Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

08:29 Uhr
Moskau warnt: Beziehungen zu USA vor Abbruch

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. "Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind», sagte Rjabkow am Dienstag in
Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen", so der Vize-Minister.

07:42 Uhr
Ukrainischer Generalstab: Russische Vorräte knapp

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage.

Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit.

03:41 Uhr
Selenskyj bietet Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft an

Um den Krieg zu beenden, bietet Selenskyj eine ukrainische Absage an eine Nato-Mitgliedschaft an. "Es ist ein Kompromiss für alle: für den Westen, der in Bezug auf die Nato nicht weiß, was er mit uns machen soll; für die Ukraine, die Sicherheitsgarantien will; und für Russland, das keine weitere Nato-Expansion will." Im Gegenzug fordert Selenskyj eine Feuerpause, einen Abzug der Truppen und Sicherheitsgarantien.

02:31 Uhr
EU-Umweltkommissar fordert Import-Einschränkungen für Russland

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert umfassende Einschränkungen für Importe aus Russland. "Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel.

15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. "Jedes Jahr fließen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt", erklärt der Litauer. Putin fülle damit seine Kriegskasse.

[RPGNo1]

Waleri Saluschni führt die ukrainischen Streitkräfte erst seit acht Monaten. Er steht für eine unmissverständliche Abkehr vom sowjetischen Erbe des Militärs – und trägt so zum bisher erfolgreichen Abwehrkampf der Ukraine bei.

https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-wer-ist-der-oberbefehlshaber-waleri-saluschni-ld.1673371

[sailor]

@Scipio: Ein militärischer Sieg der Ukraine ist das Vertreiben der russischen Invasoren über die Grenzen von 2014.

"The Terminator": Das scheint die russischen Medien ja richtig zu f*cken, dass Arnie so Position bezieht. Fun fact dazu ist, dass Arnie sehr viel Ansehen in Russland hat/te, man steht auf starke Männer und dass dies beinahe dazu geführt hätte, dass er Botschafter in Russland geworden wäre: https://www.diepresse.com/3824891/schwarzenegger-als-russischer-us-botschafter-im-gespraech

[Bachblüte]

12:10 Uhr
Cyber-Angriffe: Russland weist US-Vorwürfe zurück

Russland verwahrt sich gegen Vorwürfe der USA, es würden womöglich bereits russische Cyber-Angriffe als Reaktion auf die Sanktionen des Westens vorbereitet. Im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern, darunter auch der USA, betreibe Russland kein Banditentum auf Staatsebene.

Das US-Präsidialamt hat erklärt, es gebe Informationen, dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auslote.

11:50 Uhr
78 russische Flugzeuge sind einem Medienbericht zufolge im Zuge der westlichen Sanktionen im Ausland beschlagnahmt worden. Allerdings hätten russische Fluggesellschaften fast 800 Flugzeuge in Russland registriert, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Moskau.

Bei der Wartung der Flugzeuge wolle sich Russland an den Erfahrungen des Iran in einer ähnlichen Situation orientieren. Airbus, Boeing und andere Unternehmen der Branche haben als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine und die westlichen Sanktionen ihre Lieferungen und Wartungsarbeiten für die russischen Fluggesellschaften eingestellt. Die Airlines erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt.

11:36 Uhr
Tschernobyl: Brände im Sperrgebiet

Im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte Kiew mit. Das Parlament berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Die Feuer seien "wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung", teilte Kiew mit. Das ließ sich nicht überprüfen. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden.

"Russland betreibt kein Banditentum auf Staatsebene und bereitet keine Cyberangriffe vor". Aha. Nach der für alle russischen Aussagen nötigen Negation: Die Cyberangriffe werden also geplant und stehen unmittelbar bevor. 

[RPGNo1]

Harald Welzer beklagte im stern Rhetorik und Militanz der Berichterstattung und das Einordnen der Situation in ,,Gut" und ,,Böse". Zynisch findet das Peter-Matthias Gaede, Autor und langjähriger Chefredakteur und Herausgeber des Geo-Magazins. Er fragt: Ist bei Ihnen, Herr Welzer, überhaupt angekommen, dass in der Ukraine Krieg herrscht?

https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg–eine-replik-auf-den-kommentar-von-harald-welzer-31719244.html

Autsch, das ist mehr als eine Ohrfeige. Das ist ein Tritt in Weichteile.

PS: Es geht um jenen Kommentar von Harald Welzer. Eigentlich ein plus-Artikel, aber der stern hat ihn aufgrund der Entgegnung von Gaede wohl da rausgenommen.

https://www.stern.de/plus/gesellschaft/ukraine-krieg---harald-welzer---nirgends-hoert-man--moment-mal---31701534.html

[Peiresc]

#Russia's only tank manufacturer, Uralvagonzavod, has stopped its production. The main reason for this is a lack of component parts.
https://twitter.com/nexta_tv/status/1506113379118764033

3 Kreuze, dass es stimmt.

[Peiresc]

dass er Botschafter in Russland geworden wäre: https://www.diepresse.com/3824891/schwarzenegger-als-russischer-us-botschafter-im-gespraech

Da gab es durchaus ernstgemeinte Vorschläge,

Die Grenzen zwischen verrückt und vernünftig mal ganz anders:

Fiona Hill actually tried to get Arnold made the US ambassador to Russia during the Obama administration, thinking he was one of the few people who could talk sense into Putin.

Judging by this, he'd have done a hell of a job.

Mehr Details hier
https://twitter.com/maxseddon/status/1504555449328279558

Aber Chruschtschowa ist eine eher windige Gestalt.
https://forum.psiram.com/index.php?topic=17890.msg254548;topicseen#msg254548

[Bachblüte]

Russian state TV Just Declared War on... Arnold Schwarzenegger:
"ARNIE, YOU ARE A PREDATOR AND AN ENEMY."
https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1506022066788741122

(Daily Beast, leider hinter der Bezahlschranke). Zu erwarten ist, dass 1) zahlreiche Resolutionen und Ergebenheitsadressen von Institutionen, Schulen usw. verfasst werden, in denen Arnie verurteilt werden wird, die alle unterschreiben, und 2) dass niemand Arnies Video zu sehen bekommen wird – das vor der Verurteilung zu verlangen (was hat er eigentlich gesagt?) wäre volksfeindlich, Verrat an der russischen Seele usw.

Das trifft bestimmt ins Schwarze.

Im russischen Fernsehen macht man es dem "großen Imperator" Putin nach. Brauchbare Argumente hat man keine, also: Lügen was das Zeug hält, andere beleidigen, und immer schön vom Thema ablenken.

"That face is the cover page of American imperialism and colonialism," TV host Vadim Gigin declared on state TV show Sunday Evening With Vladimir Solovievon, raging about Arnold Schwarzenegger and his video clip. [...] "[champion weightlifter] Vlasov couldn't transfer any of his brain [to Schwarzenegger] with his handshake and the gifted cup," he sniped. Host Vladimir Soloviev then chimed in by pointing out: "Schwarzenegger twice traveled to Iraq to support the American troops and never tried to tell the Iraqi people why they're being destroyed."

Natürlich darf auch eine gute Portion durchgeknallter, unverhohlener Aggressivität nicht fehlen:

As a guest on Soloviev's Sunday show, Prilepin stressed that the Russians shouldn't try to convince the West of their humanity and good will. He argued that Russia's approach towards the West should be as harsh as possible: "If they're seriously afraid of the conflict with Russia, of WWIII, of nuclear war or the escalation of the conflict, we should be convincing them that we're ready for it, that we love it, that we like to make war."

"Wir wollen den Atomkrieg." Der Mann hat sie nicht mehr alle. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachar_Prilepin


Hervorhebungen in Blau und Einfügungen in Grau sind von mir.

[Peiresc]

Interessanter Bericht über russische Propagandaerfolge in Syrien,
https://bylinetimes.com/2022/03/22/how-russias-disinformation-apparatus-ran-aground-in-ukraine/
und warum es mit der Ukraine nicht - oder zumindest, weitgehend nicht - funktioniert.

The Fight Back: Open Source Journalism

[Peiresc]

"If they catch you, they will get you on camera and they will make you say that everything you filmed is a lie," he said. "All your efforts and everything you have done in Mariupol will be in vain."

Viktoria Roshchina, a journalist for Hromadske, has been in captivity since March 15. As a condition for her release, she was forced to record a video saying that the Russian forces had saved her life.
https://twitter.com/KyivIndependent/status/1506292855551242242

[Bachblüte]

16:27 Uhr
Die Ukraine hat einen chinesischen Hersteller ziviler Drohnen aufgefordert, die Nutzung der Geräte durch das russische Militär zu blockieren. Vize-Ministerpräsident Mychailo Federow schrieb in einem Brief an DJI Technology, russische Truppen nutzten DJI-Produkte, um ihre Raketen zu steuern.

Er appellierte an DJI, Drohnen in der Ukraine zu deaktivieren, die in Russland, Syrien oder dem Libanon gekauft und aktiviert worden seien. "Blockieren Sie Ihre Produkte, die Russland helfen, die Ukrainer zu töten!", schrieb Federow in seinem Brief, der bei Twitter veröffentlicht wurde. DJI antwortete per Twitter, dass es keine einzelnen Drohnen deaktivieren könne.

14:30 Uhr
Kreml: Mehrheit ist für "Spezial-Operation"

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht der Kreml die Gegner der "militärischen Spezial-Operation Russlands" im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax.

"Die große Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation", so Peskow. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich nicht so genannt werden.

13:51 Uhr
Kiewer Metropolit: Waffengebrauch ist Bürgerpflicht

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der orthodoxe Kiewer Metropolit Epiphanius den Waffengebrauch zur Verteidigung des Landes zur Bürgerpflicht erklärt. Dies stelle keine Sünde dar, schrieb das Oberhaupt der eigenständigen orthodoxen Kirche der Ukraine auf Twitter.

"Im Gegenteil, der Schutz der Heimat mit der Waffe in der Hand, der Schutz der Mitmenschen vor Aggression, vor der Androhung von Gewalt und Tod durch Fremde ist Bürgerpflicht und hat Gottes Segen", so der 43-Jährige.

13:26 Uhr
Niederlande: Fast 400 Millionen Euro eingefroren

Die Niederlande haben nach eigenen Angaben russische Vermögenswerte und Transaktionen im Volumen von 392 Millionen Euro eingefroren. Das erklärt das Finanzministerium in einem Brief an das Parlament.

12:29 Uhr
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagt der Ukraine Unterstützung bei ihrem Bestreben nach einem EU-Beitritt zu. Der Widerstand des Landes gegen die russische Invasion sei heldenhaft, sagt Draghi nach der Video-Ansprache von Präsident Wolodymyr Selenskyj im italienischen Parlament. "Die Arroganz der russischen Regierung kollidiert mit der Würde des ukrainischen Volkes", so Draghi.

In der Ansprache hatte Selenskyj gesagt, Russland sehe die Ukraine als Tor zu Europa. Dahin wollten sie vorstoßen. "Aber Barbarei darf man nicht zulassen." Die Ukraine laufe Gefahr, die Invasion nicht zu überleben.

[Peiresc]

MOSKAU, 22. März - RIA Nowosti. Die Staatsduma verabschiedete in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Strafgesetzbuches, die eine Haftung für falsche Informationen über im Ausland tätige russische Regierungsbehörden vorsehen.
Die neuen Regeln können diplomatische Vertretungen, die Nationalgarde und das Ministerium für Notsituationen betreffen. Der Föderationsrat wird den Gesetzentwurf am 23. März prüfen. Die Strafen bleiben die gleichen wie bei Fälschungen über die Armee.
Wird eine Straftat unter Ausnutzung der amtlichen Stellung, durch eine organisierte Gruppe, unter künstlicher Beweisführung, aus Söldnermotiven oder ,,aus Gründen des politischen, weltanschaulichen, rassischen, nationalen oder religiösen Hasses oder Feindschaft" begangen, ist die Strafe von drei bis fünf Millionen Rubel eine Geldstrafe oder fünf bis zehn Jahre Gefängnis.
[...]
Vorsätzlich falsche Fälschungen mit schwerwiegenden Folgen werden mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren geahndet.
https://ria.ru/20220322/feyki-1779450949.html

Ich bin auf Google Translate angewiesen, deshalb ist der Wortlaut nicht verbindlich. Es klingt aber nach völligem Gummiparagraphen, ,,unter künstlicher Beweisführung" reicht.
Also, wenn man z. B. die grotesken, menschenverachtenden Fakes z. B. der britischen Botschaft (vgl. die Quelle in #713) als Fake bezeichnet, oder Lawrow dafür verspottet, wenn er sagt, ,,wir haben nicht angegriffen", dann ist das eine Straftat. Aber es muss gar nicht mal um den Krieg gehen, jede Art von Kritik an russischen staatlichen Institutionen kann verboten sein.

Aber es gibt auf Iswestia noch andere Meldungen, die den rechtgläubigen Russen deutlich mehr erschrecken dürften:

Die Sberbank empfahl den Russen, die Aktualisierung von Software (SW) aufgrund des erhöhten Risikos einer Geräteinfektion vorübergehend einzustellen.

Das Kreditinstitut teilte mit, dass es in Russland immer häufiger Fälle gibt, in denen provokative Medieninhalte in frei vertriebene Software integriert werden. Darüber hinaus können verschiedene Inhalte und schädliche Codes in frei verteilte Bibliotheken eingebettet werden, die für die Softwareentwicklung verwendet werden.
[...]
Ihm zufolge platzieren Angreifer am häufigsten Propagandamaterial und illegale Inhalte in Anwendungen, um den Benutzer zu beleidigen und ihm Angst zu machen.
https://iz.ru/1308460/mariia-frolova/opasnyi-kod-rossiianam-posovetovali-vremenno-otkazatsia-ot-obnovleniia-po

[Bachblüte]

Es klingt aber nach völligem Gummiparagraphen, ,,unter künstlicher Beweisführung" reicht.

Sehr praktisch für die Russen, diese neu von den Russen erlassenen Gesetze. Auf die Art kann man unliebsame Russen doch viel besser loswerden. 

Wegen Betrugs : Nawalnyj muss weitere neun Jahre in Haft
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nawalny-in-russland-zu-weiteren-neun-jahren-haft-verurteilt-17896370.html

[Bachblüte]

Kurioses aus dem Randgeschehen des Kriegs:

Das Verteidigungsministerium hat für zwei neue Tanker offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert. Dabei hatten der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr nach Recherchen von NDR, WDR und SZ vor dem Kauf gewarnt.
[...]
Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohten die 100 Milliarden Sonderinvestitionen zu verdampfen.

Tankschiffe für die Marine – Das 250-Millionen-Euro-Geschenk
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundeswehr-beschaffung-tanker-101.html

[Scipio 2.0]

Das beschaffungswesen der BW ist selbst ein Kriesenherd....