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Manchmal fällt es leicht, die CDU nicht zu mögen

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Begonnen von mossmann, 06. Juni 2017, 10:07:18

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mossmann

Nicht nur aus Gründen der Ausgeglichenheit starte ich mal einen längst überfälligen Thread.

"Berliner Kreis": CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs:

https://www.tagesschau.de/inland/konservative-cdu-klimawandel-101.html

Offizieller Sprecher des gemäßigten Flügels der Psiram-Jugend

Belbo

Ein weites Feld....

ZitatInterview mit Jens Spahn, CDU/CSU

Jens Spahn CDU/CSUDZVhÄ: Eine Allensbach-Studie zeigte 2009, dass mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland selbst schon einmal homöopathische Mittel verwendet hat (53 Prozent). Erhebungen von Krankenkassen sprechen sogar von 68 Prozent. Die besonderen Therapierichtungen spielen im Gesundheitssystem allerdings eine nur untergeordnete Rolle. Werden Sie sich des Themas annehmen und die Homöopathie als komplementäre Methode politisch unterstützen?
Spahn: Die CDU setzt sich seit jeher für die freie Arztwahl und für die Therapiefreiheit der Ärzte ein und wird dies auch weiterhin tun. Sie hat den Naturheilmitteln und der Naturheil-Medizin seit jeher große Bedeutung beigemessen und dafür Sorge getragen, dass die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden.

https://www.dzvhae.de/homoeopathie-presse/gesundheitspolitik--1-535/interview-mit-jens-spahn-cdu-csu.html

Belbo

ZitatDr. Hünnerkopf Otto

und Fraktion CSU

Keine Benachteiligung alternativer Heilverfahren in der Tierhaltung


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in der neuen EU-Verordnung für Tierarzneimittel (Entwurfsdokument (2014)COM 558) Arzneimittel zur Anwendung für so genannte ,,alternative Heilverfahren" (z. B. Homöopathie, Phytotherapie o. ä.) angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere sollen keine Regelungen getroffen werden, die diese oft auch traditionellen Arzneimittel gegenüber chemisch-synthetischen bzw. allopathischen Arzneimitteln gemessen an ihrem Risikopotential für die tierische oder menschliche Gesundheit benachteiligen.



Tierarzneimittel werden am oder im tierischen Körper zur Vorbeugung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder Beschwerden, oder zur Beeinflussung von Körperfunktionen eingesetzt. Gerade unter dem Aspekt der Antibiotikaresistenzen sollten keine Türen für arzneiliche Vorbeugungs- und Behandlungsformen oder Arzneimittel mit gesundheitsfördernder Wirkung geschlossen werden, die auf anderen Behandlungsstrategien beruhen und potentiell geeignet sind, zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes insbesondere in der Nutztierhaltung beizutragen. Auch gehen bestimmte ,,alternative Heilverfahren" in der Regel mit einer verbesserten Tierbeobachtung und veränderten Tierbetreuung einher, was zu positiven Effekten für die Tiergesundheit und den Tierschutz beträgt.
Unabhängig davon muss auch für sog. ,,alternative Tierarzneimittel" sichergestellt werden, dass durch ihre Anwendung keine mittelbaren oder unmittelbaren Gefahren für die tierische oder menschliche Gesundheit zu befürchten sind.
Die neue EU-Verordnung für Tierarzneimittel dient auch dazu, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln zu verbessern. Hiervon profitieren Tierhalter und Verbraucher. Auch die tierhaltende ökologische Landwirtschaft ist aufgrund der Vorgaben der EG-Öko-Basisverordnung (VO (EG) Nr. 834/2007) auf die gute Verfügbarkeit von Arzneimitteln, vor allem von nicht chemisch-synthetischen Arzneimitteln angewiesen.

https://www.csu-landtag.de/index.php?ka=4&ska=112&show=723#.WTZ951SbGhA

celsus

Zitat von: Belbo am 06. Juni 2017, 11:02:55
Ein weites Feld....

ZitatInterview mit Jens Spahn, CDU/CSU

Jens Spahn CDU/CSUDZVhÄ: Eine Allensbach-Studie zeigte 2009, dass mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland selbst schon einmal homöopathische Mittel verwendet hat (53 Prozent). Erhebungen von Krankenkassen sprechen sogar von 68 Prozent. Die besonderen Therapierichtungen spielen im Gesundheitssystem allerdings eine nur untergeordnete Rolle. Werden Sie sich des Themas annehmen und die Homöopathie als komplementäre Methode politisch unterstützen?
Spahn: Die CDU setzt sich seit jeher für die freie Arztwahl und für die Therapiefreiheit der Ärzte ein und wird dies auch weiterhin tun. Sie hat den Naturheilmitteln und der Naturheil-Medizin seit jeher große Bedeutung beigemessen und dafür Sorge getragen, dass die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden.


Schade, dass Herr Spahn die Frage überhaupt nicht verstanden hat aber trotzdem antwortet.
The best thing about science is that it works - even if you don't believe in it.

Belbo

Derweil im Norden....

ZitatEröffnung in der Villa Buchholz und Tag der offenen Tür

Borken/Kreis Borken (drk-press). ,,Ziel ist es, dass es den Menschen gut geht." Deshalb sei es wichtig, dass der Gesundheitsstandort Borken durch das Institut für Chinesische Medizin des Roten Kreuzes im Kreis Borken aufgewertet werde, sagte Borkens Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing (CDU) bei der offiziellen Eröffnung im ,,historischen Gebäude", in der Villa Buchholz des ehemaligen Landrats an der Von-Basse-Straße/Ecke Heidener Straße.

http://senioren-borken.de/en/startseite/serviceseiten/newssingelansicht/getarticle/detail/institut-fuer-chinesische-medizin-des-roten-kreuzes-im-kreis-borken-ist-eine-bereicherung-fuers-hiesige-gesundheitswesen/

Juliette

Warum wundert mich das jetzt nicht?

Union bricht Gespräche über Schutz des BVerfG ab

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/union-bricht-gespraeche-ueber-verfassungsaenderung-ab-bverfg-resilienz-gg/

ZitatEs sah eigentlich vielversprechend aus. Ampel und Union waren in Gesprächen über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, doch nun lässt die Union die Gespräche platzen. Zeitgleich taucht eine neue Forderung der Union auf.

Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, mit der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besser geschützt werden sollte, sind erst einmal abgebrochen. Das geht aus einem Schreiben aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) hervor, das LTO vorliegt. Demnach soll ein Treffen zwischen Andrea Lindholz (CSU) und Minister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag stattgefunden haben. Die Unionsfraktion sehe keinen Bedarf für eine Grundgesetzänderung und möchte die Gespräche abbrechen, heißt es in dem kurzen Schreiben.
ZitatDer Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins zeigte sich auch noch hoffnungsvoll, er sagte zu LTO: "Die Entscheidung der Fraktionsspitze der CDU/CSU, die Gespräche zur Resilienz des BVerfG 'derzeit' auf Eis zu legen, kann und wird nicht das letzte Wort sein." Fachpolitiker in Bund und Ländern seien sich parteiübergreifend einig gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe. "Wer diesen Konsens in Frage stellt, nimmt die Schwächung unserer Verfassungsgerichtsbarkeit bewusst in Kauf", so Karpenstein.

Auffällig ist das Auftauchen eines Gastbeitrags der beiden Unions-Rechtspolitiker Martin Plum (CDU) und Volker Ullrich (CSU) am Donnerstagnachmittag in der FAZ, quasi zeitgleich mit der Nachricht über den Abbruch der Gespräche. Dort schreiben die beiden ganz unverblümt: "Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen." Ins GG sollten demnach die Fünfprozenthürde, die Zahl der Wahlkreise und andere Grundprinzipien. Geht es der Union am Ende beim Abbruch der Gespräche doch nicht um Nachteile bei der Übertragung von BVerfG-Vorschriften ins GG, sondern um ein eigenes politisches Projekt?

Ach was, so was würden Merz und Kumpanen doch nie nich machen. Kann nur Fake News sein.

 :facepalm

Max P

Die CDU unter Merz und Linnemann geht sowieso immer mehr den Weg der US-Republikaner (oder der deutschen FDP): Obstruktion und Sabotage um jeden Preis... Und die sogenannte Brandmauer zur AfD würde im Ernstfall ganz schnell Feuer fangen, fürchte ich.


Peiresc

ZitatRuprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇
@polenz_r
Demnächst in dieser Reihe des @Wirtschaftsrat:
1. Chemtrails und ihre Auswirkungen auf unsere Gesundheit
2.Warum Homöopathie hilft



RPGNo1

Prof. Homburg hält es nicht so mit der Wahrheit. Auch bei seinem Lebenslauf. Er ist schon seit 2021 nicht mehr Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, als er auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand ging.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Homburg

Apropos Wirtschaftsrat der CDU e.V.
ZitatDer Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Spitze der Union. Lobbycontrol zufolge ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, vielmehr ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler AG oder Deutsche Bank. Dabei agiere der Wirtschaftsrat jedoch wie ein Parteigremium und verschaffe den Mitgliedern direkten Zugang zu den Machtzirkeln der CDU. ,,Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding", kritisierte Lobbycontrol.
[...]
Im Zuge der Maskenaffäre wurde bekannt, dass Joachim Pfeiffer (vormals Mitglied des Deutschen Bundestages) Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg ist. Entgegen der Transparenzregeln des Bundestags zeigte Pfeiffer seine Mitgliedschaft jedoch erst im Nachhinein bei der Bundestagsverwaltung an.[63] Das Unternehmen Fiege Logistik, dessen Gesellschafter Hugo Fiege im Vorstand des Wirtschaftsrat sitzt[64], wickelte für das Bundesgesundheitsministerium Aufträge zur Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung[65][66][67] im Wert von mehr als 100 Millionen Euro ab.[68] Die Auftragsvergabe erfolgte nicht nach öffentlicher Ausschreibung, sondern erging direkt an das Unternehmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU

Für Ruprecht Polenz gibt es hingegen ein  :2thumbs:. Die CDU-Spitze könnte mehr kritische Köpfe wie ihn vertragen.

Max P

Zitat von: RPGNo1 am 04. April 2024, 12:34:11Für Ruprecht Polenz gibt es hingegen ein  :2thumbs:. Die CDU-Spitze könnte mehr kritische Köpfe wie ihn vertragen.
Ja, Polenz ist einer der wenigen aufgeklärten Leute in seiner Partei. Allerdings hat er dort keine aktive Funktion mehr. Seine Positionen sind in der heutigen, immer weiter nacht rechts rückenden CDU auch nicht mehr mehrheitsfähig... 

Conina

Bei den Maskendeals ging es um Geschwindigkeit, da war keine Zeit für Ausschreibungen.

Der Weltmarkt war ruckzuck leergekauft.

Dass es da Glücksritter und Insider gab, ist klar.
Aber auf Ausschreibungen zu pochen, ist weltfremd.
Man kann das Pferd zum Wasser führen, aber nicht machen, dass es trinkt.

Typee

Zitat von: Conina am 04. April 2024, 13:36:25Bei den Maskendeals ging es um Geschwindigkeit, da war keine Zeit für Ausschreibungen.

Der Weltmarkt war ruckzuck leergekauft.

Dass es da Glücksritter und Insider gab, ist klar.
Aber auf Ausschreibungen zu pochen, ist weltfremd.

Sehe ich im Ergebnis genauso, aber mit anderer Begründung. Die Vergabevorschriften für Aufträge der öffentlichen Hand sind europarechtlich weitgehend vorgegeben und werden nationalstaatlich durch Vergabeordnungen umgesetzt, die den Charakter von Rechtsverordnungen haben. In Brüssel hätte kein Hahn danach gekräht, wenn ein Fachminister eine RVO, die in seinem Ressort erlassen wurde, unter Pandemiebedingungen befristet und für genau diesen Zweck suspendiert hätte.
The universe is under NO obligation to make sense to us
(Neil deGrasse Tyson)