tech-Idioten von DOGE wohl mit den Antworten umgehen werden, von deren Inhalt sie nicht die blasseste Ahnung haben können.

Das Problem löst sich elegant:

NEW: Info gathered from Musk's 5 accomplishments email is expected to be run through an AI system to determine whether or not someone's work is mission-critical, according to three sources with knowledge of the system
https://www.nbcnews.com/politics/doge/federal-workers-agencies-push-back-elon-musks-email-ultimatum-rcna193439

Vor einigen Jahren gab es mal einen ernstgemeinten Beitrag bei Politico, dass statt eines Präsidenten die künstliche Intelligenz die Regierungsentscheidungen treffen sollte. Ich streue mir Asche aufs Haupt für mein fehlendes Vorstellungsvermögen, wie schnell Tech-Dystopien Wirklichkeit werden können.

[Eratosthenes]

Ob es hier wirklich besser wird, eine kleine Anfrage der Union.

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!", dass einige Organisationen finanziell fördert, die
an den Demonstrationen beteiligt waren.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Sven Giegold
@sven_giegold
Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen. Dazu traktieren Merz, Dobrindt & Co. 15 NGOs in einer "Kleinen Anfrage" mit 551 Fragen!  Diese Fragenkanonade gegen unliebsame progressive Organisationen ist übergriffig.

[Eratosthenes]

Vielleicht schafft es ja Merz wenigstens die "Omas gegen rechts" zu halbieren.