Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Fascinating claimed intercepted call from Russian officer near Mykolaiv to superiors in Russia. He says:
- This is worse than Chechnya
- 50% of troops have frostbite
- They can't evacuate the dead
- Don't have enough tents
- RU plane dropped a bomb on their own position
https://twitter.com/DAlperovitch/status/1506454606104125442

Ich stimme zu: faszinierend. In der russischen Propaganda (RIA Nowosti) liest man unentwegt, wie dieses Munitionsdepot gesprengt, jene Ortschaft eingenommen oder jene ukrainische Einheit gefangen genommen wurde. Hier heißt es:

TV says we are moving forward. But we just drive through without clearing up villages. And now we have to defend from all sides because they are attacking everywhere

Was wird wohl näher an der Wahrheit sein?

[Bachblüte]

Journalist Roman Tsimbalyuk reported that a Russian serviceman ran over his commander with a tank, who sent his comrades-in-arms to their certain death. Now the run over colonel is being treated in a Belarusian hospital.

https://twitter.com/nexta_tv/status/1506560230469083140

[Peiresc]

Russische Weltkriegsrethorik.
https://twitter.com/OMatsyshyn/status/1506559289296670721
(Videoclip, 2 min)

[sailor]

Mal was zu den BW-Ausgaben: Ein Teil geht für Personal drauf, inklusive Heilfürsorge. Ein weiterer Teil für den reinen Betrieb und das ist echt teuer, wobei reines "Rumfahren" und Scharfer Übungsbetrieb sich wenig nehmen. Dann kommt ein Teil Wartung und Instandhaltung dazu, der aufgrund des Alters vieler Systeme, der "Goldrandbeschaffungen" der Vergangenheit und dem Verzicht auf größere Ersatzteillagerbestände extrem teuer ist, da Teile quasi handgefertigt werden... Modularität mit "off the shelf"-Komponenten ist in vielen Bereichen bis vor kurzem nicht vorgesehen gewesen und wird von den Beschaffern aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Teilweise verstehe ich die sogar...

Jetzt kommen wir zum investiven Teil des Geldes und da ist es wirklich schauderhaft: Hier entscheiden MdBs über alles >25mio. Das heisst, dort wird Wirtschaftsförderung im großen Stil betrieben. Siehe 2 neue Marinetanker, die mal eben 900 mio statt 600 mio kosten, aber "deutsche Wertarbeit" sind. Ist wie Maskendeal, bloss legal. Dann "german overengineering", ein Phänomen das seines Gleichen sucht: Für die BW nur das Beste, was bedeutet, dass es nicht erprobt ist. Der PUMA bspw. ist ein toller Schützenpanzer, der es sogar mit älteren Kampfpanzern aufnehmen kann, luftverlastbar ist und per Internet neue Beutel für die Trockentoilette an Bord nachbestellt... dafür aber x80 Macken hat, die alle ausgebügelt werden müssen... und in zu kleiner Stückzahl (weil Friedensdividende) bestellt wurde.

F-35: Das Für und Wider zu dem Flieger geistert seit der Entscheidung für den Vogel bei den amis rum. Natürlich hat das Ding Macken... weil bisher niemand so einen fliegenden Rechner gebaut hat. ich weiss nicht, wie viele Milliarden Zeilen Code dort geschrieben wurden, die Leistungen des Fliegers sind ohne massive Computerhilfe nicht machbar. Und das schon im Gradeausflug! Das Teil ist grundsätzlich solide und von den Fähigkeiten her einfach toll... und vor allem, es ist marktverfügbar! Alles was man mit den Franzosen machen will ist über Blaupause nicht hinaus, die "Kaufalternativen" sind keine wirklichen Fortschritte. Mit der F-35 kann die BW schonmal üben, was man so mit nem Jet der 5. Gen so machen kann, um das Potential (hoffentlich) im Gemeinschaftsprojekt mit den Franzosen richtig auszureizen.

[Max P]

Das mit den 100 Mrd. finde ich übrigens richtig.

Die Frage ist nur, was damit passieren wird. Die Probleme der Bundeswehr liegen ja offensichtlich nicht in irgendeiner Unterfinanzierung, sondern in einem würgenden Geflecht aus bürokratischer Monstrosität, schlichter Unfähigkeit und wahrscheinlich massiver Korruption. Bevor das nicht aufgearbeitet und abgestellt ist, werden die 100 Mrd. nur schaden...   

[Juliette]

11:03 Uhr
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatspräsident, Dmitri Medwedew, wirft den USA vor, Russland demütigen, spalten und letztlich zerstören zu wollen. "Russland wird eine solche Entwicklung niemals zulassen", erklärt Medwedew auf dem Messengerdienst Telegram.

Genau das ist doch der "einzige Grund" weswegen die Russen auf Nuklearwaffen zugreifen würden. Die geplante Zerstörung ist doch lt Medwedew schon da. Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass irgendeine Hemmung besteht, diese Waffen auch zu benutzen.

[sailor]

Doch. Die Hemmung ist das Echo. Jeder Erstschlag würde mit einem Vergeltungsschlag beantwortet... und USA, Fra und GB haben genug Spielzeuge, um mit den Russen mitzuhalten. Die drohen nur, wissen aber ganz genau: wer zuerst schiesst gewinnt für 30 min und stirbt als zweiter.

Die ganze Rhetorik dient zur Selbstbestätigung... man muss sich permanent mit irgendwelchem Schiess versichern, dass man recht hat, dass man auf der "guten" Seite ist... es ist reine Selbsthypnose, weil Selbstkritik zerstören würde. Allein schon die Aussagen in Talkshows etc.: Polen und Litauen seien "arrogant", das ist wie "Du hast geguckt, dafür gibts Fresse dick!". Das sind Schläger, die ihre Schlägermentalität in die Politik bringen, Kriminelle, die sich Dinge einfach nehmen wollen... und solche Menschen vertragen nur eins nicht: Wenn sie die Fresse dick bekommen.

[Bachblüte]

14:06 Uhr
EU: Bauern sollen mehr produzieren

Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf der Welt hungern, sollen Bauern in der EU künftig für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen nutzen dürfen. Dort sollten künftig Nahrungs- und Futtermittel angebaut werden können, um die Produktion zu steigern, teilte die EU-Kommission mit. Zudem sollen Landwirte mit knapp 500 Millionen Euro unterstützt werden. So soll sichergestellt werden, dass sich steigende Preise etwa für Dünger und Sprit nicht auf die Ernährungssicherheit auswirken.

Umweltschützer und Politiker von SPD und Grünen kritisieren, dass mit der Maßnahme an den falschen Stellen angesetzt werde. Die potenziellen zusätzlichen Erträge auf den landwirtschaftlichen Flächen der EU seien global gesehen minimal. Mehr Effekt habe es, wenn weniger Flächen für die Futter- und mehr für die Lebensmittelproduktion genutzt würden.

13:59 Uhr
Russische Soldaten im Ukraine-Krieg erhalten Veteranenstatus

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten den Veteranenstatus zuerkennt. Dieser bringt diverse Vorteile mit sich, unter anderem monatliche Zahlungen, Steuervorteile und bevorzugten Zugang zu medizinischen Behandlungen.

Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedete das Gesetz am Mittwoch, vier Wochen nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine.

13:44 Uhr
Putin: "Unfreundliche Staaten" sollen Gas in Rubel bezahlen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in "unfreundliche Staaten" umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden.

Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.

12:20 Uhr
Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak warnt vor einem Zusammenbruch der weltweiten Öl- und Gasmärkte, sollte es auch im Energiebereich zu umfangreichen Sanktionen gegen Russland kommen. Der Anstieg der Energiepreise sei in einem solchen Fall nicht vorhersehbar.

Das Aus für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland sei absurd und führe zu einer höheren Inflation.

11:44 Uhr
Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland auch nach den massiven russischen Angriffen auf ukrainische Städte weiterhin ab. "Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verzichten", sagte der
AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Das sei falsch.

Chrupalla bekräftigte zudem das Nein seiner Fraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben - das darf nicht sein."

11:31 Uhr
G20: China gegen Russland-Ausschluss

China lehnt einen Ausschluss Russlands aus der G20-Staatengruppe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ab. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sei "das wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Weibin. "Russland ist ein wichtiges Mitglied und kein Mitglied hat das Recht, ein anderes Land auszuschließen."

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Dienstag gesagt, Washington werde mit seinen Verbündeten über Russlands G20-Mitgliedschaft beraten.

11:25 Uhr
Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beim Außenministerium die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten beantragt. Einigen von ihnen werde Tätigkeit für die russischen Geheimdienste vorgeworfen, sagte ein Sprecher. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden.

Entscheidungen zu weiteren Schritten würden nach dem Treffen bekanntgegeben. Das russische Außenministerium kündigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria an, bei einer Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

[Daggi]

Ich lese gerade: Russland akzeptiert nur noch Rubel für die Bezahlung von Energielieferungen. 1 Euro ist irgendwas zwischen 110 und 150 Rubel wert.

[Peiresc]

Das mit den 100 Mrd. finde ich übrigens richtig.

Die Frage ist nur, was damit passieren wird. Die Probleme der Bundeswehr liegen ja offensichtlich nicht in irgendeiner Unterfinanzierung, sondern in einem würgenden Geflecht aus bürokratischer Monstrosität, schlichter Unfähigkeit und wahrscheinlich massiver Korruption. Bevor das nicht aufgearbeitet und abgestellt ist, werden die 100 Mrd. nur schaden...

Das ist nicht die Frage. Es ist (zunächst) auch relativ egal, ob es 90 oder 120 Mrd sein werden (ich schätze ja, das wird nicht reichen, und die große Frage wäre, für welchen Zeitraum). Aber das sind technische Einzelheiten. Was unbedingt erforderlich ist, ist das politische Signal der Entschlossenheit, künftig die Landesverteidigung wieder ernsthaft zu betreiben.

[sailor]

Jupp. Und vieleicht mal eine ... angeregte Diskussion darüber, was Landes-/Bündnisverteidigung überhaupt sein soll... und einer Diskussion über die sicherheitspolitische Performance der Parteien inkl. Benennung der Akteure.

Manchmal sind Hexenjagden nicht schlecht, sie helfen den anderen bei der Fokussierung^^

Mal ernsthaft, das mit der Diskussion ist ernstgemeint, "Singen und Klatschen für den Frieden!" ist keine Option, wenn ein "Feind" vor der Tür steht.

[Max P]

Dass die Bundeswehr trotz der ca. 50 Mrd. regulärem Verteidigungshaushalt nicht wirklich einsatzfähig ist, wie es heißt, würde ich jetzt nicht als "technische Einzelheiten" bezeichnen. Wenn da wirklich derartig der Wurm drin ist, werden weitere zig Milliarden nur weiter den Wurm auf Kosten der Einsatzfähigkeit füttern...

[RPGNo1]

Der Putin-Vertraute Anatoli Tschubais ist zurückgetreten und in die Türkei ausgereist. Kommt er damit einer Entmachtung/Verhaftung vor (man denke an Putins Reden oder besser Drohungen gegen verschiedene Mächtige, da die Invasion nicht vorangeht), oder trifft doch eher das alte Sprichwort zu: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

https://www.spiegel.de/ausland/anatoli-tschubais-vertrauter-von-wladimir-putin-tritt-zurueck-a-bf62f0c1-68fa-430a-9657-6b8ada4c9c91

[sailor]

Was heisst, "nicht wirklich einsatzbereit"... im Ernstfall kriegt die Truppe so einiges hin, Panzertape ist immer da. Und ganz ehrlich, sehr viel "Unklarstand" wird auch durch hohe Anforderungen/Zertifizierungen erzeugt, wo nur zerstifizierte Fachkräfte bestimmte Tätigkeiten ausüben dürfen. Sicherheit geht im Frieden immer vor, im Ernstfall eher weniger. Deutschland hat im Bereich BW ein Luxusproblem, wir haben zu viel Geld und zu viel Anspruch. Gleichzeitig wird "die Truppe" kleiner gemacht als sie ist... wir haben zwar nicht das Equipment, aber wir haben die Menschen.

[Bachblüte]

15:28 Uhr
Moskauer Börse nimmt Handel wieder auf

Nach fast einem Monat Pause wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland nimmt die Moskauer Börse den Handel wieder auf. Am Donnerstag sollen zunächst aber nicht alle Aktien, sondern nur die von 33 Unternehmen gehandelt werden, darunter Papiere des Gasmonopolisten Gazprom, des Ölkonzerns Lukoil und der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot, wie die Zentralbank der Staatsagentur Tass zufolge mitteilte. Leerverkäufe sind demnach verboten.

Der Handel war gestoppt worden, als der wichtigste russische Aktienindex RTS kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar deutlich abstürzte. Russische Staatsanleihen werden seit dem 21. März bereits wieder gehandelt.

15:09 Uhr
Putin: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden

[...] Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

15:02 Uhr
Deutschland liefert Ukraine weitere Flugabwehrraketen

Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.

Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

14:52 Uhr
Baerbock ruft zu klarer Haltung auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, "keine Angst zu haben", sagte Baerbock im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten "zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung". Klar bekannte sich Baerbock auch zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Indirekt kritisierte sie, dass es hier bislang teilweise nicht vorangegangen sei: Ihr gehe es "an die Nieren", wenn ihr ukrainischer Außenministerkollege Dmytro Kuleba bei ihr anrufe und frage: "Wo sind die Waffen?"

Sie werde auch weiterhin "darauf drängen, dass weitere Lieferungen möglich sind", sagte Baerbock. Ebenso bekannte sie sich zu dem von der Regierung geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr.

14:40 Uhr
Bayern gegen Boykott russischer Gaslieferungen

Bayern hat sich klar gegen einen Boykott von Gaslieferungen aus Russland positioniert. Der Freistaat ist nach Auffassung der Staatsregierung weiterhin auf russisches Gas zur Deckung seines Energiebedarfs angewiesen. Fast alle Wirtschaftsbetriebe seien auf Gas angewiesen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch nach einem Energiekonvent in München: "Wir müssen weiterhin diese Importe akzeptieren."