Krise in der Ukraine

[sailor]

Bei ihrem Beitritt waren div. Staaten der Nato eigentlich Diktaturen. Die Quote der Länder, die sich während ihrer Mitgliedschaft in Demokratien gewandelt haben ist höher als die der Rückschritte. Worauf willst du hinaus?

"Neutralität" ist eine Illusion, die nur funktioniert, wenn alle dran glauben. Wie viel Neutralität wert war haben Belgien und die Niederlande mehrfach erfahren... Darüber hinaus war die Ukraine bis Kriegsbeginn neutral; die Ausbildungshilfe des Westens war eine Folge der russischen Aggression 2014/15, welche bis heute völkerrechtlich NICHT geahndet wurde.

"Freihandelszone": Schön, dass Janukowitschs Ideen immer noch Anhänger finden. Eine Freihandelszone in einer neutralen und durch westlichen Diktatfrieden geschwächten Ukraine das Beste, was Putin passieren kann... dann könnte er über eine Proxyregierung wieder Gas und öl und sonstige Blutgüter nach Europa schieben... und SPD+FDP wären glücklich^^

Donbass: Warum sollte Putin etwas zurückgeben, was er schon hat? Und warum sollte nach einer Zeit des Wiederaufbaus (wer soll das bitte bezahlen?) ein Referendum stattfinden? Wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird. Putin hatte 8 Jahre Zeit dort "wieder aufzubauen", rat mal was neu gemacht wurde...

Krim: "Echtes Referendum"? Wer soll das durchsetzen? Derzeit hat Putin die Krim noch, warum sollte er es rausrücken? Oder überhaupt die Chance für ein Rausrücken geben?

Ostukraine: Wovon träumst du nachts?! Die Ukraine hat unter anderem nur deshalb überlebt, weil sie in der Ostukraine ihre besten Verbände nebst umfangreicher, tiefer Stellungssysteme hat. Wenn sie das aufgeben können sie gleich Putin die Dnepr-Bürcken geben, schonmal Löcher graben und sich reinlegen.

Diese Vorschläge sind für keine Seite gesichtswahrend. Putin kann/will/wird freiwillig nix zurückgeben. Sowohl Donbas als auch Krim sieht er (und viele Russen) bereits als Teil Russlands an. Und die Ukraine hält, wird besser/stärker, warum sollte sie was abgeben? Nur damit wir in D keine verstörenden Bilder mehr im TV haben? Damit Alice Schwarzer wieder ruhig schlafen kann?! Verdammte Appeaser-Schneeflöckchen!

Ruhe schafft nur die Zerschlagung der russischen Armee in der Ukraine und eine nachhaltige Bedrohung russischer Gebiete durch die ukrainische Armee. Die Russen müssen Angst bekommen vor der Rache der Ukrainer und sie müssen glauben, dass das einzige was sie beschützt, der Westen ist, welcher die Ukraine zurückhält.

[Peiresc]

Russian Embassy, UK
@RussianEmbassy

Russia government organization
FM #Lavrov: Our goal does not include regime change in Ukraine. This is the specialty of US. We want to ensure safety of people in eastern Ukraine, so that they won't be threatened by militarisation & nazification and that no threats against Russia emanate from 🇺🇦territory.

MFA Russia 🇷🇺
6:57 nachm. · 15. Mai 2022

Alles gar nich wahr. Nie wollten wir die Denazifizierung ... ist das was zum Essen?

[Peiresc]

Alles gar nich wahr.

Doch, natürlich; was wahr ist muss wahr bleiben. Das russische Publikum erfährt von der neuen Bescheidenheit der Kriegsziele, die der russische Außenminister der Weltöffentlichkeit bietet ... nix. Auf RIA-Nowosti lautet die Hauptmeldung:

MOSKAU, 15. Mai - RIA Nowosti. Russland werde die ungehobelten oder illegalen Schritte des Westens nicht unbeantwortet lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

[Peiresc]

The #Ukrainian military reached the state border of #Ukraine and #Russia.
https://twitter.com/nexta_tv/status/1525935360441720837

(mit Videoclip). Wo das ist, sagen sie nicht. Ich schätze mal, in der Region Charkiv.

Slawa Ukraini!

 

[Max P]

Bei ihrem Beitritt waren div. Staaten der Nato eigentlich Diktaturen. Die Quote der Länder, die sich während ihrer Mitgliedschaft in Demokratien gewandelt haben ist höher als die der Rückschritte. Worauf willst du hinaus?

Für die Türkei sehe ich bis auf weiteres keinerlei Fortschritte, im Gegenteil! Sie hat leider eine extrem wichtige geostrategische Position, ein Pfund mit dem Erdowahn ja auch ordentlich wuchert. Das ist genauso eine größenwahnsinige Ratte wie sein russischer Amtsbruder. Nur dass er keine Atombomben hat. Wenigstens etwas. Ok, die Natomitgliedschaft ist vielleicht auch der wichtigste Faktor, der bisher einen offenen Krieg mit Griechenland verhindert hat.
Ansonsten, Spanien war zur Zeit des Nato-Beitritts eine faschistische Diktatur und es war alles andere als sicher, dass Spanien den Übergang in eine Demokratie schaffen würde. Ob die Natomitgliedschaft diese Entwicklung befördert hat oder nicht, weiß ich nicht. Griechenlands Jahre der Obristenherrschaft waren auch gut mit der Natomitgliedschaft vereinbar. 

Was die Ukraine angeht, wird es nur schlechte Lösungen, aber keine gute oder richtige geben. Man wird sich zwischen verschiedenen Fehlern entscheiden müssen und kann nur hoffen, dass schlussendlich eine am wenigsten falsche Alternative realisiert wird...

[sailor]

Portugal?
Die Nato-Mitgliedschaft und vor allem auch die Systemkonkurrenz im Kalten Krieg hat dafür gesorgt, dass man im Westen eben nicht Protestbewegungen mit alliierten Panzerarmeen zerschlagen hat.

Hinsichtlich der Ukraine hat Russland die Nachkriegs- und Nachwendeordnung Europas zerstört und muss nun damit leben. Gerade in Europa hat man 1918/19 und 1945 klargemacht, wie man mit derartigen Brüchen umgeht. Aus meiner Sicht ist mir die Gesichtswahrung Putins total egal. Er hat den Krieg begonnen, er soll die Suppe auslöffeln. Warum sollte man ihm jetzt noch entgegenkommen? Wie soll Europa das rechtfertigen können? Wir reden über Moral und Recht, da ist die Grundlage doch, dass der Bruch von Recht bestraft wird... aber Putin wollen einige noch belohnen. Quasi einen Vergewaltiger vom erzwungenen Geschlechtsverkehr abhalten und ihm dafür einen Blowjob des Opfers anbieten^^ Oder einem Einbrecher anbieten, dass er gehen soll, nachdem er 2 vom 4 Zimmern ausräumen durfte^^

[Bachblüte]

11:30 Uhr
EU-Chefdiplomat sieht keine schnelle Lösung in Streit um Öl-Embargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. "Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben", sagte der Spanier beim Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es "ziemlich feste Positionen" gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

09:48 Uhr
Russland: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ist Fehler

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, betonte Rjabkow. In den beiden skandinavischen Ländern beraten im Laufe des Tages die Parlamente über die Vorschläge der Regierungen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.

09:27 Uhr
Estland: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Sicherheit stärken

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. "Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee", sagte Liimets in einem Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten Nato könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen.

Liimets appellierte deshalb an die Türkei sowie Schweden und Finnland, die noch bestehenden Differenzen über einen Beitritt in direkten Gesprächen auszuräumen. Die Türkei hatte zuvor Vorbehalte vorgebracht. Sie kritisiert vor allem den Umgang von Finnland und Schweden mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

02:50 Uhr
Milliardenverluste für Belarus wegen Sanktionen

Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. "Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert", zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko.

Der Schaden belaufe sich "auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr".

[kosh]

Alles gar nich wahr.

Doch, natürlich; was wahr ist muss wahr bleiben. Das russische Publikum erfährt von der neuen Bescheidenheit der Kriegsziele, die der russische Außenminister der Weltöffentlichkeit bietet ... nix. Auf RIA-Nowosti lautet die Hauptmeldung:

MOSKAU, 15. Mai - RIA Nowosti. Russland werde die ungehobelten oder illegalen Schritte des Westens nicht unbeantwortet lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

Durch Putins List wurde die NATO bis nach Finnland und Schweden gelockt..

[Scipio 2.0]

Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, betonte Rjabkow. In den beiden skandinavischen Ländern beraten im Laufe des Tages die Parlamente über die Vorschläge der Regierungen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.

Welche Konsequenzen sollten das sein? Will man jetzt auch noch in Finnland einmarschieren?

[Peiresc]

Welche Konsequenzen sollten das sein?

Das ist mir auch nicht klar, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen ohnehin nahe dem Gefrierpunkt sind. Diffuses Drohen ist nicht immer zielführend, sondern nur, wenn der Bedrohte das Gefühl des Gefährlichen, nicht ganz Berechenbaren vermittelt bekommt. Damit hat die russische Armee aber im Moment ein bisschen ein Problem, und sie würde dann wirklich der NATO gegenüberstehen. Wenn der Bedrohte kühl bleibt, helfen nur konkrete Ankündigungen, und welche könnten das sein?

Dieses Ergebnis hat der Ukraine-Krieg jetzt schon, und auf absehbare Zeit: The spell is broken.

[Max P]

und welche könnten das sein?

Atomschläge? Bio- und Chemiewaffen? Vor Putins Panzerarmeen hätte ich keine Angst, aber er hat noch genügend anderes Spielzeug im Schrank, denke ich. Nicht dass er damit gewinnen könnte, aber darauf käme es ihm im Fall des Falles auch gar nicht mehr an. Vernichten reicht ihm dann vielleicht, selbst um den Preis des eigenen Untergangs.

Welche fürchterlichen Konsequenzen jetzt speziell ein Natobeitritt Finnlands haben sollte, kann ich mir aber auch nicht denken.

[Peiresc]

Atomschläge? Bio- und Chemiewaffen?

Das Problem mit konkreten Ankündigungen ist, dass man sich selber festlegen muss - und sich damit ggf. lächerlich macht. Ich sage nur Fire and Fury.  Atomschläge, Bio- und Chemiewaffen sind kaum kalkulierbar und deshalb IMHO für die Erreichung politischer, taktischer Ziele letztlich unbrauchbar. Sie  könnten allein den blanken Terror verursachen, sonst nichts.

[Bachblüte]

16:42 Uhr
Lukaschenko fordert Stärkung von russischem Militärbündnis

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. "Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen", sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau.

Finnland und Schweden wollen - wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine - Nato-Mitglieder werden.

15:44 Uhr
Schwedens Parlament sagt Ja

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/finnland-schweden-nato-beitritt-ukraine-krieg-russland-100.html

13:59 Uhr
McDonald's nimmt Verkauf seines Russland-Geschäfts in Angriff

Die US-Schellrestaurantkette McDonald's hat nach eigenen Angaben den Verkauf ihrer Niederlassungen in Russland begonnen. Wegen der durch die russische Invasion in die Ukraine ausgelösten humanitären Krise sei es für McDonald's nicht länger vertretbar, in Russland Geschäfte zu machen, teilte das Unternehmen mit. Man versuche, die 850 Restaurants an einen russischen Käufer zu veräußern, der die etwa 62.000 Angestellten übernehmen solle. Bis zum Abschluss des Verkaufs werde McDonald's sie bezahlen.

McDonald's-Chef Chris Kempczinski sagte, der Einsatz und die Loyalität der Angestellten und Zulieferer in Russland hätten dem Unternehmen die Entscheidung zum Rückzug sehr schwer gemacht. "Wir haben aber eine Verpflichtung unserer globalen Gemeinschaft gegenüber und müssen an unseren Werten festhalten", fügte er hinzu. McDonald's rechne wegen seines Rückzugs aus Russland mit einer Ergebnisbelastung von 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar (1,15 bis 1,35 Milliarden Euro). Den Namen eines möglichen Käufers nannte das Unternehmen nicht.

13:41 Uhr
Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen
[...]

Keine Hamburger und Pommes mehr, für die armen, aufgespritzten Lippen. 

[Peiresc]

Ah, brandheiß, soeben aufgegabelt bei RIA-Nowosti, Meldung vom 16.05.2022 14:59:

Präsident Putin sagte, der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bedrohe Russland nicht

https://ria.ru/20220516/problemy-1788813075.html

Er hat nicht mal mehr soviele Asse im Ärmel, dass er bluffen könnte. Er zuckt zurück. Das wäre doch die richtige Gesichtswahrung, wenn man nicht darauf herumreitet.

[Bachblüte]

Ah, brandheiß, soeben aufgegabelt bei RIA-Nowosti, Meldung vom 16.05.2022 14:59:

Präsident Putin sagte, der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bedrohe Russland nicht

https://ria.ru/20220516/problemy-1788813075.html

Da scheint ein Putin nicht zu wissen was der andere Putin tut. 

17:10 Uhr
Nato-Norderweiterung: Putin reagiert mit Warnung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.