Jürgen Elsässer siegt - das Compact Magazin bleibt

[RPGNo1]

Der Furor der aktivistischen Autorin ist politisch, die Entscheidung des BVerwGs dagegen rein rechtlich. Das sind zwei verschiedene Perspektiven. Auch ist es mindestens genauso erlaubt, Gerichten ans Bein zu pissen, wie Magazine zu produzieren, die pi x daumen lediglich 40% rechtsextremen Dreck enthalten.

Kira Ayyadi sollte nicht auf die Justiz angepisst sein, die nur ihren Job gemacht hat. Nämlich anhand gültiger Gesetze, Recht zu sprechen. Sondern sie sollte auf die Politik angepisst sein, nämlich Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die offensichtlich mit der Verbotsverordnung letztes Jahr einen Schnellschuss abgeliefert hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100789304/compact-verbot-aufgehoben-nancy-faeser-ist-gescheitert.html

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Waere-Faeser-noch-im-Amt-dann-waere-jetzt-ein-Ruecktritt-faellig-article25855406.html

https://www.zeit.de/kultur/2025-06/urteil-compact-magazin-bundesverwaltungsgericht-rechtsextremismus

[Max P]

Der Furor der aktivistischen Autorin ist politisch, die Entscheidung des BVerwGs dagegen rein rechtlich. Das sind zwei verschiedene Perspektiven. Auch ist es mindestens genauso erlaubt, Gerichten ans Bein zu pissen, wie Magazine zu produzieren, die pi x daumen lediglich 40% rechtsextremen Dreck enthalten.

Kira Ayyadi sollte nicht auf die Justiz angepisst sein, die nur ihren Job gemacht hat. Nämlich anhand gültiger Gesetze, Recht zu sprechen. Sondern sie sollte auf die Politik angepisst sein, nämlich Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die offensichtlich mit der Verbotsverordnung letztes Jahr einen Schnellschuss abgeliefert hat.

Hier steht aber die Gerichtsentscheidung aktuell im Mittelpunkt. Gerichte, zumal bei komplexen Sachverhalten, interpretieren Gesetze, und Obergerichte setzen dabei de facto auch Rechtsnormen. Und ob das ursprüngliche ministerielle Verbot ein Schnellschuss oder sorgfältig durchdacht war, können wir nicht beurteilen. Das BVwG hätte auch anders entscheiden können.

[Peiresc]

Das begreife ich nicht. Wenn Compact 60% seines Inhalts mit harmlosen oder zweifelhaften Stories füllt, und nur 40% offen verfassungsfeindlich ist, dann können sie nicht verboten werden?

So verstehe ich das. Wobei es sicher keine Frage der Mathematik ist

In dem von Dir angeführten und von mir zitiertem Kommentar ist aber ausdrücklich von einem quantitativen Aspekt die Rede, der überdies neu und mit älteren Entscheidungen überkreuz ist. Je länger ich darüber nachdenke, um so unklarer wird mir das. Wie ist das, wenn ein Verein einmal in der Woche fordert, alle nichtweißen Deutschen zu "remigrieren" d. h. zu deportieren, aber zusätzlich ein Grillfest ohne politische Reden und einen Wanderausflug zum Kyffhäuser plant?

Was wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, das werden wir eines schönen Tages der jüdischen Pressemeute schon zeigen.

Adolf Hitler, Mein Kampf

[Eratosthenes]

Puh, beim Belltower-Artikel kreuseln mich mir die Nackenhaare.

Lies ihn einfach nochmal und stell dir vor er wäre von den Nachdenkseiten oder Cicero.

[Eratosthenes]

Grieger- Langer ist jetzt blond? 
War wohl absehbar, dass die das Urteil zu werbezwecken missbrauchen.
Wie bei dem Urteil aus dem Goldthread. Aus "konnte kein Betrug nachgewiesen werden" wird "Richter bestätigen das Geschäftsmodell".

[RPGNo1]

Das BVwG hätte auch anders entscheiden können.

Hätte, hätte, Fahradkette.

Nachdem das BVwG das "Compact"-Verbot vor ca. 1 Jahr im Eilverfahren bereits kassiert hatte (übrigens mit ähnlichen Argumenten wie beim jetzigen Verfahren), war die grundsätzliche Marschrichtung klar.

[Conina]

Frau Faeser hat mit voller Staatsgewalt eine nicht verfassungsgemäße Maßnahme gegen ein rechtsradikales Schundblatt durchgedrückt, was denen zu einer höheren Auflage und größerer Street Credibility verholfen hat.

Alles super!

Man rettet die Demokratie, indem man das Vertrauen in die Politik beschädigt und die Werbetrommel für Elsässer schlägt. Na ja, wenigstens hat das mit Böhmi und diesem Youtube-Clown so richtig gut funtioniert.   

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[Rabenaas]

Je länger ich darüber nachdenke, um so unklarer wird mir das. Wie ist das, wenn ein Verein einmal in der Woche fordert, alle nichtweißen Deutschen zu "remigrieren" d. h. zu deportieren, aber zusätzlich ein Grillfest ohne politische Reden und einen Wanderausflug zum Kyffhäuser plant?

Das Video von Anwalt Jun befasst sich mit dieser Frage, ab Minute 1:25: "Bei der Prägung geht es darum, ob es mildere Maßnahmen gegeben hätte, die einen effektiven Schutz versprochen hätten". Du kannst ihn ja anschreiben und um eine genauere Erklärung bitten.

[HAL9000]

Alles super!

Sie wollte sich kurz vor Torschluss noch ein Vermächtnis basteln. Ist schief gegangen.
Aber um die Scherben muss sich jetzt eh jemand anderes kümmern. Also, was soll's (aus Sicht Faesers).

[Max P]

Das BVwG hätte auch anders entscheiden können.

Hätte, hätte, Fahradkette.

Nachdem das BVwG das "Compact"-Verbot vor ca. 1 Jahr im Eilverfahren bereits kassiert hatte (übrigens mit ähnlichen Argumenten wie beim jetzigen Verfahren), war die grundsätzliche Marschrichtung klar.

Das Verbot wurde logischeweise vor dem Eilverfahren ausgesprochen, und die "grundsätzliche Marschrichtung" des Gerichts war da natürlich noch nicht klar.

[Peiresc]

Je länger ich darüber nachdenke, um so unklarer wird mir das. Wie ist das, wenn ein Verein einmal in der Woche fordert, alle nichtweißen Deutschen zu "remigrieren" d. h. zu deportieren, aber zusätzlich ein Grillfest ohne politische Reden und einen Wanderausflug zum Kyffhäuser plant?

Das Video von Anwalt Jun befasst sich mit dieser Frage, ab Minute 1:25: "Bei der Prägung geht es darum, ob es mildere Maßnahmen gegeben hätte, die einen effektiven Schutz versprochen hätten". Du kannst ihn ja anschreiben und um eine genauere Erklärung bitten.

Nein, das werde ich nicht tun. In dem von Dir verlinkten Text
https://verfassungsblog.de/compact-beschluss-bverwg/
heißt es am Ende:

Dass das BVerwG nun gegenüber der BVerfG-Liste milderer Mittel presse- und medienrechtliche Maßnahmen hinzufügt, darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine allgemeine presserechtliche Staatsaufsicht nicht existiert und sich presse-, straf- und strafprozessrechtliche Eingriffsbefugnisse auf strafbare Publikationsbeiträge beschränken.

Das ist klar genug. Mit anderen Worten: man kann einzelne Ausgaben (oder auch nur einzelne Artikel) verbieten – wenn alle Eulen verflogen sind.

[RPGNo1]

Das Verbot wurde logischeweise vor dem Eilverfahren ausgesprochen, und die "grundsätzliche Marschrichtung" des Gerichts war da natürlich noch nicht klar.

Lies den Kommentar aus dem Verfassungsblog. Die Eilentscheidung gegen das Verbot aus dem August 2024 klingt fast identisch zu dem jetzt erfolgten Urteil. Die "grundsätzliche Marschrichtung" des Gerichts in Sachen Compact war offensichtlich, es sei denn, man legt ideologische Scheuklappen an.

Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot

Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorläufig Farbe: Es stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage der Compact-Magazin GmbH teilweise wieder her,
[...]
Seit gestern liegt nun die Begründung des Compact-Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung zwar treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Vereinsverbote, die auf das faktische Verbot eines Medienerzeugnisses abzielen (zu dieser Wirkung siehe hier). Gleichwohl misst das Gericht der Meinungs- und Pressefreiheit an zwei Stellen entscheidende Bedeutung bei: So lassen diese Freiheiten wohl zum einen die Anforderungen an die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fließende Maßgabe steigen, dass die verbotene Vereinigung durch den Verbotsgrund geprägt sein muss, es also etwa nicht bloß vereinzelt zu verfassungswidrige Verhaltensweisen gekommen ist. Das erlaubt es dem Senat, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots zu formulieren und zu ,,offenen" Erfolgsaussichten der Hauptsache zu gelangen.

https://verfassungsblog.de/compact-beschluss-bverwg/

[RPGNo1]

Sie wollte sich kurz vor Torschluss noch ein Vermächtnis basteln. Ist schief gegangen.

Der Torschluss passt nicht richtig. Im Juli 2024 war es noch nicht offensichtlich, dass die Ampel gut 3 Monate später Geschichte sein würde. Die Bundestagswahlen hätten eigentlich erst im Herbst diesen Jahres stattfinden sollen.

[HAL9000]

Im Juli 2024 war es noch nicht offensichtlich, dass die Ampel gut 3 Monate später Geschichte sein würde.

Für uns. Intern dürfte das schon länger zumindest gebrodelt haben.
Letztendlich ist es aber ohnehin egal. Der Versuch, sich einen Eintrag im Geschichtsbuch zu verschaffen,
ist zwar geglückt, aber nicht ganz so, wie erhofft. Das ging grandios nach hinten los.

[Max P]

Das Verbot wurde logischeweise vor dem Eilverfahren ausgesprochen, und die "grundsätzliche Marschrichtung" des Gerichts war da natürlich noch nicht klar.

Lies den Kommentar aus dem Verfassungsblog. Die Eilentscheidung gegen das Verbot aus dem August 2024 klingt fast identisch zu dem jetzt erfolgten Urteil. Die "grundsätzliche Marschrichtung" des Gerichts in Sachen Compact war offensichtlich, es sei denn, man legt ideologische Scheuklappen an.

Verstehe nicht was du meinst. Woher hätte Faeser das vorher wissen sollen?