Piratenpartei für jeden Schwachsinn offen

[Belbo zwei]

Naja beim letzten Bundesparteitag wurde der Antrag zur Abstimmung auf Position 164 gewählt, waren immerhin noch vier Anträge dahinter

[StarBurst]

Naja wie alle Abstimmungen bei den Piraten ist die Reihenfolge der Anträge alles andere als "basisdemokratisch" ermittelt wurden, als viel mehr durch puren Zufall und ein paar legitimierende Pseudo - straw polls. Ausserdem wird für den nächsten BPT die Antragsreihenfolge nochmal ausgewürfelt afaik, beim letzten wurden ja eh keine Programmanträge behandelt.

Wobei natürlich schon klar ist das sich auch bei Piraten für so einen Unsinn nicht viel Zustimmung finden wird. Geht eher um den Lol-Faktor sowas zur Abstimmung zur stellen.

[Belbo zwei]

Einige Teilverbände u.a. der dortmunder Ableger der Piratenpartei haben wohl Verbindungen zu unserem Freund Oliver Janich und seiner "Partei der Vernunft" bzw. scheint der Weg von den Piraten Bayern bzw. München zu der "Alles Schall und Rauch"- Szene recht kurz zu sein.

http://www.politblogger.eu/piratenpartei-und-pdv-vernunft-geht-anders/
http://www.publikative.org/2012/07/26/verschworungsideologen-kapern-piraten/

[Bloedmann]

Also bei dem Piraten hier sind aber einige Planken lose... 

(Jaa ja ich weiß es ist nur die BLÖD-Zeitung...)
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/interview-mit-simon-kowalewski-25512432.bild.html

Totzdem ist der beknackt:
http://simon-kowalewski.de/?p=38

Der industrielle Massenmord an Millionen von Mitgeschöpfen in den "Veredelungsbetrieben" dieser Welt wird aber eben nicht dadurch besser, dass es ja keine Menschen sind, sondern andere Tierarten. Wir Menschen, die wir die Herrschaft über diesen Planeten an uns gerissen haben, haben dadurch kein Recht erworben, beliebig zu wüten und auszubeuten. Wir haben vielmehr die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jedes Wesen auf seine Art leben und glücklich sein kann.

Von der PDS über die Violetten zu den Piraten, er will wohl nur spielen:
http://www.taz.de/!84726/

Ok für seine Fistelstimme kann er erstmal nix...:
http://www.youtube.com/watch?v=BcS3tPrU9kE

[Ratiomania]

Der industrielle Massenmord an Millionen von Mitgeschöpfen in den “Veredelungsbetrieben” dieser Welt wird aber eben nicht dadurch besser, dass es ja keine Menschen sind, sondern andere Tierarten. Wir Menschen, die wir die Herrschaft über diesen Planeten an uns gerissen haben, haben dadurch kein Recht erworben, beliebig zu wüten und auszubeuten. Wir haben vielmehr die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jedes Wesen* auf seine Art leben und glücklich sein kann.

*Außer Homo sapiens, die der Dreckssaumensch!


Seit wann haben wir die "Herschaft" über diesen Planeten?

Wer bildet sich sowas ein?

Wer entscheidet sowas?

ALso ICH habe den König nicht gewählt!

[Bloedmann]

[Wolleren]

Legalize Hehlerei!

Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz mit.

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Partei gestellt. Dabei handelt es sich um den NRW-Landtagsabgeordneten Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.

Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, teilte mit: "Innerhalb der Piratenfraktion trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist."

Der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden.

Walter-Borjans nannte die Anzeige "bemerkenswert". "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden", teilte er mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln. Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten im Nachbarland verstecken.

(Anm.: das Gericht gesteht in http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html zu, dass die Finanzbehörden auf Grundlage dieser Daten ermitteln dürfen. Eine Erlaubnis staatlicher Hehlerei kann daraus nicht abgeleitet werden, tatsächlich verschließt der Spruch lediglich die Augen vor der Beschaffung der Daten, weil es sich nur um eine Grundlage von Ermittlungen handelt.)

Die Piratenfraktion gesteht ihren Mitgliedern zu, Strafanzeigen nicht nur im Sinne einer Fraktionsmeinung zu stellen. Soweit gut.
Kritikwürdig ist bislang nur, dass sich die Piraten nicht komplett hinter die Anzeige stellen.
Gut ist vor allen Dingen die Nachfrage, wie es denn die SPD und die Partei "Die Linke" mit der Rolle des Staates als Krimineller halten.

Norbert Walter-Borjans (SPD) und Gesine Lötzsch (Die Linke) fehlt jedenfalls jede Scheu, Hehlerei in den Kanon staatlichen Handelns zu aufzunehmen. Lötzsch hatte sich in der letzten Woche in einem Fernsehinterview dazu verstiegen, solange der Gesetzgeber die Steuerflucht nicht ausreichend verhindert habe, sei doch der Ankauf von Steuer-CDs "Notwehr". Notwehr ist auf staatlicher Ebene ein Begriff, den "Die Linke" in Sachen Militäreinsätze überzeugt pazifistisch ablehnt, außer es handelt sich um die Selbstverteidigung eines genehmen Staates wie Kuba.
Insofern ist es überraschend, dass der Begriff staatlicher Notwehr so populistisch - Politik ist doch ganz einfach: Bunga-Bunga statt juristischer Feinsinnigkeiten!- aus der Tasche gezogen wird.

Solange SPD und "Die Linke" auf diesem Gebiet meinen, für den Staat seien "legal" und "legitim" automatisch deckungsgleich, könnten die Piraten versucht sein, dieses Argument bei ihrer Position zur Drogenfreigabe einzusetzen: Wenn es nicht so schlimm ist, dass sich der Staat (vorübergehend) zum Hehler macht, warum soll es dann schlimm sein, wenn sich der Staat (vorübergehend) zum Dealer macht? Ganz legitime Ziele werden in beiden Fällen verfolgt!

Ein kurzer Ausflug, warum komplette Drogenfreigabe bedeutet, dass sich der Staat zum Dealer macht (wie das bereits jetzt - oft widerstrebend - geschieht, nämlich bei Alkohol, Nikotin und pharmakologisch eingesetzten Wirkstoffen): Mit der Forderung, jeden Drogengebrauch zu entkriminalisieren, geht meist die Forderung einher, auch die Versorgung mit Drogen zu legalisieren (das "Bürokratie-Argument", offenbar aus BGE-Thesenpapieren übernommen).
Im Effekt bedeutet diese Forderung selbstverständlich, dass sich der Staat massiv in die Drogenversorgung einmischen muss:

• Ist das Opiat gestreckt? Gibt es eine EU-Normung für Heroin? Deutschland soll mit einem Reinheitsgebot vorpreschen!
• 
  Welche Zusatzstoffe sind bei Methylphenidat tolerabel? Mehl?,
• 
  Soll es staatliche Vorschriften zur Verdünnung geben (vgl. Absinth)? Darf der Staat Vorschriften zur Streckung machen oder gilt: Gebt uns den reinen Stoff, Schluss mit der Gängelung mündiger Bürger!
• 
  Soll die Kartellbehörde Sanofi-Aventis ein Bußgeld abknöpfen, wenn Sanofi ein Quasimonopol auf Crack entwickelt hat?
• 
  THC ab 16!
• 
  Sauberes Heroin nur für Reiche? Keine 2-Klassen Drogenversorgung! Barmer, AOK und Techniker sind gefordert!
• 
  Kann man der Abzocke durch die Spritzenmafia durch ein Grundrecht auf die Versorgung mit sauberen Spritzen begegnen?
• 
  Nieder mit Gen-Opium! Afghanische Bauern bedroht durch Genräuber von Monsanto!
• 
  Keine Chemie in Kokablättern, Bio-Qualitätsrichtlinie gefordert!
• 
  Verteidigt am Hindukusch unsere Drogenversorgung!

Eine vollständige Legalisierung des Drogengebrauchs müsste unglaublich viele Beteiligte und ihre Anforderungen berücksichtigen, und da würde es sehr helfen, dass der Staat Drogenproduzent und Ober-Dealer auch ohne Gesetzesgrundlage sein kann. Denn sonst müsste man eine Unzahl von Gesetzen einbringen, die dem Staat in diesen Rollen genau diese Aufgaben zuteilen. Und das würde viel mehr Lärm machen als so ein bißchen legalize-it.

Welche Rollen, die nach heutigen Maßstäben genauso kriminell wie verwerflich sind, sollen dem Staat in Zukunft noch zugemutet werden?
Erpresser, Menschenhändler, Stalker, für einen guten Zweck geht alles.

[Onkel Heinz]

Ein kurzer Ausflug, warum komplette Drogenfreigabe bedeutet, dass sich der Staat zum Dealer macht (wie das bereits jetzt - oft widerstrebend - geschieht, nämlich bei Alkohol, Nikotin und pharmakologisch eingesetzten Wirkstoffen): Mit der Forderung, jeden Drogengebrauch zu entkriminalisieren, geht meist die Forderung einher, auch die Versorgung mit Drogen zu legalisieren (das "Bürokratie-Argument", offenbar aus BGE-Thesenpapieren übernommen).
Im Effekt bedeutet diese Forderung selbstverständlich, dass sich der Staat massiv in die Drogenversorgung einmischen muss:

• Ist das Opiat gestreckt? Gibt es eine EU-Normung für Heroin? Deutschland soll mit einem Reinheitsgebot vorpreschen!
• 
  Welche Zusatzstoffe sind bei Methylphenidat tolerabel? Mehl?,
• 
  Soll es staatliche Vorschriften zur Verdünnung geben (vgl. Absinth)? Darf der Staat Vorschriften zur Streckung machen oder gilt: Gebt uns den reinen Stoff, Schluss mit der Gängelung mündiger Bürger!
• 
  Soll die Kartellbehörde Sanofi-Aventis ein Bußgeld abknöpfen, wenn Sanofi ein Quasimonopol auf Crack entwickelt hat?
• 
  THC ab 16!
• 
  Sauberes Heroin nur für Reiche? Keine 2-Klassen Drogenversorgung! Barmer, AOK und Techniker sind gefordert!
• 
  Kann man der Abzocke durch die Spritzenmafia durch ein Grundrecht auf die Versorgung mit sauberen Spritzen begegnen?
• 
  Nieder mit Gen-Opium! Afghanische Bauern bedroht durch Genräuber von Monsanto!
• 
  Keine Chemie in Kokablättern, Bio-Qualitätsrichtlinie gefordert!
• 
  Verteidigt am Hindukusch unsere Drogenversorgung!

Meinst du das wirklich ernst?

Mag OT sein, aber mir fallen eigentlich keine rationale Gründe ein, warum Drogengebrauch illegal ist bzw. kriminalisiert wird.

[StarBurst]

Aus demselben Grund warum Medikamente nicht frei verkäuflich und nur gegen Rezept erhältlich sind.

[Onkel Heinz]

"Rezeptpflichtig" und "kriminalisiert" empfinde ich als einen gewaltigen Unterschied.

[Ratiomania]

"Rezeptpflichtig" und "kriminalisiert" empfinde ich als einen gewaltigen Unterschied.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abh%C3%A4ngigkeitspotenzial#.C3.9Cberblick_.C3.BCber_die_psychotropen_Substanzen

Och, ich finde Einschränkung ganz nett.

Wobei ich eigentlich auch finde das Alkohol & Nikotin pixDaumen der Maßstab bilden sollten.

Wäre fair. 

[Wolleren]

"Rezeptpflichtig" und "kriminalisiert" empfinde ich als einen gewaltigen Unterschied.

Um diesen Unterschied geht es. Der Staat kann nicht gleichzeitig den Gebrauch von Wirkstoffen freigeben (also nicht einmal rezeptpflichtig) und sich nicht um das Drumherum kümmern. Das Drumherum ist riesig - deswegen die polemische Aufzählung, damit man mal sieht, was alles dahinter hängen kann, soll, und muss -, und es macht den Staat zum Dealer, was nach heutigen Maßstäben keine angemessene Rolle für den Staat ist. Ich persönlich würde diese Maßstäbe auch ungern ändern.

[PaulPanter]

und es macht den Staat zum Dealer, was nach heutigen Maßstäben keine angemessene Rolle für den Staat ist. Ich persönlich würde diese Maßstäbe auch ungern ändern.

Methadon?

[Onkel Heinz]

Der Staat kann nicht gleichzeitig den Gebrauch von Wirkstoffen freigeben (also nicht einmal rezeptpflichtig) und sich nicht um das Drumherum kümmern. Das Drumherum ist riesig ...

Sicher, aber kümmern muss er sich so oder so in irgend einer Form (Strafverfolgung, Wiedereingliederung etc.). Illegalität verbannt das Problem nicht.

...damit man mal sieht, was alles dahinter hängen kann, soll, und muss...

Das ist unbestritten, meiner Meinung nach aber notwendig. Ich (persönlich) würde noch nicht mal z.B. ökonomische Gründe bemühen müssen. Die Kriminalisierung fördert z.B. die Bildung von "Milieus" und ist für viele Betroffene (v.a. Rückfällige) nicht unproblematisch.

Methadon?

Genau... und das ist sicher kein Erfolgsmodell...


Mal anders gefragt: Welchen positiven/konstruktiven Nutzen zieht die Gesellschaft/Staat, Drogenabhängige (und was das z.Z. eben mit sich bringt) zu kriminalisieren?

Der einzige Grund, der mir spontan einfällt, ist, über ein Verbot die "Hürde" höher zu hängen. Aus meiner Erfahrung und aus meinem Bauch heraus ist es aber zweifelhaft, dass das funktioniert. Und für die Suchthilfe halte ich es eher für kontraproduktiv.

(Ich weiß nicht, wie die genaue Position der Piraten dazu ist, daher ist mein Einwand eventl. OT...) 

[Belbo zwei]

Die Frage ist wirklich nicht einfach zu beantworten, das einzige was ich dazu gefunden habe ist ein portugiesischen Projekt der teilweisen Freigabe, das scheinbar wirklich positive Auswirkungen hatte.