Amerika du hast es besser

[Peiresc]

Steve Vladeck
@steve_vladeck
#BREAKING: #SCOTUS grants certiorari in Moore v. Harper; will decide next Term whether state legislatures can override state courts on questions of state law where federal elections are concerned (the "independent state legislature doctrine"):

https://supremecourt.gov/orders/courtorders/063022zor_5he6.pdf

Was bedeutet das? Eine republikanische Mehrheit kann gegen Gerichtsentscheidungen beschließen, Wahlen zu annullieren. Werden sie Skrupel haben? Das anzunehmen wäre naiv.

Die gleiche Regel auf das Land angewendet: wenn eine republikanische Kongressmehrheit es beschließt, kann sie die nächsten Präsidentschaftswahlen kippen, falls ein Demokrat gewinnt; z. B. selber Wahlmänner bestimmen.
 
Das Bundesverfassungsgericht der USA hat beschlossen, mit der Demokratie Schluss zu machen.

This is the one where the SC will make democracy itself unconstitutional.

[sailor]

Änderung: hier stand das Ergebnis mangelnder Lesekompetenz.

Angewendet auf den Bund bedeutet dies, dass der Kongress wohl auch Entscheidungen von SCOTUS negieren kann?

[Peiresc]

Angewendet auf den Bund bedeutet dies, dass der Kongress wohl auch Entscheidungen von SCOTUS negieren kann?

Ja schon, aber das ist nur theoretisch. Erstens gehen sie nicht davon aus, dass die Dems die Mehrheit in beiden Kammern erringen, und zweitens, für den Fall dass: es wird sein wie mit dem Textualismus. Der wird nur zur Messlatte, wenn er politisch passt. Die Entscheidungen sind teilweise jetzt schon rechtlich inkonsistent (ich müsste aber erst wieder eine Weile nach Belegen suchen), da macht es gar nix, wenn der SC ein, zwei Jahre später wieder anders entscheidet.  Niemand wird dann lauter nach Beachtung der Gewaltenteilung, Autorität des Rechts usw. schreien als die GOP.

[HAL9000]

Nun, der SCOTUS ist nun endgültig ein Teil des Problems geworden und reißt die USA nach und nach
in den Abgrund. Ich kenne kein zivilisiertes Land, in dem der Oberste Gerichtshof so extrem politisch
gefärbt ist. Mit der "Konservatisierung" des SCOTUS hat Trump der USA mehr Schaden zugefügt, als mit
seiner Präsidentschaft. Denn dieser kann noch lange Zeit sein Unheil treiben, lange nachdem Trump
schon unter der Erde liegt.
Zwar hat sich der SCOTUS beim Putschversuch Trumps nicht so instrumentalisieren lassen, wie von ihm
gewünscht/gefordert, aber bei der Abschaffung der Demokratie hilft er derzeit dennoch fleißig mit.

[Peiresc]

Die Stabschefin von Meadows, Hutchinson, hatte vor dem 1/6-Ausschuss ausgesagt. Trump hätte seinen Fahrer physisch angegriffen, um ihn zu zwingen, ihn zum Kapitol zu fahren – d. h. den Putschversuch persönlich anzuführen.

Natürlich haben 2 anonyme Quellen dieser Aussage (wohl in der NYT, aber da bin ich nicht mehr sicher) widersprochen. Und natürlich war das nur eines von vielen dramatischen Details. Und heute stellt sich heraus: nach der aktuellen Beweislage hat Hutchinson recht. 

Rick Wilson:

MAGA Yesterday: Anonymous Secret Service quotes are absolute gospel truth, ontological certitudes that cannot be disputed in any way. Send Casey Hutchinson to jail for perjury."

MAGA Today: "Fake News MSM lying liar shills making up anonymous Secret Service quotes to hurt Trump"

Josh Marshall:
I'm sure those two will be coming forward to testify under oath any moment now

Rick Wilson:
The Sun will be a cold, dark cinder before they testify lol.

[Peiresc]

Caroline Orr Bueno, Ph.D @RVAwonk:

Within hours of SCOTUS overturning Roe, Ohio banned all abortions after 6 weeks. As a result, a 10-year-old child abuse victim had to leave the state on Monday in order to terminate a pregnancy.

Aber das ist ein Ausweg, der mit Sicherheit bald blockiert sein wird. Den Staat für einen Schwangerschaftsabbruch zu verlassen, wird natürlich auch illegal sein. Wer dabei hilft, wird der Beihilfe für Mord schuldig sein. Das liegt einfach in der Logik der Sache.

The cruelty is the point. Ihrem Ziel, ein shithole country zu werden, sind die Republikaner ein ganzes Stück näher gekommen.

Bei Politico ist ein Bericht erschienen, der über die Ursachen der Massenflucht aus Honduras berichtet. Ich zitiere mal. Sie steigen wie üblich ein mit einer Fallgeschichte:

She is 12 years old and just weeks away from giving birth to a baby. [...] When doctors told Sofia she was pregnant and explained that pregnancy meant she was going to have a baby, Sofia, in her soft, small voice, asked whether she could have a doll instead.

[Bachblüte]

Den Staat für einen Schwangerschaftsabbruch zu verlassen, wird natürlich auch illegal sein. Wer dabei hilft, wird der Beihilfe für Mord schuldig sein.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Bestrafung durch Verbrennen auf dem Scheiterhaufen.

Zurück ins Mittelalter. 

[sailor]

Und Mord mit Schusswaffe wird mit Medaille belohnt, weil "executing(sic) the constitutional right to bear arms"!

[Peiresc]

The Texas Supreme Court allowed a 1925 law banning abortion to take effect, overturning a lower court ruling that had blocked it.

Eine einhundert Jahre alte Gesetzgebung. Und das ist erst der Anfang.

[celsus]

Warum der Wählerwille bei der nächsten US-Wahl überhaupt keine Rolle spielen könnte:

https://threadreaderapp.com/thread/1543079225254559744.html

The Nightmare Scenario SCOTUS is Plotting For the 2024 Election Takeover

We damn well better be planning for this, because it's likely coming our way in just a bit more than two short years.

Thom Hartmann (Hartmann Report)

Ausführlichere Version: https://hartmannreport.com/p/the-nightmare-scenario-scotus-is

[Bachblüte]

Warum der Wählerwille bei der nächsten US-Wahl überhaupt keine Rolle spielen könnte:
[...]
Ausführlichere Version: https://hartmannreport.com/p/the-nightmare-scenario-scotus-is

Das ist tatsächlich ein gräßlicher Alptraum.

Ein Leser des Artikels nimmt in den Kommentaren Bezug auf einen hinter Paywall verborgenen Artikel der Washington Post, der offenbar zum gleichen Schluss kommt. Er fasst den Artikel sehr prägnant zusammen:

1. The US Constitution ONLY mentions state LEGISLATURES as having the right to control election stuff.

2. If this is interpreted LITERALLY that means the state courts, the state laws, and the governors have NO say.

3. But the state courts and state laws in all the 50 states are the only things forcing the legislatures to honor the actual vote count rather than do whatever they want (submit fake electors).

4. Because they are thugs, in 2023, the right wing Supreme Court is PROBABLY going to do number 2 above.

5. That means they will be declaring it is PERFECTLY LEGAL for the corrupt swing state Republican legislatures to ignore their state courts and state laws, and override the actual voters and submit fake electors for the loser!

6. CHECKMATE! ...Democracy officially over! ...And democracy will be over in practice on Inauguration Day 2025, never to be regained, because unlimited gerrymandering as well as fake electors will also have been made perfectly legal, in ALL the Republican states that sent electors for the loser declared winner! They can gerrymander to the extreme until eternity, so permanent Republican minority rule will be set in stone!

[HAL9000]

Die Wahrscheinlichkeit, gerade dem Entstehen von Bürgerkrieg 2.0 und/oder dem Zerfall der USA
beizuwohnen ist nicht (mehr) verschwindend gering.

[Max P]

Angesichts der globalen Bedeutung der USA und angesichts russischer und chinesischer Träume von einer "multipolaren Welt" kann einem da ja ganz anders werden. Klimawandel und so wokes Zeug wird dann wohl auch nicht mal mehr Nebensache sein...

[sailor]

Das Ding an der GOP ist, dass sie es zwar über diese Schiene probieren können, aber damit noch lange nicht die wirtschaftlich wichtigen Staaten in der Tasche haben... und auch die Milizen, die da genannt sind, sind gerade in den urbanen, bevölkerungsreichen Staaten kaum vorhanden. Die GOP bekommt damit den Süden und mittleren westen, aber die Küsten und den Nordosten nicht. Es wäre die Wiederholung des Bürgerkrieges, der "Süden" hat weder die Menschen, noch die Industrie, um den Norden zu unterwerfen.

Aussenpolitisch ist diese Vision "interessant", denn die Tea Party GOP ist einerseits isolationistisch, andererseits aggressiv bzgl wirtschaftlicher Konkurrenten. Das passt nicht. Man kann nicht "für sich" bleiben und gleichzeitig "Wirtschaftsmacht No. 1" sein wollen... schon gar nicht, wenn man massiven Dissens im eigenen Land hat. Die GOP hat ausser "MACHT!" keine Plan, keine Vision, nur rückwärtsgewandte, halbgare Ideen, welche keine Mehrheiten haben.

[Peiresc]

die Tea Party GOP ist einerseits isolationistisch, andererseits aggressiv bzgl wirtschaftlicher Konkurrenten. Das passt nicht. Man kann nicht "für sich" bleiben und gleichzeitig "Wirtschaftsmacht No. 1" sein wollen... schon gar nicht, wenn man massiven Dissens im eigenen Land hat. Die GOP hat ausser "MACHT!" keine Plan, keine Vision, nur rückwärtsgewandte, halbgare Ideen, welche keine Mehrheiten haben.

Aber das kann sich nicht hindern, ihr Land kaputt zu machen, und noch einiges mehr dazu. Spätestens seit dem Rücktritt Boehners sind sie die Geiseln der Fanatiker, die stetig mehr in den republikanischen Mainstream diffundiert sind. Die letzte Fernsehdebatte der Gouverneurskandidaten von Arizona (glaub' ich) hatte nur noch Durchgeknallte als Teilnehmer. Sie wollen den totalen Anarchokapitalismus, wie es ihn bisher nie gegeben hat, mit theokratischen Pappschildern aufgehübscht. Gerade haben sie das freie Schulessen abgeschafft, was auf Hunger für Millionen Kinder hinausläuft. Die Preisbremse für Insulin (in jedem andern Land der Welt ein nobrainer) haben sie verhindert. Dass das alles durch und durch verlogen ist, kann sie doch nicht hindern, selber mit dem Arsch an die Wand kommen zu wollen.

Und es ist nicht nur die etablierte Partei, die getrieben wird. Die Folgen der Widerrufung von Roe sind entsetzlich und müssen jedem das Herz zerfleischen. Aber die Mehrheit wird nicht direkt betroffen sein, und wenn man sich durch die Kommentare klickt, dann findet man immer wieder den Wahnsinn, sauber gekämmt und mit akkurater Hosenfalte, um einen alten Freund zu paraphrasieren.

Das ist long in the making. Vor kurzem habe ich die Agenda eines der Koch-Brüder von vor Jahrzehnten gesehen: sämtliche öffentliche Ausgaben auf null fahren, alle regulierenden Ministerien abschaffen usw. Es wäre naiv zu glauben, das ginge nicht, oder das würden sie nicht wagen o.ä. Wenn die Dummheit in den USA siegt, und danach sieht es aus (gerade ist in Florida jemand aus einer öffentlichen Position entlassen worden, weil er nichts als den wissenschaftlichen Konsens vertreten hat), dann folgt daraus nicht, dass Texas notwendig untergeht. Das kann durchaus noch eine Weile dauern.

Computer und Tempel sind am Ende miteinander verträglich. ... Eine technisch rationale, produktive Wirtschaft, deren Bedarf an menschlicher Arbeitskraft gering ist, mag sich mit einer expressiven, vernunftfeindlichen Kultur durchaus vertragen, statt sich, wie behauptet wurde, in einem spannungsgeladenen Widerspruch zu ihr zu befinden.

Ernest Gellner, Pflug, Schwert und Buch, 1988/1993)