Der Fall Mollath

[Belbo]

@ Belbo:

Ich möchte ja mal wissen, ob die Herren Anwälte Garcia und Co selbst schon mal Zielscheibe eines (hoffentlich gut betuchten - Rotarier  - ) Querulanten waren...

Also nicht auf der Seite, die ihn vertritt und von ihm profitiert, meine ich.

...Der Zivilprozess ist das Hauptbetätigungsfeld des Querulanten. Die eigenverantwortliche Stellung bei der Einleitung eines Prozesses und im Verfahren geben dem Querulanten schier unerschöpfliche Möglichkeiten, den Behörden seine Klagen und Beschwerden zu unterbreiten und seine Gegner anzugreifen. Den oft mit seiner Gemütserkrankung einhergehenden Rede- und Schreibdrang kann er in den so erzwungenen Foren sachfremd und themenübergreifend ausleben.
Die Belästigungen und Kosten, die mit dererlei Prozessen verbunden sind, lassen sich oft ebenso wenig übersehen, wie die Flut sachferner Vorgänge und Beiakten, die manches Mal eher zu wiegen, als zu zählen sind. Der vermögende Querulant beschäftigt nach der Maxime ,,Den Anwalt kann ich mir leisten und das Gericht muss mir zuhören" oft wechselnde Anwälte, für die er ein sprudelnder Goldesel bleibt, bis es auch mit ihnen zum unvermeidlichen Streit kommt. Der vermögenslose und damit weniger schadenstiftende Querulant beruft sich auf das Armenrecht und ist damit abhängig von hinreichenden Erfolgsaussichten seiner Rechtsbegehren. Oft benötigen Richter und Prozessbeteiligte Wochen, um das umfangreiche Material zu sichten und zu bearbeiten. Abgewiesenen Klagen folgen regelmäßig Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Richter, wegen Meineides gegen Zeugen, wegen Prozessbetrugs gegen Parteien, Parteiverrats gegen eigene Anwälte (die damit oft zum nächsten gesuchten Verfahrensgegner und negativem Zuwendungsempfänger werden). In den Wirrsalen seines düster umfangenen Geistes sieht sich der Querulant selbst bei wohlmeinendsten Befriedungsversuchen als Opfer von Erpressung und Nötigung. Der übrigen Welt steht er zunehmend fremder gegenüber und gibt auch äußerlich oft mehr und mehr das Bild des Menschfeindes und verwahrlosten Sonderlings ab. So ergibt sich die Frage, wie der Prozesstrieb des Querulanten zu hemmen ist und welche Möglichkeiten sich dem Rechtsstaat bieten, derartige Streitigkeiten kosten- und zeitsparend zu erledigen...

http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=a4dc99011f0b4b3a0ba9dc7c7631f3a2&isbn=978-3-934882-26-3&xid=1383990&page=1#

Man kann ihnen diese Lebenserfahrung eigentlich nur wünschen....

Naja das kann in diesem Fall nicht passieren Herr Mollath ist ja kerngesund und würde niemals ein solches verhalten an den Tag legen. 

[sweeper]

@ Belbo:

Naja das kann in diesem Fall nicht passieren Herr Mollath ist ja kerngesund und würde niemals ein solches verhalten an den Tag legen. 

Und RA Strate ist sicher noch länger gut im Training.

Abgewiesenen Klagen folgen regelmäßig Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Richter, wegen Meineides gegen Zeugen, wegen Prozessbetrugs gegen Parteien, Parteiverrats gegen eigene Anwälte (die damit oft zum nächsten gesuchten Verfahrensgegner und negativem Zuwendungsempfänger werden).

[Belbo]

Es bleibt auf jeden Fall spannend.

[gesine2]

schon mal .. abgezogen

yep, Belbo, ist mir bekannt, doch mehr als eine kleine unterschwellige Andeutung wollte ich heute morgen nicht einflechten.

[sweeper]

Na so was:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-1/#comment-15227

Ruwe sagte am 10. Juli 2013 um 19:30 :

Wurde hier und heute eigentlich schon der Brief von RAin Lorenz-Löblein an die Ministerin vom 8.7.13 (heute eingestellt unter "Aktuelles" bei "Gustl for help") gebührend behandelt?

Interessant ist daran u.a. die Mitteilung, dass Herr Mollath keinen Wert auf eine Entlassung aus Gründen mangelnder Verhältnismäßigkeit legt. Der "goldenen Brücke", die Frau Merk dem BVerfG gebaut hat, wird also eine Absage erteilt.

Welche Konsequenzen hat diese Mitteilung?. Ist sie für das BVerfG in irgendeiner Weise bindend?

Auf der angegebenen Seite finde ich diesen Brief nicht unter "Aktuelles".
Aber das würde mich keineswegs wundern...

Aha, hier ist der Schrieb:

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-08-ELL-Mollath-BKH-BT-MinJ-Aussage-OA-Zappe.pdf

Er will eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

[sweeper]

Heiter bis absurd:

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/07/gustl-mollath-denn-der-gotter-ende.html

Anonym9. Juli 2013 00:38

O ihr, der Eide ewige Hüter
Mollath selbst sollte als Respektspersion Schirmherr der Festspiele werden.
Das waere eine kulturell reife Leistung.

Es bleibt zu hoffen, dass Veranstalter und nicht zu viele Besucher sich um das Thema herum druecken wollen und koennen.
Mollath ist DER gegenwaertige Bezug.

Eine Ansprache von ihm ist wuenschenswert. Mollath waehlt seine Worte mit Bedacht:http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Ich-bin-der-Unruhestifter;art155371,2788327

Wunderbarer Artikel. Danke

Anonym10. Juli 2013 09:09

Frau/Mann/Jungs/Maedchen/Alte sollten sich wirklich Gedanken machen, wie die Spiele fuer Mollaths Oeffentlichkei und Freilassung genutzt werden kann....Kuenschtler, Kreative, Aktivisten, Kabarettisten, Engagierte, Dichter und Denker..zornige und phantasievolle Ideengeber!!!
Ein Pro-Mollath Erkennungszeichen fuer alle Teilnehmer, auch Saenger??
Moeglichkeit der Spende fuer sympathisierende oder steuerhinterziehende Besucher?

[sweeper]

Mollath im O-Ton:

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Ich-bin-der-Unruhestifter;art155371,2788327
...

Wem machen Sie die größten Vorwürfe, dafür, dass es zu all dem gekommen ist?

Mollath: Es fängt mit Behauptungen von Straftaten an, die ich angeblich begangen haben soll. Mir ist vom Gericht verboten worden, die Sachaufklärung so darzulegen, dass sie meiner Verteidigung dienlich ist. Es ist ja mittlerweile nachgewiesen worden, welchem Richter ich da ausgeliefert war. Aber es ist nicht nur dieser eine Richter. Es war über die Jahre ein regelrecht falscher Film. Man ist über Jahre persona non grata und nirgends bekommt man Hilfe.

Auch nicht in der Klinik?

Mollath: Hier in den Anstalten hat Personal immer wieder Einfluss auf ermittelnde Personen genommen. Die sind offensichtlich vorher beiseite genommen worden. Nach dem Motto: ,Der Mann ist balla balla, da brauchen Sie eh nichts machen.'
...

Warum haben Sie immer wieder verweigert, sich begutachten zu lassen?

Mollath: Wenn Sie erleben müssen, wie Ihnen das Wort im Mund herumgedreht wird und Dinge vollkommen falsch dargestellt werden, würden Sie sich auch so verhalten müssen wie ich. Wenn ich mich einem Gutachter überhaupt noch einmal ausliefern sollte, dann würde ich um eine volle Aufzeichnung in Bild und Ton bitten, die mir auch uneingeschränkt zur Verfügung steht – als Beleg dafür, was ich gesagt und getan habe. Möglichst sollte auch eine Person meines Vertrauens dabei sein. Unter anderen Umständen würde ich mich nie mehr solchen Leuten ausliefern.

Letzteres ist vielleicht keine dumme Idee ...

[P.G.]

Na so was:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-1/#comment-15227

Ruwe sagte am 10. Juli 2013 um 19:30 :

Wurde hier und heute eigentlich schon der Brief von RAin Lorenz-Löblein an die Ministerin vom 8.7.13 (heute eingestellt unter "Aktuelles" bei "Gustl for help") gebührend behandelt?

Interessant ist daran u.a. die Mitteilung, dass Herr Mollath keinen Wert auf eine Entlassung aus Gründen mangelnder Verhältnismäßigkeit legt. Der "goldenen Brücke", die Frau Merk dem BVerfG gebaut hat, wird also eine Absage erteilt.

Welche Konsequenzen hat diese Mitteilung?. Ist sie für das BVerfG in irgendeiner Weise bindend?

Auf der angegebenen Seite finde ich diesen Brief nicht unter "Aktuelles".
Aber das würde mich keineswegs wundern...

Aha, hier ist der Schrieb:

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-08-ELL-Mollath-BKH-BT-MinJ-Aussage-OA-Zappe.pdf

Er will eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Naja, wenn das mit der Wiederaufnahme nichts wird, wird er ganz sicher aus oben genannten Gründen früher oder später ausgewildert. Dann kann er ja versuchen sich wieder in die Klinik zu klagen. Er wüsste wahrscheinlich auch gar nicht, was er sonst so mit seinem Leben anfangen soll. Ist schon ziemlich scheisse das alles.

[Robert]

ausgewildert

[sweeper]

Die Kriminalautorin Wolff

*Diven-Modus on* :

...Es ist ja kein Zufall, daß sich die Psychiatrie zur Zeit auf ihre Rolle als Hilfswissenschaft für die Justiz besinnt, ihr also die Verantwortung für die Unterbringungsentscheidung und die Fortdauerentscheidungen zuschiebt, während sie doch genau weiß, daß die meisten Richter entweder unfähig oder unwillig sind, eine für den Angeklagten bzw. Verurteilten negative psychiatrische Diagnose und Prognose zu hinterfragen. Was sicherheitspolitisch in den Kram paßt, wird akzeptiert...

...Einstweilen mögen Sie sich an der Eleganz delektieren, mit der RA Strate in seiner Beschwerde vom 9.7.2013 das Gutachten Kröber in einer Fußnote erledigt...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-2/#comment-15259

Sie himmelt offenbar Strate an - dieses feurige norddeutsche Temperament!! - keine Spur von Sprödigkeit - lala ...

[Ich suche den Blumenschmeiß - Smiley... ]

Und ein hingerissener Kommentator küsst der Brillianten virtuell die Füße:

Alle Schriftsätze von RA Strate bestechen durch ihren eleganten Stil ,ihrer Genauigkeit und der Fähigkeit ,alles auf den Punkt zu bringen.
Wobei ich Ihre herrliche Satire/Ironie ("Ich fasse zusammen:") die mit Abstand am besten finde.
Weil sie in den wenigen Sätzen wirklich alles zusammenfasst, was die Rolle der Psychiater angeht.
Kompliment!

Donnerschlag!! -  Das ist lyrische Extase in Reinform!!

[bayle]

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-1/#comment-15206

O. García sagte am 10. Juli 2013 um 15:43 :

...Wie dem auch sei: Hier haben wir die Besonderheit, daß Mollath bereits freigesprochen ist. In der neuen Hauptverhandlung steht nur noch die Aufhebung des alten Urteils oder die erneute Aussprechung der Unterbringung im Raum (§ 373 Abs. 2 Satz 1 StPO). Letzteres scheidet aus, wenn im Zeitpunkt der Taten kein Fall von §§ 20, 21 StGB vorlag, unabhängig davon, ob die Täterschaft beweisbar ist oder nicht. Daß aber keine psychische Krankheit vorlag, dafür kann aufgrund der mittlerweile erlangten Erkenntnis nicht nur die Strafvollstreckungskammer, sondern auch das Wiederaufnahmegericht jetzt schon den "Vollbeweis" als erbracht ansehen. Im WA-Verfahren ist dafür der Weg über § 371 Abs. 3 Satz 2 StPO gewiesen.

Allons, enfants de la patrie ... Stürmen wir die Bastille!

[Typee]

In diesem Lied reimt sich patrie auf tyrannie, nicht auf Bastille.

[sweeper]

In diesem Lied reimt sich patrie auf tyrannie, nicht auf Bastille.

Nachdem was Garcia sich da über Mollaths psychische Gesundheit zusammengereimt hat, ist das auch schon egal.
Ich reime jetzt auch mal:

Garcia... follia ....paranoía...nix mehr wie frieha......

...eine kleine dadaistische Zugabe speziell für den Blogkommentator, dem meine "Sprunghaftigkeit" aufgefallen ist...

[bayle]

...eine kleine dadaistische Zugabe speziell für den Blogkommentator, dem meine "Sprunghaftigkeit aufgefallen ist...

Frühmorgens steh ich auf, 16 Uhr 10,
Die ganze Welt scheint sich um mich zu drehn

[sweeper]

Aus einem aktuellen Kommentar im Beck-Blog:

http://blog.beck.de/2013/06/19/die-aff-ren-im-fall-mollath?page=14

# 30

....Sie fragen nach dem Rechtsstaat? Nach der Gleichheit aller vor dem Gesetz?

Antwort: "Rechtliche Grenzen gibt es insoweit nicht, als die Übermacht keine Strafverfolgung für ihr Handeln befürchten muss."

Wilhelm Schlötterer,
in: "Macht und Missbrauch", Seite 406

Was folgt daraus?

Die "Übermacht" muss aus Gründen einer lebendigen Demokratie abgewählt werden.

Zulange nämlich wähnten die Edlen, sie stünden für immer über dem Gesetz.

Wann bitte geht die versammelte Opposition bayernweit damit auf Wahl-Tour?  Welch eine Chance auf eine Politik-Wechsel!

"Mollath bis Du"

"Wir sind alle Mollath"

Nee - das dann wohl doch nicht...