Wahlkampf 2017

[ErpelderNacht]

Und der 14. Oktober, der Tag der bayerischen Landtagswahl, der Tag der Wahrheit für die CSU, rückt unerbittlich näher.
Tick-Tack.Tick-Tack.

Mittlerweile ist bei dem Grenzkompromiss etwas Zeit vergangen. Merkels Sprüche von wegen "europäischer Lösung" und so weiter haben sich für alle als Luftnummer erwiesen, im Gegenteil, sie bekam von den anderen EU-Staaten mächtig Gegenwind.

Im Gegenteil, Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung macht seine Seegrenzen dicht, und Visegrad war eh immer zu, unabhängig vom Streit in Deutschland.

Und Seehofer hat sich teilweise durchgesetzt.. Es wird Transitzentren geben, aber nur in Bayern und die Migranten sollen dort nur maximal 48 Stunden verweilen müssen und sonst wird sich nichts ändern. Ob das reichen wird, um die CSU über die Landtagswahl zu retten?

Es gibt noch keine Wahlumfrage von nach dem Streit. Wenn man sich die bekannten Zahlen ansieht Stand heute
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm?
werden acht Prozent der Stimmen sicher wegen der 5% Hürde wegfallen, eine Mehrheit bräuchte damit 46 Prozent.
Die Freien Wähler und die FDP sind aber auch nahe an der 5% Grenze. Sollte eine von der denen wegfallen, würden etwa 13 Prozent nicht berücksichtigt werden, für eine Mehrheit im Parlament würden damit circa 42 bis 43 Prozent ausreichen. Das ist machbar für die CSU.

Sollten sie das nicht schaffen und die FDP landet gleichzeitig unter die 5 Prozent Hürde, muss die CSU auf die verbliebenen Parteien im Parlament zurückgreifen. Das wären die Freien Wähler, die Grünen und die SPD im linken Spektrum und im rechten Spektrum die AfD.

Das wäre der Super-GAU auf bayerisch. Bei einer Koalition mit einer Partei aus dem linken Spektrum würde die CSU dem Abwärtsstrudel von CDU und Merkel folgen. Bei einer Koalition mit der AfD wäre der Cordon sanitaire gegen die AfD noch vor der Wahl in Sachsen im September 2019 gebrochen.

Es bleibt spannend.

Die ersten Prognosen: 



Rechtes Spektrum CSU-Freie Wähler - FDP - AFD: 63 Prozent - plus 3 Prozent.
Linkes Spektrum SPD - Grüne - Linke: 31 Prozent - plus 0,7 Prozent.

Mehrere Dinge sind auffällig:
Bayern hat eindeutig das rechte Lager gewählt. - damit glaube ich nicht, dass es dort schwarz-grün geben wird.
Das linke Spektrum ist leicht geschwächt aus der Wahl hervorgegangen, auf einer ohnehin schwachen Basis.
Die SPD ist weiterhin ungebremst im Abwärtsstrudel. Bei einer Fortsetzung des Trends werden sie bald mit der 5%-Hürde kämpfen müssen.
Die Grünen konnten in etwa die gleiche Zahl an Stimmen hinzugewinnen, die die SPD Federn lassen musste.
Die AfD konnte in etwa die gleiche Zahl an Stimmen hinzugewinnen, die die CSU Federn lassen musste.
CSU und AfD haben zusammen eine parlamentarische Mehrheit, was heißt, dass erstens keine Regierung gegen die CSU möglich ist, und zweitens dass der Cordon sanitaire gegen die AfD gehalten werden kann.
Damit hat sich der Bundestrend fortgesetzt, das eine stärkere Polarisierung zwischen den beiden Enden Grüne - AfD anzeigt.
Das Ergebnis ist für die Union wohl nicht schlecht genug, um Angela Merkel zum Rücktritt zu zwingen.

[sailor]

Warum sollte die Kanzlerin zurücktreten? Die zwei Gründe für den Absturz der CSU sind ganz leicht benannt: Seehofer und Söder. Soviel Unverständnis auf einem Haufen/in einer Partei bringt sonst keine andere zustande, AfD mit "Hammelsprung" und dauerabwesenden "Volksvertretern" im BT mal (rechts)aussen vor. Die CSU hat sich selbst die Pistole genommen, fertig geladen, entsichert, an den Kopf gehalten und abgedrückt. Das Beste daran wäre jetzt ein "Fresse halten" der Looser in Berlin... und die Erwachsenen arbeiten lassen.

[ErpelderNacht]

Die wahrscheinlich letzte Wasserstandsmeldung für die Wahl in Hessen ist raus: 

?
Da fällt etwas auf: 
Parlamentarische Mehrheit: 48 Prozent
Regierende Koalition Schwarz-Grün: 48 Prozent
"Groko": 48 Prozent
Rechtes Spektrum CDU-FDP-AfD: 48 Prozent
Linkes Spektrum SPD-Grüne-Linke: 48 Prozent

- Das schaut nach einem Patt aus.
- Da kann jede Stimme den Ausschlag geben.  
- Auch hier wieder: Abschmelzen der ehemaligen Volksparteien und Anwachsen der beiden neuen Pole im politischen Spektrum Grüne und AfD.

Ich frage mich, ob die Wahl hier den Ausschlag geben wird, ob Angela Merkel gehen muss. Merkel abzusägen ist schwierig. Wenn die SPD die Koalition verlässt, bleibt sie immer noch Kanzlerin. Und bei der derzeitigen Wetterlage in den Umfragen käme es für die SPD und CDU einem Selbstmord gleich, jetzt Neuwahlen anzustreben.

Unglaublich, wie die Schwäche der Regierungsparteien diese Regierung stabilisiert.

[Scipio]

Ich finde es ja gerade etwas merkwürdig, dass die Grünen so zulegen konnte.... Kann ich mir gerade nicht erklären.

[MrSpock]

Ich finde es ja gerade etwas merkwürdig, dass die Grünen so zulegen konnte.... Kann ich mir gerade nicht erklären.

Der Zuwachs der Grünen in Hessen hat vielschichtige Gründe. Zum einen ist es eine "Großstadt-Partei". Könnte mit der Luftverschmutzung durch die gemessenen Werte zusammen hängen. Zum anderen ist Hessen schon immer speziell gewesen - "hessische Verhältnisse".

Hauptgrund: Tarek Al-Wazir ist keiner, der reglementieren oder verbieten will. Habe heute in einem Artikel gelesen (finde ich leider nicht mehr), dass er, während die Grünen über den Veggie-Day diskutierten, eine Rindswurst essen gegangen ist. Er ist kein Dieter-Thomas Kuhn-Verschnitt, keine Renate Künast und auch keine Claudia Roth. Er ist ein Realo, der Ökologie und Ökonomie versöhnen will.

Zweiter Hauptgrund: Eine geräuschlose Regierung mit der CDU seit 5 Jahren. Kein Streit, der öffentlich ausgetragen wird. Das krasse Gegenteil zum Chaos in Berlin.

Das haben die Wähler wohlwollend anerkannt.

[ErpelderNacht]

11,3
Ich finde es ja gerade etwas merkwürdig, dass die Grünen so zulegen konnte.... Kann ich mir gerade nicht erklären.

Die Masse der Stimmen ist im jeweils gleichen Lager geblieben:
Das, was die CDU verloren hat, ist zum allergrößten Teil in Richtung AfD gegangen, ein kleiner Teil ging zur FDP. 
Das, was die SPD verloren hat, ist zum allergrößten Teil in Richtung Grüne gegangen, ein kleiner Teil ging zur Linken.

Es ist ja nicht so, dass ein Linker mal eben schnell auf die Idee kommt, mal eine Partei des rechten Lagers zu wählen und umgekehrt. Dafür sind die Weltbilder zu verschieden.
Sie bleiben im gleichen Lager und suchen sich bei Unzufriedenheit eine Alternative innerhalb ihrer Lager.



Das ist das gleiche Phänomen wie in Bayern: Abschmelzen der traditionellen Volksparteien und Stärkung der beiden Pole Grüne und AfD; wobei die SPD bei dem Ergebnis den Status einer Vokspartei eigentlich schon verloren hat und dadurch, dass die Grünen sie quasi überholten, ihren psychologischen Vorteil als stärkste Partei des linken Lagers verloren hat und sie jetzt in den Abgrund Richtung <10% blickt.

Die SPD hat es hinter sich.

Und, was noch erwähnenswert ist:
Das rechte Lager ist zusammen noch einmal stärker geworden, als das linke Lager.
Die CDU verlor 11,3 Prozentpunkte und die FDP und AfD gewannen zusammen 11,6 Prozentpunkte, das ist ein Gesamtgewinn von 0,3 Prozentpunkten.
Die SPD verlor 10,9 Prozentpunkte  und Grüne und Linke gewannen zusammen nur 9,7 Prozentpunkte, das ist ein Gesamtverlust von 1,2 Prozentpunkten.
Damit hat sich das Kräfteverhältnis um 1,5 Prozentpunkte nach rechts verschoben.

Das bedeutendste Ergebnis im Nachgang der Wahl auf Bundesebene ist, dass mit dem angekündigten Rückzug Merkels als Parteivorsitzende heute Bewegung in die Bundespolitik kommt. Merkel steht für eine Politik, die in ihrem Kern eher linksgerichtet ist: Sie verschob die CDU immer weiter nach links, um dort im linken Lager Stimmen zu wildern im klaren Bewusstsein, dass die Rechten in der Union keine Alternative hatten, wo sie hingehen konnten und sie sie deswegen mangels Alternative weiter wählten oder ins Nichtwählerlager gingen. Diese Strategie ist mit der Entstehung der AfD an ihr Ende gelangt und die Kosten sind für die Union jetzt so schmerzhaft geworden, dass sie sich vielleicht besinnen wird und wieder Richtung rechts wandert.

Mal schauen, was passieren wird.

An Neuwahlen glaube ich noch nicht; dafür sind die Umfragen für die Grokopartner zu schlecht, und weniger Prozentpunkte heißt weniger Macht und weniger Versorgungsposten verteilen. Und einen Bundeskanzler mitten drin in der Legislaturperiode auszuwechseln ist gar nicht so einfach.

[celsus]

Kanzlerkind Sebastian hat sich mit dem Erzfeind getroffen. Die kognitive Dissonanz bei den Türkisbraunwählern ist groß.

Das Treffen vom Sonntagabend wurde in den Tweets als "Verrat" beschimpft, Soros "zur Hölle" gewünscht und als einer "der größten Teufel unserer Erde" bezeichnet. Mehrere Poster bezogen sich auch auf die in antisemitischen Kreisen verbreitete Theorie, wonach Soros mit seinem "schmutzigen Geld" Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe. Andere verwiesen darauf, dass Soros "Jude" sei.

https://futurezone.at/netzpolitik/treffen-zwischen-kurz-und-soros-loest-hassposting-welle-aus/400329144

[Typee]

Das Treffen vom Sonntagabend wurde in den Tweets als "Verrat" beschimpft,....

Der Naivling. Wer sich nach rechts begibt, wird immer noch weiter rechts überholt, bis irgendwann die Wand kommt.