Krise in der Ukraine

[PeterPan]

Es wird keine Rückkehr in den Status quo vor Februar 2022 geben, und es ist gefährlich naiv anzunehmen, es würde sich so etwas wie eine "friedliche Koexistenz" einstellen können, wenn die Sanktionen allmählich aufgehoben werden. Galeev erörtert eines der Szenarien.

Ja, ich finde da steht auch der liberal aufklärende Gedanke im Weg. Ein Friedensvertrag mit Konzessionen von der Ukraine um etwas Appeasement-Politik für Putin zu betreiben, damit er sein Gesicht nicht verliert. Und dann atmen alle wieder auf, weil die Wirtschaftsbeziehungen wieder moralisch in Ordnung sind, klingt für mich wie ein Hohn.

Es trifft nicht nur die Beziehung zwischen Russland und Westen. Russland radikalisiert sich. Und zeitgleich zerstört es sich von innen (Armee verheizt, Jugend verheizt). Die neuen Repressalien sind typisch für einen Polizeistaat und werden wahrscheinlich nicht weggenommen.

https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-christoph-reuter-im-rueckeroberten-ort-trostjanez-a-5f744eca-c613-4fda-9ca1-7829cd597b69

Die Aussagen von Christoph Reuter aus dem verlinkten Videos sind so erschütternd und gleichzeitig so surreal, dass ich das Videotranskript hier reinstelle. Ich bin einfach nur sprachlos.

Ein Schema das sich durch den Krieg durchzieht. Es ähnelt einem schlechten Film der versucht lustig zu sein. Russische Armee marschiert ohne richtigen Plan ein. Soldaten benehmen sich wie Halbstarke zerstören und plündern. Und nachdem die Party vorbei ist ziehen sie sich mit Verlusten (Material und Mensch) auf beiden Seiten zurück.

Putin's Geheimniskrämerei ist zu seinem eigenen Scheitern geworden. Seine Erwartung scheint zu sein, dass jeder von seinen Lippen lesen kann.

[Bachblüte]

Ein paarmal haben wir hier ja schon den chinesischen Standpunkt angesprochen. Hier hat Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) ein Interview dazu gegeben: 

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-russland-eu-ukraine-1.5556872?ieditorial=0

Was Mikko Huotari erläutert, deckt sich mit allem was ich sonst bisher gefunden habe. Ich meine, er ist ein sehr guter Experte. Hoffentlich wird man auf Leute wie ihn hören, denn Xi und Chinas kommunistische Partei sind für uns eine tickende Zeitbombe.

[ApooftGnegiol]

(Ich schreibe das Folgende über DeepL, aus dem Englischen. Hoffentlich ist es am Ende gut genug).

Hier ist eine Website, auf die ich in einer Diskussion auf RationalWiki hingewiesen wurde und die für tägliche Zusammenfassungen über Veränderungen der militärischen Lage interessant erscheint. (Institute for the Study of War, ein amerikanischer Think Tank, der einerseits den Ruf hat, eine Kriegstreiber-Ideologie zu vertreten, andererseits aber in seiner Analyse sorgfältig und kompetent zu sein scheint.)

https://www.understandingwar.org/backgrounder/ukraine-conflict-updates

Einige Highlights aus dem, was ich dort in den letzten zwei Wochen gelesen habe...

Aus dem Bericht über den 19. März:

Die ukrainischen Streitkräfte haben die erste russische Kampagne in diesem Krieg besiegt. Diese Kampagne zielte auf die Durchführung von Luftlande- und mechanisierten Operationen zur Einnahme von Kiew, Charkiw, Odesa und anderen ukrainischen Großstädten ab, um einen Regierungswechsel in der Ukraine zu erzwingen. Dieser Feldzug hat seinen Höhepunkt erreicht. Die russischen Streitkräfte machen in einigen Teilen des Gebiets weiterhin begrenzte Vorstöße, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie ihre Ziele auf diese Weise erreichen können. Die doktrinär fundierte russische Antwort auf diese Situation wäre, diesen Feldzug zu beenden, eine möglicherweise lange operative Pause einzulegen, den Plan für einen neuen Feldzug zu entwickeln, die Ressourcen für diesen neuen Feldzug aufzubauen und ihn zu starten, wenn die Ressourcen und andere Bedingungen dafür gegeben sind. Das russische Militär hat diesen Ansatz noch nicht gewählt. Stattdessen setzt es seine Bemühungen fort, die laufende Kampagne mit kleinen Verstärkungspaketen am Leben zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass dieser Versuch scheitern wird.

Aus dem Bericht über den 20. März:

Der ukrainische Generalstab berichtete zum ersten Mal, dass der Kreml seine Bevölkerung auf einen "langen Krieg" in der Ukraine vorbereitet und zunehmend drakonische Mobilisierungsmaßnahmen durchführt. Nach Angaben des Generalstabs führen die russischen Militärkommissariate der Föderationskreise Kuban, Primorje, Jaroslawl und Ural verdeckte Mobilisierungsmaßnahmen durch, stoßen dabei aber auf breiten Widerstand.

Aus dem Bericht über den 25. März:

Der russische Generalstab hat am 25. März einen fiktiven Bericht über den ersten Monat der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlicht, in dem behauptet wird, Russlands Hauptziel sei die Einnahme der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk. Sergej Rudskoi, erster stellvertretender Chef des russischen Generalstabs, zog am 25. März vor der russischen Presse eine Bilanz des ersten Monats der russischen Invasion.[1] Rudskoi behauptete fälschlicherweise, die russischen Streitkräfte hätten "die Hauptaufgaben der ersten Phase der Operation" abgeschlossen, und behauptete, Russland habe das ukrainische Militär stark dezimiert, so dass es sich auf das "Hauptziel" der Einnahme der Oblaste Donezk und Luhansk konzentrieren könne.

Rudskois Äußerungen richteten sich wahrscheinlich hauptsächlich an ein inländisches russisches Publikum und geben die aktuellen russischen Kriegsziele und geplanten Operationen nicht genau oder vollständig wieder.

Aus dem Bericht vom 27. März:

Die russischen Streitkräfte haben ihre Bemühungen um die Wiederaufstellung von Truppen nordwestlich von Kiew zur Wiederaufnahme größerer Offensivoperationen nicht aufgegeben, und der Befehlshaber des russischen Militärdistrikts Ost (EMD) könnte die Operationen persönlich leiten. Der ukrainische Generalstab meldete, dass die russische 35. Armee mit kombinierten Waffen beschädigte Einheiten nach Weißrussland verlegt und dass die russischen Streitkräfte einen Befehlsstand für alle EMD-Kräfte eingerichtet haben, die im Tschernobyl-Gebiet um Kiew operieren. Die laufenden russischen Bemühungen, die Kampfverluste in den EMD-Einheiten zu ersetzen und zusätzliche Verstärkungen nach vorne zu verlegen, werden Russland wahrscheinlich nicht in die Lage versetzen, in naher Zukunft größere Operationen um Kiew erfolgreich wieder aufzunehmen. Der zunehmend statische Charakter der Kämpfe um Kiew spiegelt eher die Unfähigkeit der russischen Streitkräfte wider als eine Verlagerung der russischen Ziele oder Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt.

[Peiresc]

Russland radikalisiert sich. Und zeitgleich zerstört es sich von innen (Armee verheizt, Jugend verheizt).

Vergleiche dazu den bereits zitierten Galeev-Faden, ca. ab hier.
https://twitter.com/kamilkazani/status/1508577273347141633
Es gibt wenig, was ähnlich düster ist. Deutlich wird auch: So wie Trump nicht die Krankheit sondern das Symptom ist, so ist das Problem Russlands nicht Putin allein - es kristallisiert sich nur in ihm.

[Peiresc]

Russland hat ukrainischen Soldaten schwere Misshandlungen russischer Kriegsgefangener vorgeworfen und nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige festgenommen.

BBC went through that video apparently showing Ukrainian soldiers shooting Russian prisoners in the legs. Most important detail is that it was geolocated to an area near Kharkiv recently retaken by Ukrainian forces.
https://www.bbc.com/news/60907259

[Max P]

Die Ukraine sollte sich lieber auf einen Stellungskrieg einlassen als auf Zugeständnisse. Das wissen die Ukrainer auch... aber für "den westen" müssen sie verhandeln, weils hier immer noch Menschen, leider mit Einfluss, gibt, die denken, dass man mit Diktatoren wie Putin auf Augenhöhe reden könnte^^ wie dumm-naiv.

Na ja, das müssen die Ukrainer entscheiden, nicht wir in der Etappe. Aber ich fürchte, auf die Krim und zumindest Teile des Donbass wird die Ukraine verzichten müssen...

[Bachblüte]

00:10 Uhr
Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen

Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew "radikal" zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, bislang scheine sich nur eine "kleine Zahl" russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein "Rückzug", sondern eine "Neupositionierung" der Truppen.

Es drohe eine "Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine", sagte Kirby. "Das bedeutet nicht, dass die Gefahr für Kiew vorbei ist." Der russischen Armee sei es bislang nicht gelungen, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Es drohe aber weitere "massive Brutalität" gegen die Ukraine und Kiew, warnte der Pentagon-Sprecher.

22:47 Uhr
USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ "F/A-18 Hornet" und "ein paar" Transportmaschinen vom Typ "C-130 Hercules" mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht. Ihr genaues Ziel sei noch unklar, aber sie würden in Kürze verlegt, sagte Kirby.

Die USA haben die Präsenz ihrer Streitkräfte in Europa seit Anfang des Jahres angesichts der größeren Bedrohung durch Russland deutlich ausgebaut. Die Zahl der Soldaten ist von rund 80 000 auf gut 100 000 gestiegen.

21:35 Uhr
Bukarest versorgt Bevölkerung vorsorglich mit Jod-Tabletten

Das ukrainische Nachbarland Rumänien wird die Bevölkerung ab der kommenden Woche kostenlos mit Jod-Tabletten versorgen, um sie für einen atomaren Zwischenfall zu wappnen. Die Gefahr sei nicht "vollständig auszuschließen", und bei einem Atomunfall bleibe keine Zeit, die Pillen zu verteilen, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Er kündigte eine Informationskampagne für die Menschen an, denn die Tabletten sollten nicht präventiv eingenommen werden.

20:35 Uhr
Tschechien weist russischen Diplomaten aus

Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, teilte das Außenministerium in Prag am Dienstag auf Twitter mit. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU", hieß es zur Begründung.

[RPGNo1]

Panzer des sowjetischen Ehrenmasl nahe dem Brandenburger Tor in Berlin wurden aus Protest mit der ukrainische Flagge verhüllt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-weltkriegspanzer-am-sowjetischen-ehrenmal-mit-ukraine-fahnen-verhuellt-a-bebf8d6a-36c2-49f3-b5a1-147b21b968fd

[sailor]

Mal ein Link zu einer Einschätzung des militärischen Vorgehens und der Planung durch einen BW-Stabsoffizier als Privatmeinung:

http://www.whq-forum.de/invisionboard/index.php?s=&showtopic=31052&view=findpost&p=1449168

@Max P: Natürlich müssen sie das, aber sie sind mittlerweile in der Lage, das an Bedingungen zu knüpfen. Man betrachte einmal die Veränderung von Selenskis Rhetorik. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo er über einen zeitlich befristeten Status der Krim sprechen würde. Zeitlich befristet! Da waren wir VOR dem Überfall noch nicht, da wurde über die Krim gar nicht gesprochen^^

[Bachblüte]

11:28 Uhr
Polen will Import von russischem Öl beenden

Polen will bis spätestens Mai keine Kohle mehr aus Russland importieren. Im April oder Mai würden entsprechende Pläne umgesetzt, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bis Ende des Jahres wolle Polen auch kein Öl mehr aus Russland nutzen. Das polnische Kabinett hatte sich am Dienstag für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland ausgesprochen.

11:19 Uhr
Ukrainische Behörden: Tschernihiw entgegen russischer Ankündigung weiter bombardiert

Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben die Nacht über weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. "Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Onlinedienst Telegram mit. Die Angriffe erfolgten demnach mit Artillerie und Flugzeugen.

10:24 Uhr
Der Ukraine-Krieg - eine Warnung für Taiwan?

Das russische Verhältnis zur Ukraine erinnert entfernt an die chinesischen Machtanprüche gegenüber der Provinz Taiwan. Die Angst in Taipeh vor einer Invasion Chinas wächst.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/taiwan-china-ukraine-100.html

07:08 Uhr
Trump verlangt von Putin kompromittierende Informationen über Bidens Sohn

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, angebliche kompromittierende Informationen über den Sohn seines Nachfolgers Joe Biden preiszugeben. In einem Interviewauszug, der am Dienstag vom US-Sender Real America's Voice ausgestrahlt wurde, behauptete Trump, dass die Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau Hunter Biden 3,5 Millionen Dollar gegeben habe. Trump sagte: "Ich denke, Putin wird die Antwort kennen. Ich denke, er sollte sie herausgeben."

Trump behauptet seit langem ohne Beweise, dass Hunter Biden Geld von Elena Baturina, der Frau des verstorbenen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, erhalten habe. Biden bestreitet dies. Das Repräsentantenhaus hatte 2019 sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, weil er versucht hatte, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Preisgabe angeblich kompromittierender Informationen über Hunter Biden zu bewegen.

05:11 Uhr
US-Ministerium: Amerikaner könnten in Russland festgehalten werden

In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei "das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern" durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium mit. "Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen."

03:58 Uhr
Ukrainischer UN-Botschafter: Russland wird entmilitarisiert

Russland verliert nach Angaben des ukrainischen UN-Botschafters Sergij Kyslyzja durch den Krieg in der Ukraine sein Militär. Seit dem Beginn seiner Invasion habe Russland folgendes verloren:

    mehr als 17.000 Soldaten
    mehr als 1.700 gepanzerte Fahrzeuge
    fast 600 Panzer
    300 Artilleriesysteme
    127 Flugzeuge
    129 Hubschrauber
    fast 100 Raketenwerfersysteme
    54 Luftabwehrsysteme
    7 Schiffe

"Die Entmilitarisierung Russlands ist weit fortgeschritten", sagte Kyslyzja. Für die russische Regierung seien die Verluste "ein beispielloser Schlag". Dagegen seien die Verluste der Sowjetunion in Afghanistan nichts.

03:25 Uhr
Westen wirft Russland Heraufbeschwören von weltweiten "Hungersnöten" vor

Der Westen hat Russland wegen der Auswirkungen seines Angriffskriegs in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit schwer kritisiert. Der russische Präsident "Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen. Er hat diese weltweite Nahrungsmittelkrise verursacht", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman im UN-Sicherheitsrat. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière erklärte, Putins Krieg "erhöht das Risiko von Hungersnöten".

Sein russischer Kollege Wassili Nebensia entgegnete: "Die wahren Gründe für die schweren Turbulenzen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten sind keinesfalls auf die Handlungen Russlands zurückzuführen, sondern vielmehr auf die unkontrollierte Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen".

[Bachblüte]

12:28 Uhr
Russland: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden

Russland wird die verlangte Zahlung von Gaslieferung in Rubel nicht unmittelbar umsetzen. Die Umstellung solle schrittweise erfolgen, teilt das russische Präsidialamt mit. Der Dollar als weltweite Reservewährung habe ausgedient, daher seien Bezahlungen in den jeweiligen Landeswährungen unvermeidbar. Russland hatte mit seiner Ankündigung, Gas und Öl nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern zu wollen, für Streit gesorgt. Länder wie Deutschland hatten erklärt, dem nicht nachkommen zu wollen, da in den Verträgen Euro oder Dollar vereinbart seien.

[Peiresc]

Ulrich Speck (Ex: RFE/RL Prag; Carnegie Brussels; GMF Washington; Royal Elcano Madrid; GMF Berlin. Jetzt: Geopolitischer Analyst für NZZ) schreibt über die gescheiterte Russland-Politik Europas und der NATO.
https://threadreaderapp.com/thread/1509040640755183619.html
Ich muss zugeben, dass ich das selber vorher nicht so klar gesehen habe – aber ich bin auch kein Politiker. Hinterher ist leicht klüger sein. Ich fasse zusammen:

Über die Aussichten: Jede Art von Landgewinn Putins wäre ein langfristiger Antrieb zum einem späteren Krieg gegen die Ukraine. Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine kann im Kern nichts anderes sein als ein Äquivalent einer NATO-Mitgliedschaft: die wirkliche Bereitschaft, in seinem solchen Fall einzugreifen. Alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es stehen würde. Und man denke an den Drôle de guerre (WP).

Was er nicht sagt, ist, wie es realisiert werden können sollte, dass Russland die Donbass-Region und die Krim aufgibt. Aussichtslos wäre es nicht: vorausgesetzt der Westen hält die Sanktionspolitik im Ausmaß eines Wirtschaftskriegs durch. Ich hätte nicht gedacht, dass ich je so ein Falke werden würde.

[Peiresc]

12:28 Uhr
Russland: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden

Sie sind eingeknickt, die Herren der Welt. Gestern noch hat die russische Propaganda geprahlt, wie der Westen sich beeilen werde, den Rubel zur Leitwährung zu machen und den Dollar zu Papierfetzen.

[sailor]

Peiresc: Frag mich mal Aber ich sehe es wie folgt: Man kann durchaus wehrhafter Pazifist sein, wenn man die Realität als gegeben akzeptiert. Hier liegt der traurige Kern, es gibt immer wieder Menschen, die nicht reden wollen, die nicht argumentieren können und die ihre Bedürfnisse mit Gewalt durchsetzen wollen. Diese Menschen hält man nicht mit Worten auf, sondern muss leider Gewalt anwenden... wir können nicht jede Seele retten, aber 80% sind schon ein Erfolg. Der Unterschied zum Falken/Copperhead besteht darin, dass diese Leute Gewalt/Drohung/Militär als ein legitimes ERSTES Mittel im Dialog ansehen, nicht als ultima ratio. Daraus resultiert auch die Illusion vom "begrenzten Krieg". Man "erdrückt" das Gegenüber mit einem kleinen Konflikt, statt auf andere Maßnahmen zu setzen, in der Hoffnung, dass der Große Krieg dann nicht nötig wird (siehe Vietnam). Letztendlich überspringt man damit aber nur diverse Eskalationsstufen...

Und was Kriegsführung an sich angeht bin ich der Meinung, dass man Kriege IMMER bis zum bitteren Ende durchziehen sollte. Wenn eine Demokratie sich für die Beteiligung entscheidet, dann muss die Entscheidung durchgefochten werden... "abgebrochene Kriege" schaffen noch mehr Leid und die Basis neuer Kriege, siehe Afghanistan, Irak, oder die "frozen conflicts" der Russen. Lieber ein Ende mit Schrecken, lieber den Russen aus dem Donbass und von der Krim kicken (mit allen Risiken, die da dran hängen) als jetzt nochmal ein "einfrieren" zu riskieren. Kriege machen sehr viel kompliziert, aber manches auch sehr einfach^^

[Bachblüte]

https://twitter.com/walterlekh/status/1508891244897972225

(Mit Video)

Angry civilians throw Russian Orthodox Church priest out from the church in Ukraine, after he started to "pray for Putin" and refused to pray for fallen Ukrainian warriors.

(Russian Orthodox Church is another layer of FSB/KGB agents/assets in Ukraine)

Es fällt schon auf, dass sich diese Kirche politisch etwas arg stark engagiert. 


@Peiresc und @Sailor: Was versteht man in diesem Zusammenhang unter "Falke" bzw. "Copperhead"?