Krise in der Ukraine

[sailor]

Scheint mir sehr kenntnisreich geschrieben zu sein: Es gibt ein Netzwerk der Superreichen, das wie die Tentakel des Kremls fungiert

Kaum jemand kennt das System der milliardenschweren Männer hinter dem russischen Präsidenten so gut wie die britische Journalistin Catherine Belton. In einem ihrer seltenen Interviews spricht sie über Putins Spiel mit den Oligarchen und seine Anfänge als KGB-Mann in Dresden.

Das Buch habe ich hier, bin noch nicht weit, ist aber ziemlich aufschlussreich. Konkrete Beweise sind rar, aber allein die Möglichkeiten... zu Beginn ist hinsichtlich putins Verwendung in Dresden die Hypothese da, dass er dort im Bereich KoKo bzgl. dem Erwerb westlicher Technologien zu tun hatte und daher Erfahrungen mit Tarnfirmen aller Art sammeln konnte. Wenn nicht direkt dann zumindest über Beobachtung der Stasi-Kollegen. Und im weiteren Verlauf gehts um 1990 um das Verschwinden von Milliardenwerten aus den Kassen der KPdSU und dem sowjetischen Haushalt; Schwarzgelder, die zur Finanzierung der Auslandsaktivitäten gedacht waren... spannend.

[RPGNo1]

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen.
[...]
[Nach Bastrykins (Chef des russischen Ermittlungskomitees)] Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet.

https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-russland-will-eigenes-internationales-tribunal-schaffen-LZFQC46ZVLX27HVUI3DWIRATCU.html

Russland schafft sich seinen "Kangaroo court" mit pseudointernationalem Anstrich.

[sailor]

Aha, man macht auf Cargo-Cult. Sind ja voll die internationalen Schwergewichte... und ich frage mich gerade, was Syrien und den Iran motivieren sollte, sowas mitzumachen. Denn damit würde man, egal ob Operettengericht oder nicht, internationaler Gerichtsbarkeit Legitimität verschaffen, die sich auch gegen diese Länder richten kann. Vor allem, wenn man argumentiert, die Ukrainer wären böse Menschen, weil sie Ukrainer beschießen... sieht Assad nicht den Boomerang? Oder die Mullahs?

[Bachblüte]

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen.
[...]
haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Jaaa, und was ist mit Nordkorea und Eritrea!?? 

[sailor]

Die haben das Wort Tribunal nicht verstanden^^

[Peiresc]

Hochinteressanter Geschichts-Thread von Kamil Galeev.
https://twitter.com/kamilkazani/status/1551381782930624512
Sein Ausgangspunkt:

John Sipher:
"The Russian system of political power has remained unchanged and unchanging down the centuries—a pyramid of slaves worshipping the supreme khan. That's how it was during the Golden Horde...in Stalin's time, that's how it is today under Vladimir Putin." https://theatlantic.com/ideas/archive/2022/07/russian-literature-books-ukraine-war-dostoyevsky-nabokov/670928/

Er erklärt anhand historischer Parallelen (muslimischer Einfluss im litauischen Reich, Verhältnis der Briten zu den Iren / den Griechen, Spiegelbildlichkeit der ukrainischen zur russischen Propaganda), was daran grundfalsch ist:

I find this line of argumentation illustrative of the general state of Russian discourse, whether "patriotic" or "liberal". Everything Turkic occupies the same place in the Russian debates as everything Irish in the Imperial British. The Inner Other and the source of all the evil

Der erste Kommentar:

There is no Irish counterpart to The Golden Horde.

Seine Antwort:

Name me your favourite study on the Golden Horde or I block you

[Max P]

und ich frage mich gerade, was Syrien und den Iran motivieren sollte, sowas mitzumachen. Denn damit würde man, egal ob Operettengericht oder nicht, internationaler Gerichtsbarkeit Legitimität verschaffen, die sich auch gegen diese Länder richten kann.

Oder sie untergraben im Gegenteil die Legitimität internationaler Gerichtsbarkeit, denn bei ihrem Tribunal kann nur ein Operettengericht mit Schauprozessordnung herauskommen.

[sailor]

naja, über Legitimität kann man da nicht streiten... Nur überlege mal: Das Urteil steht doch bereits fest und die Pseudorichter werden zu dem Schluss kommen, dass "die eklatanten Verbrechen des Kiewer Regimes an der eigenen Bevölkerung die Intervention der ruhmreichen russischen Armee rechtfertigen!"... was bedeutet das für die Verbrechen des Assad-Regimes? Es würde auch eine Intervention gerechtfertigt^^ Daher sollte der Westen Communiquees herausgeben, in dem die Rückkehr Syriens und des Irans in den Raum internationalen Rechtes begrüßt werden und dass man aufgrund deren Teilnahme an so einem "Tribunal" davon ausgeht, dass diese Nationen sich selbstverständlich Tribunalen zu Vorgängen in deren Ländern unterwerfen werden...

Edit: Leider trollen westliche Diplomaten nie die A*schlöcher von Diktatoren^^

[Max P]

naja, über Legitimität kann man da nicht streiten... was bedeutet das für die Verbrechen des Assad-Regimes? Es würde auch eine Intervention gerechtfertigt^^ Daher sollte der Westen Communiquees herausgeben, in dem die Rückkehr Syriens und des Irans in den Raum internationalen Rechtes begrüßt werden und dass man aufgrund deren Teilnahme an so einem "Tribunal" davon ausgeht, dass diese Nationen sich selbstverständlich Tribunalen zu Vorgängen in deren Ländern unterwerfen werden...

Das würden sie vielleicht sogar machen, schließlich steht niemand über dem Recht! Nur würden objektive, strenge und sorgfältige Untersuchungen ergeben, dass die Handlungen Syriens und der die legitime Regierung Syriens unterstützenden Mächte nichts anderes waren als völlig legitime Selbstverteidigung und Kampf gegen Terroristen. Vielleicht würde man sogar ein oder zwei entbehrliche Folterknechte verurteilen, die etwas über die Stränge geschlagen oder sich an Uhren und Zahngold bereichert haben...

[Bachblüte]

16:43 Uhr
Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 - 20 Prozent ab Mittwoch

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Mittwoch an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Ein genialer Schachzug. Auf die Art lässt man fast kein Gas mehr durch, kann aber immer noch munter weiter erpressen. Und Turbinen gibt es ja jede Menge. 

[sailor]

Oh nein, damit ist klar: Wagenknecht und Chrupalla werden unisono (wieder) die Öffnung von NS2 fordern!

[RPGNo1]

Wurde eigentlich schon verkündet, dass Gas-Gerd Urlaub in Moskau macht? Sein Kumpel Waldemar wird ihm sicherlich an nichts fehlen lassen. 

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Kanzler-Gerhard-Schroeder-ist-nach-Moskau-gereist-article23486527.html

Ergänzung:

Einer der meistgelesenen Texte auf der SPIEGEL-Homepage vom Wochenende war derweil der Debattenbeitrag des Soziologen Hartmut Rosa (»Die Bellizisten sitzen im sicheren Wohnzimmer« ), der den Krieg gegen Putin nicht alternativlos findet und fordert, über einen Waffenstillstand nachzudenken. »Verlangt es also nicht die Realpolitik, die Moral, der letzte Funke gesunden Menschenverstandes, über Alternativen nachzudenken?«, fragt Rosa.

Heute hat der ukrainische Historiker Kyrylo Tkachenko eine Erwiderung geschrieben, die es in sich hat: »Warum glaubt ihr Deutschen, dass wir Ukrainer den Krieg nicht gewinnen können?«, fragt er. Der »Meinungspazifismus« vieler Intellektueller blende das Schicksal der Menschen in der Ukraine aus. »Trotz der Versicherungen, man wolle das Blutvergießen beenden, spielen die Leben der Ukrainer in diesen Briefen und Aufsätzen keine Rolle. Und schon gar nicht deren Wünsche, Hoffnungen, Zukunftspläne«. Ob sich Soziologen wie Rosa überhaupt die Frage stellten, »wie ein Menschenleben in den an Russland abzutretenden Gebieten aussehen soll«, wagt Tkachenko anzuzweifeln. »Hauptsache, man hat seinen ›Frieden mit Russland‹ in einem gut beheizten Wohnzimmer«.

Das größte Problem an diesem vermeintlichen deutschen Pazifismus sei aber seine Einstellung zum Völkerrecht. »Die friedliche Ordnung im Nachkriegseuropa basiert darauf, dass alle europäischen Staaten sich dazu verpflichten, die gegenseitigen Grenzen zu respektieren«, schreibt Tkachenko. Eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa sei kein Kavaliersdelikt. Deshalb könne man auch nicht mit Russland verhandeln und freiwillig ukrainische Gebiete an Putin abgeben.

»Russland soll aus diesem Krieg mit Gebietsgewinnen auskommen? Wunderbar!«, schreibt Tkachenko, »dann sollen die deutschen Meinungspazifisten sich dafür einsetzen, Dresden und Umgebung an Russland abzutreten. Warum auch nicht? Historisch gesehen ist Ostdeutschland dem sowjetischen Einflussbereich fast zeitgleich entfallen, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte.« Außerdem gebe es »im Freistaat Sachsen genügend Rechtsextreme – das Bundesland wäre somit ein gutes Ziel für die russischen Entnazifizierungs-Bemühungen«, schreibt er sarkastisch.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-ukraine-gepard-panzer-grossbritannien-tories-a-9f536fc5-a48c-48fa-9c55-47aa6f62fe10

Beide Texte sind (leider) hinter einer Bezahlschranke. Aber trotzdem: Wo kann ich die Aussage von Kyrylo Tkachenko unterschreiben? Der Mann hat ja so Recht. Unsere deutschen "Meinungspazifisten" (egal ob Politiker oder vermeintlicher Intellektueller) sollen endlich mal die Schnauze halten! Ich kann ihr Geseier nicht mehr hören oder lesen.

[Bachblüte]

20:03 Uhr
Habeck wirft Putin bei Gaslieferung "perfides Spiel" vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit." Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."

19:46 Uhr
EU streitet am Dienstag über Gas-Notfallplan

Der von Brüssel vorgeschlagene Gas-Notfallplan für diesen Winter sorgt für heftige Diskussionen unter den EU-Staaten. Vor einem Sondertreffen der europäischen Energieminister am Dienstag in Brüssel verlangten zahlreiche Länder Ausnahmen von dem Gas-Einsparziel von 15 Prozent, wie hochrangige EU-Mitarbeiter und Diplomaten in Brüssel mitteilten. Besonders südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien stellen die eingeforderte Solidarität mit Deutschland und anderen von Russland abhängigen Staaten in Frage. Frankreich und Polen meldeten ebenfalls Vorbehalte an.

[sailor]

Vor allem merken sie nicht, wie sehr die Aussage mit den Wohnzimmern in jeder Hinsicht auf sie passt: Solange der Krieg fremde Wohnzimmer zerstört und ihres gut beheizt ist, ist Pazifismus und "Verhandlung" geil... hauptsache sie müssen die Kosten in keinster Weise tragen... weder die fürs Heizen noch für den Frieden im eigenen Zimmer. Wenn der Russe dann aber anklopft sind diese Menschen die ersten, die nach der Bundeswehr, den Marines und Superman rufen... weil es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Zumal immer wieder schön ist, wie diese Menschen von Alternativen reden, ohne zu sagen, was die Alternative denn sein soll. Dazu sind sie zu feige, die Opfer ihrer Bequemlichkeit und Feigheit zu benennen... erbärmlich. Solche Menschen würde ich nicht mal zum Minenräumen schicken, selbst dort würden sie es schaffen, nur andere zu verletzen^^

Spiel mit dem Gashahn: Muss nun auch Habeck über das Stöckchen springen, was putin Deutschland hinhält? Haben mittlerweile nicht alle begriffen, dass die Gaslieferungen NICHT sicher sind, egal was wir tun? Erbärmlich wird langsam mein Lieblingswort... oder, um meine Meinung von Trump zu recyclen: unfit for service.

[Max P]

Zumal immer wieder schön ist, wie diese Menschen von Alternativen reden, ohne zu sagen, was die Alternative denn sein soll.

Das stimmt allerdings. Ich würde auch gerne wissen, über was sie mit dem Moskauer Regime eigentlich verhandeln würden und auf welcher Basis. Was würden sie ihm anbieten wollen? Die bisher besetzten Gebiete? Die halbe Ukraine? Die ganze? Ukraine + Moldawien?

Spiel mit dem Gashahn: Muss nun auch Habeck über das Stöckchen springen, was putin Deutschland hinhält? Haben mittlerweile nicht alle begriffen, dass die Gaslieferungen NICHT sicher sind, egal was wir tun?

Aber Habeck hat doch im Grunde nichts anderes gesagt.