Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

Und sei es nur, dem russischen Narrativ von den Finnofaschisten ein bisschen im Weg zu sein.

Das klingt einleuchtend... aber ob es irgendetwas ändert, an diesem Narrativ (siehe Lawrow, unten)? 

16:19 Uhr
Lawrow beschuldigt Westen des "totalen hybriden Kriegs"

Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. "Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow.

15:28 Uhr
Özdemir kritisiert Indiens Exportstopp für Weizen

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat den indischen Exportstopp für Weizen kritisiert. "Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt", sagte Özdemir nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaatengruppe. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte er mit Blick auf die Entscheidung Neu Delhis.

Nach dem Willen der Ressortchefs sollen die G7-Staats- und Regierungschefs nun über das Thema beraten, wie Özdemir berichtete. Indien sei beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Ende Juni zu Gast.

[Max P]

anscheinend sind sich die Russen NICHT darüber im Klaren, dass dieses Ansinnen aus ihrem eigenen Verhalten resultiert...

So blöd können sie schlechterdings nicht sein.

[sailor]

Doch. Die Amis wollens ja auch nicht wirklich glauben, haben aber genug Sinn für Realität

Lawrow hat keine wirkliche Bedeutung mehr. Mittlerweile sieht es so aus, als wird in den unterschiedlichen Sparten der russischen Regierung vollkommen unkoordiniert gehandelt und kommuniziert. Lawrow hat ja genug eigene Böcke geschossen und die Ergebnisse von Verhandlungen werden von der Militärführung konsequent ignoriert.

Interessant ist die Nennung von "hybrider Krieg". Dies ist eine russische "Erfindung" (Krieg führen ohne im Krieg zu sein, völkerrechtlich). Damit wird klar, was die Russen eigentlich vorhatten und nun sind sie sauer, dass man das gegen sie einsetzt.

[Bachblüte]

19:43 Uhr
Kiewer Stadtrat benennt Sowjet-Denkmal um

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes umbenannt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit.

18:37 Uhr
Türkei lenkt bei Nato-Erweiterung ein

Die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren Nato-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist.

18:22 Uhr
Nato-Beitritt: Finnland will Lösung mit Türkei finden

Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden", sagte Außenminister Pekka Haavisto am Rande von Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisstaaten in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.

18:04 Uhr
Moskau weist Verantwortung für steigende Preise zurück

Russland behauptet, nicht verantwortlich für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zu sein. Damit reagiert das Land auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal.

17:49 Uhr
Zypern schließt offenbar einzelne Russland-Sanktionen aus

Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die "Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat" darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades.

Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.

[eLender]

Der Segler hat auch nen YT-Kanal

Was macht die RUSSISCHE ARMEE so INEFFEKTIV? - VisualPolitik DE
Russland macht sich bei seiner Invasion in der Ukraine lächerlich. Obwohl die Russen über eine viel größere und besser ausgerüstete Armee als die Ukrainer verfügen, ist es ihnen nicht gelungen, die wichtigsten Städte des Landes einzunehmen.

Peppige Mukke, flotte Sprüche und fetzige Bilder. Jaja, auch ein Krieg kann unterhaltsam sein. Aber die Fakts sind wohl gut belegt.

[Bachblüte]

22:30 Uhr
Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot pro-russischer Parteien

In der Ukraine können politische Parteien, die Russlands Ankriffskrieg unterstützen oder verteidigen, künftig verboten werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein Gesetz unterzeichnet, das das ermögliche, teilte der Vorsitzende im Justizausschuss des ukrainischen Parlament am Samstag mit. Auch die "Ukrajinska Prawda" berichtete darüber.

21:45 Uhr
Medwedew: Russland pfeift auf Anerkennung der Grenzziehung durch G7

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. "Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7", kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, "niemals" anerkennen zu wollen.

[Max P]

man muss nicht immer die russischen Pontonbrücken zerschiessen. Es reicht völlig aus, dem russischen Einweiser genug Wodka zu geben.

https://twitter.com/FlugschuleE/status/1525579579217289217

[Bachblüte]

03:33 Uhr
Tass: Russische Diplomaten werden in den USA bedroht

Dem russischen Botschafter in den USA zufolge werden russische Diplomaten in den USA mit Gewalt bedroht. "Unsere Botschaft befindet sich in einem feindlichen Umfeld. Die Botschaftsmitarbeiter erhalten Drohungen, einschließlich Drohungen mit physischer Gewalt", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Botschafter Anatoli Antonow.

Agenten der US-Sicherheitsdienste würden vor der russischen Botschaft Telefonnummern für Kontaktaufnahmen mit der CIA und des FBI verteilen. CIA und FBI lehnten bisher eine Stellungnahme ab, auch das US-Außenministerium war nicht sofort für einen Kommentar zum Sachverhalt zu erreichen.

00:38 Uhr
Russland dementiert Angriff auf Transportschiff

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde eines ihrer Transportschiffe im Schwarzen Meer nicht von ukrainischen Streitkräften beschädigt. Als Beweis dafür veröffentlicht das Ministerium Fotos des Schiffes in einem Online-Posting, die am Samstag im Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim aufgenommen worden sein sollen. Die ukrainischen Militärbehörden in Odessa hatten am Donnerstag erklärt, ein russisches Transportschiff angegriffen und in Brand gesetzt zu haben. Die Angaben konnten nicht unabhängig voneinander überprüft werden.

[Bachblüte]

12:13 Uhr
Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

[Bachblüte]

14:16 Uhr
Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Sicherheitsgarantien, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt. Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen.

Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den Nato-Ansatz der "offenen Tür".

Immer sehr praktisch, wenn man nebenher ein Bisschen erpressen kann. 

Mal dumm gefragt... die Türkei ist doch Nato-Mitglied? Was für "Sicherheitsgarantien" will man da noch?? 

[Max P]

Das kommt eben davon, wenn man aus geostrategischen Erwägungen auch Diktaturen in die Nato aufnimmt...

[Max P]

Verhandlungen ohne "Siegposition" bedeuten Kompromisse, welchen Kompromiss sollte die Ukraine denn eingehen und welchen Kompromiss würde Putin deiner Meinung nach zustimmen, ohne dass er einen Sieg hat und ohne dass sein Heer besiegt ist?

Welchem Kompromiss Putin zustimmen würde oder nicht, weiß niemand vorher. Ich würde ihm aber in etwa Folgendes anbieten:

• Dauernde militärische Neutralität der Ukraine, jedoch mit Schutzgarantien der Nato.
• Spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bei einer rechtlich noch zu schaffenden Konstruktion einer Art Freihandelszone zwischen Ukraine und Russland.
• Verbleib des Donbass in der Ukraine bei dessen weitestgehender Autonomie.
• Nach einer gewissen Zeit der Beruhigung und des Wiederaufbaus Referendum über die endgültige Zugehörigkeit.
• Erneutes bzw. diesmal echtes Referendum auf der Krim über ihre Zugehörigkeit. (Oder gleich Anerkennung der Krim als russisches Territorium.)
• Entmilitarisierung sowohl der Ostukraine als auch weitgezogener angrenzender Gebiete Weißrusslands und Russlands, was international überwacht werden würde.

Das Ganze natürlich nur im Einvernehmen mit der Ukraine und bei weiterlaufender Verteidigung des ukrainischen Territoriums mit allen angemessenen Waffen.

Ich gehe einfach pragmatisch davon aus, dass man dem Moskauer Regime irgendeinen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg anbieten muss, so unbefriedigend das moralisch auch wäre und so wenig aussichtstreich das Vorhaben auch erschiene.

[Peiresc]

Mir scheint, diese Rechnung ist ohne die Ukrainer gemacht – und ohne die Russen. Einen dauerhaften Frieden ohne Demütigung der russischen Ideologie wird es nicht geben.

z. B.

Dauernde militärische Neutralität der Ukraine, jedoch mit Schutzgarantien der Nato.

Eine wirksame Schutzgarantie der NATO kann realiter nur das Äquivalent einer NATO-Mitgliedschaft sein, wie auch immer sie formuliert sein wird.

Ein Vorläufer war das Abkommen Minsk II,
https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II#Inhalt
und diese elaborierten Regeln waren das Papier nicht wert, auf dem sie gestanden haben.

Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen[7] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war

Ich gehe einfach pragmatisch davon aus, dass man dem Moskauer Regime irgendeinen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg anbieten muss, so unbefriedigend das moralisch auch wäre und so wenig aussichtstreich das Vorhaben auch erschiene.

Wenn die aggressive Supermachtsideologie virulent bleibt und den Kurs des russischen Staates weiter bestimmt, dann wird die Niederlage in der Ukraine nur ein Rückschlag sein. Wenn sie sich stark genug fühlen, werden sie wieder angreifen (vgl. 1. und 2. Tschetschenien-Krieg).
 

The real source of Russia's humiliation has always been Russia itself: its arrogant, autocratic rulers and the chauvinistic populace that slavishly worship them. Russia's defeat in this unjust, criminal war against Ukraine may help shift the domestic narrative in Russia towards accepting the country for what it really is, rather than what it has vainly pretended to be. It is only then that Russia can, finally, be at peace with itself and with its neighbours.
https://www.spectator.co.uk/article/why-russia-needs-to-be-humiliated-in-ukraine

Wie das konkret aussehen kann, weiß ich auch nicht. Galeev fragen.

[Max P]

Ich gehe auch nicht davon aus, dass Verhandlungen und etwaige Abkommen einen Frieden wirklich dauerhaft sichern würden. Aber zunächst wäre - im günstigsten Fall - Ruhe. Militärischer Druck auf die russische Armee und Verhandlungen müssten natürlich Hand in Hand gehen.

[Bachblüte]

Und jetzt auch Schweden.

17:45 Uhr
Schwedens Sozialdemokraten für Nato-Beitritt

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das Land verabschiedet sich von Jahrzehnten der Neutralität.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schweden-nato-ukraine-krieg-russland-100.html