Brexit

[Metrobios]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-so-rechtfertigt-fran-ois-hollande-seine-friseurkosten-a-1103048.html

Die Satirezeitung "Canard enchaîné" hatte berichtet, dass Hollande seinem Friseur 9895 Euro im Monat zahlt. Daraufhin verwies der Staatschef am Donnerstag auf die von ihm veranlassten Einsparungen in Millionenhöhe im Präsidentenbudget.

Ein Sozialist dazu auch noch. Was will man da noch groß sagen?

Ettikettenschwindel. Die französischen Sozialdemokraten haben es einfach unterlassen, ihren Namen dem Programm anzupassen.

[PeterPan]

Wahrscheinlich nicht der beste Kommentar, dafür aber amüsant mit einem Tick britischer Regierungsgeschichte.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brexit-offenbart-das-britische-verfassungsdefizit-14376231.html

Einer der bedeutendsten Kenner der englischen Staatseinrichtung, Peter Hennessy, schwieg sich während der ganzen Debatte aus. Den ehemaligen Journalisten und gefeierten Historiker hatte man ausdrücklich deswegen ins Oberhaus erhoben, damit er in Verfassungsfragen Rat erteilen konnte. Doch erst als das Desaster erfolgt war, diagnostizierte er eine ,,Verfassungskrise" und eine ,,gewaltige geopolitische Verschiebung". Warum hatte er sich nicht früher erklärt, um das Unheil zu verhüten? In seinem Buch über die Verfassung (,,The Hidden Wiring", 1996) findet sich kaum ein Wort über Europa und dann eher ein negatives. Der Autor gibt sich lieber mit den Geheimnissen von Whitehall ab als mit den alltäglichen Machtverhältnissen, Brüssel und Berlin. Auch der Oxforder Verfassungsgelehrte Vernon Bogdanor verliert in seinem Buch ,,Power and the People" (1997) kein Wort über die Notwendigkeit, die Verfassung in Beziehung auf Europa zu reformieren.

[PeterPan]

http://www.thedailymash.co.uk/politics/politics-headlines/brexit-brainstorm-comes-up-with-idea-of-staying-in-europe-20160831113109

Wie der Postillon nur in britisch:

Brexit secretary David Davis said: "It was 2am when Liam Fox said 'If we need to be in the single market and we need freedom of movement, why don't we join the EU?'

[Peiresc]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-demonstrationen-gegen-den-brexit-a-1110790.html

Jetzt können endlich mal die Brexit-Gegner gegen die da oben sein. 

[Typee]

Vom harten zum zarten Brexit, oder: die nächste Runde kassierter Versprechungen.

Keine Migration: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor-den-brexit-verhandlungen-britische-regierung-jetzt-doch-fuer-einwanderung-14555398.html?google_editors_picks=true

Unser Geld bleibt im Lande: https://www.theguardian.com/politics/2016/dec/01/uk-could-pay-eu-for-access-to-single-market-ministers-admit

Das ist der Witz der Woche. Anstatt in der Union im Gegenzug zu den Einzahlungen nicht ganz unerhebliche Fördergelder wieder einnehmen zu können, soll da Geld a fond perdu in die Unionskasse gezahlt werden, nur um den Zugang zur Zoll- und Handelsunion zu behalten, den man ohne Brexit sowieso hätte. Mit solchen Koniferen würde ich auch gerne mal Geschäfte machen.

[Typee]

Das hat er wirklich gesagt?

British Foreign Secretary Boris Johnson on Tuesday said the two-year timeframe for striking a trade deal with the EU, as set out by his boss Theresa May, might not be achievable.

http://www.politico.eu/article/boris-johnson-eu-trade-deal-may-take-longer-than-2-years/

Der Schönheitsfehler dabei: den "two-year-timeframe" hat sich nicht Theresa-Boss ausgedacht, er steht im Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrags.

Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Auf diese Ausnahmeregelung kann er nicht rechnen - nach zwei Jahren ist die Insel raus. Und was das bedeutet, ist hier sehr schön herausgearbeitet:

http://www.politico.eu/article/theresa-may-brexit-trade-bluff-uk-economy-negotiation-eu/

[Peiresc]

BTW, beim Wiederlesen:

Tja, da der Brexit ja zu klappen scheint, wird Trump auch Präsident, Seehofer Kanzler und Le Pen Ministerpräsidentin.

[Typee]

Zwei altbekannte Phänomene, die Ruchlosigkeit der Rechten und die politische Unfähigkeit der Linken, könnten bewirken, dass es am Ende dieses Jahres im Königreich weder eine Labour Party noch so etwas wie eine parlamentarische Opposition mehr gibt. Zugegeben, Frau PM, das ist auch ein Vision von Einigkeit: die gezielte Vernichtung der Opposition. Aber was für eine.

Noch nie habe ich eine politische Führung im Westeuropa der Nachkriegszeit so destruktiv agieren sehen. Selbst für den Brexit ist das Handeln eine Katastrophe. Zwei Jahre bis zur Ziellinie, das wäre ohnehin nur mit Tag- und Nachtschichten zu schaffen gewesen. Und jetzt werden ohne Not zweieinhalb Monate davon für einen Wahlkampf weggeworfen, in dem der Prozess faktisch stillsteht.

Wozu setzt man sich überhaupt an den Verhandlungstisch? Den "harten" Brexit bekommt man auch so frei Haus. Man muss nur warten, Ende März 2019 ist er da, auch wenn man kein Geld für "Verhandlungen" zum Fenster hinauswirft. Das Ergebnis ist dann genau das, was die Hardliner, die von der PM hofiert werden, sowieso am liebsten sähen.

[Typee]

... und die Salonkolumnisten meinen das gleiche dazu:

http://www.salonkolumnisten.com/wie-fanatiker-denken/

Man kann sich staatsphilosophisch damit abfinden, dass die Linke im Kern kein Regierungs-, sondern ein Oppositionsprojekt ist und nie etwas anderes war. Ob man sich damit auch trösten kann, ist eine andere Frage.

[Lt.Havoc]

Zwei altbekannte Phänomene, die Ruchlosigkeit der Rechten und die politische Unfähigkeit der Linken, könnten bewirken, dass es am Ende dieses Jahres im Königreich weder eine Labour Party noch so etwas wie eine parlamentarische Opposition mehr gibt. Zugegeben, Frau PM, das ist auch ein Vision von Einigkeit: die gezielte Vernichtung der Opposition. Aber was für eine.

Noch nie habe ich eine politische Führung im Westeuropa der Nachkriegszeit so destruktiv agieren sehen. Selbst für den Brexit ist das Handeln eine Katastrophe. Zwei Jahre bis zur Ziellinie, das wäre ohnehin nur mit Tag- und Nachtschichten zu schaffen gewesen. Und jetzt werden ohne Not zweieinhalb Monate davon für einen Wahlkampf weggeworfen, in dem der Prozess faktisch stillsteht.

Wozu setzt man sich überhaupt an den Verhandlungstisch? Den "harten" Brexit bekommt man auch so frei Haus. Man muss nur warten, Ende März 2019 ist er da, auch wenn man kein Geld für "Verhandlungen" zum Fenster hinauswirft. Das Ergebnis ist dann genau das, was die Hardliner, die von der PM hofiert werden, sowieso am liebsten sähen.

Stimme ich zu, aber da gibt es eine Sache die übersehen wird: die EU hat alle Karten in der hat, selbst wenn es zum Harten Brexit kommt, so muss sich Frau May und die Hardliner an den Fakt gewöhnen, das selbst nach 2019 Großbeitannen immer noch Geld an die EU zahlen muss, immer noch EU Gesetze und Regeln anwenden muss und etliches mehr, und das noch eine ganze weile.

Focus hat da was geschreiben das ich nur beipflichteten kann "Der Brexit wir ein Erfolg sein!" sagte May. Sollte sie es wirklich schaffen, da wäre sie ein Volksheldin. Sollte sie aber scheitern, dann würde sie schnell zur meist gehassten Politiker werden die, ohne große Not, Großbeitannen in die Kreise stürzt und die Wirtschaft endlos schaden anrichtete und dann möglicherweise sogar von ihren eigen Leuten aus dem Amt gejagt wird" 

May versucht wohl so was wie Thatcher 2.0 zu sein, ob das aber ankommt, bezweifele ich. Diese Neuwahlen deuten darauf hin, das die Konservativen nicht so stark sind wie sie behaupten und das sie, hätte es Wahlen in 2020 gegeben, Probleme bekommen könnten. So wie das ausschaut, ist es ähnlich mit dem Brexit Referendum: ein politisches spiel mit dem Feuer in der Hoffnung die Macht zu sichern, was dann total in die Hose geht. Ob die Briten sich darauf nochmal einlassen, glaube ich nicht.......

[Typee]

Unter den Bedingungen eins Mehrheitswahlrechts sind die Konservativen ungeheuer stark. Wie viele Wahlkreise gibt es wohl, in denen allen Ernstes die Corbynistas eine Mehrheit stellen? Selbst in der eigenen Partei konnten sie eine Majorität nur auf dem Wege koordinierter Eintrittskampagnen erringen. Lass sie über alles gerechnet auf 30 % kommen, was schon an ein Wunder grenzte. Das heißt aber nicht, dass sie damit auch nur einen einzigen Sitz für die Commons erringen müssten.

Die einzige sinnvolle Politik-Option wäre gewesen, die Mobilisierung der Remainers zu betreiben und für sich auszunutzen. Aber den großen Vorsitzenden interessiert das Thema überhaupt nicht, es ist und war nie Bestandteil seiner Politikvorstellungen.

[Lt.Havoc]

Das ding ist ja, das May ja eine menge Kritiker in den eigenen Reihen hat, die es Ihr zu recht übel nehmen, das May sich die Interpretation des Brexit Referendums einfach so heraus nimmt, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt und mit dem Brexit, alles auf eine Verfassungsartige Kreise hinausläuft, wenn sich erst mal Schottland und Nord-Irland sich vom Rest Brittanies los sagen wollen, geschweige denn was da mit Gibraltar los ist. Wenn man überlegt das rund ein drittel der leute die für den Brexit gestimmt haben als Protest gegen Camerons Politik und das nun bedauern, so ist nunmehr eine Mehrheit gegen den Brexit, und das allein wird in Zukunft für Spannungen sorgen, da ich nicht glaube das der austritt wirklich ein Erfolg wird.

Was mich auch irritiert ist, das immer noch gar kein Plan vorliegt, wie sich die Briten das mit dem Brexit vorstellen und wie der ablaufen soll und wie es vor allen Dingen danach weitergeht. Wenn nun tatsächlicht Schottland sich für Unabhängigkeit erklärt und Nord-Irland weg will, was wird London tun? Wie soll die Wirtschaftspolitik aussehen nach dem Brexit? Wird sich das land abschotten? Was wird aus den 3 Millionen EU Bürger die da leben und Arbeiten und gebraucht werden? 

Dazu hat Frau May und das Parlament überhaupt nix zu gesagt oder Pläne vorgestellt.

[Lt.Havoc]

Tja, heute wählen die Briten, mal sehen was dabei herauskommt. Die Tories und May sind nicht sonderlich beliebt und wie schon mal erwähnt, könnte sich Frau May echt verkalkuliert haben mit den Neuwahlen. 

[Bloedmann]

Sieht momentan ganz so aus:
http://www.n-tv.de/politik/00-01-Liberaldemokraten-lehnen-eine-Koalition-ab--article19881038.html

+++ 23:46 "Holy shit" +++
Die Wahl läuft offenbar nicht so, wie von Theresa May erhofft. Laut Prognose verliert ihre Partei die absolute Mehrheit. Und was fällt einer Umfrageseite zu den Zahlen ein?

Das ist echt britischer Humor. Als ob man bzw. frau nicht schon genug Baustellen hätte, macht man mal eben noch das Land unregierbar. Faszinierend.

[Groucho]

Das ist echt britischer Humor. Als ob man bzw. frau nicht schon genug Baustellen hätte, macht man mal eben noch das Land unregierbar. Faszinierend.

Sie macht halt den Cameron. Das völlige Verkalkulieren scheint zur Zeit mit dem Amt einherzugehen.