Wahlen in Deutschland oder den deutschen "Ländern"

[RPGNo1]

PS: Lindner zieht sich aus der Politik zurück. Ich werde heute nacht gut schlafen. 

Kubicki widmet sich jetzt auch ganz seinem Weinkeller.

Von wegen! Kubicki spielt jetzt mit dem Gedanken, doch für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kein Aufbruch, sondern eine weitere Verzwergung der FDP steht. 0,8 %, seid umschlungen!

»Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren«, schrieb Kubicki.

Die FDP werde aufsteigen wie ein Phoenix aus der Asche, wird der scheidende Bundestagsvizepräsident zudem von der »Bild«-Zeitung zitiert. Kubicki soll dies am Morgen bei der Ankunft in der Parteizentrale gesagt haben.

https://www.spiegel.de/panorama/bundestagswahl-2025-erstwaehlerin-natali-alkanakri-die-afd-mit-ihrer-auslaender-raus-politik-kannst-du-als-deutsch-syrerin-vergessen-a-e39abaf8-2fcc-4a48-8457-dafa0db0c8c3

Wahnsinn, warum schickst du mich in die Hölle? Hölle, Hölle, Hölle!

[Max P]

Ich habe es gerade auch gelesen und kann nur zuraten. FDP endlich unter Sonstige...

[Schwuppdiwupp]

Wahnsinn, warum schickst du mich in die Hölle? Hölle, Hölle, Hölle!

Von wegen! Kubicki spielt jetzt mit dem Gedanken, doch für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Was müssen die Gelben verzweifelt sein ...

[RPGNo1]

BSW-Politiker Fabio De Masi gibt den Trump: Die Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung könnte angesichts des knappen Ausgangs für sein BSW nicht mehr gewährleistet gewesen sein.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100609812/wagenknecht-partei-bsw-scheitert-knapp-ein-verdacht-steht-im-raum.html

Sahra Wagenknecht gibt ebenfalls den Trump: Sie "will juristisch prüfen lassen, ob Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen worden seien."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100610208/bsw-schlappe-wagenknecht-erwaegt-rechtliche-schritte-nach-bundestagswahl.html

[HAL9000]

... Sie "will juristisch prüfen lassen, ...

Nachvollziehbar und bei dem knappen Ergebnis verständlich, unabhängig davon, was man von ihr hält.
Wahrscheinlich hätte das jede Partei in der Situation gemacht. Es ist aber nicht zu erwarten, dass
sie erpresserische Telefonate ("I just want to find 14.000 votes...") führt, um das Ergebnis zu drehen.

[RPGNo1]

Verstehen wir uns nicht falsch: Eine liberale Stimme im deutschen Parlament wäre wichtig. Eine, die sich für Bürgerrechte einsetzt, dafür, dass sich der Staat nicht bis in den hintersten Winkel des Privatlebens einmischt. Eine, die für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung steht, die engagierten Menschen Mut macht, sich als Unternehmerinnen und Unternehmer zu engagieren. So eine Stimme hatten wir schon lange nicht mehr. Was wir hatten, war Christian Lindner.

https://archive.is/O2hNx

  für Stefan Kuzmanys Kommentar

[Juliette]

Was die Stimmen der Auslandsdeutschen angeht, scheint es da, gerade auch in den USA, große Probleme zu geben. Zwischen Absenden in Deutschland und Wahltag lagen genau 14 Tage, so, dass sehr viele anscheinend nicht mal die Wahlzettel bis zur Wahl bekommen haben, geschweige denn sie pünktlich zurücksenden konnten:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-auslandsdeutsche-briefwahl-li.3205791

[RPGNo1]

BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht jedenfalls äußerte aus diesem Grund am Montagvormittag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. »Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen an dieser Wahl nicht teilnehmen konnten und von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten«, sagte Wagenknecht, dann »stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses«. Man werde das nun prüfen und sich juristisch beraten lassen.

Die Prüfung dürfte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben.
[...]
Damit eine Wahlanfechtung erfolgreich ist, muss es aber einen Wahlfehler gegeben haben – und dieser muss sich auf die Mandatsverteilung auch potenziell ausgewirkt haben.
[...]
Auch die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hatte schon kurz vor der Wahl gegenüber dem SPIEGEL erklärt, »Wahlrechtsgrundsätze sind hier nicht verletzt«. Die Briefwahl sei nur eine »zusätzliche Option«, eine Erleichterung für die Wahlberechtigten, es gebe darauf aber keinen Anspruch, so Schönberger. Das gelte prinzipiell auch für im Ausland lebende Deutsche. Diese könnten ja an sich im Wahllokal des Wahlkreises, in dem sie zuletzt in Deutschland ansässig waren, persönlich wählen gehen – auch wenn das häufig unrealistisch sei.
[...]
Der Heidelberger Grzeszick lenkt den Blick deshalb eher auf mögliche Reformen: Für die Zukunft, so Grzeszick, sollte darüber nachgedacht werden, dass Botschaften und Konsulate auch als Wahlbehörden fungieren, es also reichen würde, dass die Wahlbriefe dort eingehen. Ebenso sei eine elektronische Zustellung der Briefwahlunterlagen denkbar, so Grzeszick. Auch mit Blick auf die Briefwahl in Deutschland wäre das seiner Ansicht nach sinnvoll, »auch da ist es ja teilweise eng«.

https://archive.is/MtHmR

[Juliette]

Der Heidelberger Grzeszick lenkt den Blick deshalb eher auf mögliche Reformen: Für die Zukunft, so Grzeszick, sollte darüber nachgedacht werden, dass Botschaften und Konsulate auch als Wahlbehörden fungieren, es also reichen würde, dass die Wahlbriefe dort eingehen. Ebenso sei eine elektronische Zustellung der Briefwahlunterlagen denkbar, so Grzeszick. Auch mit Blick auf die Briefwahl in Deutschland wäre das seiner Ansicht nach sinnvoll, »auch da ist es ja teilweise eng«.

Sicherheitshalber könnte man die Unterlagen ja auch faxen. 

[RPGNo1]

Sicherheitshalber könnte man die Unterlagen ja auch faxen. 

In Deutschland kann das durchaus noch funktionieren. 

Ohne Scherz, Faxgeräte können durchaus noch Vorteile haben, wie die folgende Nachricht vom letzten Jahr aufzeigt:

Doch nicht nur in der Stadt Frankfurt stehen noch immer Hunderte Faxgeräte. Deutschlandweit nutzten im vergangenen Jahr nach Angaben des Digitalverbands Bitkom noch 82 Prozent der Unternehmen das Faxgerät. "Grund Nummer eins, warum noch gefaxt wird, ist, weil es in der Kommunikation mit Behörden einfach unumgänglich ist", erklärt Daniil Heinze von Bitkom. Hinzu kommt: In vielen Unternehmen und Behörden sei das Faxgerät als Kommunikationsmittel etabliert, so Heinze. Da sei die Hürde, die Geräte nun wieder abzuschaffen, einfach höher.

Doch nicht immer werden die verbliebenen Geräte nur aus Gewohnheit weiter genutzt: An der Uniklinik in Frankfurt wird derzeit wieder gefaxt - allerdings wegen eines Hackerangriffs. Laut dem Ärztlichen Direktor Jürgen Graf muss die komplette IT des Krankenhauses neu aufgesetzt werden - bis dahin wird gefaxt. "Es ist wie in den 1980er-Jahren", sagte Graf gegenüber hessenschau.de.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/fax-100.html

Eine Anekdote: Selbst in unserer eigentlich durchdigitalisierten Firma gibt es auf jedem Stockwerk des Bürogebäudes noch Kopierer/Scanner mit Fax-Funktion und eigener Nummer.

[RPGNo1]

Aber dann kommt sie zu einem anderen Thema, und das lässt sich im Grunde so zusammenfassen: Es geht, es ging, beim Umgang mit dem BSW nicht mit rechten Dingen zu.

• Bei den Medien nicht: Der Rückgang der Partei sei nicht zu erklären ohne die Rolle der Medien. Spätestens nach den Landtagswahlen habe es eine »Negativkampagne gegen uns gegeben«, wie sie noch nie eine erlebt habe. Das BSW sei mit Inhalten und Positionen vollkommen blockiert, systematisch niedergeschrieben worden, sagt Wagenknecht, die sehr häufig die Gelegenheit hatte, in Interviews ihre Sicht der Dinge kundzutun.
• Bei den Umfragen nicht: Wagenknechts Vorwurf richtet sich besonders an das Institut Forsa. Noch 48 Stunden vor der Wahl habe das Institut »uns auf drei Prozent runtergesetzt«. Das »war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten«. Medien hätten dann breit berichtet – eine Art Verschwörung der Medien mit den Instituten legt sie also nahe. Es sei durchaus wahrscheinlich, dass auf Grund dieser Drei-Prozent-Umfrage »noch einmal mehr als 13.400 Personen entschieden, uns nicht ihre Stimme zu geben, weil natürlich Menschen kalkulieren, ob ihre Stimme verloren ist«, sagte Wagenknecht. 13.435, so viele Stimmen fehlten dem BSW am Ende zum Einzug in den Bundestag. Dreist sei auch eine Fake-Umfrage, die am Morgen des Wahltags auf X geteilt worden sei, auch hier rangierte das BSW nur bei rund drei Prozent. Man werde hier Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, sagte Wagenknecht. In der Partei verweist man als Urheber der gefälschten Umfrage auf einen offenbar AfD-nahen Account mit derzeit mehr als 23.000 Followern.
• Bei der Wahl selbst nicht: Wenn eine Partei »aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen« und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass »in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses«, sagte Wagenknecht an diesem Montag. Das BSW werde das nun »prüfen«, führte Wagenknecht aus. Sie bezog sich darauf, dass sich mehr als 200.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch »offenbar nur ein Bruchteil« habe teilnehmen können. Parteienrechtler, mit denen der SPIEGEL gesprochen hat, halten eine mögliche Anfechtung allerdings für wenig aussichtsreich.

https://archive.is/VfwYv

Ich sagte doch: Wagenknecht goes Trump. Und mit ihr Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi.

[Habra]

Zitat:
"Sie bezog sich darauf, dass sich mehr als 200.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch »offenbar nur ein Bruchteil« habe teilnehmen können."

Sie sollte sich vielleicht überlegen, dass diejenigen, die zur Wahl registriert waren, ihre Wahlunterlagen bekommen hatten. Sie hätten sich durchus an ihrem Wahlort zur Wahl gehen können, wenn bekannt ist, dass die Briefwahl mangels funtkioniernder Post außerdeutscher Gebiete nicht ganz so schnell ist wie innerdeutsch.
Und außerdem, ich gehe mal davon aus, dass von den maximal 0,5% Wähler, die zu spät ihre Unterlagen einreichen konnten, das Endergebnis um mehr als 0,01 % für das BSW, bzw. die FDP geändert werden konnte.

[RPGNo1]

"Schlucki" Kubicki werkelt schon kräftig an einer Dolchstoßlegende, warum denn die FDP einen Tritt in den Allerwertesten erhalten hat . Die Abweichler aus der Fraktion, die vor 4 Wochen gegen Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben, seien Schuld.

Und darin macht er klar, wen er für die Wahl-Pleite der Liberalen mitverantwortlich macht: namhafte Bundestagsabgeordnete, die bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union von der Stange gegangen waren – drei Wochen vor der Wahl, mitten im Wahlkampf.

Kubicki: ,,In einem Wahlkampf, wo es wirklich um viel geht, nach außen das Bild zu vermitteln, die Partei sei nicht geschlossen, ist das Schlimmste, was man tun kann. Das ist einer der zentralen Fehler gewesen in der Wahlkampfführung." Er fordert: ,,Das muss aufgearbeitet werden."

https://www.bild.de/politik/inland/kubicki-rechnet-ab-das-schlimmste-was-man-tun-konnte-67bc51c8fb9f1e37ef2d4452

[Schwuppdiwupp]

Wie man auch dreht und wendet: Schuld haben immer die anderen.

[Max P]

"Schlucki" Kubicki werkelt schon kräftig an einer Dolchstoßlegende, warum denn die FDP einen Tritt in den Allerwertesten erhalten hat . Die Abweichler aus der Fraktion, die vor 4 Wochen gegen Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben, seien Schuld.

Kubicki: ,,In einem Wahlkampf, wo es wirklich um viel geht, nach außen das Bild zu vermitteln, die Partei sei nicht geschlossen, ist das Schlimmste, was man tun kann. Das ist einer der zentralen Fehler gewesen in der Wahlkampfführung." Er fordert: ,,Das muss aufgearbeitet werden."

Die Gewissensfreiheit eines Abgeordneten ist halt bloß so ein linkswokes Grundgesetzding.

https://www.bild.de/politik/inland/kubicki-rechnet-ab-das-schlimmste-was-man-tun-konnte-67bc51c8fb9f1e37ef2d4452

"Ich habe bis heute Morgen das Ergebnis begossen, im wahrsten Wortsinn. Es geht mir heute nicht gut."

Jau.