Manchmal fällt es leicht, die CDU nicht zu mögen

[Juliette]

Falsche Aussage von Merz über Geflüchtete

Stand: 30.08.2024 12:35 Uhr

Auf einer Pressekonferenz hat CDU-Chef Merz behauptet, dass Deutschland in Relation zur Größe weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat. Das stimmt aber nicht.

Merz behauptete jedoch, dass es proportional zu seiner Größe kein zweites Land auf der Welt gebe, das auch nur annähernd so viele Flüchtlinge aus den beiden Ländern aufgenommen habe. Was genau er mit Größe dabei meinte - Bevölkerungszahl oder Fläche - ist unklar. Allerdings ist die Aussage in beiden Fällen falsch.

Denn im Verhältnis auf die Einwohnerzahl gerechnet, gibt es gleich mehrere Länder, die mehr Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan aufgenommen haben. Denn während in Deutschland etwa 12,7 Geflüchtete aus den beiden Ländern pro 1.000 Einwohner leben, sind es im Libanon 146,6. Und auch in Jordanien, dem Iran und der Türkei sind es deutlich mehr als in Deutschland. Selbst in Europa gibt es mit Österreich und Zypern zwei Länder, die im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan aufgenommen haben.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-syrien-afghanistan-100.html

https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/

Ich konnte diesen Eierkopp "aus der Mittelschicht" ja noch nie leiden.... 

[Max P]

Ich konnte diesen Eierkopp "aus der Mittelschicht" ja noch nie leiden.... 

Merz ist eine Katastrophe, ein übler populistischer Hetzer und Lügner. Das trifft freilich mittlerweile auf die gesamte Führung von CDU/CSU zu. Sie versuchen sich krampfhaft an die Nazis bzw. deren tatsächliche und potentielle Wähler ranzuwanzen und sind ansonsten strikt fossil und auch in jeder anderen Hinsicht nur rückwärts gewandt.

[RPGNo1]

Merz wird nach meinem Dafürhalten immer noch von der Rachsucht getragen, dass ihn Merkel einst kalt gestellt hat. Deshalb versucht er alles irgendwie abzuwickeln, was sie einst getragen hat. Das heißt halt auch, weg von der Mitte und stattdessen mehr oder weniger verstecktes Anbiedern an rechtspopulistische Postionen.

Wenn die CDU/CSU noch einen Funken Restverstand im Kopf hat, dann küren sie nächstes weder Merz noch Söder zum Kanzlerkandidaten. Meine ganz persönliche Präferenz wären Günther oder Wüst, weil denen der Populismus der vorher genannten Personen fehlt und ich ihnen zutraue, mit allen möglichen demokratischen Partnern zurechtzukommen. Verdammt, selbst solche alten konservativen Knochen wie Bouffier oder Reul wären bessere
Kanzlerkandidaten als Markus Friedrich SöderMerz.

[Typee]

Merz wird nach meinem Dafürhalten immer noch von der Rachsucht getragen, dass ihn Merkel einst kalt gestellt hat. Deshalb versucht er alles irgendwie abzuwickeln, was sie einst getragen hat. Das heißt halt auch, weg von der Mitte und stattdessen mehr oder weniger verstecktes Anbiedern an rechtspopulistische Postionen.

Wenn die CDU/CSU noch einen Funken Restverstand im Kopf hat, dann küren sie nächstes weder Merz noch Söder zum Kanzlerkandidaten. Meine ganz persönliche Präferenz wären Günther oder Wüst, weil denen der Populismus der vorher genannten Personen fehlt und ich ihnen zutraue, mit allen möglichen demokratischen Partnern zurechtzukommen. Verdammt, selbst solche alten konservativen Knochen wie Bouffier oder Reul wären bessere
Kanzlerkandidaten als Markus Friedrich SöderMerz.

"Hüte dich vor den Ideen des Merz".

Steht schon so bei Shakespeare. Zumindest so ähnlich.

[HAL9000]

Was ich nicht verstehe: Hat Merz bewusst gelogen, um AfD-Wähler "abzuwerben", oder weiß er
es nicht besser? Allerdings sind beide Möglichkeiten für einen Politiker seines Rangs erbärmlich.

[RPGNo1]

Wenn die CDU/CSU noch einen Funken Restverstand im Kopf hat, dann küren sie nächstes weder Merz noch Söder zum Kanzlerkandidaten.

Da fehlt "Jahr" zwischen "nächstes" und "Merz.

[Juliette]

Und es gibt auch vernünftige Menschen in der CDU:

https://taz.de/Ruprecht-Polenz-ueber-Koalition-mit-BSW/!6032361/

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW: ,,Dann muss die CDU in die Opposition"

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

Polenz: AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten, nicht nur die Russlandpolitik. Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW ständig. Natürlich finde ich eine AfD-BSW-Regierung schrecklich für Thüringen, und es kann auch negative Auswirkungen über Thüringen hinaus haben, etwa wenn man an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denkt, den die AfD abschaffen will. Aber das Risiko, das für die Statik der gesamten Bundesrepublik entstehen kann, wenn sich die CDU in die Zange nehmen lässt von dem BSW in der gemeinsamen Regierung und der AfD in der Opposition, das sehe ich als sehr groß an.

Sowohl AfD als auch BSW wollen die CDU zerstören. Das wäre also auf keinen Fall eine Zusammenarbeit, wie sie sonst mit unterschiedlichen Parteien in einem Koalitionsvertrag mündet. Da findet man Kompromisse, und am Ende soll der Koalitionsvertrag eine Win-Win-Situation sein. Das BSW hätte aber auch in einer Koalition mit der CDU null Interesse daran, dass diese Regierung erfolgreich wäre in dem Sinne, dass auch die CDU damit punkten könnte. Das ist nicht das Interesse vom BSW. Das muss man in der Analyse berücksichtigen. Wenn ich die Risiken insgesamt abwäge, komme ich zu dem genannten Ergebnis.

Chapeau!

[Juliette]

Trotzdem wäre es interessant, Antworten zu finden, wie eine Regierung in Sachsen und Thüringen ohne AfD oder BSW überhaupt zustandekommen könnte. Es sieht ja laut Focus so aus:

https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahlen-welche-koalitionen-jetzt-in-sachsen-und-thueringen-moeglich-sind_id_260274305.html

Das heißt: Ohne die CDU ist in Thüringen keine Regierung zu bilden. Spitzenkandidat Mario Voigt hat angekündigt, mit der SPD reden zu wollen. Das reicht allerdings nicht. Im Endeffekt gibt es in Thüringen nur eine Option.

    CDU, BSW und SPD hätten nach dem vorläufigen Endergebnis nur 44 Sitze und damit die aktuelle Mehrheit knapp verfehlt. 45 Sitze braucht es für die absolute Mehrheit im Parlament. Eine solche Koalition wäre damit absehbar auf die Linke angewiesen - diese deutete am Abend an, dass sie eine Duldung nicht ausschließt. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt legte sich dagegen nicht fest, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde.
    Eine Mehrheit gäbe es mit einer Koalition aus CDU, Linke und BSW. Eine solche Koalition käme auf 50 Sitze, hätte also auch etwas Spielraum im Landtag. Die CDU hat aber eigentlich Koalitionen mit der Linken ausgeschlossen.

In Thüringen gibt es also eigentlich nur eine Option für eine Mehrheitsregierung – und dafür müsste die CDU ihr Wort brechen und eine Koalition mit der Linken eingehen.

Und in Sachsen:

Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und Grüne hätte aktuell keine Mehrheit mehr. Auf 57 Sitze käme diese Kenia-Koalition, 61 werden für eine Mehrheit benötigt. Weiteres Problem: Kretschmer hatte angekündigt, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen.
    Gleiches gilt für eine Koalition aus CDU, BSW und Grünen. 63 Sitze hätte eine solche Koalition, aber das Kretschmer-Nein zu den Grünen steht bisher.
    Nach Einzug der Linken durch die Grundmandatsklausel wäre auch eine Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linke möglich. Eine solche Koalition käme auf 63 Sitze und hätte damit eine Mehrheit - allerdings wieder unter Beteiligung der von Kretschmer nicht-gewollten Grünen.
    Damit bleibt auch in Sachsen quasi nur die gleiche Lösung wie in Thüringen: Eine Koalition aus CDU, SPD und BSW. Diese Koalition hätte eine Mehrheit von 66 Sitzen.

Also hat sich die CDU durch ihr ganzes Unvereinbarkeitsgeschrei genau in diese Situation manövriert. Obwohl weder die Grünen eine verfassungsfeindliche Partei sind noch Bodo Ramelow eine DDR 2.0 aufgebaut hat. Und Wagenknecht geht ja laut früherer CDU-Aussagen auch gar nicht.

In welchem politischen Wolkenkuckucksheim leben die eigentlich alle? Es wird hier langsam wie in Frankreich: Dort sind (auch systembedingt) Koalitionen und Kompromisse äußerst unpopulär. Jede Gruppe ist nur darauf aus, sich selbst zu profilieren, natürlich auf Kosten der anderen.

Ich weiß, ich bin eine idealistische Träumerin, wenn ich von Menschen erwarte, dass sie sich zusammenraufen, wenn es um wichtige Sachen geht, aber ist halt so. Im 2. Weltkrieg hat es ja leider auch sehr lange gedauert (und unendlich viele Leben gekostet), bis sich eine große Mehrheit endlich zumindest kurzfristig für das Ziel zusammengerauft hat, den Krieg zu beenden.

Heute haben wir wieder gewaltige existenzielle Probleme (es gibt ja keine Zeit ohne solche) und wir driften alle immer weiter auseinander. Ich muss zugeben, dass AfD- und BSW-Wähler das sicher ganz anders sehen.   

[RPGNo1]

Also hat sich die CDU durch ihr ganzes Unvereinbarkeitsgeschrei genau in diese Situation manövriert. Obwohl weder die Grünen eine verfassungsfeindliche Partei sind noch Bodo Ramelow eine DDR 2.0 aufgebaut hat. Und Wagenknecht geht ja laut früherer CDU-Aussagen auch gar nicht.

Zudem ist Bodo Ramelow ein sehr untypischer Linken. Seine Politik ist eher klassisch sozialdemokratisch orientiert, pragmatisch ausgerichtet und weniger populistisch bzw. ideologisch. Deswegen "lieben" ihn ja die linken und BSW-Granden aus der Bundespolitik auch so sehr.

Kleine Anekdote: Ein Cousin lebt in Thüringen. Konservativ, CDU-nah eingestellt. Selbst der meinte einmal, dass Ramelow als MP einen guten Job gemacht hat.

[Schwuppdiwupp]

In welchem politischen Wolkenkuckucksheim leben die eigentlich alle? Es wird hier langsam wie in Frankreich: Dort sind (auch systembedingt) Koalitionen und Kompromisse äußerst unpopulär. Jede Gruppe ist nur darauf aus, sich selbst zu profilieren, natürlich auf Kosten der anderen.

Leider leben Politiker parteiunabhängig nicht nur in Thüringen und Sachsen im Wolkenkuckucksheim.

Dessen ungeachtet könnte ich , weil ein Drittel der Wähler sich in diesen Ländern für Möchtegern-Nazis entschieden hat.

[Max P]

Und es gibt auch vernünftige Menschen in der CDU:

https://taz.de/Ruprecht-Polenz-ueber-Koalition-mit-BSW/!6032361/

Polenz ist im Ruhestand und hat in der CDU nichts mehr zu melden. Mit seinen Positionen steht er in seiner Partei leider auf völlig verlorenem Posten. Er ist ein Rufer in der Wüste. CDU/CSU bewegen sich stramm in Richtung US-republicans - bzw. eben in Richtung AfD...

,,Erschreckende" Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern
 
Berlin dient als Schauplatz für eine rechtskonservative Konferenz. Unter den Gästen sind, neben anderen, Unterstützer von Donald Trump – und Mitglieder der CDU. 

https://www.fr.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html

[Juliette]

Und es gibt noch einen, der nicht mit dem BSW koalieren will und die Frage stellt, wo dessen Geld herkommt:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100489360/dennis-radtke-neuer-cdu-arbeiternehmerchef-ueber-seine-plaene-und-die-rente.html

Ab der Mitte etwa:

Politische Klugheit braucht es auch in einer anderen Frage, über die sich die CDU aktuell streitet: eine mögliche Koalition mit dem BSW. Warum ist ausgerechnet der Arbeitnehmerflügel gegen eine BSW-Zusammenarbeit?

Die Ablehnung einer Koalition mit dem BSW ist keine Frage des Parteiflügels. In allen außenpolitischen Punkten widerspricht das BSW der DNA der CDU. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht mit den CDU-Kollegen Mario Voigt und Michael Kretschmer in Thüringen und Sachsen tauschen. Die Komplexität der Aufgabe ist immens: Es gilt zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Form in die Verantwortung kommt.

Aber wie soll Ihre Partei denn eine Koalition in Sachsen und Thüringen bilden?

Mir schwebt etwa eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU vor. Denn ich bin nicht naiv. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen sich tolerieren lassen, Verabredungen treffen oder einem formalen Bündnis, bei dem am Ende die Vertreter einer stalinistischen Pro-Putin-Partei im Kabinett sitzen. Das ist ehrlich gesagt nur schwer verdaulich.

Viel wichtiger ist, dass wir auch über das BSW sprechen – und einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Das ist für uns eine strategisch wichtige Frage.

Inwiefern?

Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht – auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Ich kritisiere beim BSW derweil nicht nur die Inhalte. Ich finde, wir sollten auch über die dubiose Finanzierung der Partei sprechen.

Gerne.

Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.

Etc.

Dass ich mal Leute aus der CDU lobend erwähne... Allerdings hat Habeck den Vorwurf auch geäußert.

Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen.

Ein schwerer Vorwurf, den Robert Habeck jüngst auch äußerte. Das BSW wehrt sich jedoch vehement dagegen. Zumal die Großspender an die Partei – und nicht den Verein – transparent sind: ein Ehepaar aus Mecklenburg.

Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang "nur" 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100483672/amira-mohamed-ali-bsw-geht-juristisch-gegen-robert-habeck-vor.html

[RPGNo1]

Sag mal 'nen Satz mit X? Das war wohl nix.

Merz wird laut Parteikreisen Kanzlerkandidat der Union – Söder zieht sich zurück

CDU und CSU haben ihre K-Frage offenbar entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Rivale Scholz hat die Personalie bereits kommentiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-friedrich-merz-wird-kanzlerkandidat-der-union-a-6c0557ca-b775-4002-b1cd-d156a9d0e7a8

Damit hat sich für mich die erste Partei aus dem demokratischen Spektrum disqualifiziert, nächstes Jahr gewählt zu werden. 

[Schwuppdiwupp]

Das ändert aber nichts daran, dass er wahrscheinlich der kommende Kanzler wird.

Wüst wäre mir lieber gewesen.

[RPGNo1]

Das ändert aber nichts daran, dass er wahrscheinlich der kommende Kanzler wird.

Wüst wäre mir lieber gewesen.

Ja, aber der hat sich ja gestern selbst die Rote Karte gezeigt.