Hofberichterstattung bei der Süddeutschen

[pelacani]

Was wohl Gustl Mollath zum Fall Hoeneß zu sagen hätte?

Entschuldige, sweeper, aber wofür wäre das interessant? Womit hätte er die unterscheidende Sachkenntnis erworben, sich fundiert äußern zu können? Oder ist er eine moralische Instanz? Er ist berühmt dafür, berühmt zu sein - eine andere Qualifikation kann ich nicht erkennen.

[sweeper]

@Pelacani:
Ist völlig irrationales Interesse meinerseits an der Meinung eines Menschen, der davon ausgeht, zur Vertuschung einer riesigen Schwarzgeld-/Steuerhinterziehungsverschwörung zu Unrecht 7 Jahre in die Forensik "verräumt" worden zu sein.

[sweeper]

Zu der weiter oben erwähnten und u.a. im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten und in der SZ kommentierten Studie unter der Leitung von Ursula Gresser:

http://www.rechtspsychologie-bdp.de/2014/02/stellungnahme-richterliche-beeinflussung/

...Die Sektion Rechtspsychologie des BPD nimmt Stellung zu dem Artikel von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Februar 2014 zur Thematik der richterlichen Beeinflussung von Sachverständigen...

..Der in der SZ vom 07.02.14 angeführte Beitrag aus dem Deutschen Ärzteblatt von Benedikt Jordan und Ursula Gresser nimmt sich des Themas an.

Allerdings sind die Schlussfolgerungen, die die Autorin der Süddeutschen Zeitung aus der Arbeit des  Doktoranden zieht, voreilig und werden diesem sensiblen Thema nicht gerecht. Die von Ramelsberger formulierten Schlüsse auf Kausalzusammenhänge sind unzulässig. Aus dem Ergebnis, dass fast 50% der forensisch tätigen Psychologen der untersuchten Stichprobe (= 20 Psychologen), ihre Einnahmen überwiegend aus der Gutachtertätigkeit erzielen und in 17 Fällen Ergebniswünsche durch Gerichte geäußert wurden, kann keinesfalls geschlossen werden, dass die Gutachter dem Signal des Gerichts tatsächlich folgten, zumal auch nicht bekannt ist, dass die Kollegen explizit gefragt wurden, ob sie diesen Ergebnissignalen nachkamen. Die im Beitrag der SZ zitierte Folgerung von Jordan ,,der Druck ein Tendenzgutachten zu erstellen sei dann hoch" wäre somit Spekulation ohne statistische Grundlage und diskreditiert pauschal die forensisch tätigen psychologischen Sachverständigen.

Anzuzweifeln ist auch, ob aus der Befragung von 40 Psychologen im Bundesland Bayern Schlussfolgerungen auf die Gesamtheit der forensisch tätigen Psychologen gemacht werden können. Die Angabe, dass ,,45 % der Psychologen in Einzelfällen" oder sogar häufig ein Signal erhalten haben, zu einem bestimmten Ergebnis zu kommen, bedeutet konkret, schaut man genauer in die Daten, dass 17 Psychologen in Einzelfällen ein Signal bekommen haben, 1 Psychologe häufig...

(Fettungen von mir)

Nachtrag:

Siehe dazu auch hier:

http://blog.psiram.com/2014/02/wissenschaft-oft-wird-das-ergebnis-vorgegeben/

[sweeper]

Gustl Mollath im Einsatz für Ilona H. :

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/mit-mollath-als-beistand-vor-gericht/1037906/mit-mollath-als-beistand-vor-gericht.html

...Ilona H. sorgte m Sommer 2013 für einen öffentlichen Aufschrei, als bekanntwurde, dass sie 25 Stunden lang ,,fixiert" wurde und sich dabei mehrmals einnässte.

In der Berufungsverhandlung am Dienstag geht es um Fall, der beinahe vier Jahre zurückliegt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ilona H., sie habe Ende April 2010 eine Oberärztin im Bezirkskrankenhaus Straubing mit einer Krücke absichtlich ans Schienbein geschlagen und dabei verletzt...

...Nach Aussage von Ilona H. habe dieser Übergriff überhaupt nicht stattgefunden, die Ärztin erklärte, sie habe kein Interesse an einer Bestrafung der Angeklagten. Ohnehin habe sie nur eine ,,Bagatellverletzung" erlitten...

Nina Hagen hatte sich besonders für Frau H. öffentlich eingesetzt. Sie blieb dieser Veranstaltung aber aus unbekannten Gründen fern.

Und wie immer - starke Sprüche des Protagonisten:

...Mollath ist gekommen, sagt er abseits des Prozesses zur MZ, um sich ein Bild darüber zu machen wie es ,,der sogenannten Patientin" geht. Der Nürnberger hatte nach seiner Entlassung im Sommer 2008 angekündigt, sich für bessere Bedingungen von Psychiatriensassen zu engagieren. Dass Ilona H. seit mehr als sieben Jahren in der Forensik untergebracht ist, sei bloßer Irrsinn. Über die Situation der Frauen im BKH Straubing sagt Mollath: ,,Das ist KZ-Haltung."

[sweeper]

Interessant:
Details aus der Urteilsbegründung im Prozess gegen den Betreiber des Nürnberg-Wiki:

http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/brief-mollaths-mit-anschuldigungen-darf-nicht-im-netz-stehen_208_227660.html

...Falsche Tatsachenbehauptungen

Das LG stellte fest, dass die in dem Brief Mollaths aufgestellte Behauptung, der ehemaligen Bankmitarbeiterin sei wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens gekündigt worden, schon deshalb objektiv unrichtig sei, weil es zu einer Kündigung nie gekommen war. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei etwas von einer Kündigung grundsätzlich Verschiedenes. Außerdem würden auch die sonstigen Behauptungen über die Verstrickung der ehemaligen Bankmitarbeiterin in Schwarzgeldgeschäfte von den internen Revisionsberichten der Bank nicht gedeckt.

Die Behauptungen verletzten das Persönlichkeitsrecht und seien geeignet, die ehemalige Bankmitarbeiterin im öffentlichen Ansehen herabzusetzen und ihre soziale Stellung zu gefährden. Da die Behauptungen nicht belegt und zum Teil nachweislich falsch seien, seien sie rechtlich unzulässig.

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Bezichtigungen

Nach Auffassung des LG war die Veröffentlichung des Briefes weder von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit noch von der Pressefreiheit gedeckt. Der Brief Mollaths sei zwar ein Dokument, an dem ein öffentliches Interesse besteht. Den Inhalt des Briefes habe der Betreiber der Plattform auch nicht als identisch mit seiner eigenen Meinung ausgegeben. Dennoch sei die unkommentierte Veröffentlichung eines solchen Briefes geeignet, die in dem Brief rechtswidrigen Verhaltens beschuldigte Person, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Dem Betreiber einer solchen Plattform sei daher bei Veröffentlichung eines solchen Briefes ein ausdrücklicher Hinweis zumutbar, dass die in dem Brief enthaltenen Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Fehle ein solcher Hinweis, so sei die Veröffentlichung rechtswidrig und daher zu unterlassen.

(LG Nürnberg Fürth, Urteil v. 14.03.2014, 11 O 1226/14).

Haufe Online Redaktion

(Fettungen von mir)

In wieweit RA Strate sich über die reine Veröffentlichung der Mollath-Dokumente hinaus die unwahren Tatsachenbehauptungen seines Mandanten in seinen eigenen Schriftsätzen zu eigen gemacht hat (ausgedrückt etwa in den Anwürfen gegen die Petra M.), könnte demnach noch vor Gericht thematisiert werden.

[Belbo]

Mollath ist gekommen, sagt er abseits des Prozesses zur MZ, um sich ein Bild darüber zu machen wie es ,,der sogenannten Patientin" geht. Der Nürnberger hatte nach seiner Entlassung im Sommer 2008 angekündigt, sich für bessere Bedingungen von Psychiatriensassen zu engagieren. Dass Ilona H. seit mehr als sieben Jahren in der Forensik untergebracht ist, sei bloßer Irrsinn. Über die Situation der Frauen im BKH Straubing sagt Mollath: ,,Das ist KZ-Haltung."

Vielleicht sollte ihn die Klinik wegen Beleidigung und übler Nachrede anzeigen. Da haben wir über die relativierung des Holocaustes noch gar nicht gesprochen.

[pelacani]

Mollath: ,,Das ist KZ-Haltung."

Vielleicht sollte ihn die Klinik wegen Beleidigung und übler Nachrede anzeigen.

Das ist schon ein eigentümliches Spannungsfeld. Wenn man ihn für krank hält, dann wäre Verklagen nicht ganz das Richtige; und diejenigen, die ihn für gesund halten, werden möglicherweise irritiert sein - zumindest wird das seine "Anhänger" weiter polarisieren. 

[sweeper]

Wenn man ihn für krank hält, dann wäre Verklagen nicht ganz das Richtige

D'accord.
Zumindest sollte der Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens abgewartet werden.
Vielleicht kommt ja Prof. Nedopil unerwartet zu der Einschätzung, dass Mollath hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Delikte voll schuldfähig war.
Herr Mollath jedenfalls macht aus seinen Überzeugungen weiterhin kein Hehl:

http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/

...Zur Verhandlung steht ein Vorfall im Bezirkskrankenhaus Straubing. Ilona Haslbauer, seit sieben Jahren im Maßregelvollzug, soll eine Oberärztin mit einer Gehhilfe gegen das Bein geschlagen haben (unser ausführlicher Bericht von der Verhandlung).
,,Diese Ärztin schiebt irgendwelche Filme"

Mollath kennt diese Oberärztin nach eigenen Worten sehr genau. Auch er sei ihr ,,als Patient ausgeliefert" gewesen, sagt er. Sein Eindruck: Die Medizinerin sei immer noch ,,genauso psychisch krank wie damals". Sie ,,schiebe", im Jargon gesprochen, ,,irgendwelche Filme"...

...,,buchstäblich Blut an ihren Händen"

Was den 57jährigen besonders bewegt, ist die Situation der forensischen Kliniken und des Maßregelvollzugs in Deutschland allgemein. Die Ärzte in den forensischen Abteilungen hätten ,,buchstäblich Blut an ihren Händen". Sie schrieben mit ihren Kugelschreibern ganze Familien ins Verderben...

[pelacani]

Die Ärzte in den forensischen Abteilungen hätten ,,buchstäblich Blut an ihren Händen"
[Mollath, 25.03.2014]
http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/

Auf der anderen Seite ist es so, dass Mollath jeden, wenn er aus der Klinik entlassen wird, zum Mordopfer deklariert
[Kröber, 04.07.2013]
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39441/3.html

[F. A. Mesmer]

Der Medienrummel, die vielen Fans/Unterstützer, die Aufmerksamkeit scheinen G:M über den Kopf zu wachsen, dann noch die Schulden bei mindestens einem Star-RA - G:M packt das nicht, erstrecht nicht auf lange Sicht.
Kann schon sein, dass er auch vor der Einweisung schon etwas Abgehobenes hatte, die gegenwärtige Situation scheint jedenfalls geeignet, seine seelischen Unzulänglichkeiten zu fördern.

[sweeper]

Die Sendung habe ich mir nicht selbst angeschaut.
Um so aufschlussreicher die Eindrücke im Wolff-Blog:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-5/#comment-34496

Rudolf Sponsel sagte am 25. März 2014 um 14:52 :

Mollath zitiert Plato: "Duldet ein Volk die Untreue und Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung."
Ein starkes Schlusswort bei Backes im Nachtcafe.
http://www.swr.de/nachtcafe/sendung-am-21-ehrlich-waehrt-am-laengsten/-/id=200198/did=12838744/nid=200198/1ccoq3x/
Der Titel war natürlich mehr als naiv.

Nicht ganz so enthusiastisch:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-5/#comment-34499

Apollon sagte am 25. März 2014 um 15:35 :

Eine Sendung die einem Betrüger ein Forum bot damit prahlten zu können nur die richtigen betrogen zu haben, einer Bayern-München Arztgattin die ihre Dummheit öffentlich zur Schau stellte und Hoeneß nicht im Gefängnis sehen wollte. Tolle Sendung, verstehe bloß nicht was Mollath in dieser Sendung demonstrieren wollte, außer etwa selbstverliebt einen Griechen zu zittieren.
Mollath war in dieser Sendung völlig deplaziert, ich kann seine Anwesendheit dort nicht verstehen. Ich war entsetzt!

Und
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-5/#comment-34522

Hans G. sagte am 25. März 2014 um 22:25 :

Herr Mollath hat das Forum genutzt, um auf die Zustände in der Psychiatrie aufmerksam zu machen. Der Moderator hatte anscheinend eine andere Vorstellung von Mollaths Rolle in der Sendung ,,Ehrlich währt am längsten?": Herr Mollath sollte den Ehrlichen repräsentieren, der wegen seiner Ehrlichkeit schwere Folgen zu tragen hatte. Dafür ist Herr Mollath zu ehrlich: Ihm ging es bei seinem Versuch die Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau zu beenden nicht um Ehrlichkeit, sondern um Befürchtungen über rechtliche Konsequenzen für die Frau, die er liebte und auch für sich selber.
Herr Mollath hat die Bühne so gut wie möglich genutzt auf sein Anliegen – die Zustände in der forensichen Phychiatrie – aufmerksam zu machen. Leider hat er dafür nicht mehr Raum bekommen und der Versuch ihn in die vorgesehen Rolle zu zwängen war da aus Sicht des Moderators nachvollziehbar, aber für Herrn Mollaths Anliegen nicht dienlich.

Der letzte Beitrag fasst m.E. ungewollt recht gut die Grundproblematik von Mollaths innerem Strickmuster zusammen, so wie sie sich auch schon in anderen Interviews und öffentlichen Auftritten abgezeichnet hat:

Er hat eine "Idee" oder Agenda, die er rigoros einhalten will/ muss.
Er kann/ will nicht flexibel auf Unerwartetes reagieren - das zeigt sich u.a. daran, dass er das Gespräch gern an sich reißt und dann in bestimmte (teilweise vorhersagbare) Stereotypen verfällt.

Wohlwollende Menschen werden das als Kauzigkeit und/ oder Charakterstärke (miss)verstehen und ihm eine Zeitlang vieles durchgehen lassen. Auf die Dauer gestaltet sich aber das soziale Zusammenleben mit einem so gestrickten Menschen als außerordentlich schwierig, wenn man sich seinen Marotten nicht ständig anpassen will.
Von erfolgreichen Geschäftsbeziehungen ganz zu schweigen.

Wie die Verteidigung in der Verhandlung mit dieser Persönlichkeitsstruktur zurechtkommt, werden wir dann sehen.

[Belbo]

Der Titel der Sendung "ehrlich währt am Laengsten"? Das wäre doch die Gelegenheit gewesen, Herrn Mollath bei seinem Ehrenwort zu nehmen und zu fragen, ob er seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen hat. Vertane Chance.

[F. A. Mesmer]

[...]
Und
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-5/#comment-34522

Hans G. sagte am 25. März 2014 um 22:25 :

Herr Mollath hat das Forum genutzt, um auf die Zustände in der Psychiatrie aufmerksam zu machen. Der Moderator hatte anscheinend eine andere Vorstellung von Mollaths Rolle in der Sendung ,,Ehrlich währt am längsten?": Herr Mollath sollte den Ehrlichen repräsentieren, der wegen seiner Ehrlichkeit schwere Folgen zu tragen hatte. Dafür ist Herr Mollath zu ehrlich: Ihm ging es bei seinem Versuch die Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau zu beenden nicht um Ehrlichkeit, sondern um Befürchtungen über rechtliche Konsequenzen für die Frau, die er liebte und auch für sich selber.
Herr Mollath hat die Bühne so gut wie möglich genutzt auf sein Anliegen – die Zustände in der forensichen Phychiatrie – aufmerksam zu machen. Leider hat er dafür nicht mehr Raum bekommen und der Versuch ihn in die vorgesehen Rolle zu zwängen war da aus Sicht des Moderators nachvollziehbar, aber für Herrn Mollaths Anliegen nicht dienlich.

Der letzte Beitrag fasst m.E. ungewollt recht gut die Grundproblematik von Mollaths innerem Strickmuster zusammen, so wie sie sich auch schon in anderen Interviews und öffentlichen Auftritten abgezeichnet hat:

Er hat eine "Idee" oder Agenda, die er rigoros einhalten will/ muss.
Er kann/ will nicht flexibel auf Unerwartetes reagieren - das zeigt sich u.a. daran, dass er das Gespräch gern an sich reißt und dann in bestimmte (teilweise vorhersagbare) Stereotypen verfällt.

da tut er gut dran, sonst ist seine Medienpräsenz schneller desaströs, als Lanz "Geld" sagen kann. 

Wohlwollende Menschen werden das als Kauzigkeit und/ oder Charakterstärke (miss)verstehen und ihm eine Zeitlang vieles durchgehen lassen. Auf die Dauer gestaltet sich aber das soziale Zusammenleben mit einem so gestrickten Menschen als außerordentlich schwierig, wenn man sich seinen Marotten nicht ständig anpassen will.
Von erfolgreichen Geschäftsbeziehungen ganz zu schweigen.

Wie die Verteidigung in der Verhandlung mit dieser Persönlichkeitsstruktur zurechtkommt, werden wir dann sehen.

naja, man könnte ihm auch Verbindlichkeit unterstellen, mit seiner Weigerung spontan seine Ziele neu zu finden - ist halt nicht jeder Napoleon Bonaparte.
Viel interessanter fand ich in der Zusammenfassung, dass es ihm eben nicht um Ehrlichkeit geht, sondern sich und die seinen ins Trockne zu bringen. Eben kein Idealist, Messias usw. und hier gibts eine gewisse Dissonanz zu seinen Fans, die das nicht schnallen.

[sweeper]

Nur der Vollständigkeit halber:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-ein-gericht-verweigert-sich-1.1924268

...  Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen die Entscheidung von 2011, ihn weiter in der forensischen Psychiatrie unterzubringen, wird "für erledigt erklärt", heißt es wörtlich in dem OLG-Beschluss. Als Grund dafür führen die Richter aus, dass die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth von damals inzwischen "prozessual überholt" und damit "gegenstandslos geworden" sei. Und zwar deshalb, weil das Oberlandesgericht Nürnberg unterdessen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet habe. Und Mollath in der Folge dieser Anordnung frei kam...

Hintergrund ist folgender aktueller Beschluss des OLG Bamberg:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-Beschluss-2014-03-24.pdf

Anwalt Strate kommentierte dies wie folgt:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-2014-03-27.pdf

[F. A. Mesmer]

aus Strates Geschreibsel, vorletzte und letzte Seite. Gefettet von mir kursiv im Original:

Das trotz ,,prozessualer Überholung" fortbestehende Interesse an der nachträglichen Feststel-
lung der Rechtswidrigkeit eines Freiheitseingriffs gilt natürlich nicht nur für das Verfahren
der Verfassungsbeschwerde, sondern für jedes Beschwerdeverfahren, in welchem die Über-
prüfung einer Freiheitsentziehung ansteht. Es geht eben nicht nur um ,,die Frage der Recht-

mäßigkeit der Unterbringung nach einfachem Recht", wie es der Senat zu formulieren belieb-
te, sondern um angewandtes Verfassungsrecht, welches stets berührt ist, wenn das ,,einfache"
Recht die Anordnung einer Freiheitsentziehung erlaubt.

Ich bitte ebenso höflich wie nachdrücklich darum, den Beschluss vom 24.3.2014 nochmals zu
überprüfen. So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.


Der Rechtsanwalt