Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

Immer wenn man denkt, das mögliche Maximum an Unverfrorenheit sei jetzt endlich ausgereizt, kommt es doch nochmal eine Stufe heftiger.

18:23 Uhr
Russland will eigene Ukraine-Resolution in Sicherheitsrat einbringen

Russland will eine eigene Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Papier werde unter anderem den Aufruf zu einem "verhandelten Waffenstillstand" sowie der sicheren Evakuierung von Zivilisten und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe beinhalten, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag in New York an.

Nebensja machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, "wenn die Bedingungen, die Russland gesetzt hat, implementiert sind" - darunter die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, keine Bedrohungen Russlands aus diesem Land, kein Nato-Beitritt". Experten bezweifelten zunächst, dass der Resolutionsentwurf überhaupt die notwendige Zustimmung der Mitgliedsländer bekommen könnte, um dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt zu werden.

Ist ja auch praktisch, wenn die Ukraine entmilitarisiert wird... denn dann gestaltet sich die geplante Annexion wesentlich einfacher als jetzt. 

[Bachblüte]

19:38 Uhr
Parlament der Slowakei stimmt für deutsche Nato-Soldaten im Land

Das slowakische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen in dem direkt an die Ukraine grenzenden Land gestimmt. Von 134 anwesenden Abgeordneten stimmten 96 dafür, nur 15 waren dagegen.

Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2.100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.

Mit den Soldaten soll auch entsprechende Ausrüstung in die Slowakei kommen, die damit die Nato-Ostflanke gegenüber Russland stärkt.

19:02 Uhr
EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft

Die Europäische Union hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem:

• eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland (neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen)
• Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie
• umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor
• Wegfall handelspolitischer Vergünstigungen für Russland
• Auch Multimilliardär Roman Abramowitsch jetzt auf Liste von Personen, gegen die EU-Strafmaßnahmen gelten

Der Import von der Gas-, Öl- und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten.

17:05 Uhr
Nato beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ein

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

I have convened an extraordinary Summit on 24 March at #NATO HQ. We will address #Russia's invasion of #Ukraine, our strong support for Ukraine, and further strengthening NATO's deterrence & defence. At this critical time, North America & Europe must continue to stand together.

[sailor]

Super Arbeit Towaritsch Putin: Der Widerstand gegen die Stationierung von Natotruppen/gegen ein Nato-Truppenstatut in der Slowakei, den es bis vor kurzem gab... weg.

@Juliette: Die Aufmerksamkeitskurve ist mein größtes Bedenken. JETZT überschlagen sich die Leute, aber ich gehe nicht davon aus, dass die Kampfhandlungen so schnell vorbei sind... und die Menschen zurückkehren können... 2015 haben die Menschen auch erst geklatscht und dann ignoriert. Die Politik hat die nächste Sau bekommen, die sie durchs Dorf treiben konnte. Wichtig wäre es jedoch, sich im Bereich der Sicherheit (Gesundheitssystem, Katastrophenschutz, Streitkräfte) integrierte Gedanken zu machen. Wir haben tolle Strukturen, die aber jede für sich arbeiten. Wir haben an sich auch genug Geld und genug Engagement in den Bereichen... nur eben wenig Koordination.

[Bachblüte]

Endlich mal wieder ein brauchbarer Begriff.

Ukrainischer Außenminister: Zeit für "Deputinisierung"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte am Dienstag, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) habe 2014 mit 216 von 219 für den Austritt Russlands gestimmt. "Dies ist die Versammlung, die vor nicht allzu langer Zeit für die Rückkehr Russlands gestimmt hat". Jetzt sei es an der Zeit für eine "Deputinisierung", so Kuleba.

PACE voted to withdraw Russia from the Council of Europe (needed to be done in 2014). Number of votes for: 216 of 219. This is the Assembly that voted to return Russia not long ago. Now it's time for #deputinization. The final decision is up to the Committee of Ministers.

[Bachblüte]

Eine wichtige Rolle im Informationskrieg spielen auch US-Medien: Tucker Carlson, Moderator des konservativen Nachrichtensenders Fox News, wird mittlerweile als "neuer Korrespondent" des russischen Senders "Vesti" präsentiert. Carlson übernimmt die russische Propaganda bis ins letzte Detail, nennt als Grund für den Krieg die Provokationen der USA und der Nato gegen Russland und stützt die russische Lüge, die Ukraine hätte geheime, von den USA finanzierte Labore um biologische oder chemische Waffen zu bauen.

"Das ist für Russland ja der beste Beleg, dass die Propaganda stimmt." – Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Ein weiterer oft gezeigter Unterstützer der russischen Positionen ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt. Nach Recherchen der ARD-Sendung Kontraste gibt Schmidt russischen Propaganda-Medien Interviews, in denen unter anderem behauptet, es gebe keine Demokratie in Deutschland, und andere Meinungen würden durch die "regierende Elite" in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt.

Zensur, Lügen, Drohungen - Putins Informationskrieg im Staats-TV
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/staatliches-fernsehen-ukraine-krieg-russland-100.html

[Peiresc]

[Bachblüte]

07:43 Uhr
Polen fordert Nato-Friedensmission in der Ukraine

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein für einen Nato-Militäreinsatz in der Ukraine.

Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit "Zustimmung des ukrainischen Präsidenten" auf "ukrainischem Territorium agieren" und "humanitäre und friedliche Hilfe" leisten. Dabei solle sie allerdings "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.

05:30 Uhr
Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung "endgültig erledigt"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."

Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach.

[Bachblüte]

China's government on Wednesday lambasted Taiwan's humanitarian aid for Ukraine and sanctions on Russia as "taking advantage of other's difficulties" after the island announced it was sending more funds donated by the public for refugees.

The war in Ukraine has garnered broad sympathy in Taiwan, with many seeing parallels between Russia's invasion and the military threat posed by China, which views the democratically governed island as its own territory.

Taiwan has joined in Western-led sanctions on Russia.

China says Taiwan 'taking advantage' of Ukraine as island sends more aid
https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4475310

[Bachblüte]

[Bachblüte]

11:28 Uhr
Russische Truppen besetzen Krankenhaus in Mariupol

Russische Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagt die stellvertretende Regierungschefin in einer Video-Ansprache. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten - offenbar um sich vor ukrainischen Gegenangriffen zu schützen.

Wie tief kann man sinken?

[sailor]

Reine Verzweiflung und Rachegelüste.

In Mariupol sind erkleckliche Anteile an "Truppen aus den sog. Volksrepubliken" dabei... erkennbar an Uraltausrüstung, zivilen Fahrzeugen und tlw. WK2 Waffen (soviel zu Liebesgrüßen aus Moskau an seine Puppen^^). Dazu leistet in Mariupol u.a. das Regiment Asow Widerstand, die von der russischen Propaganda besonders aufs Korn genommen wurden (und die nach unbestätigten Twitterberichten in den letzten Tagen für nachzubesetzende Dienstposten bei den Speznaz gesorgt haben wollen, wahrscheinlich per Hinterhalt). Mariupol ist für die Russen extrem wichtig, weil es der Schlussstein der Landverbindung zur Krim ist. Logistisch kann eine Einnahme mittelfristig die ohnehin "besser performende" Südfront noch pushen: Bisher muss der gesamte Nachschub per Bürcke oder Schiff auf die Krim geschafft werden...

[Bachblüte]

14:15 Uhr
Europarat schließt Russland aus

13:30 Uhr
Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 13 Medien

Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru waren heute von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.

13:18 Uhr
Selenskyj ordnet Schweigeminute an und fordert Ächtung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land angeordnet. "Jeden Morgen um 9 Uhr werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das schließe sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein.

Zudem forderte das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat. "Der russische Staat hat sich in einen offenen Terroristen verwandelt, und ihm ist das nicht peinlich", sagte Selenskyj. Der Staatschef führte als Beispiel Entführungen von Bürgermeistern und Abgeordneten in den von Russland besetzten Gebieten und den Fall eines Krankenhauses in der Hafenstadt Mariupol an. Das russische Militär soll dort etwa 400 Mitarbeiter in den Gebäuden festhalten. Moskau werde sich für alles verantworten müssen, sagte Selenskyj.

13:15 Uhr
Ukraine: Keine Neutralität wie in Schweden

Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

12:45 Uhr
Kreml hält Neutralität der Ukraine für möglich

Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein.

Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

Der Kreml hält die zukünftige Neutralität der Ukraine für einen möglichen "Kompromiss". Es wäre aber auch möglich, dass es sich einfach nur um Erpressung handelt. 

[Bachblüte]

16:48 Uhr
Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Noch werden Wetten angenommen. Die Wettquote beträgt 3000:1 für den Fall, dass sich der Möchtegern-Imperator davon zumindest geringfügig beeindrucken lässt.

[RPGNo1]

16:48 Uhr
Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Noch werden Wetten angenommen. Die Wettquote beträgt 3000:1 für den Fall, dass sich der Möchtegern-Imperator davon zumindest geringfügig beeindrucken lässt.

Zur Meldung ist dieses Interview eine gute Ergänzung.

Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan spricht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands – und erklärt, warum Putin und seine Offiziere durchaus internationale Ermittlungen fürchten müssen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ukraine-krieg-voelkerrechtler-daniel-erasmus-kahn-ueber-das-leid-der-zivilisten-a-94ad668d-b1b2-406d-a1a5-c5f0c7bd8b8b

[Juliette]

Schade, kann man nur mit Abo lesen.