Krise in der Ukraine

[Scipio 2.0]

Hat man doch noch irgendwo Munition gefunden.

[Bachblüte]

15:57 Uhr
Erdogan will mit Finnland zur Nato sprechen

Der Präsident des Nato-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will am Samstag mit Vertretern Finnlands sprechen, lehnt aber weiterhin einen Nato-Beitritt des Landes sowie Schwedens ab. Er habe das Thema am Freitag bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprochen, sagt Erdogan vor Reportern. Er werde am Samstag auch mit Großbritannien beraten. Mit wem er auf der finnischen Seite sprechen will, lässt Erdogan offen.

14:14 Uhr
Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk in Ostukraine an

Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. "Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einer Sitzung des Ministeriums. [...]

[RPGNo1]

Russlands "Laserkanone" - eine bessere Mikrowelle 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/russlands-angebliche-wunderwaffe-was-hinter-der-ankuendigung-von-laserwaffen-steckt-a-7f34f536-0d13-48db-840c-b036f2c18c4b

[Bachblüte]

17:40 Uhr
Putin sieht Notwendigkeit zur Reduzierung ausländischer Digitaldienste

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Notwendigkeit, sein Land unabhängig von ausländischen Technologien zu machen. Angesichts einer Vielzahl ausländischer Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Einsatzes müsse Russland "die Risiken, die mit der Nutzung ausländischer Programme, Computertechnologie und Telekommunikationsausrüstung verbunden sind, radikal reduzieren", sagte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Freitag. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels sei "der Übergang zu nationalen Ausrüstungen, Technologien, Programmen und Produkten".

Die von ihm angeführten Cyberangriffe kämen aus verschiedenen Ländern, seien aber "fein abgestimmt", sagte Putin. Sie zielten vor allem auf die Websites russischer Medien, Finanzinstitute, öffentlicher Dienste und Regierungsportale ab. Russland sei jedoch "im Großen und Ganzen" auf die Attacken vorbereitet gewesen, betonte der Kreml-Chef.

[Bachblüte]

13:29 Uhr
Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat das Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Samstag in Seoul bei seiner ersten Asien-Reise seit Amtsübernahme. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Biden hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Das Parlament stockte die Summe dann noch auf.

Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde.

00:53 Uhr
Selenskyj will Entschädigungsfonds

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Fonds ins Gespräch gebracht für Entschädigungszahlungen an Länder, die etwa unter russischen Angriffen leiden. Gemeinsam mit anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, "damit jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für alle Verluste erhalten kann", sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Videoansprache. Das könne in einem "multilateralen Abkommen" geregelt werden.

Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. "Das wäre gerecht", meinte Selenskyj. Russland würde so das "wahre Gewicht jeder Rakete, jeder Bombe, jedes Projektils zu spüren bekommen, das es auf uns abgefeuert hat". Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

[Bachblüte]

17:52 Uhr
Erdogan und Schwedens Ministerpräsidentin: Telefonat über Nato-Beitritt

Für einen Beitritt zur Nato hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für "terroristische Gruppierungen" und ein Waffenembargo zu beenden.

Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdogans Büro mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte.

17:36 Uhr
Aktivisten haben in Österreich eine Seevilla wegen ihrer mutmaßlichen Verbindung zu einem russischen Oligarchen besetzt. Die Gruppierung forderte die Enteignung des Anwesens in Unterburgau am Attersee in der Nähe von Salzburg. Sie hängten Transparente mit Slogans wie "Anarchos statt Oligarchos" auf ein Baugerüst. Nach Angaben der Aktivisten waren bis zu vierzig Personen an der Aktion beteiligt, laut Polizei waren es nur zehn.

Laut österreichischem Grundbuch und einem Register des Finanzministeriums steht die Villa nicht im Eigentum des mit EU-Sanktionen belegten Oligarchen. Sie gehört demnach einer Firma, die wiederum einem Familienmitglied des Oligarchen zugerechnet wird.

17:22 Uhr
Kuleba: "Nur die Ukraine wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betont in einem Tweet die Selbstbestimmung seines Landes: "Die Ukraine, und nur die Ukraine, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet. Wir machen nach einem brutalen bewaffneten Angriff von unserem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta Gebrauch."

Man wolle keine Geländegewinne verzeichnen, aber auch keine Gebiete an Russland abtreten: "Präsident Selenskyj hat sich klar ausgedrückt. Wir brauchen das Land von niemandem, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört."

https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1528025292425551872

16:27 Uhr
Stoltenberg: Nato-Gespräche müssen "fortgesetzt werden"

Im Telefonat zwischen Nato-Generalsekretär Stoltenberg und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gab es offenbar kein endgültiges Ergebnis. Man wolle die Gespräche fortsetzen.

"Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und die Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine Lösung zu finden" so Stoltenberg auf Twitter.

https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1528017651439747073

15:59 Uhr
Scholz fordert Schröder zur Niederlegung weiterer Posten auf

Nach der Niederlegung des Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Altkanzler Gerhard Schröder auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag im Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

[Max P]

17:52 Uhr
Laut österreichischem Grundbuch und einem Register des Finanzministeriums steht die Villa nicht im Eigentum des mit EU-Sanktionen belegten Oligarchen. Sie gehört demnach einer Firma, die wiederum einem Familienmitglied des Oligarchen zugerechnet wird.

Na dann. 

[Bachblüte]

10:52 Uhr
Olaf Scholz reist nach Afrika. Die Reise soll als Zeichen verstanden werden, dass auch der Nachbarkontinent nicht vergessen wird - vor allem in Kriegszeiten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-afrika-ukraine-krieg-russland-100.html

08:59 Uhr
Diplomat: Globale Versorgungskrise als Mittel der Kriegsführung

Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) über den rusischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.

"Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben." Das sei eine neue "hybride Kriegsführung".


08:30 Uhr
Bulgarien: Putin nutzt Korruption in der Außenpolitik

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow hat Russland vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. "Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland", sagte Petkow der "Welt am Sonntag". Putin setze Korruption als außenpolitisches Mittel ein, etwa beim Bau der Gaspipeline "Balkan-Stream".

Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen "brandneuen SUV" gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline "Balkan-Stream" errichtet hatte. "Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet", sagte Petkow.

04:04 Uhr
DGB-Chefin warnt vor unkontrollierter Aufrüstung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi möchte die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr nicht nur für Rüstung auszugeben. "Es darf nicht zu einer unkontrollierten Aufrüstung kommen, die neue Provokationen entfacht", sagt sie den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut einem Vorabbericht. Wir bräuchten mehr als eine gut aufgestellte Bundeswehr, "nämlich vor allem auch Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention."

Mit wem will Madame Fahimi entwicklungszusammenarbeiten? Südsudan? Eritrea? Iran? China? Wieder mal mit den Taliban, in Afghanistan? Oder doch lieber mit Nordkorea, weil man das Bundeswehr-Sondervermögen dort gut für die Entwicklung der Energieerzeugung verwenden kann?? 

[Scipio 2.0]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi möchte die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr nicht nur für Rüstung auszugeben. "Es darf nicht zu einer unkontrollierten Aufrüstung kommen, die neue Provokationen entfacht", sagt sie den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut einem Vorabbericht. Wir bräuchten mehr als eine gut aufgestellte Bundeswehr, "nämlich vor allem auch Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention."

Dazu zwei Dinge:

1. Es geht meines Wissens darum die BW zu einer einsatzfähigen Truppe zu machen, die ihre Aufgaben im Bündnissystem erfüllen kann. Von unkontrollierter ist hier nirgends die Rede.

2. Ist das sture Ideologie oder haben die Leute einfach nicht geraft, dass man mit Putin-Russland eine macht mit expansionistischer Ausrichtung vor der Nase hat?

[RPGNo1]

Yasmin Fahimi stößt ins gleiche Horn wie am 1. Mai ver.di-Chef Frank Werneke. Aber irgendwie ist es nicht verwunderlich, denn sowohl die Dachorganisation DGB als auch ver.di waren schon immer besonders "links" eingestellt und ihre Chefs/Cheffinen waren und sind sind eher in vergangenen klassenkämpferischen Jahrzehnten verhaft als in der Gegenwart.

https://www.dw.com/de/verdi-chef-werneke-warnt-vor-r%C3%BCstungswettlauf/a-61650405

PS: Yasmin Fahimi gehört dem linken SPD-Flügel an und hat in der Vergangenheit auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene angeregt.

[RPGNo1]

Russland begründet seinen Krieg in der Ukraine u.a. mit einer "Entnazifizierung" des Landes. Jetzt zeigen Dokumente des BND, dass sich zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis den russischen Truppen angeschlossen haben.


https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neonazi-gruppen-kaempfen-laut-bnd-auf-russischer-seite-121701649

[Scipio 2.0]

Das wird kaum jemanden überzeugen, da es von einem Geheimdienst kommt.

[Max P]

Yasmin Fahimi stößt ins gleiche Horn wie am 1. Mai ver.di-Chef Frank Werneke. Aber irgendwie ist es nicht verwunderlich, denn sowohl die Dachorganisation DGB als auch ver.di waren schon immer besonders "links" eingestellt und ihre Chefs/Cheffinen waren und sind sind eher in vergangenen klassenkämpferischen Jahrzehnten verhaft als in der Gegenwart.

Wenn der DGB nur mal etwas klassenkämpferischer wäre... Zu Fahimi: Sie hat ja nicht gefordert, die 100 Mrd. statt für die Bundeswehr für Entwicklungspolitik auszugeben, sondern auch dafür. Der Ansatz einer entwicklungspolitischen Konfliktprävention ist ja grundsätzlich auch nicht falsch.

[Bachblüte]

Zu Fahimi: Sie hat ja nicht gefordert, die 100 Mrd. statt für die Bundeswehr für Entwicklungspolitik auszugeben, sondern auch dafür. Der Ansatz einer entwicklungspolitischen Konfliktprävention ist ja grundsätzlich auch nicht falsch.

Naja, mehr Kindergärten und bessere Altenpflege brauchen wir auch. Aber Bundeswehr-Sondervermögen sollte doch in die Bundeswehr fließen, oder nicht?

13:55 Uhr
Vatikan-Außenminister: Ukraine braucht auch militärische Hilfe

Aus Sicht des vatikanischen Außenbeauftragten Erzbischof Paul Gallagher steht für die Ukraine weiterhin Selbstverteidigung an vorderster Stelle. "Die Ukraine muss sich verteidigen, und dazu braucht sie Hilfe, auch militärische Hilfe", sagte der 68-Jährige zum Abschluss seiner Ukraine-Reise dem Portal Vatican News (Sonntag). Dabei habe der Vatikan immer darauf bestanden, dass es eine gewisse Verhältnismäßigkeit geben müsse. "Ein neues Wettrüsten in Europa, in der Welt, ist nicht angebracht", so die Mahnung des Vatikandiplomaten.

Frieden oder gar Versöhnung lägen aber leider noch in weiter Ferne. Letztlich könnten nur Verhandlungen der Konfliktparteien zu einem Kriegsende führen. "Sie haben bereits einen Versuch unternommen - und das verdient Anerkennung. Aber diese Bemühungen müssen erneuert werden, um den Konflikt durch diplomatischen und politischen Dialog zu lösen", sagte Gallagher.

Noch einer der meint, man könne brutalsten Expansionsdrang und einschlagende Raketen durch Dialoge aufhalten. 

[Max P]

Zu Fahimi: Sie hat ja nicht gefordert, die 100 Mrd. statt für die Bundeswehr für Entwicklungspolitik auszugeben, sondern auch dafür. Der Ansatz einer entwicklungspolitischen Konfliktprävention ist ja grundsätzlich auch nicht falsch.

Naja, mehr Kindergärten und bessere Altenpflege brauchen wir auch. Aber Bundeswehr-Sondervermögen sollte doch in die Bundeswehr fließen, oder nicht?

Konfliktprävention ist noch ein bischen mehr als Kindergärten und Altenpflege. Und über die genaue Nutzung von zusätzlichen 100 Mrd. kann man legitimerweise politisch diskutieren.

[quote author=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-
Aus Sicht des vatikanischen Außenbeauftragten Erzbischof Paul Gallagher steht für die Ukraine weiterhin Selbstverteidigung an vorderster Stelle. "Die Ukraine muss sich verteidigen, und dazu braucht sie Hilfe, auch militärische Hilfe", sagte der 68-Jährige zum Abschluss seiner Ukraine-Reise dem Portal Vatican News (Sonntag). Dabei habe der Vatikan immer darauf bestanden, dass es eine gewisse Verhältnismäßigkeit geben müsse. "Ein neues Wettrüsten in Europa, in der Welt, ist nicht angebracht", so die Mahnung des Vatikandiplomaten.

Frieden oder gar Versöhnung lägen aber leider noch in weiter Ferne. Letztlich könnten nur Verhandlungen der Konfliktparteien zu einem Kriegsende führen. "Sie haben bereits einen Versuch unternommen - und das verdient Anerkennung. Aber diese Bemühungen müssen erneuert werden, um den Konflikt durch diplomatischen und politischen Dialog zu lösen", sagte Gallagher.

Noch einer der meint, man könne brutalsten Expansionsdrang und einschlagende Raketen durch Dialoge aufhalten. 

Das hat er doch gar nicht gesagt. Dass das Kriegsende irgendwann ein wie auch immer geartetes Verhandlungsergebnis sein wird, liegt aber auf der Hand, selbst wenn es gelingt, die Russen vollständig aus der Ukraine zu drängen.