ZitatPaul Starzmann
@paul_starzmann
Erst im Wahlausschuss zustimmen, dann die Kandidatin tagelang gemeinsam mit Rechtsextremisten mit Dreck bewerfen, um dann zu sagen, die SPD müsse jetzt deeskalieren oder die Kandidatin sollte zurückziehen, ist echt das Schäbigste, was unter dem Label ,,bürgerlich" verkauft wird.
ZitatSobald die Gefahr drohe, dass das Verfassungsgericht beschädigt wird, »würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten«, sagt die 54-Jährige. »Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.« Sie wolle auch nicht für eine Regierungskrise verantwortlich sein, sagt die Professorin und nimmt damit sogar noch die Kanzlerpartei in Schutz, die ihr den ganzen Ärger erst eingebrockt hat.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Frauke Brosius-Gersdorf mitnichten eine Aktivistin ist, dann war es die Ansage, dass für sie das Wohl des höchsten Gerichts und der Bundesregierung viel höher steht als ihre Person und Karriere.
Und mit der Andeutung, sie könne zugunsten von höheren Gütern am Ende auf den Wechsel nach Karlsruhe verzichten, bewies sie exakt jenes Abwägungsvermögen, das sie für das Amt einer höchsten Richterin qualifiziert.
Zitat von: Gurkerl am 16. Juli 2025, 00:00:48https://archive.ph/LEKufDanke! Der Vorgang ist alarmierend.
Zitat von: Max P am 15. Juli 2025, 22:06:58Zitat von: Eratosthenes am 15. Juli 2025, 21:06:46Bezahlschranke. Vielleicht kann jemand den Artikel aus dem Archiv verlinken.ZitatDie vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331
Zitat von: Eratosthenes am 15. Juli 2025, 21:06:46Bezahlschranke. Vielleicht kann jemand den Artikel aus dem Archiv verlinken.ZitatDie vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331
ZitatDie vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
ZitatAls es vor Jahren mit den Diskussionen um Fake News auf Social Media losging, war oft eine Antwort: Man müsse nur Journalismus und entsprechende Verlage stärken, denn diese sind Experten im Kampf für Fakten. Doch am Ende kamen die gravierendsten Fake-News nicht aus Telegram oder von der AfD, sondern aus einigen der ,,großen" Medien. Sie kamen aus dem Axel-Springer-Verlag.
Es zeigt sich aber immer mehr, dass einige Medien, die sich selbst als ,,journalistisch" bezeichnen, mit die größten und einflussreichsten Fake News Verbreiter sind. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche ist dadurch bedroht, denn bisher hat sie kein Gegenmittel gegen die systematischen Desinformationsverbreiter unter ihnen gefunden. Man scheint sich nicht zu trauen, Fakes Fakes zu nennen, wenn die Desinformation von jemandem kommt, von dem alle so tun, als sei er seriös oder ernst zu nehmen.
Ein wichtiger Hebel scheint auch finanzielle Einflussnahme zu sein. Besitzer von Zeitungen nehmen zunehmend Einfluss auf die Berichterstattung, auch Anzeigen spielen eine Rolle. Hier könnte die Verlagsgemeinschaft ansetzen und sich klare Richtlinien geben. Wir haben nur einige Beispiele für ihre Desinformation gesammelt.
ZitatRheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das stellte das Innenministerium auf SWR-Anfrage klar. (..) Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern und Bewerberinnen dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden. Rechtlich korrekt sei es, jeden Fall einzeln zu prüfen.
ZitatDas Interessante ist, dass diese Vorgehensweise in der geplanten neuen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums von Anfang an so vorgesehen war. Die Kommunikation des Ministeriums war aber eine andere. Staatsrechtler vermuten, dass es Innenminister Michael Ebling (SPD) darum ging im Kampf gegen die AfD Entschlossenheit zu signalisieren.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/rheinland-pfalz-innenministerium-afd-oeffentlicher-dienst-100.html
ZitatSie nennt sich »Friedensjournalistin«, bereist die Front im Ukrainekrieg, auf ihrem Telegramkanal folgen ihr mehr als 180.000 Interessierte. Und für einen kurzen Augenblick hatte sie wohl auch Fans beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Am Wochenende solidarisierte sich das BSW auf seinen Social-Media-Kanälen mit der pro-russischen Propagandistin Alina Lipp.
Nun sind die Beiträge nach einer Anfrage des SPIEGEL wieder verschwunden. Und eine BSW-Sprecherin erklärt auf Anfrage des SPIEGEL, »leider« sei dem BSW-Team »bei der Erstellung dieses Posts ein Fehler unterlaufen«. Man habe den Inhalt daher gelöscht.
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Das BSW hatte alle drei Akteure [Lipp, Doğru, Röper] in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Beitrag ausführlich in Schutz genommen. Der auf Instagram, X und Facebook wortgleich veröffentlichte Beitrag sprach von einer Bestrafung von kritischem Journalismus durch die EU.
»Totalitäres Wahrheitsregime statt Pressefreiheit?«, fragte das BSW, dazu ein reißerisches Aufmacherbild. Zu sehen war ein Mann mit zugeklebtem Mund. Im beigestellten Text behauptete die Wagenknecht-Partei, abweichende Meinungen würden »zunehmend für illegal erklärt«.