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Amerika du hast es besser

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Begonnen von Peiresc, 13. November 2016, 20:28:34

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Bachblüte


Peiresc

Der Oberste Gerichtshof und das Recht auf Waffen.

Zitatthe current Supreme Court's new interpretive model: "Fiction, Fantasy, and Mythology."
[...]
The Thomas version of originalism might be summarized as follows: No amount of evidence is enough to support gun control, but no iota of evidence is too little to legitimate gun-rights claims. If one of the goals of originalism was to limit judicial discretion (a value few originalists continue to espouse now that they have a supermajority on the court), then the Thomas rule does the opposite. It provides a license to cherry-pick evidence with reckless abandon if the materials support the ideological agenda of the Federalist Society.
https://www.scotusblog.com/2022/06/cherry-picked-history-and-ideology-driven-outcomes-bruens-originalist-distortions/
Der Text ist kurz, bietet aber zahlreiche Belege. Schändlich.

Der Winter wird kalt werden, da ist das fehlende Gas noch die kleinere Sorge. Von diesen Richtern darf man keine Verteidigung der Demokratie erwarten, und die Demokraten haben keine Vorstellung, wie sie sich dagegen wehren können - jedenfalls ist mir keine untergekommen.


Peiresc

Zeit, sich mal ein wenig zurückzulehnen und zu reflektieren.

ZitatMSNBC @MSNBC  · 17. Juni
Noah Rothman: The plan Trump and allies explored on Jan. 6 sounds more like a harebrained scheme that evolved in response to obstacles than a premeditated plot to overturn the election.

Geschichte schreitet nicht, sondern taumelt.
ZitatSeva @SevaUT  · 20. Nov. 2020
some people are acting as if coups are historically executed with the steely precision of an oceans eleven heist, rather than the bumbling chaotic shitshows that they usually are
---
Jeet Heer @HeerJeet 17. Juni
This is a good point. More broadly, the fascist modus operandi is to create chaos and then present yourself as the solution that will restore order.

Bratmaxe

Unser Finanzminister von der regierenden Oppositionspartei verstünde gar nicht, über was ihr euch hier alle so echauffiert:

https://twitter.com/c_lindner/status/1544017641278513154


sailor

Ich sags mal so: Trump ist nur ein Gesicht und Einpeitscher, kein Planer oder Macher. Und er ist niemand, der sich mit Kompetenz umgibt. Deshalb ist "sein Putsch" auch gescheitert, weil er nicht geplant war. Plan a-z war "Trump gewinnt", weil weder Trump noch seine Entourage mit dem Gegenteil gerechnet hat. Das Problem für die Zukunft ist weniger Trump, als vielmehr Menschen, die aus Trumps Scheitern lernen. Diesen Menschen fehlt allerdings die Fähigkeit "Gesicht". Mal als "hinkenden Vergleich" (nein, nicht Goebbels) den Schicklgruber Adolf: Der hat sich mit seinem Putsch auch verhoben, war aber "jung" genug, daraus zu lernen und andere Wege zu gehen, nämlich den Marsch durch die Institutionen Politik. Das funktionierte in der Weimarer Republik auch deshalb so gut, weil über das Verhältniswahlrecht Koalitionen absolut notwendig waren. In den USA ist das nicht der Fall und da haben die GOPler das Problem, dass sie richtig abschmieren, wenn Gemäßigte sich abwenden. Und gerade das forcieren die extremen Rechten dort: Denunziationen und Mobbing, sehr öffentlich kann dazu führen, dass sie wichtige Stimmen nicht mehr bekommen.Das ist eine Hoffnung, keine Gewissheit....

Scipio 2.0

Dazu würde passen, dass man (soweit ich das mitbekommen habe) alles tut um sich durch Wählerdrangsalierung, das zuschneiden von Wahlbezirken und der gleichen mehr trotz unterlegener Wählerstimmen die Macht/Wahlsieg zu sichern.

-------

Was ich mehr als seltsam finde ist das Verhalten der Demokraten. Ich hätte erwartet, dass man da mit allen Mitteln gegenhält aber nach dem zu urteilen was hier an Infos ankommt verhalten die sich schon fast passiv dazu. Ich vermag jedenfalls nicht zu erkennen, dass man den Reps wirksam Parole bietet und sei es nur um der Macht willen.

sailor

Das Problem ist, dass man dem SCOTUS bspw. nicht an den Karren pinkeln kann ohne die Institution anzugreifen. Was man machen könnte: Mittel kürzen. Das "right of the purse" ist das höchste Gut der US-Legislative... Gleichzeitig haben die Demokraten das Problem, dass sie sehr viele Strömungen abbilden müssen/sollen, die sich gegenseitig nicht grün sind. Die GOP "homogenisiert" sich immer mehr, die Dems werden pluralistischer. Wichtig wäre auf alle Fälle jede Art von Graswurzelaktivismus zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei den Mid-Terms. Nur so kann die GOP vernichtet werden, weil sie in der popular Vote eben keine Mehrheit hat.

HAL9000

Alle Diskussionen über Wählermobilisierung sind meiner Meinung nach inzwischen ziemlich obsolet.
Die Basis für das Ignorieren des Wählerwillens (die Popular Vote bekommt die jetzige GOP ohnehin
nie mehr wieder) ist gelegt.
Im Gegenteil: Sollte es einen "Landslide" geben, wird das die GOP erst recht als "rigged" auslegen,
weil es ja niemals sein kann, dass die Dems so viele Stimmen bekommen.

Meine Befürchtung: Sollte der nächste Präsident Republikaner sein, wird es auf absehbare Zeit
keinen demokratischen Präsidenten mehr geben, vielleicht nicht einmal mehr Wahlen, wie es sie
derzeit gibt.

sailor

Das Problem dieser Art des "magischen Denkens" beisst die GOP doch spätestens bei internen "Stellenbesetzungen". D.h. sie können das Spiel auf Dauer gar nicht spielen, weil Wahlen immer noch die Grundlage der Legitimation von Macht sind... und in den USA besonders überhöht werden. Die GOP sägt den Ast auf dem sie sitzt... auch wenn ich bereits jetzt sehe, dass bald irgendein Wesen aus dem Mittleren Westen daherkommt und sagt, Gott/Jesus hätte sie/ihn als Präsidenten bestimmt und Gott steht über den Wählern, bzw. die Wähler als gute Christen müssen sich Gottes Willen beugen. Das gleitet in absolute Beliebigkeit ab und das wissen etliche GOPler auch. Zumal dieses "rigged" ein extrem zweischneidiges Schwert ist, bei dessen Anwendung durch die Dems an den richtigen Stellen die Gop wirklich getroffen wird.

Peiresc

ZitatDeSantis signs bill requiring Florida students, professors to register political views with state

Universities may lose funding if staff and students' beliefs do not satisfy Florida's GOP-run legislature

https://www.salon.com/2021/06/23/desantis-signs-bill-requiring-florida-students-professors-to-register-political-views-with-state/

Über die Details hält sich der Gesetzgeber noch zurück:
ZitatWhen pressed by reporters, the governor did not offer any specific examples of repression and discrimination faced by conservative students, simply saying that he knows "a lot of parents" who worry about their children being "indoctrinated" on campus.
Man hofft, dass sich dieses System bald auf die Schulen ausweiten lässt.

Eingesperrt werden die Studenten natürlich nicht. Solln sie doch nach Kuba gehen.

Willkommen im Freiesten Land der Welt.

Edit: PolitiFact sagt: alles falsch.
https://www.politifact.com/factchecks/2021/jun/25/viral-image/new-florida-law-requires-public-universities-surve/
ZitatWe rate the post False.
Man wisse doch noch gar nicht, was gefragt werde. Ich finde aber nicht, dass dieser Bericht beruhigt. Es ist nur ein Abwiegelungsversuch, für diejenigen, die nach Kneifzangen zum Hosenanziehen suchen. Wenn man so verhalten mit dem Gesetzestext umgeht, dann muss man auch mit dem Salon-Bericht so vorsichtig umgehen. I rate the post correct.

celsus



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The best thing about science is that it works - even if you don't believe in it.

Scipio 2.0

Auch wenn das noch so hanebüchener Unsinn, es wird seine Wirkung nicht verfehlen. Und das ist in meinen Augen das eigentlich frustrierende, man kann den Menschen egal wie intelligent sie sind den größten Mist einreden, wenn man sich nur geschickt genug anstellt...


Peiresc

Zeit für eine Zwischenbilanz.

Kann sich der Präsident selbst begnadigen? Eine Frage, die seit Beginn der Trumpschen Amtszeit im Raum stand:
Zitat von: RächerDerVerderbten am 21. Juli 2017, 08:39:50
ZitatDeswegen fragt er jetzt sein Anwaltsteam allen Ernstes, ob er als Präsident eigentlich die Möglichkeit habe, sich selbst zu begnadigen.

Am Ende der Präsidentschaft war sie drückender als je. Amy Coney Barrett, damals Kandidatin für den SC, hatte sich dazu nicht in die Karten gucken lassen.
https://twitter.com/atrupar/status/1316381882569887747

Inzwischen ist diese Frage als irrelevant erkannt, ein moot point:
Zitat von: Peiresc am 03. Juli 2022, 20:21:01Adam Schiff deutet an, dass das Justizministerium der Ansicht zuneige, ein gewesener Präsident könne nicht angeklagt werden

Zitat von: Peiresc am 02. Februar 2022, 12:55:59Aber selbstverständlich wird diese G.O.P. das nicht hinnehmen, und sie hat effektive Möglichkeiten, Wahlausgänge zu sabotieren. Was wir bisher gesehen haben, war das Vorspiel.
https://www.politico.com/news/magazine/2022/02/01/biden-trump-constitutional-crisis-00003959
Es wird viel, aber bei weitem nicht alles, davon abhängen, ob in der Mehrheit des Supreme Court (mit 3 Trump-ernannten Richtern) ein Rest von Verantwortungsbewusstsein und Verfassungstreue haust. Wir wissen es nicht, und niemand weiß es.
Jetzt wissen wir es.


HAL9000

Zitat von: Scipio 2.0 am 06. Juli 2022, 04:48:07... wenn man sich nur geschickt genug anstellt...
Da muss die Haley aber noch ein wenig üben. Denn ihr "Rechen"beispiel muss jedem mit zumindest
8 Jahren Schulbildung sauer aufstoßen. Das frisst man nur, wenn man es fressen will.