Jürgen Elsässer siegt - das Compact Magazin bleibt

[Peiresc]

Wie soll man das verstehen? Willst du damit andeuten, das Bundesverfassungsgericht würde die AfD aus politischen Gründen nicht verbieten, auch wenn das rechtlich eindeutig geboten wäre? Und was soll das mit dem Elefant - alle wissen es, aber niemand redet darüber, selbst du nicht?

Die Richterschaft ist nicht aus der Welt, und der bundesdeutsche Rechtspositivismus ist keine unveränderliche, sakrosankte Konstante, so wichtig er auch ist. Solche Konstanten gibt es nicht einmal in der Religion (Böckenförde hat unrecht).

Wenn der Hinweis auf den Supreme Court zu weit hergeholt ist (so zutiefst beunruhigend das ist, innerstaatlich und global gesehen), dann ein Beispiel, mit dem ich mich zufälliger Weise auskenne. Ich habe seinerzeit die Causa Mollath aufmerksam verfolgt. Das Wiederaufnahmeverfahren wurde aufgrund der Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Meindl eröffnet, nachdem es zuvor vom LG Regensburg abgelehnt worden war. Meindl stützt sich auf ein Detail, das bei Lichte besehen völlig irrelevant gewesen ist (es ging da um ein Attest; bei Bedarf könnte ich ausführlicher, auch wenn es ein bisschen Mühe macht). Dem OLG hat das genügt. Das war eine glasklare Reaktion auf politischen Druck hin, wie auch immer das letztlich angemessen gewesen sein mag. Der langfristige Erfolg hat dem OLG recht gegeben.

In Sachsen hat die AfD einen Stimmenanteil von über 30%. Meinst Du, das übt keinen politischen Druck aus? Es gehören zwei Dinge dazu, ihm zu widerstehen: Das Recht und die Standhaftigkeit - der Wille, es durchzusetzen. Ausflüchte mit legalem Anstrich sind immer möglich. Die Rechtsgeschichte ist voll davon. Zurück zum Thema: dieser quantitative Aspekt ist potentiell gefährlich, meine ich.

[RPGNo1]

Da gibt sich Anwalt Jun ganz viel Mühe, genau zu erklären, warum ein Medienverbot und ein Parteienverbot juristisch zwei sehr verschiedene  Sachverhalte sind, und keiner hört ihm zu...

Ich habe Jun jetzt genau zugehört. Danke für den Link, mir ist jetzt manches klarer geworden. 

[Peiresc]

Da gibt sich Anwalt Jun ganz viel Mühe, genau zu erklären, warum ein Medienverbot und ein Parteienverbot juristisch zwei sehr verschiedene  Sachverhalte sind, und keiner hört ihm zu...

Danke. Jeszcze Polska nie zginęła. Möge seine Ansicht repräsentativ sein. Allerdings war der Knackpunkt, dass bei Vereinen/Presseerzeugnissen abgestufte Maßnahmen möglich seien, bei Parteien aber nicht, und genau daran wirft Dein Eingangszitat gewisse Zweifel auf ("eine allgemeine presserechtliche Staatsaufsicht existiert nicht", und ein Verbot einzelner Publikationen kann nur ex post sein).

[Rabenaas]

In Sachsen hat die AfD einen Stimmenanteil von über 30%. Meinst Du, das übt keinen politischen Druck aus?

Auf ein Bundesgericht? Nein, warum sollte es?
Andererseits: lustiger Gedanke, dass die politische Stimmung im Badischen die Ergebnisse von Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht beeinflussen soll und in Nordhessen das Sozialrecht.
Wieder ernsthaft: ich glaube, du verrennst dich da. Und ich habe auch noch keinen Kommentar gelesen, der diesen Aspekt thematisiert.

[Peiresc]

lustiger Gedanke

Ein OLG kann man politisch beeinflussen, ein BVerfG nicht? Wenn man sich die Lokalnachrichen von Sachsen ansieht, dort ist selbst der Tonfall der Linken anders. Um mich zu wiederholen: es gibt immer einen Korridor, einen Spielraum, in dem sich ein Gericht bewegen kann und muss, und der ist umso größer, je höher die Instanz. Die höchsten Gerichte entscheiden durchaus in Fragen, die man so oder auch anders sehen kann, und es gibt keine Letztbegründung von Ethik. Ich referiere mal aus dem Gedächtnis: Das Bundessozialgericht hat einmal entschieden, dass Ärzte im Rentenalter den Anforderungen ihres Berufs nicht mehr gerecht werden können und deshalb ihre Praxen ab einer Altersgrenze abgeben müssen. Später hat es entschieden, dass das Recht auf freie Berufsausübug nicht beeinträchtigt werden darf und dass es deshalb keine Altersgrenze geben dürfe. Was hatte sich geändert? Nicht die Gesetzeslage. Zur Zeit der ersten Entscheidung gab es eine Ärzteschwemme, bei der zweiten einen Ärztemangel.

[RPGNo1]

Jürgen Elsässer war auf seinen Sieg vorbereitet. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche das Verbot seiner »Compact«-Magazin GmbH aufgehoben hatte, zog Elsässer sein Hemd aus. Darunter: ein Shirt mit der Aufschrift »Bundesregierung Besieger«. Elsässers Verbündete feierten.

Der Vorgang sollte jedem, der über ein AfD-Verbot nachdenkt, eine Lehre sein. Obwohl das »Compact«-Magazin rechtsextreme Inhalte verbreitet, war die Grundlage für das von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot zu schwach. Nun ist der Schaden immens.
[...1]
Wenn selbst ein offensichtlich rechtsextremes Medienunternehmen wie »Compact«, deren Chef von Regimesturz faselte, nicht einfach verboten werden konnte, muss man bei einem möglichen Verbot der AfD noch viel sorgfältiger vorgehen. Es muss wasserdicht nachgewiesen werden, dass die Partei planvoll verfassungswidrige Ziele verfolgt. Im Parteiprogramm findet sich das nicht. Tausende Einzel-Äußerungen müssen herangezogen werden, um zu zeigen, dass die AfD als Ganzes an der Beschädigung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Doch solange die Verantwortlichen nicht sicher sind, nachweisen zu können, dass sie gefährlich genug für ein Verbot ist, sollten sie davon absehen. Nur wegen der politischen Symbolik ein Verbotsverfahren gegen die 20-Prozent-Partei einzuleiten, wäre hochgefährlich.

https://archive.is/yzKDl