Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

17:50 Uhr
Jets in Russland: Leasingfirma meldet Versicherern Milliardenschaden

Der drohende Verlust vieler Passagier- und Frachtjets an Russland beginnt neben den Flugzeugfinanzierern auch die Versicherungsbranche zu treffen. Das weltgrößte Flugzeug-Leasingunternehmen Aercap hat bei der Assekuranz Schäden in Höhe von umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet Finanzchef Peter Juhas bei der Bilanzvorlage des Unternehmens am Mittwoch.

15:33 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow besucht Indien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.

Hunderte Menschen stehen in Schlangen vor dem Metro-Supermarkt im Westen von Mariupol. (Quelle: Reuters/Maxar Technologies/Handout)

https://bilder.t-online.de/b/91/92/60/58/id_91926058/610/tid_da/hunderte-menschen-stehen-in-schlangen-vor-dem-metro-supermarkt-im-westen-von-mariupol-.jpg

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905224/news-zum-ukraine-krieg-buergermeister-von-irpin-tote-einfach-in-gaerten-begraben-.html

[RPGNo1]

Die deutsche Regierung bietet der ukrainischen eine Einkaufsliste für Waffen an.

Die Excel-Liste macht nun jedoch deutlich, dass mittlerweile fast alle Bedenken gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen sind. So findet sich dort neben viel Schutzmaterial auch schweres Kriegsgerät wie Mörser oder schwere Maschinenkanonen vom Typ GAM B01 des Herstellers Rheinmetall. Pro Stück, so das Angebot des Herstellers, soll die schwere Waffe gut eine Million Euro kosten. Dafür aber seien die sechs Maschinenkanonen mehr oder minder sofort lieferbar und erforderten keine große Ausbildung.

Aufgelistet ist auch reichlich Hightech-Material. So bietet Thales an, Bodenradarsysteme vom Typ »Squire« zu liefern. Ebenso sind von Thales zwölf auf Trailern festgemachte Mörser im Angebot, laut dem Hersteller könnten diese schon in dieser Woche in die Ukraine geliefert werden. Möglich wäre auch die Lieferung Tausender Nachtsichtgeräte, Schutzwesten, Helme – aber auch moderner Drohnen zum Überwachen des Gefechtsfelds.

https://www.spiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-bundesregierung-will-kiew-lange-liste-mit-waffen-anbieten-a-8fe6d35c-d3b3-4ce7-aa60-ea9b62dd3d4b

[Bachblüte]

19:12 Uhr
Biden telefoniert mit Selenskyj und sichert weitere Militärhilfen zu

Die US-Regierung will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zukommen lassen. US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere 500 Millionen US-Dollar (rund 448 Millionen Euro) an direkter Haushaltshilfe zugesagt, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwoch mit.

Beide hätten außerdem darüber gesprochen, wie die USA der Ukraine weiter militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen lassen könnten. Ähnlich äußerte sich Selenskyj. Es sei über Verteidigungsmaßnahmen, ein neues Paket von Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfen gesprochen worden.

Die deutsche Regierung bietet der ukrainischen eine Einkaufsliste für Waffen an.

Das deckt sich mit dem ZDF-Bericht. Hoffentlich ist auch eine Gulaschkanone mit auf der Liste (um Putingeschnetzeltes zuzubereiten).

19:32 Uhr
Bundesregierung bereitet offenbar neue Waffenlieferungen vor

Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Dazu liege der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die aus deutscher Industrieproduktion kurzfristig an die Ukraine abgegeben werden könnten, berichtet das Blatt. Die Liste umfasse etwa 200 Produkte.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe "keine Bedenken" gegen die Lieferungen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium. Dort werde allerdings darauf verwiesen, dass zuvor der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden müsse. Auch sei noch nicht geklärt, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt.

12:28 Uhr
Russland: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden

Sie sind eingeknickt, die Herren der Welt. Gestern noch hat die russische Propaganda geprahlt, wie der Westen sich beeilen werde, den Rubel zur Leitwährung zu machen und den Dollar zu Papierfetzen.

Jetzt versuchen sie es mit schmutzigen Tricks. 

19:32 Uhr
Putin verspricht Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro

Russlands Präsident Putin hat Bundeskanzler Scholz (SPD) die Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zugesichert. Das teilte ein Regierungssprecher nach einem Telefonat der beiden mit. Die Zahlungen könnten weiterhin in Euro über die Gazprom-Bank abgewickelt werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. "Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen", so der Regierungssprecher.

[Peiresc]

Russland radikalisiert sich. Und zeitgleich zerstört es sich von innen (Armee verheizt, Jugend verheizt).

[...] so ist das Problem Russlands nicht Putin allein - es kristallisiert sich nur in ihm.

Eto Buziashvili
@EtoBuziashvili
· 1 Std.
Latest from Russia's only independent pollster Levada:

- Putin's approval: March 83% | Feb 71%
- Trust in Putin: March 44% | Feb 34%
- Russia going in the right direction: March 69% | Feb 52%

Yeah, in the light of Russia's war and the Western sanctions.
https://twitter.com/EtoBuziashvili/status/1509238884374302723

[Max P]

Herr Bundespräsident, bitte verstärken Sie Ihre Bemühungen um gemeinsame Konzerte als friedensstiftende Aktionen. Vielleicht lässt sich Herr Putin davon beeindrucken.

Das war sicher nicht der Zweck dieses Konzerts, das den Blutdruck des ukrainischen Botschafters so sehr in die Höhe getrieben hat.

[Bachblüte]

22:55 Uhr
Slowakei weist russische Botschaftsmitarbeiter aus

Die Slowakei hat wegen Spionageverdachts 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen. "Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen über die Tätigkeit eines weiteren russischen Diplomaten im Widerspruch zum Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen wurde heute der Botschafter der Russischen Föderation vorgeladen", teilte das Außenministerium in Bratislava am Mittwochabend mit. Ministerpräsident Eduard Heger rechtfertigte den rigorosen Schritt als dringend notwendigen Selbstschutz der Slowakei.

22:14 Uhr
Schweden schließt Nato-Beitritt nicht mehr aus

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson schließt einen möglichen Nato-Beitritt ihres Landes nicht mehr aus. Das sagte sie in einem in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender SVT. Die Sozialdemokratin galt bislang als Verfechterin der schwedischen Bündnisneutralität.

21:55 Uhr
Separatisten in Südossetien wollen über Beitritt zu Russland abstimmen

Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien will über einen möglichen Beitritt zu Russland abstimmen. Eine Volksbefragung sei für einen solchen Schritt grundsätzlich notwendig, sagte der Machthaber der Region im Südkaukasus, Anatoli Bibilow, am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Südossetiens Parlamentschef Alan Tadtajew sagte der russischen Staatsagentur Tass, dass das Referendum bereits "in nächster Zeit" abgehalten werden solle.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert.

21:30 Uhr
Pentagon: Russland verlegt Truppen für Versorgung und Umrüstung

Russland beginnt nach US-Angaben damit, weniger als 20 Prozent der Truppen aus dem Raum Kiew zu verlegen. Einige Soldaten hätten das Ziel Belarus, keiner kehre in die Heimat zurück, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Man gehe davon aus, dass Russland die Truppen neu ausrüsten und versorgen und sie dann wieder zurück in die Ukraine schicken werde, sagt Ministeriumssprecher John Kirby.

21:21 Uhr
Auch Außenministerin Baerbock sagt Ukraine Sicherheitsgarantien zu

Deutschland steht nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges bereit. "Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger".

Zuvor hatte bereits Olaf Scholz in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine "generelle Bereitschaft" für Sicherheitsgarantien signalisiert, teilte sein Regierungssprecher mit. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.

21:10 Uhr
Krimtataren fordern Rückgabe der Halbinsel an Ukraine

Die Vertreter der Krimtataren haben die Regierung in Kiew aufgefordert, bei den Verhandlungen mit Moskau auf eine Rückgabe der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Ukraine zu bestehen. Das sagte der Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow, am Mittwoch.

Die Krimtataren stellten vor der russischen Krim-Annexion 2014 rund zwölf bis 15 Prozent der dortigen Bevölkerung. Das von Moskau organisierte und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte Referendum zum Anschluss der Krim an Russland im selben Jahr wurde von den meisten Krimataren boykottiert.

20:38 Uhr
Kriegsverlauf: Putin wurde offenbar von eigenen Beratern getäuscht

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Auffassung von US-Geheimdiensten von seinen Beratern über den Stand des Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Irre geführt. Daher gebe es nun anhaltende Spannungen zwischen dem Kremlchef und ranghohen russischen Militärs, sagte eine amerikanische Gewährsperson. Wie die US-Geheimdienste zu dieser Einschätzung gelangt sein wollen, verriet die Quelle nicht.

US-Geheimdienstler gehen davon aus, dass Putin nicht wusste, dass das russische Militär Rekruten in der Ukraine eingesetzt und es unter diesen Verluste gegeben habe. Dem Präsidenten sei sich auch nicht bewusst, wie stark die russische Wirtschaft durch die ökonomischen Sanktionen der USA und deren Verbündeten Schaden genommen habe.

[Bachblüte]

Trotz allem halte ich einen Importstopp für das einzige Mittel, das an der Lage relativ schnell etwas ändern könnte - zumindest, bevor die ganze Ukraine kaputt ist. Was meint ihr?

Ich denke auch, dass das helfen würde, in Verbindung mit ein paar anderen Streicheleinheiten wie Sperrung der Häfen für (bela)russische Schiffe, dem kompletten Ausschluss aller (bela)russischer Banken von SEPA und Einstellung sämtlicher Softwarewartung für (Bela)russland, insbesondere im Business- und Bankenbereich.

Aber wie Du erwähnst, gibt es Dinge, die dagegen sprechen. Dahinter kommt leider ein riesiger Rattenschwanz an vollkommen unüberschaubaren Folgen, weswegen die Politik wohl zögert.

00:15 Uhr
DGB-Chef: Ohne Energie aus Russland sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat angesichts eventuell ausbleibender Energielieferungen aus Russland vor einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt.

"Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit." Eine derartige Rezession könne wiederum leicht zu einem Domino-Effekt führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen, warnt Hoffmann. Die Folgen seien "derzeit kaum seriös abzusehen".

[Max P]

Zumal das russische Militär zumindest vorerst wohl nicht auf Importe angewiesen ist. Sie haben erstmal alles an Material, Treibstoff, Know how und Produktionskapazitäten im Land, wie ich gehört habe. Putins Kriegmaschine könnte somit mit oder ohne Importstopp weiterlaufen.

[Peiresc]

Zumal das russische Militär zumindest vorerst wohl nicht auf Importe angewiesen ist. Sie haben erstmal alles an Material, Treibstoff, Know how und Produktionskapazitäten im Land, wie ich gehört habe. Putins Kriegmaschine könnte somit mit oder ohne Importstopp weiterlaufen.

Das ist keine Frage. Die Frage ist, wie lange.

[RPGNo1]

Erhält der russische Präsident von verängstigten Beratern ein allzu rosiges Bild vom Kriegsverlauf in der Ukraine? So schildern es europäische und US-Geheimdienste. Putin umgebe sich mit »Ja-Sagern«.

https://www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-in-der-ukraine-wladimir-putin-angeblich-falsch-ueber-lage-im-krieg-informiert-a-94aa36ae-5007-4507-923b-95858a63b78a

Die Geheimdienste sprechen jetzt einen Punkt offen aus, den wir hier schon seit Wochen für sehr wahrscheinlich halten und entsprechend diskutieren.

[RPGNo1]

Zumal das russische Militär zumindest vorerst wohl nicht auf Importe angewiesen ist. Sie haben erstmal alles an Material, Treibstoff, Know how und Produktionskapazitäten im Land, wie ich gehört habe. Putins Kriegmaschine könnte somit mit oder ohne Importstopp weiterlaufen.

Das ist keine Frage. Die Frage ist, wie lange.

Panzerfabriken in Uralwagonsawod und Tscheljabinsk mussten bereits ihre Produktion einstellen. Die russische Armee lebt von dem, was sie in den Depots haben. Und dass die Qualität und Verlässlichkeit dieser Fahrzeuge nicht adäquat ist, sehen wir seit 5 Wochen.

https://www.krone.at/2662129

[PeterPan]

Russland radikalisiert sich. Und zeitgleich zerstört es sich von innen (Armee verheizt, Jugend verheizt).

[...] so ist das Problem Russlands nicht Putin allein - es kristallisiert sich nur in ihm.

Eto Buziashvili
@EtoBuziashvili
· 1 Std.
Latest from Russia's only independent pollster Levada:

- Putin's approval: March 83% | Feb 71%
- Trust in Putin: March 44% | Feb 34%
- Russia going in the right direction: March 69% | Feb 52%

Yeah, in the light of Russia's war and the Western sanctions.
https://twitter.com/EtoBuziashvili/status/1509238884374302723

Gibt es ein Wort dafür? Bisher finde ich toxisch recht passend. Ich dachte langfristig ist Autoritarismus gesellschaftszersetzend, aber solange es die Möglichkeit gibt nach unten zu treten scheint es stabil zu sein. Es wird sogar noch vom Staat belohnt.


Es wird zwar nur ein Facebook als Quelle genannt, aber es wurde nicht das erste Mal über Probleme in Tschernobyl berichtet. Einige Soldaten mussten nach hohen Strahlendosen in Krankenhaus.
https://twitter.com/visegrad24/status/1509287796065845250

[Peiresc]

Der Präsident von Südossetien, Anatoly Bibilov, kündigte in der Sendung des Fernsehsenders ,,Russland 24" die Durchführung von Konsultationen über die Frage des Beitritts der Republik zu Russland an.

Putin sieht überhaupt keinen Grund, seine Art der Eroberungspolitik zu ändern. Macht auch irgendwie Sinn; er kann nicht mehr verlieren. Sanktionen hat er sowieso.

[biomango]

Erhält der russische Präsident von verängstigten Beratern ein allzu rosiges Bild vom Kriegsverlauf in der Ukraine? So schildern es europäische und US-Geheimdienste. Putin umgebe sich mit »Ja-Sagern«.

Die Frage ist ob die Militärs nicht auch  aus Furcht vor einer beispiellosen Eskalation Putin desinformieren

[sailor]

Die Soldaten um Tschernobyl wussten gar nicht, was das dort ist und was dort passierte. Die haben sich in Roten Zonen eingegraben! In Erdreich, das kontaminiert ist. Jetzt wurden 7 Busse strahlenkranke Soldaten nach Belarus gekarrt. Nuklearer Zerfall des russischen Heeres^^

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Hm, ich weiss nicht, ob Putin wirklich gewillt ist, offensiv nach aussen zu dringen. Südossetien hängt ja seit Jahren an der russischen Nadel, dort ein "Anschlussreferendum" zu zelebrieren dient allein der internen Propaganda. Für den Krieg mit der Ukraine und den Konflikt mit der Nato spielt das keine Rolle... es wird vielmehr darum gehen, die Georgier vor irgendwelchen Abenteuern in Abchasien abzuschrecken....

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Die Küchenpsychologie zu Putin ist wirklich bemerkenswert. Natürlich umgeben sich Autokraten mit Ja-Sagern, aber spätestens mit der Absage Lukaschenkas zur Teilnahme und den Äusserungen aus Kasachstan weiss Putin, dass es nicht läuft.