Wahlen in Deutschland oder den deutschen "Ländern"

[RPGNo1]

Wie man auch dreht und wendet: Schuld haben immer die anderen.

Darauf ein "Prösterchen!" 

[Max P]

Wie man auch dreht und wendet: Schuld haben immer die anderen.

Und in Zukunft können das nicht mal mehr die Grünen sein... Was machen sie jetzt bloß?

[Yadgar]

Hi(gh)!

Sahra Wagenknecht gibt ebenfalls den Trump: Sie "will juristisch prüfen lassen, ob Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen worden seien."

Also, meine Krawallsatire-Sockenpuppen "Neoliberaler Ellenbogenkrieger", "AfD-Fanboy" und "Nazitroll mit Jagdschein" bevorzugen ja folgende Lösung: Wahlrecht für Deutsche wird abgeschafft, in Zukunft dürfen nur noch Däutsche und vor allem Doitsche wählen, wobei zwei Däutschen-Stimmen wie eine Doitschen-Stimme zählen! Sowohl Däutsche als auch Doitsche können zusätzliches Stimmgewicht durch mit ihren mit echter däutscher bzw. doitscher harter Arbeit erwirtschafteten däutschen bzw. doitschen Qualitäts-SUVs erzeugtem inner city roadkill erwerben...

Heiöööööööööööööööööööl!!!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[RPGNo1]

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät seiner SPD zur Selbstkritik. Die Partei müsse sich auf alte Kernkompetenzen besinnen, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.

Sie haben die Geschichte immer im Blick. Wann war die SPD in ihrer Geschichte stark?
Die goldenen Jahre der Sozialdemokratie waren die Siebzigerjahre. Da hat sie es vermocht, als Volkspartei die Interessen vieler Teile der Gesellschaft zu bündeln. Auf die Fragen der Arbeitnehmer, der Mittelschicht gute Antworten zu geben. Und auch ein breites Bündnis mit der Intelligenz zu schmieden. Heute ist die Parteienlandschaft nicht nur in Deutschland deutlich zersplitterter.

Was heißt das heute für die SPD? Mitte-Kurs oder Linksverschiebung?
Ich halte erst mal sehr viel Selbstkritik für notwendig, oben und unten in der Partei, auch bei den Jusos. Die SPD hat sich in der Ampelkoalition mit allem möglichen befasst, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Heizungsgesetz. Themen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen. Die SPD muss zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates. Diesen Identitätskern muss sie sichtbarer machen. Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen.

https://archive.is/lLg7P

Diesen Einschätzungen muss ich zustimmen.

[Harpo]

Jetzt liegt es nicht mehr (nur) an den Auslandsdeutschen, die alle BSW gewählt hätten, wenn man ihnen nur rechtzeitig einen Stimmmzettel geschickt hätte:

Nun insinuiert das BSW aber auch noch eine Benachteiligung der anderen Art. In einem internen Newsletter an Unterstützende der Partei heißt es, Stimmenergebnisse für das BSW seien in mehreren Wahllokalen womöglich unter den Tisch gefallen. Die Parteispitze würde Zuschriften von Personen erhalten, »die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit null Stimmen ausgewiesen wird«.

Nun ruft die Partei dazu auf, man möge ihr weitere Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummern zusenden. Das BSW mutmaßt »Übermittlungsfehler« hinter den angeblich verschwundenen Stimmen. Denn in »häufigen Fällen« gehe die Null beim BSW »mit einem auffällig hohen Stimmenanteil« für das fast namensgleiche »Bündnis Deutschland« einher. Die rechtskonservative Kleinstpartei stand auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-chef-lars-klingbeil-verlangt-zugestaendnisse-von-der-union-a-eb5de69e-4f1b-497f-9a51-2e9ee7b76492 (blöder Ticker-Link, kriege es aber gerade nicht besser hin)

[HAL9000]

... Die rechtskonservative Kleinstpartei stand auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Einer Wahlanfechtung wegen Dummheit Leseschwäche der eigenen Wähler räume ich wenig Chancen ein.

[Schwuppdiwupp]

Einer Wahlanfechtung wegen Dummheit Leseschwäche der eigenen Wähler räume ich wenig Chancen ein.

Das ist mir auch durch den Kopf geschossen, aber dass die Dummheit der eigenen Wähler Schuld hat, kann de jure nicht sein.

§ 1: Schuld haben immer nur die anderen.
§ 2: Sollten die Anderen mal keine Schuld haben, siehe § 1.

[RPGNo1]

Was für ein peinliches Schauspiel seitens des BSW. 

Jetzt fehlt nur noch eine eilig einberufene Pressekonferenz in einem Gewerbeviertel auf dem Parkplatz eines Gartenbaucenters, wo Frau Wagenknecht mit windzerzauster Frisur den Wahlbetrug an ihrer Partei erklärt. 

[Typee]

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät seiner SPD zur Selbstkritik. Die Partei müsse sich auf alte Kernkompetenzen besinnen, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.

Sie haben die Geschichte immer im Blick. Wann war die SPD in ihrer Geschichte stark?
Die goldenen Jahre der Sozialdemokratie waren die Siebzigerjahre. Da hat sie es vermocht, als Volkspartei die Interessen vieler Teile der Gesellschaft zu bündeln. Auf die Fragen der Arbeitnehmer, der Mittelschicht gute Antworten zu geben. Und auch ein breites Bündnis mit der Intelligenz zu schmieden. Heute ist die Parteienlandschaft nicht nur in Deutschland deutlich zersplitterter.

Was heißt das heute für die SPD? Mitte-Kurs oder Linksverschiebung?
Ich halte erst mal sehr viel Selbstkritik für notwendig, oben und unten in der Partei, auch bei den Jusos. Die SPD hat sich in der Ampelkoalition mit allem möglichen befasst, . Themen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen. Die SPD muss zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates. Diesen Identitätskern muss sie sichtbarer machen. Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen.

https://archive.is/lLg7P

Diesen Einschätzungen muss ich zustimmen.

Dem schließe ich mich an, mit einer Einschränkung beim "Heizungsgesetz". Wer zukunftsfähige Politik machen will, kommt um dieses Thema nicht herum, aber die Konzentration auf die anderen Wesenskerne ließe vielleicht auch das einigermaßen verkaufen. Themen, bei denen sich die Verantwortlichen nur gefragt haben können, was denn wohl noch modern sein könnte, sind Teil einer Illusion.

Übrigens zitiere ich mich noch einmal, schon weil ich beim Arno Schmidt gelernt habe, dass "niemand so oft recht hat, wie ich":

Das Rattenrennen nach rechts kann niemand gewinnen, denn es gibt immer einen noch größeren Radikalinski, der alle anderen rechts überholt, es is ja auch die Geschichte der AfD selbst, die so abgelaufen ist. Wer dem Treck dann folgt, landet irgendwann da, wo noch weiter rechts nur noch die Wand ist. Es ist im Übrigen ein Vorgang, den ich mit Schadenfreude betrachte, dass zu den deftigsten Verlierern dieser Wahl gerade der im rechtskonservativen Lager den Radikalen mit am nächsten stehende Schreihals Aiwanger gehört und dem seine Fanbase nach beiden Seiten hin von der Fahne ging. Bitte nehmt ihn als abschreckendes Beispiel.

[zimtspinne]

@ Typee

Meine Wahrnehmung von Rechtslinksverschiebung ist eine andere als deine.
Es wäre schon mal ein Anfang, wenn nicht alles rechts der Antifa als rechts geframt würde.
Ich hatte vor der Wahl Gespräche mit Leuten, die 60er, 70er, bis ca Ende 80er Jahre miterlebten und damals waren rechts und links bezogen auf Parteienpolitik extremititäts-unverseuchte Begriffe. Rechts bedeutete erstmal konservativ und meinte primär Parteien wie CDU, CSU.
Heute sind CDU/CSU klar rechts bis rechtsradikal, das gilt bereits für verschiedene Positionen der SPD, FDP sowieso und ebenfalls für feministische Anliegen, die naturgemäß eher im linken Spektrum liegen.

Keiner traut sich mehr zu sagen: Ich vertrete eher rechte (wie konservative) Positionen, da automatisch jeder ihn als rechtsradikal, demokratiefeindlich, rassistisch und in sozialen Medien auch gerne als Nazi, alt right, neurechts ausflaggt.
sehr schön zu erkennen an der "antiwoken" GWUP-Truppe, dem Wissenschaftsnetzwerk, Frauenrechtsorganisationen und genderskeptischen TERF.

Alle rechts bis rechtsradikal.

Wer sich programmtechnisch nicht auf Höhe der Antifa oder besser noch links von ihr positioniert, ist rechts. Und rechts heißt rechtsradikal, demokratiefeindlich, transphob, rassistisch, etc.

Wem haben wir diese Verschiebungen zu verdanken? Ich würde auf postmoderne politische Theorie tippen.

Ach ja und das Heizungsgesetz geht mir nicht weit genug. Ich würde Wärmepumpenpflicht bis so 2030 einführen und konsequenten Ausbau des Fernkältenetzes.

[RPGNo1]

Emma stimmt unter völliger Missachtung der Tatsachen in das Medienbashing und die Verschwörungstheorien des BSW ein und lässt Frau Wagenknecht hochleben. Wundern tut es mich nicht, da sich Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in ihrer Russland-Apologetik bei gleichzeitiger Missachtung der Rechte der souveränen Ukraine und deren Bewohner einig sind. Was interessant ist: Der Artikel ist anonym. Eine Autorin wird nicht genannt.

Es ist gut, dass Sahra Wagenknecht diese Art parteilichen Kampagnen-Journalismus, gekrönt von fragwürdigen Wahl-Prognosen, offen anspricht. Die LeserInnen und ZuschauerInnen müssen grundsätzlich für solcherlei Manipulationen sensibilisiert werden.

https://www.emma.de/artikel/bsw-mit-den-frauen-im-bundestag-341635

[zimtspinne]

Emma ist nicht nur Alice Schwarzer!
A.S. ist eine Hardcoretante!
Die sich zudem mit einer vollendeten Biellmann-Pirouette von vormals Foucault-Butler zu "zwei biologisch determinierte Geschlechter" maximal unglaubwürdig und angreifbar gemacht hat.
Man kann seine Meinung im Lauf des Lebens von oben nach unten drehen, aber AS ist keine Konstruktivismus-Aussteigerin. Sie dreht sich und ihr Weltbild immer so, wie es in ihre jeweils aktuelle Agenda passt.

[Max P]

Es ist gut, dass Sahra Wagenknecht diese Art parteilichen Kampagnen-Journalismus, gekrönt von fragwürdigen Wahl-Prognosen, offen anspricht.

Sahra wurde ja auch praktisch nie zu Talkshows eingeladen...

[RPGNo1]

Nochmal eine Zusammenfassung zu den Vorwürfen von Wagenknecht & Co. Keine Überraschung, sie reden Müll

Nach der Wahl: Sahra Wagenknecht kritisierte am Montag Demoskopen und Medien.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt Demoskopen und Medien die Schuld daran, dass es ihre Partei knapp nicht in den Bundestag geschafft hat. Ist da etwas dran?

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sahra-wagenknecht-macht-demoskopen-und-medien-fuer-bsw-scheitern-verantwortlich-110320456.html

[RPGNo1]

Die totgesagte Linke hat bei der Bundestagswahl ein Comeback hingelegt wie keine andere Partei. Das lag nicht nur, aber auch an ihrer klaren Haltung gegen die AfD. Wer tatsächlichen Antifaschismus wolle, der müsse sein Kreuz bei der Linken setzen, machte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in ihrer viral gegangenen Bundestagsrede klar. Knappe 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stimmten dafür. Wenn auch einige von ihnen mit Bauchschmerzen. 

Denn in der Außenpolitik lässt die Linke einen ehrbaren Wertekompass vermissen. Es scheint, als mache ihr Antifaschismus an der Grenze nach Osten halt. Noch immer positioniert sich die Linke gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Land, das von einer imperialistischen Diktatur angegriffen wurde. Am Montag, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs, war die Linke neben der AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei nicht auf der Berliner Großdemonstration für die Ukraine präsent. Dort wurden schließlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Nicht nur das: Um den Export deutscher Waffen an die Ukraine zu verhindern, ist der Linkenchef Jan van Aken jetzt sogar bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD abzustimmen. Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.

Mit der Brandmauer zur AfD, die die Linke von den anderen Parteien richtigerweise eingefordert hat, scheint man es für den eigenen unbedingten Pazifismus nicht mehr so genau zu nehmen. Auch ohne Sahra Wagenknecht regiert bei der Linkspartei der altbekannte, ideologische Pazifismus um jeden Preis.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/linke-aussenpolitik-pazifismus-waffenlieferungen-ukraine-heidi-reichinnek

Ja, was die Kommentatorin beschreibt, ist mir auch schon aufgefallen. Linke Sozialpolitik hui, linke Außenpolitik pfui.