Amerika du hast es besser

[Juliette]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-usa-kuendigung-doge-usaid-100.html

Kaum im Amt, beginnt Donald Trump einen rigorosen Staatsumbau. Eine USAID-Mitarbeiterin über den Abbau demokratischer Institutionen und die Angst vor dem, was noch kommt.

Ginge es nach US-Präsident Donald Trump, wären seit wenigen Stunden annähernd alle Mitarbeiter der amerikanischen Entwicklungshilfe freigestellt - wie bereits Zehntausende andere Bundesangestellte, die den Plänen des Republikaners im Weißen Haus weichen mussten.
...
Wir erleben gerade einen Angriff auf unsere Institutionen, in einer derartig dramatischen und organisierten Weise, dass niemand in der Lage ist, effektiv darauf zu reagieren. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass es so schnell gehen könnte. Ich habe an unsere Institutionen geglaubt. Ich habe allen gesagt: Unsere Institutionen sind stark, sie können nicht so schnell zusammenbrechen.

Im Prinzip verschiebt Trump ja nur. Die Zehntausende, die rausfliegen können ja die zehntausenden von Illegalen ersetzen, die in amerikanischen Haushalten und Firmen gearbeitet haben. Ist doch so. 

Sicherheitshalber:  

[Schwuppdiwupp]

Ich möchte mich eigentlich nicht an der "Trump-Hysterie" beteiligen, bei der man sich über jeden Furz oder Geste von Trump oder Musk empört und den Untergang des Abendlands herbeiredet.

Aber das lässt mich ernsthaft erschaudern:

11.02.25 | Tagesschau.de: Widerstand wächst - droht eine Verfassungskrise?

"CFPB - wir kämpfen für Dich" rufen Demonstranten vor dem Sitz der US-Verbraucherschutzbehörde in Washington. Nach der Entwicklungshilfebehörde ist es die nächste Regierungsinstitution, die Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk schließen wollen.

Am Freitag tauchten Musks Mitarbeiter dort ohne Vorwarnung auf, am Samstag wurde den Beschäftigten die Schließung mitgeteilt - und am Montag wurde ihnen bereits der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt.

Der frühere Behördenchef Rohit Chopra erklärt die Funktion der CFPB so: "Sie bringt große Finanzinstitutionen vor Gericht, die Verbraucher hintergehen, etwa große Banken oder Kreditkartenunternehmen." Die Behörde habe Milliarden Dollar für Verbraucher erstritten, deren Rechte missachtet worden seien, sagte er dem Radiosender NPR. [...]

[...] Viele Rechtsexperten meinen, Trump könne keine Behörden schließen oder Ausgaben einfrieren, ohne zumindest den Kongress zu konsultieren. Doch bis in jedem Einzelfall alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen sind, könnten Jahre vergehen.

Auch David Super, der an der Georgetown-Universität in Washington Verfassungsrecht lehrt, gehört zu den Trump-Kritikern: "Das führt uns zur Grundsatzfrage, ob in diesem Land Gesetze zählen", so Super bei NPR. "Wenn das so weitergeht, kann dieser Präsident und jeder künftige Präsident weitgehend tun, was er will."

[RPGNo1]

Der eigentliche Hammer im Artikel ist die Aussage von JD Vance, dass die Judikative kein Recht habe, in die Handlungen der Exekutive einzugreifen. So argumentiert ein Diktator.

Man sollte bei seiner Aussage aber auch berücksichtigen, dass sie ein Bluff ist und für die Hardcore-MAGA-Fans gedacht war, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. US-Bundesrichter können nicht so einfach abberufen werden. Es ist dazu ein Amtenthebungsverfahren mit Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Es kann natürlich auch sein, dass Vance versucht seine eigene Unsicherheit und seinen Ärger zu verstecken, da Shock and Awe, welche die USA und die restliche Welt 3 Wochen lang im Atem gehalten hat, langsam ihre Effektivität zu verlieren droht. Der Widerstand aus Zivilgesellschaft, Behörden, Bundesstaaten und der Justiz wächst.

Vance Aussage könnte sich in längerer Hinsicht auch als Ballast erweisen. Selbst der stockkonservativste Bundesrichter wird wenig begeistert davon sein, dass ihm die Bundesregierung die Legitimität abstreiten will. Wenn die EO vor den Gerichten, Berufungsgerichten und dem Supreme Court of the United States verhandelt werden, dann werden die Richter Vance Drohung immer im Hinterkopf behalten.

[Juliette]

Selbst der stockkonservativste Bundesrichter wird wenig begeistert davon sein, dass ihm die Bundesregierung die Legitimität abstreiten will. Wenn die EO vor den Gerichten, Berufungsgerichten und dem Supreme Court of the United States verhandelt werden, dann werden die Richter Vance Drohung immer im Hinterkopf behalten.

Wie in den beiden letzten Links stand, dauern die meisten Verfahren leider mehrere Jahre. Und nicht so reiche Leute oder Firmen können sich die ganzen Kosten bis zur Entscheidung gar nicht leisten.

[RPGNo1]

Viktor Orbán gilt als der beste Kumpel des wiedergewählten US-Präsidenten in Europa. Fällt er nun selbst dem »Trump-Tornado« zum Opfer?

In den Reihen der »MAGA«-Bewegung gilt der Budapester Autokrat als Held, weil er für christliche Werte eintritt und wie kaum ein anderer europäischer Politiker bereit ist, die LGBTQ-Bewegung zu kujonieren. Die strategischen Köpfe im Trump-Team dagegen haben registriert, dass Orbáns Extremismus ihn in Europa weitgehend isoliert hat. Seine Tiraden gegen den Staatenbund (»Klub der Verlierer«) und seine Blockaden im EU-Rat haben selbst Wohlmeinende zu Orbán-Gegnern werden lassen. Als Brückenbauer zwischen Brüssel und Washington scheidet er deshalb weitgehend aus.
[...]
Und so ist damit zu rechnen, dass sie im Trump-Lager den beiden führenden Köpfen der europäischen Rechten klare Rollen zuteilen werden. Während Meloni als Vermittlerin zwischen den Zentralen des Westens infrage kommt, darf Orbán von der Seitenlinie gegen Europas liberale Verirrungen pesten. Dreimal darf geraten werden, welche Position besser geeignet ist, Vorteile für das eigene Land herauszuschlagen.

Orbán sieht sich als führende Figur einer politischen Bewegung, der in Europa die Zukunft gehört. Das mag so sein oder auch nicht. In der Gegenwart dagegen drohen ihm die Felle wegzuschwimmen, weil er in seinem Anti-EU-Furor die zentrale Erkenntnis eines seiner politischen Vorbilder vernachlässigt. »Staaten haben keine Freunde«, pflegte Frankreichs legendärer Präsident Charles de Gaulle zu sagen, »nur Interessen«.

https://archive.is/bCLVP

[HAL9000]

... dauern die meisten Verfahren leider mehrere Jahre...

Und ich kann mir gut vorstellen, dass das mit ins Kalkül gezogen wird. Wer auch immer wegen der EO
vor den Kadi tritt, wird sich darauf einstellen müssen, dass das (gar nicht im Extremfall, sondern
wahrscheinlich in der Regel) bis zum SCOTUS durchexerziert wird. Das wird viele Jahre dauern und
wird tendenziell zugunsten Trumps ausgehen.
Außerdem sind bis dahin Tatsachen geschaffen, sprich viele Strukturen zerschlagen oder unwiderbringlich
geschädigt worden. D.h., selbst wenn die Kläger die Verfahren gewinnen, ist Vieles verloren und kann
nicht mehr wieder gut gemacht werden.

Sprich: Es ist Trump (oder seinen Einflüsterern) klar, dass sie illegal handeln, aber es ist ihnen
letztlich egal, weil sie - unabhängig vom Ausgang der Klagen - trotzdem erreichen, was sie wollen.

[Eratosthenes]

Klingt so als würde daran gearbeit, dass wir es bald genau so gut haben wie die Amerikaner.

Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen

Es soll mehr als eine Konferenz sein, was die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic im September in Berlin veranstaltet. Die Berlin Campaign Conference sei ,,ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken", heißt es auf der Website. Wer vom 4. bis 6. September dabei sein will, muss zwischen 100 und 700 Dollar zahlen. Dafür sollen die Konferenzteilnehmer vom Wissen einer ganzen Reihe internationaler Gäste profitieren, um ,,den Weg in die Zukunft mitgestalten" zu können.

,,Unsere Konferenz profitiert von einem vielfältigen Spektrum an Partnern und Rednern, die verschiedene Facetten der Republikanischen Partei widerspiegeln. Die Heritage Foundation ist ein angesehener Thinktank mit wertvollen Perspektiven, die uns wichtige Einblicke in den US-Wahlkampf bieten", teilt The-Republic-Gründer und Konferenzveranstalter Petschner-Multari auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit und verteidigt das ,,Project 2025″ gegen Kritik. ,,Die Idee ist, eine Verwaltung zu schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist. In weiten Teilen des konservativen Spektrums der USA wird dies als ein Weg gesehen, die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit zu stärken."

Na dann ist ja alles gut.

https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html

[RPGNo1]

US-Präsident Donald Trump versucht derzeit, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren. Dabei hat die Trump-Regierung nun eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island zur Wiederfreigabe von Staatsgeldern wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gericht-weist-berufung-zu-ausgabensperren-ab-a-209280a7-14ad-40fb-9f11-ac6a6737c096

Der Tesla Cybertruck hat technische Probleme und muss überholt werden.

[HAL9000]

Hier noch einmal ein Artikel, der diskutiert, was Richter gegen die Missachtung ihrer Urteile
(und Strafen) gegen Trumps (illegale) Executive Orders tun können.
Kurz zusammengefasst: Wenn es hart auf hart kommt, gar nichts. Man hofft dann auf "politische Strafen"*.

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* ich muss schon wieder ein hysterisches Kichern unterdrücken

[Eratosthenes]

Arme Ukrainer.

[Max P]

Passt besser in den Ukrainefaden.

[Eratosthenes]

[RPGNo1]

Bevor wir hier komplett in Fatalismus und Depressionen versinken, etwas Humor aus Dänemark. 

Donald Trump will Grönland. Na gut, denken sich die Dänen, dann nehmen wir eben Kalifornien. Mehr als 200.000 Menschen unterschreiben eine Petition für den Ankauf des US-Bundesstaats. Der läppische Preis: eine Billion Dollar.

https://www.n-tv.de/panorama/Hunderttausende-Daenen-setzen-sich-fuer-Kauf-von-Kalifornien-ein-article25556088.html

[Daggi]

Robert Kennedy hats geschafft

[RPGNo1]

US-Vizepräsident J.D. Vance spricht heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem Interview mit dem »Wall Street Journal« kündigte Vance bereits vorab an, dass er Punkte ansprechen werde, die einen Wendepunkt in der transatlantischen Diplomatie darstellen würden. Der deutschen Politik riet er unter anderem zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, also ausdrücklich auch mit der Alternative für Deutschland.

Der US-Vizepräsident warf den verbündeten europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die freie Meinungsäußerung und die Demokratie zu unterdrücken, indem sie nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiteten.
[...]
Laut dem »Wall Street Journal« plant der Stellvertreter von Donald Trump, in seiner Ansprache Elon Musk zu unterstützen. Musks politischer Wahlkampf in Europa, unter anderem für die extrem rechte Alternative für Deutschland hat nahezu universelle Kritik von europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgerufen.

https://www.spiegel.de/ausland/j-d-vance-raet-deutschen-parteien-zur-zusammenarbeit-mit-der-afd-a-6cfbacdd-a853-4d66-afc9-29f5f4d3138a

Na endlich, Vance lässt die Hosen runter. Er ist lediglich eine Marionette in den Händen des Strippenziehers Musk und der anderen rechtlibertären Milliardären aus der Tech-Branche und führt katzbuckelnd deren Anweisungen aus. Ich frage mich, wie golden am Ende der Handschlag ausfällt.