Manchmal fällt es leicht, die CDU nicht zu mögen

[RPGNo1]

[Ex-Ministerpräsident und Ex-Verfasssungsrichter Peter] Müller lastete den Eklat um die geplatzte Richterwahl Jens Spahn, dem Fraktionschef von CDU/CSU, an. ,,So etwas darf nicht passieren", sagte Müller im Interview mit der ,,Süddeutschen Zeitung": ,,Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union." Der heute 69-Jährige war von 1999 bis 2011 saarländischer Ministerpräsident und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht.
[...]
Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, so Müller, ,,um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind".

Das Bundesverfassungsgericht brauche ,,unterschiedliche Persönlichkeiten", sagte Müller: ,,Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten."

https://www.tagesspiegel.de/politik/eklatantes-fuhrungsversagen-der-union-ex-ministerprasident-muller-geht-spahn-wegen-richterwahl-eklat-an-14013425.html

Recht hat er, der Peter Müller. 👏

[Eratosthenes]

Tage vor dem Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung wurde ihr Wikipedia-Artikel von einem renommierten Rechtswissenschaftler bearbeitet. Er steht der katholischen Kirche nahe – und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler Deutschlands, Ekkehart Reimer von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, hat wenige Tage vor dem Eklat um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht den Wikipedia-Eintrag zu ihrer Person gezielt um ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch ergänzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-vor-debatte-gezielt-geaendert.html

[Eratosthenes]

Der Chefredakteur der WELT- Gruppe hat auch so etwas wie eine Meinung zum Thema Richterwahl. 

Jan Philipp Burgard
@JPBurgard

15. Juli
Frauke Brosius-Gersdorf attackiert die Medien – und sieht sich einer Kampagne ausgesetzt. Mit ihrer Reaktion auf legitime Kritik offenbart die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, dass sie für Karlsruhe ungeeignet ist. ⁦
@welt

[Eratosthenes]

Der nächste falsche Schotte?  Vorteil? Er gendert nicht und wenn ich wetten müsste hat er auch eine forumsgeneme Meinung zu Transen im Frauensport?



https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Vosgerau

[Eratosthenes]

Ab 19:00 unsere Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Doro Bär, gewohnt eloquent und intelligent zur Richterwahl:

https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/BJNR003680950.html

[Eratosthenes]

Ab 19:00 unsere Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Doro Bär, gewohnt eloquent und intelligent zur Richterwahl:

https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/BJNR003680950.html

Dazu noch ein Twitterzitat:

Dr. Lutz Böhm
@DrLutzBoehm
"Ich finde es so ein bisschen putzig, diese Mär, die da jetzt gesponnen wird, dass keine Kritik geübt werden darf an einer Richterin, an einer Wissenschaftlerin, an einer Frau."
Wissenschaftsministerin @bmftr_bund @DoroBaer
 mitten drin im von Lügen gespickten rechten Kulturkampf

[Eratosthenes]

Der Postillion bringt es, mal wieder, auf den Punkt. 

https://www.der-postillon.com/2025/07/reichelt-verfassungsrichter.html