Jürgen Elsässer siegt - das Compact Magazin bleibt

[Rabenaas]

Sondern sie sollte auf die Politik angepisst sein, nämlich Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die offensichtlich mit der Verbotsverordnung letztes Jahr einen Schnellschuss abgeliefert hat.

Hier der differenzierte Kommentar eines Wissenschaftlers für öffentliches Recht dazu:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfehlte-kommentare-zum-compact-urteil-110557662.html

Beurteilt ein Gericht eine Rechtsfrage anders als die Verwaltung, ersetzt es deren Auslegungs- und Subsumtionsleistung durch eine eigene, denn Gerichte sind nicht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle verwiesen, sondern müssen die Rechtsfragen eigenverantwortlich entscheiden. Das hat aufgrund der Unabhängigkeit der Richter und ihrer Distanz zu den entscheidungsrelevanten Sachverhalten seinen guten Sinn. Diese Form gerichtlicher Rechtskontrolle nötigt auch dazu, die angegriffene Verwaltungshandlung förmlich als rechtswidrig zu bezeichnen. Das bedeutet aber gerade nicht, dass es nicht auch gute Gründe dafür gegeben haben kann, den aufgehobenen Rechtsakt als rechtmäßig anzusehen. Diese Ambivalenz ist wegen der Deutungsoffenheit des Rechts unvermeidlich.

[Eratosthenes]

Mal anders, der deutsche Faschismus ist zwar etwas unglücklich gestartet ist es aber nicht längst Zeit ihm eine zweite Chance zu geben?

[Conina]

Du hast recht. Es ist Zeit auszuwandern. Das Vierte Reich steht unmittelbar bevor. Fliehe, solange Du noch kannst.

[RPGNo1]

Für uns. Intern dürfte das schon länger zumindest gebrodelt haben.
Letztendlich ist es aber ohnehin egal. Der Versuch, sich einen Eintrag im Geschichtsbuch zu verschaffen,
ist zwar geglückt, aber nicht ganz so, wie erhofft. Das ging grandios nach hinten los.

Korrekt.

Verstehe nicht was du meinst. Woher hätte Faeser das vorher wissen sollen?

Faeser hätte einfach gründlich arbeiten sollen. Ist das Material, was wir (das BMI) gegen "Compact" gesammelt haben, ausreichend, um ein Verbot zu rechtfertigen und es schließlich auch vor Gericht durchzubringen?
Müssen wir (angebliche) Tatkraft zu beweisen und die öffentliche Bubble beruhigen, um mit unzureichendem Material ein Verbot beantragen?
Oder lassen wir uns Zeit, sammeln und beobachten weiter, um dann später so überzeugende Beweise darzulegen, dass das Verbot auf sicheren Beinen steht und eine gerichtliche Aufhebung unwahrscheinlicher wird?

Faeser hat sich für den Schnellschuss entschieden. Die Quittung hat nicht sie, sondern die gesamte demokratische Gesellschaft präsentiert bekommen.

Anmerkung: Ich weiß nicht, welchen Job du hast, aber ich arbeite in der Pharmabranche, wo gründliche Datenrecherche und stichhaltige Argumentation das A und O sind. Nur kann man sicher, dass das Medikament in Land A sicher registriert und zugelassen wird. Unzureichende Daten und lückenhafte Argumentation fliegen dir um Ohren, wenn nicht von Kundenseite dann mit Sicherheit durch die Gesundheitsbehörden.

Ich würde mir sehr wünschen, wenn Politiker genauso gründlich arbeiten würden, und nicht nur auf die nächste Sonntagsumfrage, "Volkes Stimme" bzw. die nächste Wahl schauen würden.

[Peiresc]

(angebliche) Tatkraft

Inzwischen ist die AfD gesichert rechtsextrem, und das kann ein Blinder mitm Krückstock erkennen. Je höher die Gerichtsinstanz, um so politischer sind die Urteile (das ist unausweichlich). Ich will dar gar nicht auf den Supreme Court der USA verweisen (na, eigentlich will ich es doch).

IMHO: Was dem Verbot der AfD im Wege steht, sind nicht rechtliche sondern politische Gründe. Das ist der Elefant im Raum.

[Schwuppdiwupp]

Müssen wir (angebliche) Tatkraft zu beweisen und die öffentliche Bubble beruhigen, um mit unzureichendem Material ein Verbot beantragen?

Unzureichende Daten und lückenhafte Argumentation fliegen dir um Ohren, wenn nicht von Kundenseite dann mit Sicherheit durch die Gesundheitsbehörden.

Ich bin zwar kein Jurist, aber ich erdreiste mich trtzdem zu behaupten, dass das für jede Staatsanwaltschaft in jedem normalen Strafprozess gilt. Wenn nicht pedantisch hieb- und stichfestes Beweismaterial herangekarrt wird, geht der Angeklagte - so er einen fähigen Anwalt hat - fies grinsend als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

Insgesamt war die ganze Show mehr als peinlich.

[RPGNo1]

Inzwischen ist die AfD gesichert rechtsextrem, und das kann ein Blinder mitm Krückstock erkennen. Je höher die Gerichtsinstanz, um so politischer sind die Urteile (das ist unausweichlich). Ich will dar gar nicht auf den Supreme Court der USA verweisen (na, eigentlich will ich es doch).

IMHO: Was dem Verbot der AfD im Wege steht, sind nicht rechtliche sondern politische Gründe. Das ist der Elefant im Raum.

Das (mögliche) AfD-Verbotsverfahren ist ein anderer Schuh als das Compact-Verbot, auch wenn manche Medien beide Themen zu verknüpfen suchen bzw. sie auf eine Ebene stellen und so unzulässige Rückschlüsse ziehen. Meine persönliche Präferenz ist ein Verbot. Aber ich habe halt noch immer im Hinterkopf, was vor Jahren mit der NPD schief lief. Ein Antrag muss hieb- und stichfest.

Ich bin zwar kein Jurist, aber ich erdreiste mich trtzdem zu behaupten, dass das für jede Staatsanwaltschaft in jedem normalen Strafprozess gilt. Wenn nicht pedantisch hieb- und stichfestes Beweismaterial herangekarrt wird, geht der Angeklagte - so er einen fähigen Anwalt hat - fies grinsend als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

Insgesamt war die ganze Show mehr als peinlich.

Ich stimme dir zu. Als Faeser letztes Jahr das Verbot aussprach, war ich naiverweise der Meinung, dass alles genau durchdacht war. Die Ernüchterung kam dann aber sehr schnell und war mit der Zustimmung des BVerwG zum Eilantrag von Elsässer, das Verbot einstweilig aufzuheben, komplett.

[Max P]

Verstehe nicht was du meinst. Woher hätte Faeser das vorher wissen sollen?

ich arbeite in der Pharmabranche, wo gründliche Datenrecherche und stichhaltige Argumentation das A und O sind. Nur kann man sicher, dass das Medikament in Land A sicher registriert und zugelassen wird. Unzureichende Daten und lückenhafte Argumentation fliegen dir um Ohren, wenn nicht von Kundenseite dann mit Sicherheit durch die Gesundheitsbehörden.

Wie schon gesagt, kann keiner von uns beurteilen, wie fundiert oder nicht fundiert die Verbotsvefügung war. Ich jedenfalls bin weder Jurist noch noch im Innenministerium beschäftigt. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Verbotsvefügung kein "Schnellschuss" war, sondern schon aus ministeriellem Eigeninteresse rechtlich gut begründet wurde. Der Vergleich mit der Pharmabranche macht keinen Sinn. Juristerei ist eben keine Naturwissenschaft. Wie ein Gericht in so einer komplexen Materie schließlich entscheidet, kann niemand voraussehen. Da werden verschiedene Gesetze interpretiert, gewichtet und gegeneinander abgewogen, was zwangsläufig auch eine gewisse Willkür und persönliches Vorverständnis des Richters mit einschließt.

Intern dürfte das schon länger zumindest gebrodelt haben.
Letztendlich ist es aber ohnehin egal. Der Versuch, sich einen Eintrag im Geschichtsbuch zu verschaffen,
ist zwar geglückt, aber nicht ganz so, wie erhofft. Das ging grandios nach hinten los.

Die Ampel war bei weitem nicht so schlecht wie sie ununterbrochen geredet wurde, trotz der letztlich leider erfolgreichen Dauersabotage durch die FDP.

[RPGNo1]

Der Vergleich mit der Pharmabranche macht keinen Sinn. Juristerei ist eben keine Naturwissenschaft.

Ich muss dich enttäuschen. Und korrigieren. 

Registrierung und Zulassung (neudeutsch Regulatory Affairs oder kurz RA) hat nichts mit NaWi zu tun. Die findet vorher in der Entwicklung statt. Bei Registrierung und Zulassung geht es um die Kenntnisse von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien uvam, die eingehalten werden müssen, damit ein Produkt letztendlich mit geringstmöglichem Risiko auf den Markt kommt und dort seinen Nutzen zeigt. RA hat eher Ähnlichkeit mit der Juristerei als mit einem forschenden Pharmaprofessor. Allerdings schadet ein guter naturwissenschaftlicher Background nicht in der RA, sondern er ist im Gegenteil von Vorteil. 

[HAL9000]

Die Ampel war bei weitem nicht so schlecht ...

Mag sein. Mir ist nur nicht klar, warum du das zu meinem Kommentar anmerkst.
Ich habe die Ampel nie "ununterbrochen schlecht geredet". Wenn, dann habe ich klar gemacht,
dass (auch) für mich Lindners FDP die Hauptschuld am Scheitern trägt.

[Peiresc]

Das (mögliche) AfD-Verbotsverfahren ist ein anderer Schuh als das Compact-Verbot

Aber müssen da nicht die gleichen Rechtsgrundsätze gelten (der - neue! - quantitative Aspekt, vgl. #32)?

[Max P]

Der Vergleich mit der Pharmabranche macht keinen Sinn. Juristerei ist eben keine Naturwissenschaft.

Ich muss dich enttäuschen. Und korrigieren. 

Registrierung und Zulassung (neudeutsch Regulatory Affairs oder kurz RA) hat nichts mit NaWi zu tun.

Ändert nichts daran, dass das alles nichts mit dem Verbot einer Zeitschrift zu tun hat, wo u.a. viel weiter interpretierungsbedürftige verfassungsrechtliche Überlegungen eine zentrale Rolle spielen.

[Max P]

Die Ampel war bei weitem nicht so schlecht ...

Mag sein. Mir ist nur nicht klar, warum du das zu meinem Kommentar anmerkst.
Ich habe die Ampel nie "ununterbrochen schlecht geredet". Wenn, dann habe ich klar gemacht,
dass (auch) für mich Lindners FDP die Hauptschuld am Scheitern trägt.

Lieber Himmel, ich meine doch nicht dich, sondern allgemein die seinerzeitige Dauerhetze bestimmter Medien und Poitiker. 

[Rabenaas]

Je höher die Gerichtsinstanz, um so politischer sind die Urteile (das ist unausweichlich). Ich will dar gar nicht auf den Supreme Court der USA verweisen (na, eigentlich will ich es doch).
IMHO: Was dem Verbot der AfD im Wege steht, sind nicht rechtliche sondern politische Gründe. Das ist der Elefant im Raum.

Wie soll man das verstehen? Willst du damit andeuten, das Bundesverfassungsgericht würde die AfD aus politischen Gründen nicht verbieten, auch wenn das rechtlich eindeutig geboten wäre? Und was soll das mit dem Elefant - alle wissen es, aber niemand redet darüber, selbst du nicht?

Aber müssen da nicht die gleichen Rechtsgrundsätze gelten (der - neue! - quantitative Aspekt, vgl. #32)?

Da gibt sich Anwalt Jun ganz viel Mühe, genau zu erklären, warum ein Medienverbot und ein Parteienverbot juristisch zwei sehr verschiedene  Sachverhalte sind, und keiner hört ihm zu...

[HAL9000]

ich meine doch nicht dich

Das hatte ich ohnehin gehofft. Es ist trotzdem irritierend, wenn du für ein allgemeines Lamento
in Richtung "bestimmter Medien und Politiker" mich zitierst. Ein neutraler Leser könnte es so
interpretieren, dass du mich da einschließt.