China

[sailor]

Natürlich hat die SPD das mitgetragen und mitbefördert, aber die letzten Tage ist wieder so ein magisches Wort gefallen: Richtlinienkompetenz. Und was die strategische Bewertung von Autokratien angeht so haben sich CDU und SPD nichts genommen, die CDU ist jetzt nur in der komfortablen Lage, dass die SPD sich regierungsverantwortlich um den Haufen Exkrement kümmern darf.

Cum-Ex und Warburg: Abwarten. Das sind Themen, die interessieren absehbar keinen, weil übertönt. Die Diskussion um "Termine und Treffen" würde ich aus meiner beruflichen Erfahrung im kommunalen Bereich jetzt nicht überbewerten, es ist durchaus Usus, dass wichtige und weniger wichtige Unternehmer mehr oder weniger regelmäßig beim jeweiligen Landes-/Stadtfürsten vorstellig werden... ohne das es um konkrete "Mauscheleien" geht. Und Scholz ist schlau genug, keine konkreten Zusagen oder Absprachen getroffen zu haben. Hinsichtlich des Rückforderungsbescheides kann ich nur sagen, sowas fasst man nur mit ganz langen und spitzen Fingern an und die Vorgesetzten überlegen sich dreimal, wie sie die politische Hausführung da einbinden, denn wer fragt kriegt Antworten... und gern auch mal solche, die man (als Verwaltungsmensch) nicht haben will.

[Max P]

Ich fürchte, du siehst das ein bisschen zu nonchalant. Cum-ex hat immerhin einen vermeidbaren zweistelligen Milliardenschaden verursacht, das kann man gar nicht überbetonen. Ebensowenig wie die geheimdienstlichen Verstrickungen in den Wirecard-Skandal. Zumal anzunehmen ist, dass das alles über Einzelfälle hinaus systemisch ist. Fabio de Masi, der bis weit in konservative Wirtschaftskreise hinein als Fachmann ernstgenommen wird, sieht das jedenfalls gar nicht locker. Während der letzten Legislaturperiode hat er im BT-Untersuchungsausschuss ziemlich gute Arbeit geleistet.

[sailor]

Cum-Ex hat nicht nur Hamburg betroffen, sondern auch andere Bankstandorte. Nur weil Scholzi Kanzler wurde schaut man da jetzt genauer hin. Wirecard ist auf anderer Ebene deutlich heftiger verbockt worden als im Finanzministerium, wer bitteschön war Wirecard-Lobbyist, Plagiator, Adelstitelträger, ehemaliger Verteidigungsminister? Und bei wem durfte Wirecard im Kanzlerinnenflieger mit nach China? Sich jetzt auf den damaligen Finanzminister zu stürzen ist reine Nebelkerze, zumal die nachgeordnete BaFin seit Jahren dafür bekannt ist, unterbesetzt und überfordert zu sein... hat das vieleicht politisch-systemische Gründe? Gegen de Masio habe ich gar nix, seine Hartnäckigkeit ist bewundernswert... nur leider wird er bzw. seine Erkenntnisse auch parteipolitisch... interpretiert.

[Max P]

Cum-Ex hat nicht nur Hamburg betroffen, sondern auch andere Bankstandorte. Nur weil Scholzi Kanzler wurde schaut man da jetzt genauer hin.

Ja eben, Cum-ex ist wahrlich kein Hamburger Lokalskandal. Aber was heißt, "nur weil Scholz Kanzler wurde"? Sorry, eben WEIL er jetzt Kanzler ist...

Wirecard ist auf anderer Ebene deutlich heftiger verbockt worden als im Finanzministerium, wer bitteschön war Wirecard-Lobbyist, Plagiator, Adelstitelträger, ehemaliger Verteidigungsminister? Und bei wem durfte Wirecard im Kanzlerinnenflieger mit nach China? Sich jetzt auf den damaligen Finanzminister zu stürzen ist reine Nebelkerze, zumal die nachgeordnete BaFin seit Jahren dafür bekannt ist, unterbesetzt und überfordert zu sein...

Niemand behauptet doch, dass es keine weiteren Schuldigen gäbe. Ganz bestimmt gibt es die. Allerdings haben im Moment weder Merkel noch dieser Ex-Dr. Freiherr von und zu ein öffentliches Amt inne. Und der Zustand der BaFin fiel ja wohl in den Zuständigkeitsbereich des damaligen Finanzministers. 

hat das vieleicht politisch-systemische Gründe? Gegen de Masio habe ich gar nix, seine Hartnäckigkeit ist bewundernswert... nur leider wird er bzw. seine Erkenntnisse auch parteipolitisch... interpretiert.

Alles wird bei sich bietender Gelegenheit von irgendwem immer irgendwie parteipolitisch interpretiert. Trotzdem sind das Skandale, die nichts mit dieser oder jener Partei speziell zu tun haben und mE sehr wohl tief systemisch sind. Sie weisen (wieder mal) auf eine offenbar tradierte Vertrautheit und Kumpanei zwischen Politik und Fiskal- und Aufsichtsbehörden einerseits und Banken und anderen großen Firmen auf der anderen Seite hin. Das ist ein staatlich-finanzindustrieller Komplex. Ich halte auch die chronische Unterbesetzung einschlägigen staatlichen Stellen und ihre Nachsichtigkeit, sofern es ums "große Geld" geht, für politisch gewollt. Im Fall WireCard spielen auch noch Geheimdienste irgendwelche sinistren Rollen.

[Max P]

Wie sicher ist Deutschlands Infrastruktur? | heute-show vom 21.10.2022
 
https://www.youtube.com/watch?v=iG2WzXNTAeM

Speziell um China geht es ab Min. 17:15.

[Max P]

Es wird immer doller.

[Scipio 2.0]

Da muss ich spontan an diese ominösen CIA-Büros denken...

---

Aber Mal im Ernst das wird noch richtig bitter, wenn es zum Konflikt um Taiwan kommt.

Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind noch viel größer als zu Russland.

Den Konflikt halte ich im übrigen für immer wahrscheinlicher, jetzt da sich Xi laut diversen Meldungen mit Getreuen (aka Ja-Sagern) umgeben hat.

[sailor]

Nein, die CIA-"Dienststellen" hatten deutlich andere Hintergründe.

Diese "Polizei-Reviere" dienen in erster Linie der Kontrolle und Einschüchterung von chinesischen Bürgern im Ausland. Durch sie wird das "Wohlverhalten" sichergestellt und durchgesetzt. Sie sind eine Verlängerung des chinesischen Repressionsregimes nach aussen. Si sollen internes chinesisches Recht in anderen Rechtsräumen gegenüber chinesischen Bürgern durchsetzen.

Die CIA hat ihre Black sites gegründet, um sich von den gesetzlichen Regeln zu trennen. Es ging dabei nicht um die Durchsetzung von US-Recht, sondern gerade um dessen Vermeidung hinsichtlich Gefangenenrechte. Die CIA war damit "doppelt illegal" unterwegs, einmal nach eigenem Recht und dem des "Gastgeberlandes".
----------------------------------------------------
Taiwan: es ist sehr schwer einzuschätzen, wie Xi sich verhalten wird. Einerseits ist klar, dass er eine "Lösung" des Taiwan-Problems anstrebt. Andererseits wird die Reaktion des Westens bzgl. der Ukraine den chinesischen Strategen zu denken geben... in mehrfacher Hinsicht: Wirtschaftlich zieht sowas Sanktionen und Handelskrieg nach sich, etwas, dass China sich derzeit nicht erlauben kann. Die derzeitige Repression kann die vorherige "Ruhigstellung durch Wohlstand" nicht ersetzen. Sozial hat die Corona-Politik sehr viel Kredit der KP in der eigenen Bevölkerung verbrannt. Militärisch gibt es ein ganz großes Fragezeichen. China hat bis in die 90iger "nur" sowjetische Wehrtechnik kopiert, die militärische Doktrin war... deutlich veraltet. Das hat sich in den letzten 30 Jahren gewandelt, aber eben nicht überall und nicht konstant. Die chinesische Marine inkl. div. maritimer Regierungsorgas kann eine extreme Menge Rümpfe aufbieten, eine Blockade wäre möglich... aber wie lange? Die Kampfkraft selbst der modernen Schiffe ist ein riesiges Fragezeichen... Die sehen zwar schick aus, aber mit Aussehen gewinnt man keinen Krieg. Gerade auf See nicht. Bei den Landeinheiten haben sich große Sprünge ergeben, dort hat man eigene Technik auf die Beine stellen können, auch mehr oder weniger "geklaut"... aber es gibt "schlecht kopiert" und es gibt "kopiert und verbessert"... das ist bei den Chinesen schwer zu sagen, weil sie mit diesem Militär nie im Krieg standen. Die Zeiten Korea und "Überfall auf Vietnam" sind lange vorbei, aber ein Militär, was keine Herausforderungen hat und gekuschelt wird, degeneriert.

[Max P]

Taiwan: es ist sehr schwer einzuschätzen, wie Xi sich verhalten wird. Einerseits ist klar, dass er eine "Lösung" des Taiwan-Problems anstrebt. Andererseits wird die Reaktion des Westens bzgl. der Ukraine den chinesischen Strategen zu denken geben... in mehrfacher Hinsicht: Wirtschaftlich zieht sowas Sanktionen und Handelskrieg nach sich, etwas, dass China sich derzeit nicht erlauben kann.

Kann man China - zusätzlich noch zu Russland - überhaupt wirkungsvoll mit Sanktionen belegen? Xi wird sich den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukr. genau anschauen. Er baut vielleicht darauf, dass die finanziellen Lasten und der wirtschaftliche Schaden für den Westen am Ende so hoch ausfallen, dass dieser sich ähnliches wie jetzt für die Ukraine für Taiwan nicht mehr leisten kann oder will.

[Peiresc]

Er baut vielleicht darauf, dass die finanziellen Lasten und der wirtschaftliche Schaden für den Westen am Ende so hoch ausfallen, dass dieser sich ähnliches wie jetzt für die Ukraine für Taiwan nicht mehr leisten kann oder will.

Es bleibt unkalkulierbar. Auch gut möglich, dass Xi dann ganz Mittel- und Ostasien gegen sich mobilisiert, so wie Russland jetzt Europa. Es war in der Geschichte bisher immer so, dass Anrainer bestrebt sind, den jeweiligen Nachbarn nicht übermächtig werden zu lassen.

[sailor]

Natürlich kann man China mit Sanktionen belegen, die Kosten sind aber auch immens. Die Verstrickungen der Wirtschaften im Falle Chinas sind deutlich intensiver und breiter als im Falle russlands. Jetzt macht der Chipkrieg China zu schaffen, gleiches kann auch von Europa ausgehen.

Was Peiresc sagt ist genauso wichtig: China hat eine ähnliche Vorstellung von eigener Hegemonie wie russland. Länder wie Korea, Vietnam werden dort zwar nicht als "kleine Chinesen" angesehen, aber doch als nach- bzw. untergeordnete Staaten gesehen... historisch gesehen hat China öfters versucht, eine Hegemonie in der Region zu bilden... auf dem wirtschaftlichen/friedlichen Wege hat sich da auch viel getan. Nur die nationalistischen Töne der letzten Jahre, der Umgang mit chinesischen Minderheiten in anderen Ländern und die doch sehr einseitigen Vorteile der Wirtschaftskooperationen haben hier zu einem Umdenken geführt. Gleichzeitig ist der Umgang mit den Uiguren ein Thema im moslemischen Zentralasien... China hat viele Handelspartner, aber wenige Freunde. Auch ru-China ist keine reine Freundschaft.

[Max P]

Jetzt macht der Chipkrieg China zu schaffen, gleiches kann auch von Europa ausgehen.

Nicht mit unserem Kanzler: https://www.focus.de/finanzen/news/wichtige-chip-fabrik-bund-will-naechsten-china-deal-zulassen_id_171521240.html

[Max P]

Ausgleich für Hamburger-Hafen-Deal

[eLender]

Nicht mit unserem Kanzler

Einspruch

Das ist eine verkackte alte Fabrik, die nur noch Restposten produziert. Und nur die wollen die "Chinesen" übernehmen. Ansonsten würde man die einfach dicht machen.

[Max P]

Das ist eine verkackte alte Fabrik, die nur noch Restposten produziert.

Ich weiß nicht, ob die Chinesen bloß für eine "verkackte alte Fabrik" Geld hinlegen. Irgendwas werden sie sich dabei gedacht haben.