Wahlen in Deutschland oder den deutschen "Ländern"

[Juliette]

Ich bin ziemlich frustriert: Die Menschen in den Medien und irgendwie auch alle Anti-Afdler sind total happy, weil in Brandenburg die SPD stärkste Kraft geworden ist - mit gerade mal einem Prozent Vorsprung vor der AfD. Das erinnert mich an Frankreich, die seit Jahren oder bald Jahrzehnten hinlaborieren, dass der Rassemblement National bloß nicht stärkste Kraft wird und dann in totale Euphorie ausbrechen, wenn der um 1% "verliert". Trotzdem haben sie uns eine starke rechtsextreme Fraktion in der EU eingebrockt und haben auch das Problem zu Hause null gelöst. Das Gleiche passiert jetzt auch in Deutschland. Ich frage mich: Wie kann man zufrieden sein, dass die extreme Rechte 1% weniger hat als die darauffolgende demokratische Partei?

Ein zweites Problem: Es heißt immer, dass die Menschen, die Populisten oder Rechtsextreme wählen, leichte Lösungen wollen. Die leichteste Lösung bezüglich Klimawandel und Migration nach Deutschland wäre doch: Klimawandel, Krieg in der Ukraine und anderswo, die Situation in Somalia und anderen afrikanischen Ländern  sorgen dafür, dass ziemlich bald gaaaaaanz viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Also sollte man doch für Klimaschutz, Hilfe für die Ukraine und eine andere Politik gegenüber Diktaturen und in der EU stimmen, wenn man weniger "Andere" hier haben will. Also ist für mich das Argument der leichten Lösungen eine Lüge: Die Leute, die leichte Lösungen wollen, sind einfach rassistische und fremdenfeindliche Drecksäcke.   

[RPGNo1]

Na, dann passt ja folgender Punkt auch gut herein. In der FDP sind sie total frustriert, weil sie bei der Landtagswahl erneut abgestraft wurden und unter ferner liefen landeten. Die einzige Reaktion darauf? Die Ampel ist einzig und allein Schuld!

Dass die FDP in den neuen Bundesländern nie richtig Fuß fassen konnte oder, was noch wichtiger ist, sie seit drei Fundamentalopposition in der Regierung spielen und mit ihrer ständigen arroganten Dagegenhaltung jeglichen Kredit bei den Wählern verspielt haben (noch mehr als es bei SPD und Grünen der Fall ist), kommt ihnen nicht in den Sinn.

Falls die Koalition im Bund bald zerbrechen und Neuwahlen ausgerufen werden sollte, glauben die Granden der FDP tatsächlich daran, dass sie sich irgendwie im Bundestag halten können? Nein, sie werden wie 2013 abgestraft werden und im hohen Bogen aus dem Bundestag fliegen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-ampel-martin-hagen-draengt-auf-koalitionsausstieg-a-bb8819d6-cc39-4dd2-802d-371398fb14bf

[Max P]

Falls die Koalition im Bund bald zerbrechen und Neuwahlen ausgerufen werden sollte, glauben die Granden der FDP tatsächlich daran, dass sie sich irgendwie im Bundestag halten können? Nein, sie werden wie 2013 abgestraft werden und im hohen Bogen aus dem Bundestag fliegen.

Das wäre in der Tat ein Lichtblick in diesen düsteren Zeiten.

Der FDP-Chef nannte eine Reihe von Zielen, an denen die Bürgerinnen und Bürger und auch er selbst die Koalition messen würden: »Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält?

"Die Bürger" sind seine Klientel und sonst niemand. Und so technologieoffen, wie diese Partei ja ist, haben sie bestimmt eine Dusche in petto, mit der man sich duschen kann und dabei trocken bleibt.

Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote?« 

FDPAfD...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-sieht-fuer-ampel-herbst-der-entscheidungen-a-18e90
b2b-ce3b-4e98-9951-1081c094192e

[RPGNo1]

sie seit drei Fundamentalopposition in der Regierung spielen

Es soll im Übrigen heißen "dass sie seit 3 Jahren Fundamentalopposition in der Regierung spielen":

[Conina]

Das kann man so sehen, oder man sieht es so, dass sie versucht haben, den größeten Blödsinn zu verhindern.

Deutschland wird aktuell wirtschaftlich nach hinten durchgereicht.

Die Energiewende war schon immer ScheiBe und ein Wolkenschloss.

Wir haben teuren Strom und trotzdem ist er dreckig. Das haben wir mit irrsinnigen Mengen Geld geschafft.

Wenn man mit mehr davon ein anderes Ergebnis erwartet, dann erfüllt das eine beliebte Definition von Wahnsinn.

Mich macht die derzeitige Situation maximal politikverdrossen und auch fatalistisch.

"Grün" muss man sich leisten können, das sehe ich für die nächsten Jahre eher nicht.

Jetzt habe wir den Salat und bekommen immer mehr xenophobe Wutbürger in die Parlamente gewählt, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und den Karren noch weiter festfahren.

Man irrt sich in einer offen Gesellschaft halt vorwärts, aber zur Zeit wird irre geirrt.

[Max P]

Die Grünen bzw. Habeck haben Deutschland sehr gut durch die Nordstreamkrise geführt. Wir sind von russischem Gas jetzt weitgehend unabhängig. Dass das mir enormen Kosten verbunden war, ließ sich nun wirklich nicht vermeiden, es sei denn, man will wie AfD, BSW und Teile der SPD mit Putin wieder business as usual machen. Auch der Strompreis ist deutlich gesunken.

Die Energiewende ist kein nice to have einer klischeehaft imaginierten grünen Schickeria, sondern unumgänglich. Klimawandel ist jetzt und nicht in 20 Jahren, wie ein Merz glaubt. Und dass die Grünen am Aufstieg der Nazis und Neostalinisten schuld seien, ist völlig absurd. Vielmehr betreiben CDU/CSU und FDP im Verband mit einschlägigen Fossilmedien seit Jahren sowohl unausgesetztes Grünenbashing als auch AfD-Propaganda, indem sie sich geradezu hysterisch von letzterer die Themen vorgeben lassen.

[Juliette]

Deutschland wird aktuell wirtschaftlich nach hinten durchgereicht.

Das liegt auch an unseren tollen Autokonzernen, die seit Jahren nicht merken, dass nicht mehr jeder Mensch einen Riesenluxusschlitten fahren will. Die jede Neuerung mit Hilfe der diversen bayerischen Verkehrsminister aussitzen und dann nach Subventionen schreien, wenn die Übergangsfrist zu Ende ist. Ich betriebswirtschaftliche Null habe schon vor Jahren gesagt, irgendwann wird die chinesische KP einerseits den Leuten kleinere Elektroautos vorschreiben, bevor alle ersticken, und sie werden sie selbst bauen, während unsere Autofirmen sich auf ihren Lorbeeren und rosaroten Luxusträumen ausruhen. Das macht mich immer wütend, wenn man dauernd auf den Staat oder die EU schimpft, aber dann unbedingt Subventionen haben will, wenn man es selbst verbockt hat. Schon damals beim Katalysator sollte aus der Sicht der Konzerne die Welt untergehen, aber komisch, das Gegenteil war der Fall. Die sind alle so leicht durchschaubar, dass es wehtut. 

[Peiresc]

Die Vereinigten Staaten sind das kulturelle Vorbild der freien (und auch der unfreien) Welt. Und die haben allen gezeigt: Unverschämtheit, Fremdenhass und Dummheit können salonfähig werden, man kann damit mächtig werden, richtig mächtig, und man wird straflos davon kommen, vielleicht wird man sogar reich damit.

In Gesprächen höre ich, die AfD sollte ruhig mal an die Regierung kommen, dann wird man sehen, was das für Nichtskönner sind. Ich halte das für eine schreckliche Illusion. Niemand, der das nicht schon weiß, wird das sehen. Im Gegenteil, sie werden über ihre ,,Erfolge" lügen, dass sich die Balken biegen, weil sie wissen, dass ihnen niemand am Zeug flicken wird. Die Bedeutung von Kohärenz wird von naiven Wohlmeinenden massiv überschätzt. Meldung von soeben, aus den USA:

This is the actual story republicans are going with: Trump built the wall and gave us world peace and then Democrats and China (Trump's pal Xi) made up a phony virus that doesn't make you sick—and trump caught it and made a beautiful vaccine that kills you and he saved us—before Joe stole the election and trump had to start an insurrection that didn't happen that Nancy did just so they could make it look like trump did it even though he told the attackers he loved them and would pardon them and Obama secretly runs everything and the CIA and FBI do too and George soros and they started the war Putin started and are behind the Hamas attack as well and trump will stop it all in 24 hours.

Ich begreife die Ossis nicht. Wenn sie so weiter machen, kriegen sie wieder Kaufhallen und Aluchips und Russenkasernen und dürfen höchstens in Prag Urlaub machen. Aber nur, wenn sie Bockwürste und saure Gurken mitnehmen, denn bezahlen können sie in Prag nichts.

[Juliette]

sie werden über ihre ,,Erfolge" lügen, dass sich die Balken biegen, weil sie wissen, dass ihnen niemand am Zeug flicken wird

Und sie werden Fakten schaffen. Schon jetzt z. B. verklagt die AfD jede gemeinnützige Organisation beim Finanzamt auf Entzug der Gemeinnützigkeit, die es wagt, die AfD zu kritisieren.

[HAL9000]

... In Gesprächen höre ich, die AfD sollte ruhig mal an die Regierung kommen, dann wird man sehen, was das für Nichtskönner sind. Ich halte das für eine schreckliche Illusion.

In Österreich hatten wir ein ähnliches Thema bereits 2x mit der FPÖ. Gelernt haben die Wähler daraus nichts.
Und es ist zu befürchten, dass wir das ab kommendem Wochenende zum dritten Mal durchmachen müssen.
Vermutlich wieder ohne Lerneffekt. Und das, obwohl die FPÖ in den letzten Jahren deutlich radikaler geworden ist.
Und wir haben nicht die "Ausrede", dass wir Demokratie erst seit 35 Jahren lernen müssen.

[Juliette]

Der Grünen-Vorstand ist zurückgetreten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gruene-lang-nouripour-ruecktritt-100.html

Und schon blöken Weidel und Frei rum nach Neuwahlen... 

Klar, machen wir es so wie die Franzosen, die waren ja ein tolles demokratisches Vorbild nach den Europawahlen.

[Max P]

Passt zu dieser Partei wie die Scheiße im Rohr:

Häftlinge sollen für AfD-Mann auf Zwiebelfarm arbeiten

Erst im Frühjahr wurde bekannt, dass Jörg Dornau eine Zwiebelfarm in Belarus betreibt. Jetzt erhebt ein Zeuge schwere Vorwürfe gegen den AfD-Politiker.
Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau soll auf einer Zwiebelplantage in Belarus politische Gefangene für sich arbeiten lassen. Das berichtet das oppositionelle belarussische Portal reform.news unter Berufung auf Zeugenaussagen. Demnach habe Dornau persönlich die Arbeit der Häftlinge auf seiner Farm überprüft, sagte reform.news ein früherer Insasse des nahegelegenen Gefängnisses in der Stadt Lida.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100496582/afd-mann-joerg-dornau-arbeiten-haeftlinge-auf-seiner-zwiebelfarm-in-belarus-.html

[RPGNo1]

Passt zu dieser Partei wie die Scheiße im Rohr:

Wir wissen ja nicht erst seit Krah und Bystron, wie tief so manche AfD-Politiker im verlängerten Enddarm von Putin und/oder seinen Paladinen stecken und ebenso gerne in diese autokratisch/diktatorisch regierten Länder verreisen.

[eLender]

Der Vorstand wollte sich verschlanken, hörtmanso



SCNR

[RPGNo1]

Der Thüringer Landesverfassungsgerichtshof hat der destruktiven Taktik der AfD bei der Konstituierung des neuen Lnadesparlaments einen klaren Riegel vorgeschoben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verfassungsgericht-lux.Ab4rKN1qDMNoWAipduQfWm

Der CDU-Politiker König wurde als Landtagspräsident gewählt.
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-landtagspraesident-koenig-100.html