Der Fall Mollath

[sweeper]

Nirgendwo habe ich gesagt ...
Es ging mir nur darum ...

Klar. Tschüss.

Bleibt "Talibanfeminismus" ...

Ja ,ich habe begriffen: Falls Frauen Männern etwas vorwerfen haben die Frauen per se recht.
Falsche Anschuldigungen sind nur bei Männern bekannt.
Ich liebe diesen Talibanfeminismus.

Hat zwar nichts mit den (so lange nichts anderes festgestellt wurde) von Gerichts wegen bestätigten Taten Mollaths zu tun, aber egal:
ist doch ein cooler Standpunkt!

[Robert]

Billiges Ablenkungsmanöver, wenn man sich im Rechthabenwollen versus Fakten verheddert hat ....

[sweeper]

@ segeln:

Ich habe mich mal durch den beck-blog und einige der Kommentare dort gelesen.
Meine Fundstücke habe ich hier zusammengefasst:

http://blog.psiram.com/2013/07/causa-mollath-verschworung-oder-wahn/#comment-25919

Wie du hoffentlich erkennen kannst, gibt es berechtigt kritische Positionen zur unreflektierten Medienberichterstattung im Fall Mollath.

Dies zu deinem provokanten Posting

Fällt Dir lesen so schwer?
Das Zitat ist aus dem WA der Staatsanwaltschaft!
Nix mit öffentlichen Äußerungen und öffentlichen Begründungen.
Zur Frage zur Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren kann man hier lesen:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Rechtlicher-Hinweis.pdf

http://forum.psiram.com/index.php?topic=10168.msg142397#msg142397

Es lohnt sich tatsächlich, auch mal nach Quellen zu suchen, die nicht deine eigene vorgefertigte Meinung bestätigen - statt so wie du es hier vorgeführt hast, ungeprüft zum Angriff überzugehen.

[sweeper]

Offenbar hängt der Blogkommentar fest.
Daher noch mal hier:

http://blog.beck.de/2013/06/19/die-aff-ren-im-fall-mollath?page=12

Kommentarseite 13

Dr. Alexander Dill
04.07.2013

Sehr geehrter Herr Professor Müller,

es ist an der Zeit, sich Folgendes zu vergegenwärtigen:

1.) Alle Beteiligten vertreten im Fall Mollath systemisch bedingte Positionen und handeln daher nicht als autonome Subjekte, sondern als Repräsentanten und Protagonisten einer Rechts-, Berufs-und Geistesordnung, in der sie eine eng festgelegte Rolle einnehmen. Die Sprengung dieser systemischen Grenzen setzt eine starke Persönlichkeit voraus, die bereit ist, die Kritik aus ihrem jeweiligen Soziotop bis zum Ausschluss zu ertragen.

2.) Dies gilt auch für jene, die annehmen, Mollath sei in die Psychiatrie gekommen und dann dort geblieben, weil systemtragende Kreise von ihm gefährliche Informationen befürchteten. Es wird sich zeigen, ob es in der Nürnberger Justiz gravierende Fehler bei der Beweisaufnahme und Beweisbewertung gab.
Dass aber die psychiatrischen Gutachter auch nur im entferntesten Zusammenhang mit einer behaupteten "bayerischen" Verschwörung stehen, ist m.E. völlig auszuschliessen.

3.) Die sich überlagernden Systeme der Rechtfertigungen aller Positionen führen zu Interferenzen, die im Gespräch mit Prof. Kröber wie in den Reaktionen darauf gut sichtbar werden.
Neben Justiz, Psychiatrie und Politik hat sich nun durch die Berichterstattung ein vierter Handlungs- und Deutungskomplex in einer Eigendynamik entwickelt, der die gleichen Mechanismen der Ausblendung von missliebigen Fakten hervorbringt, wie die anderen Komplexe.
Jedes dieser Systeme sucht, sich über seine Paradigmen zu erhalten und zu beweisen und seine Mitglieder zu mobilisieren. In jedem dieser Systeme ist "Mollath" ein potentielles Argument der Diagnose des Versagens anderer Systeme, aus dem sinnentleerte Systeme ihre letzte Legitimität schöpfen.

Allen fällt es nämlich schwer, sich einzugestehen, dass sie sich möglicherweise nicht nur ein bißchen, sondern schwer geirrt haben.
Ein Interview ist ein Weg, dabei zumindest die eigenen Irrtümer etwas zu minimieren.

Wären Sie auch zu einem Gespräch mit mir bereit?

Beste Grüße Ihres

Dr. Alexander Dill

Basel Institute of Commons and Economics

Prof. Müller hat jedenfalls die Bitte um ein Interview (entsprechend einem Interview, das Dill mit dem Gutachter Kröber in der ZEIT geführt hatte) zu diesem Zeitpunkt abgelehnt.

[sweeper]

Und der Mollath-Anwalt Strate hat selbst ein Verfahren am Hals, weil er in den Augen der Staatsanwaltschaft Hamburg im Vorfeld eines zur Wiederaufnahme anstehenden Verfahrens wohl doch etwas zu freizügig  in der Öffentlichkeit Stimmung für seinen Mandanten macht.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gustl-mollath-gerhard-strate-litigation-pr-verteidigung-oeffentlichkeitsarbeit-pressemitteilungen/

... Denn der allzu offene Umgang mit den Medien vor Beginn der Hauptverhandlung schadet nicht allein der Atmosphäre des Verfahrens – immerhin besteht die Möglichkeit, dass es gar nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt –, sondern auch dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, sofern dieser nicht mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

Im Grundsatz ist – bei Weitem nicht nur für Strafverteidiger! – ein zurückhaltender Umgang mit sämtlichen Medien geboten. Denn die zerstörte Unbefangenheit ist nicht zu reparieren und was einmal in der Welt, zumal in der online verfügbaren ist, lässt sich so leicht nicht wieder aus ihr entfernen...

http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/ermittlungen-gegen-rechtsanwalt-gerhard-strate/

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten...

http://www.strate.net/de/dokumentation/Strate-AG-Hamburg-2013-05-26.pdf

[segeln141]

Deswegen hat Prof. Dr. H. E. Müller zum jetzigen Zeitpunkt ein Interview für verfrüht gehalten:

Wären Sie auch zu einem Gespräch mit mir bereit?
Gern, ich habe schon viele Interviews gegeben und Sie kennen meine Kontaktdaten. Für den von Ihnen angestrebten  Meta-Diskurs ist es meines Erachtens aber aus den genannten Gründen zu früh.
Besten Gruß
Henning Ernst Müller

Hier die ganze Antwort von Prof.Müller:
Sehr geehrter Herr Dr. Dill,

Sie schreiben:
es ist an der Zeit, sich Folgendes zu vergegenwärtigen:
1.) Alle Beteiligten vertreten im Fall Mollath systemisch bedingte Positionen und handeln daher nicht als autonome Subjekte, sondern als Repräsentanten und Protagonisten einer Rechts-, Berufs-und Geistesordnung, in der sie eine eng festgelegte Rolle einnehmen. Die Sprengung dieser systemischen Grenzen setzt eine starke Persönlichkeit voraus, die bereit ist, die Kritik aus ihrem jeweiligen Soziotop bis zum Ausschluss zu ertragen.

Das ist sicherlich eine zutreffende Beobachtung von der Meta-Ebene der Diskursbetrachtung. Aber ich halte diese Sichtweise derzeit nicht für angemessen: Momentan finden nämlich noch "Verfahren" statt, in denen nicht allein systemische, sondern prozessstrukturell-notwendige Faktoren den Diskurs mitbestimmen. Und hierbei geht es zentral um die Frage, ob die noch andauernde Unterbringung Herrn Mollaths (überhaupt bzw. derzeit noch) gerechtfertigt ist.

2.) Dies gilt auch für jene, die annehmen, Mollath sei in die Psychiatrie gekommen und dann dort geblieben, weil systemtragende Kreise von ihm gefährliche Informationen befürchteten. Es wird sich zeigen, ob es in der Nürnberger Justiz gravierende Fehler bei der Beweisaufnahme und Beweisbewertung gab.
Dass aber die psychiatrischen Gutachter auch nur im entferntesten Zusammenhang mit einer behaupteten "bayerischen" Verschwörung stehen, ist m.E. völlig auszuschliessen.

Die Mollath-Unterstützer sind zwar in der Annahme, es geschehe Herrn Mollath Unrecht, einig, aber über die Hintergründe und Ursachen liegen sie sehr weit auseinander. Natürlich wird - wie in allen gesellschaftlcihen Diskursen - auch der Fall Mollath von verschiedenen Seiten instrumentalisiert, das ist gar nicht vermeidbar. Aber man macht es sich zu  leicht, wenn man aus dem Zurückweisen der Annahme einer  "bayerischen Verschwörung zur Unterdrückung von Informationen" die Konsequenz zieht, auch "die" Mollath-Unterstützer hätten Fehler einzuräumen. Ich z.B. habe nie eine bayerische Verschwörung behauptet und auch nicht, dass psychiatrische Gutachter dazugehören sollen - ich kenne auch keine seriöse Quelle, die das behauptet. Das ist meines Wissens  auch nicht der Kernvorwurf gegen die Psychiatrie - und ist ja auch nicht Gegenstand meiner Kritik an den Interviewäußerungen Herrn Prof. Kröbers. Selbstverständlich ist Herr Prof. Kröber kein "Verschwörer" - und das gilt auch für die anderen beteiligten Psychiater. Und auch über den Gesundheitszustand Herrn  Mollaths heute bzw. vor 12 Jahren habe ich mich nicht geäußert, weil dies außerhalb meiner Kompetenz liegt.

3.) Die sich überlagernden Systeme der Rechtfertigungen aller Positionen führen zu Interferenzen, die im Gespräch mit Prof. Kröber wie in den Reaktionen darauf gut sichtbar werden.
Neben Justiz, Psychiatrie und Politik hat sich nun durch die Berichterstattung ein vierter Handlungs- und Deutungskomplex in einer Eigendynamik entwickelt, der die gleichen Mechanismen der Ausblendung von missliebigen Fakten hervorbringt, wie die anderen Komplexe.
Jedes dieser Systeme sucht, sich über seine Paradigmen zu erhalten und zu beweisen und seine Mitglieder zu mobilisieren. In jedem dieser Systeme ist "Mollath" ein potentielles Argument der Diagnose des Versagens anderer Systeme, aus dem sinnentleerte Systeme ihre letzte Legitimität schöpfen.Allen fällt es nämlich schwer, sich einzugestehen, dass sie sich möglicherweise nicht nur ein bißchen, sondern schwer geirrt haben.

Es sind und waren die Systeme  Justiz und Psychiatrie der Objektivität und Wahrheit verpflichtet. Daraus leiten sie ihre Legitimität her und die ihrer Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil der heutigen Auseinandersetzung geht darum, ob diese Systeme dieser Verpflichtung gerecht geworden sind. Deshalb halte ich es für unfair in einem Stadium, in dem der Betroffene aufgrund von juristischen und psychiatrischen Entscheidungen immer noch nicht frei ist, darüber zu diskutieren, ob und inwieweit auch die Unterstützer Herrn Mollaths in den Medien etc. "Fehler" machen. Denn auch wenn einige Unterstützer ebenso falsch liegen in ihren Annahmen und auch wenn es Übertreibungen und falsche Unterstellungen gibt - nicht sie sind es, die die Unterbringung des Herrn Mollath rechtfertigen müssen. Man kann daher die Fehler der einen Seite mit den Fehlern der anderen Seite nicht verrechnen, nach dem Motto: Weil auch die Medien, Blogger, Unterstützer missliebige Fakten nicht eingestehen, sind sie praktisch genauso skeptisch zu beurteilen wie die Repräsentanten der Systeme Psychiatrie und Justiz. Dass neben systemischen Gründen auch persönliche Eitelkeiten verhindern können, sich selbst und der Öffentlichkeit gegenüber eigene Fehler einzugestehen, ist mir bewusst. Wenn man mich auf Fehler in meiner Tatsachen-Darstellung hinweist, bin ich bemüht, diese zu korrigieren.

Ein Interview ist ein Weg, dabei zumindest die eigenen Irrtümer etwas zu minimieren.

In einem Punkt, nämlich dass es "gut möglich sei", dass Herr Mollath inzwischen - ohne Therapie - ungefährlich geworden sei, hat Prof. Kröber diesen Ansatz bestätigt. In anderen Punkten (leider) nicht.

Wären Sie auch zu einem Gespräch mit mir bereit?

Gern, ich habe schon viele Interviews gegeben und Sie kennen meine Kontaktdaten. Für den von Ihnen angestrebten  Meta-Diskurs ist es meines Erachtens aber aus den genannten Gründen zu früh.

[sweeper]

Ja, die Antwort habe ich gelesen.
Aber warum wird zum jetzigen Zeitpunkt lang und breit von Müller, Strate und anderen Juristen über die Causa Mollath vorausgreifend spekuliert, und Müller hat nicht die Courage, Dill ein Interview zu geben? - Wie es doch Kröber getan hat?

Obwohl gerade Müller immer wieder darauf rumreitet, dass die psychiatrischen Gutachter sich aus seiner Sicht zu Unrecht darauf berufen, dass sie per Gerichtsbeschluss festgestellte Anlasstaten nicht einfach in Zweifel ziehen geschweige denn Mollath entgegen jeder standardisierten Vorgehensweise ungeprüft Ungefährlichkeit bescheinigen können?

Ich finde das feige.

Genau das meine ich, wenn ich diesen Juristenbloggern vorwerfe, dass man trefflich öffentlich räsonieren kann, solange man dafür nicht haftbar gemacht wird - wie ein psychiatrischer Gutachter.

[segeln141]

Das AG Hamburg hat zum Ermittlungsverfahren folgenden Beschluss gefasst(Hervorhebung durch mich):

In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Strate, Gerhard, Dr. jur. h.c.
geb. am 24.02.1950 in Zella-Mehlis
(040)42843-1572 27.06.2013
wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen beschließt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 166
durch den Richter am Amtsgericht Reinke:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 13.05.2013, unter Vorbehalt der
Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und der Speichermedien, auf dem sich die
im Antrag genannten Dokumente befinden, die Löschung der auf der Internetseite
www.strate.net <http://www.strate.net> befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im
Internet anzuordnen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag ist sowohl unzulässig als auch unbegründet

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-AG-Hamburg-2013-06-27.pdf

[segeln141]

Zum Kröber -Interview:
bei der "Analyse" des Kröber-Interviews fällt folgende Passage auf(Hervorhebung durch mich):

"Die Psychiatrie muss von dem rechtskräftigen Urteil der Justiz ausgehen, dass die Taten so begangen wurden, wie er angeklagt ist. Die Psychiatrie kann nicht sagen: Vielleicht hat Mollath seine Frau gar nicht gewürgt. Vielleicht ist das alles eine böse Anschuldigung",

um dann zu ergänzen:.

"......weil er hat ja nur eine Chance, dass man eine neue Sicht auf die Dinge zu entwickelt, wenn er einem eine andere, abweichende Version vorträgt."

Dies erscheint eine sehr heuchlerische Schutzbehauptung von Prof. Kröber zu sein.
Denn, wenn Mollath eine "andere, abweichende Version" vorgetragen hätte, wäre doch sofort die Antwort von Prof. Kröber gekommen:

"Herr Mollath, das(dieses jetzt meinerseits als Ihre Schutzbehauptung zu wertende Vortragen) hätten Sie in der Hauptverhandlung vortragen müssen.
Ich kann mich nur an das rechtskräftige Urteil halten"

Im Interview wird der Eindruck erweckt, Prof. Kröber würde dann die gerichtlichen Tatsachenfeststellungen aufgrund eines Vortragens von einer "anderen, abweichenden Version" in frage stellen und eine "neue Sicht auf die Dinge" einnehmen.
Sonst klammert er sich immer an die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils, was aber auch nicht richtig ist, denn nur aus dem Tenor erwächst Rechtskraft und nicht aus den Urteilsgründen.

[sweeper]

@
http://forum.psiram.com/index.php?topic=10168.msg142493#msg142493

Na und?
Da steht m.E. nichts davon, dass das Verfahren eingestellt ist.

Nur, dass man davon Abstand nimmt, Hardware zu beschlagnahmen oder zu fordern, dass Seiten aus dem Netz genommen werden.

Deshalb hat Strate ja auch nahezu zeitgleich zu diesem Beschluss eine Stellungnahme zum Verfahren gegen ihn ins Netz gestellt, in der er sich mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzt:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Strate-AG-Hamburg-2013-05-26.pdf

und

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-zum-Stand-der-Verfahren-2013-06-20.pdf

[segeln141]

RA Strate:

veröffentliche ich die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 27.6.2013, mit der der Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft auf Löschung der von mir veröffentlichten Fremddokumente aus dem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths und dem ihn betreffenden Strafvollstreckungsverfahren zurückgewiesen worden ist. Auch an der Veröffentlichung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 26.2.2013 hatte das Amtsgericht Hamburg nichts zu beanstanden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-zur-Justiz-in-Hamburg-2013-07-02.pdf
Damit ist der Antrag erledigt/eingestellt.
RA Strate im Link:
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-zum-Stand-der-Verfahren-2013-06-20.pdf

Da ich mich geweigert habe, die das Verfahren gegen Gustl Mollath betreffenden Dokumente aus meiner ,,Dokumentation" zu entfernen, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nunmehr beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt, die Löschung aller Dokumente (ausgenommen: meiner eigenen Schriftsätze) anzuordnen

[sweeper]

Wie ich schon sagte:

die Dokumente dürfen auf seiner Seite bleiben;
aber das Verfahren gegen ihn ist gemäß dieser Wortwahl Strates nicht automatisch eingestellt.

RA Strate:

veröffentliche ich die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 27.6.2013, mit der der Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft auf Löschung der von mir veröffentlichten Fremddokumente aus dem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths und dem ihn betreffenden Strafvollstreckungsverfahren zurückgewiesen worden ist. Auch an der Veröffentlichung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 26.2.2013 hatte das Amtsgericht Hamburg nichts zu beanstanden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-zur-Justiz-in-Hamburg-2013-07-02.pdf

Denn

...Bis zum heutigen Tage habe der Ermittlungsrichter nicht entschieden.

Bemerkenswert an dem gegen Gerhard Strate geführten und vermutlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierten Ermittlungsverfahrens ist der Umstand, daß die dieselben Strafverfolger auf seine 50 Seiten umfassende Strafanzeige vom 4.1.2013

   gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht Nürnberg tätig gewesen Herrn E. (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. L. (Beschuldigter zu 2) wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB)

noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahrens eingeleitet, sondern die Strafanzeige nach § 152 Abs. 2 StPO (!) in die Rundablage befördern wollten...

http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/ermittlungen-gegen-rechtsanwalt-gerhard-strate/

Man mag das zu Recht kritisieren, aber wenn Strate den Gutachter Dr.Leipziger (und den Richter Brixner) angezeigt hat, dann ist die Sache erst recht nicht vom Tisch.

[segeln141]

Prof. Müller spekuliert(natürlich ironisch gemeint):

Und wegen der (aus meiner Sicht) schon etlichen Überraschungen in diesem Fall, wage ich auch keine Prognose mehr.

Dennoch wage ich keine Prognose, wie die Entscheidung ausfällt.

Weder das Ergebnis eines neuen Gutachtens noch die gerichtliche Entscheidung lässt sich derzeit  vorhersagen, auch nicht, wie schnell eine solche Überprüfung zum Abschluss kommen wird.

Dass die Justizministerin aber nun  behauptet, die jetzt zum Teil bestätigten Vorwürfe das Schwarzgeld betreffend und die Gefährlichkeit des Herrn Mollath seien völlig unabhängig voneinander, ist bei objektiver Würdigung nicht nachvollziehbar.

[sweeper]

Prof. Müller spekuliert

Eben das ist das Problem 

Warum muss immer gleich öffentlich spekuliert werden?
Das ist doch reine eitle Ego-Pflege und dient nicht der Aufklärung der Öffentlichkeit

Dass die Justizministerin aber nun  behauptet, die jetzt zum Teil bestätigten Vorwürfe das Schwarzgeld betreffend und die Gefährlichkeit des Herrn Mollath seien völlig unabhängig voneinander, ist bei objektiver Würdigung nicht nachvollziehbar.

Wieso das nun? - Völlig unlogisch!
Und wieso denkt Müller, dass ausgerechnet er zu einer objektiven Würdigung fähig ist, wo doch jede Würdigung hier ohne neue Fakten nur subjektiv ausfallen kann?

[segeln141]

Das Verfahren gegen RA Strate betrifft

den Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft auf Löschung der veröffentlichten Fremddokumente aus dem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths und dem ihn betreffenden Strafvollstreckungsverfahren

und ist

zurückgewiesen worden

Finito, basta cosi