Amerika du hast es besser

[sailor]

"California has almost 40 million people, while the 20 smallest states have a combined population totaling less than that," he wrote. "Yet because of an 18th-century political deal, those 20 states have 40 senators, while California has just two. These sparsely populated, usually conservative states can block legislation supported by a majority of the American people. That's just plain crazy."
https://thehill.com/homenews/house/419612-john-dingell-calls-for-senate-to-be-abolished

Gibts aber leider auch in D: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#Mitglieder_und_Stimmenverteilung_auf_die_L%C3%A4nder Bremen hat halb so viele Stimmen (3) wie NRW(6), aber nur 3,8% der Einwohner!

[Peiresc]

Gibts aber leider auch in D

Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann deshalb ganz allgemein bleiben. Ich glaube auch nicht, dass die Widersprüchlichkeit in Amerika mit der in Deutschland vergleichbar ist. Ein bisschen Föderalismus und Gegenregulation muss schon sein, auch wenn man gelegentlich den Eindruck hat, die Bundesländer würden zu sehr darauf beharren, gebauchpinselt (um nicht zu sagen: bestochen) zu werden. Ob man wirklich das Zwei-Kammern-Parlament abschaffen muss? So etwas gibt es fast überall.

Ich habe kein "Was tun" und bleibe beim "So isses".

[sailor]

Naja, "wir" Deutschen sind manchmal schon etwas bigott: Das System der Bundesrepublik orientiert sich an den USA, hat zumindest mit Pate gestanden. Und die Situation der USA bildet eben die historische Entwicklung ab, wobei die "Gründerstaaten" flächenmäßig mit die kleinsten sind... die ständige Expansion nach Westen mit Territorien und Besiedlung inkl. div. Kriegen und Käufen führte zu den heterogenen Bundesstaaten dort. Kaliforniens Aufstieg begann ja erst im späten 19. Jahrhundert, die heutige Situation konnte keiner vorhersehen. Da ist das Grundgesetz deutlich moderner und beinhaltet trotzdem so eine eigentlich eklatante Nicht-Repräsentation. Daher ist das Herabschauen auf die USA fehl am Platz, das Wahlmänner- und Senatssystem kommt aus einer Zeit, als die quantitativen Unterschiede deutlich kleiner war und die Praktikabilität (Wahlmänner statt Volksvollversammlung in Washington) im Vordergrund stand. Auch der Wahltermin (Spätherbst) für den Präsidenten war so abgestimmt, dass er nach der Ernte kam.

Nur wie so oft: Never touch a running system...

[Typee]

"California has almost 40 million people, while the 20 smallest states have a combined population totaling less than that," he wrote. "Yet because of an 18th-century political deal, those 20 states have 40 senators, while California has just two. These sparsely populated, usually conservative states can block legislation supported by a majority of the American people. That's just plain crazy."
https://thehill.com/homenews/house/419612-john-dingell-calls-for-senate-to-be-abolished

Gibts aber leider auch in D: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#Mitglieder_und_Stimmenverteilung_auf_die_L%C3%A4nder Bremen hat halb so viele Stimmen (3) wie NRW(6), aber nur 3,8% der Einwohner!

Das spielt tatsächlich auf einem anderen Platz. Es geht hier um den Bundesrat, also um die Vertretung der Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren, nicht direkt um die Repräsentation der auf Bundesebene wahlberechtigten Bevölkerung. Die Bundesrats-Stimmen dürfen je Bundesland auch nicht gesplittet werden, das Bundesland stimmt zwingend geschlossen ab,  es geht um die Gewichtung des Bundeslands an sich, nicht um Kopfzahlen. In einem föderalen System, in dem der Bund Gesetze beschließen kann, die auf die Länder durchgreifen, ist es sinnvoll, ein formalisiertes Mitwirkungssystem zu haben. Und, das am Rande: historisch war es ein Herzensanliegen der Alliierten, die Staatsgewalt der neuen Republik, von der man noch nicht wusste, wie sie sich entwickeln würde,  möglichst zu dezentralisieren. Die "zweite Kammer", die man auch in vielen anderen Staaten findet, entstand in der jungen BRD auch gerade deshalb als Ländervertretung.

Der Arm des Bundesrats ist allerdings ein ganzes Stück kürzer als der des Bundestags: nach dem Grundgesetz kann der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen ein Gesetz gegen den Bundesrat durchsetzen; nur da, wo der Bundesrat zustimmen muss (diese Fälle sind im GG aufgezählt), kann der Bundesrat ein Bundesgesetz verhindern. Umgekehrt kann der Bundesrat nie ein Gesetz gegen den Bundestag wirksam beschließen.

Die Gewichtungsverhältnisse der Ländervertretungen lassen sich sinnvoll nicht mit Bevölkerungsanteilen abstufen. Das hängt damit zusammen, dass es auf Länderebene Interessenwiderstreite gibt, die nicht auf politischer Richtung, sondern auf wirtschafts- und geopolitischen Unterschieden beruhen. Der offensichtlichste Gegensatz ist der zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten. Stadtstaaten sind regionale Metropolen, die einen großen Teil ihrer Arbeitskräfte als Einpendler aus dem Umland rekrutieren. Die Einkommensteuer zum Beispiel wird allerdings in den Wohnorten erhoben, also in den umliegenden Flächenstaaten. Die paar Stadtstaaten könnten, würden BR-Sitze nach Bevölkerungsstärke verteilt, mit den geringen Anteilen an der Gesamtbevölkerung nicht verhindern, von den einwohnerstärkeren Flächenstaaten auch hier in der Finanzverfassung, gnadenlos majorisiert zu werden - mit einer Folge, die nicht gewollt ist und auch besser nicht eintreten sollte. Deshalb ist die Sitzverteilung im BR ein Thema, das nicht nach Kopfzahlen, sondern nach staatspolitischer Vernunft und Voraussicht gehandhabt wurde. Angesichts der wesentlich anderen Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebung scheint das auch unter Gesichtspunkten des Demokratieprinzips tolerierbar.

Ich denke, das ist eine erschöpfende Antwort.

[Peiresc]

Rudy Giuliani, der Große Prokrastinator:

Giuliani: The Dog Ate My Counter-Report to Mueller
[...]
So we've gone from the first half alone being 58 pages, to the entire report being 45 pages, to "it's difficult to even consider drafting" the report at all. This is like an episode of Matlock* that lasts all season long and where the client is actually guilty and Matlock is going through early-stage dementia.
http://nymag.com/intelligencer/2018/12/giuliani-counter-report-mueller-trump-russia.html

----
* US-amerikanische Krimi- und Justizserie, 1986 bis 1995. ,,Matlock ist ein älterer, renommierter Strafverteidiger in Atlanta. Er hat stets mit Mordfällen zu tun, in denen Unschuldige verdächtigt und vor Gericht angeklagt werden. Matlock wird mit der Verteidigung dieses Unschuldigen beauftragt und klärt mit Hilfe seiner Mitarbeiter die wahre Sachlage auf. In einem dramatischen Finale im Gerichtssaal wird der tatsächliche Täter entlarvt und der Mandant von Matlock somit entlastet." [WP]

[Daggi]

Der Dow Jones ist aktuell für das Jahr 2018 leicht im Minus. Kann sich natürlich noch bis zum 31. ändern..

[sailor]

@Typee: Mir ging es nicht darum, diesen Proseminardiskussionsdauerbrenner erschöpfend zu wiederholen. Ich möchte lediglich erreichen, dass man bei aller Kritik an der USA nicht vergisst genau hinzuschauen... nämlich einerseits auf das Warum der Umstände dort (die Wurzeln und Gründe des politischen Systems), andererseits die große Verwandtschaft der Systeme. Gerade in D ist es tres chic auf die USA herabzuschauen und diese Herablassung aus simplifizierten Halbwahrheiten abzuleiten (siehe auch die "Kulturlosigkeit" der USA). Gerade in einem Forum wie psiram finde ich genauere Analysen angebracht.

Und damit es auch was Neues aus/über die USA gibt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-handelsdefizit-101.html Trump verkauft die USA!

[Peiresc]

Rudy Giuliani, der Große Prokrastinator:

Das nervt (wie so gut wie alles im Leben des Donald J. Trump):

Donald J. Trump
Verifizierter Account
@realDonaldTrump

It has been incorrectly reported that Rudy Giuliani and others will not be doing a counter to the Mueller Report. That is Fake News. Already 87 pages done, but obviously cannot complete until we see the final Witch Hunt Report.

05:39 - 7. Dez. 2018

Aus den Kommentaren:

You have 87 pages prepared in a reply to a report you have not read yet?
----
Why do you need a counter if it's fake news? 
----
Using the Trump Lie Calculator (TLC) we can extrapolate to come up with the actual number of pages already written in his rebuttal report

Trump Lie - 85 pages written

÷ 85

- 1

= 0

----
Does the report mention how Twitter allowed someone to "invade" Giuliani's "text"?
----
It has been incorrectly reported that Rusy Guliani is not a spooky vampire.  He is! He can only work at night on our Great Counter Report to Meanie Mueller. 87 pages of pictures colored!

[Peiresc]

Der Alltag hat uns wieder.

The 306 words Trump has written about Rex Tillerson on twitter:

[Peiresc]

Renato Mariotti:
New York federal prosecutors conclude and assert that when Michael Cohen committed a campaign finance violation, he "acted in coordination with and at the direction of" Donald Trump (page 11), which means their other evidence is consistent with Cohen.  https://www.justsecurity.org/wp-content/uploads/2018/12/20181207-27-sentencing-memo-usa.pdf ...

Just to make it crystal clear, New York federal prosecutors concluded that the President of the United States committed a felony*.

----
* The term felony [Verbrechen], in some common law countries, is defined as a serious crime. [WP]

[Peiresc]

In dem sentencing memo zu Cohen wird Trump nicht namentlich genannt. Alles in Ordnung, NO COLLUSION!

Donald J. Trump
Verifizierter Account
@realDonaldTrump

Totally clears the President. Thank you!

öhm ...

Soledad O'Brien:
Individual 1, however, seems completely f*cked, tho.

[Peiresc]

Das ist übrigens Grund genug für Jerry Falwell zu behaupten:

We have been duped into viewing politicians as royalty when our Founders intended them to be only temp public servants. Complaints @realDonaldTrump is not "presidential" are because he acts like one of us-exactly why our Founders fought in Rev War to win independence from royalty
https://twitter.com/JerryFalwellJr/status/1030116433429184513

,,er handelt wie einer von uns"? Wie handeln Sie denn so, Mr Falwell?

Hier eine der möglichen Antworten:

Blackmail likely brought Trump the Christian Right. There's now a connection between a Jerry Falwell Jr. lawsuit involving him staking a Miami pool boy w/millions & Cohen's assuredness that Falwell would endorse Trump no matter what, well ahead of 2016.
https://www.buzzfeednews.com/article/aramroston/jerry-falwell-jr-michael-cohen-pool-attendant-lawsuit

[Peiresc]

Randy Rainbow unterhält sich mit Donald Trump und singt ihm ein Ständchen.

https://twitter.com/RandyRainbow/status/1070431659235926016



Großartig.

[Typee]

"I would prefer not to."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nick-ayers-will-kein-stabschef-sein-a-1242793.html

Herman Melville wird mir das berühmte Zitat in diesem unwürdigen Zusammenhang nachsehen. Der Kandidat hier hatte wohl auch bessere Gründe als der arme Schreibgehilfe Bartleby.

[Typee]

Zum gleichen Thema:
https://www.politico.com/story/2018/12/09/trump-chief-of-staff-john-kelly-nick-ayers-1054203

Also ich würd auch nicht mögen wollen.